Von Peter Haisenko 

Der Wähler, der Bürger, sollte der Souverän in einer Demokratie sein. Mit seiner Stimmangabe bei Wahlen legitimiert er die Volksvertreter. Wie aber soll er eine überlegte Entscheidung dazu treffen, wenn ihm wichtige Informationen wegen Geheimhaltung vorenthalten werden?

Es gibt nur eine Art von positiver Geheimhaltung. Das ist vor Weihnachten oder wenn man jemanden mit einem Geschenk überraschen will. Jede andere Art von Geheimhaltung signalisiert aber, dass der Geheimniskrämer etwas im Verborgenen halten will, von dem er weiß, dass es unrechtmäßig ist und eine Offenlegung ihm selbst schaden würde. Wäre es anders, wäre eine Geheimhaltung überflüssig. Wird folglich Geheimhaltung angeordnet, muss man davon ausgehen, dass etwas geschehen ist, was den Status der Akteure beschädigen kann. Deswegen wird es geheim gehalten.

Jeder Verbrecher, vom kleinen Dieb bis zum Mörder, geht bei seinen Taten davon aus, dass er nicht erwischt und mithin auch nicht bestraft wird. Damit das so sein kann, muss er seine Taten geheim halten. Das sind aber nur kleine Fische. Die wirklich schweren Verbrechen, die, die Millionen Menschenleben kosten können, werden von Politikern begangen. Auch was Diebstahl betrifft, sind es