Von Peter Haisenko 

Merkel hinterlässt verbrannte Erde. National und international. Wer aber glaubt, ihre Herrschaft endet am 26. September, der irrt. Bis eine neue Regierung gebildet ist, kann noch viel Zeit vergehen. Bis dahin bleibt sie geschäftsführend. Welche Niete dann das Amt übernimmt, ist noch offen und da kann es leider keine Überraschungen geben.

Von Anfang an hat es Merkel verstanden, alle möglichen Rivalen in ihrer Umgebung wegzubeißen. Bereits 2010 gab es in der CDU heimliche Aufstände gegen sie, aber die konnte sie alle trickreich ins Leere laufen lassen. Ihren größten Rivalen, Friedrich Merz, hat sie so frustriert, dass er sich für Jahre aus der Politik zurückgezogen hat. Als er dann wieder auftauchte, war der Zuspruch für ihn groß. 72 Prozent der CDU-Mitglieder wollten ihn als Parteichef sehen. Auch mit Hilfe der ihr gefälligen Medien hat es Merkel geschafft, die völlig ungeeignete AKK in dieses Amt zu schieben. Wie unfähig die Frau für den Posten war, hat sich schnell gezeigt. Das nächste Wahlverfahren sah wieder Merz in der besten Position. Wieder ist es Merkel gelungen, das zu verhindern und zwar diesmal mit der Hilfe ihres Freunds Spahn. Merkel hat die CDU von allen halbwegs fähigen Köpfen entkernt. So steht die Partei jetzt da, mit dem farblosen Laschet als Chef.

Merkels nächster Coup war, Markus Söder als Kanzlerkandidat zu verhindern. Nicht, dass ich mir einen Kanzler Söder wünschen würde, aber im Sinn eines Wahlsiegs der CDU/CSU, einer regierungsfähigen Mehrheit, ist er sicher besser geeignet, als die Nullnummer Laschet. So steht die CDU jetzt mit einem Kanzlerkandidat da, der alles andere als ein Zugpferd sein kann. Das war zunächst nicht so deutlich sichtbar, denn SPD und Grüne haben ebenfalls Kandidaten erkoren, die noch weniger attraktiv und wählbar sind. Wir haben also den Zustand, dass drei Kanzlerkandidaten zur Wahl stehen, denen praktisch niemand zutraut, unser Land zu führen. Umfragen haben ergeben, zugegeben nicht repräsentative Umfragen, dass sich mehr als 95 Prozent keinen der drei Kandidaten als Kanzler wünscht. Das ist also jetzt die Lage, in der wir uns für eine Partei entscheiden sollen.

Mit Merz als Kanzlerkandidat hätte die CDU bessere Chancen

Baerbock hat sich im Rekordtempo selbst demontiert. Scholz und die SPD haben schon lange jedes Vertrauen verspielt. So konnte sich zunächst Laschet in der Gunst der Umfragen sonnen – wie immer diese Umfragen zustande kommen. Wurde bei den angeblich repräsentativen Umfragen die Antwortmöglichkeit gewährt anzugeben „keinen von diesen“, erhielt diese die Mehrheit. Es ist also von Anfang an klar, dass man uns Kandidaten serviert hat, die niemand wählen würde, wenn es eine brauchbare Alternative gäbe. Die gibt es aber nicht und so wabern jetzt die Umfrageergebnisse hin und her zwischen den Unwählbaren. Der eigentlich schon als sicherer „Sieger“ gesehene Laschet hat es aber geschafft, seinen Vorsprung gegen Null zu treiben. Da Baerbock als Kanzlerin absolut unmöglich ist, hat sich die Wahl jetzt beschränkt auf Laschet oder Scholz. Oder ehrlicher: Unfähigkeit oder Unfähigkeit. Niete oder Niete.

Eines sollte jedem klar sein: Keiner der drei Kandidaten hätte in der freien Wirtschaft eine Chance auf einen lukrativen Posten ebenso, wie keiner von diesen jemals „richtig“ gearbeitet hat. Hätte Merkel also Merz nicht weggebissen, gäbe es wenigstens einen Kandidat, der in der Industrie reüssieren konnte. Zudem hatte sich Merkels Journaille schon an ihm abgearbeitet und es ist unwahrscheinlich, dass die da noch mehr hervorzaubern könnten. Ob man Merz nun mag oder nicht, mit ihm als Kanzlerkandidat stünde die CDU besser da. Auch besser als mit Söder, der schon klar erkannt hat, dass die Wahl wegen Laschet den Bach runter gehen wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel all diese Überlegungen fremd sind. Schließlich ist sie diejenige, die immer mit allen Finten ihre Macht festigen konnte. Sie ist eine gnadenlose Machtpolitikerin, auch wenn sie sonst nichts kann. Warum also hat Merkel Friedrich Merz – abgesehen von ganz persönlichen Animositäten – so verbissen bekämpft?. Merkel muss wissen, dass mit Laschet kein Blumenstrauß zu gewinnen ist. Doch ich traue Merkel mittlerweile alles zu. So, wie sie agiert, kann sie nur das Ziel haben, Deutschland nach ihr unregierbar zurückzulassen. Mit einer tief gespaltenen Bevölkerung, wo die „stärkste“ Partei irgendwo in den unteren zwanzig Prozent rumdümpelt. Wie in Berlin. Mit der Selbstdemontage Laschets und ihrem Wahlkampf für die Grünen hat sie es geschafft, dass Rot-Rot-Grün im Bund die Mehrheit stellen könnte. Träfe das ein, hätte sie ihr Ziel erreicht, Deutschland endgültig zu ruinieren. Aber es wäre nicht Merkel, wenn sie für die Zeit nach dem 26. September nicht noch einige Eier ins Nest gelegt hätte. Mit Corona.

Merkel hinterlässt verbrannte Erde

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es am 11. Oktober noch keine neue Regierung geben. Merkel wird also noch geschäftsführend sein. In dieser Position aber wird es kaum möglich sein, auf die Schnelle neue Gesetze oder auch nur Verordnungen durchzupeitschen, wie sie es mit allen Corona-Verordnungen getan hat. So hat sie jetzt schon mit Söders Hilfe durchgedrückt , dass ab 11. Oktober Corona-Tests kostenpflichtig werden und obligatorisch für Ungeimpfte. Ebenso wie sie verhindert hat, dass die Kriterien zur Entscheidung über Lockdowns auch an anderen Kriterien als nur „Inzidenzen“ hängen. Andiskutierte Einbeziehung anderer Kriterien sind nicht beschlossen worden. Das hat Langzeitwirkung, denn es wird noch unabsehbare Zeit dauern, bis sich eine neue Regierung konstituiert hat, die dann darüber neu entscheiden kann – wenn sie das denn wollte. Habe ich am Anfang zu viel gesagt mit „Merkel hinterlässt verbrannte Erde“?

Hat es noch etwas mit Demokratie zu tun, wenn wir nur die Wahl haben zwischen Kandidaten, die ohne Rücksicht auf Wähler ausgekungelt werden? Deren einziges „Verdienst“ darin besteht, stets Merkel zu Diensten gewesen zu sein? Auch wie Baerbock zu ihrer Kandidatur kam, ist zweifelhaft. Wie ich jetzt von Augenzeugen erfahren habe, hatte Baerbock wohl mehr als nur ein freundschaftliches Verhältnis zu ihrem Co-Vorsitzenden Habeck. Ob das eine Rolle gespielt haben mag, warum der verheiratete Habeck mit seinen vier Kindern so einfach auf seine Kandidatur zum Kanzler verzichtet hat? Ich weiß es nicht. Objektiv und ohne Frauenquote betrachtet, kann ich nur feststellen, dass Habeck die besseren Chancen gehabt hätte. Wie Merz gegenüber Laschet.

Ist es also nicht nur Merkels Ziel, Deutschland ins Parteienchaos zu entlassen? In die faktische Unregierbarkeit, weil ohne Dreierbündnis keine Regierungsmehrheit absehbar ist. Innerhalb einer solchen Koalition werden die Verhältnisse so eng liegen, dass jeder alles fordern wird und keiner etwas durchsetzen kann, was ihm wirklich wichtig wäre. Es soll also eine Regierung gebildet werden, die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner aufbaut und noch weniger voranbringt, als die GroKo der letzten Perioden. Und das ganze mit einer Niete an der Spitze, die Scholz oder Laschet heißt und im schlimmsten Fall Baerbock, die Energie im Netz speichern will. In jedem denkbaren Fall werden wir keine Regierung bekommen, die einen vernünftigeren Umgang mit Corona anstrebt.

Im nächsten Bundestag muss es eine starke Opposition geben

Will man Deutschland endgültig ruinieren, muss man nur die nächste Niete regieren lassen. Und will man eine Niete ins Kanzleramt hieven, muss man nur Kandidaten aufstellen, die allesamt Nieten sind. So einfach ist das. Dass jetzt schon Nieten am Ruder sind, hat nicht zuletzt der schmähliche Abzug aus Afghanistan gezeigt. Und wenn jetzt der blöde Spruch kommt, wir wären selbst schuld, denn wir haben die ja gewählt, kann ich nur sagen: Nein, das haben wir nicht. (bis auf einige wenige Vollhorste...) Wir hatten gar keine andere Wahl! Man wählt nicht positiv, sondern versucht mit seiner Stimme Schlimmeres zu verhindern. Das hat auch eine Zeitlang einigermaßen funktioniert, aber wenn nur noch Nieten zur Wahl stehen, geht nicht einmal mehr das. Gut, man kann versuchen, Baerbock zu verhindern mit seiner Stimme. Aber zu welchem Preis? Etwas anderes als Laschet oder Scholz steht nicht zur Wahl.

So geht es bei dieser Wahl eigentlich nur noch darum, ob es im nächsten Bundestag eine starke Opposition geben wird, die zumindest lautstark Kritik äußern kann. Die FDP kann man getrost vergessen, denn die fischt nur opportunistisch in allen fremden Gewässern. Was bleibt übrig? Die Linke und die AfD. Ja, ich sehe beide in dieser Hinsicht gleichsam als wählbar an. Es geht ja wirklich nur noch darum, dem Parteienkartell eine oder eben zwei Kräfte entgegenzusetzen. Mit der Linken gibt es Opposition gegen weitere Auslandsabenteuer der Bundeswehr und Krieg überhaupt und mit der AfD gegen weitere unkontrollierte Zuwanderung. Weder Grüne, noch CDU werden ihre Spitzenkandidaten austauschen, obwohl das zwingend notwendig wäre. Passierte das nach der Wahl, wäre es Wahlbetrug. So stehen wir vor der hoffnungslosen Zukunft, dass wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die nächsten vier Jahre von einer Niete in Sonderqualität regiert werden, die nicht einmal über eine solide Mehrheit verfügt und sich so für jedes Versagen herausreden kann. Merkel hat ihr Werk vollbracht. Armes Deutschland!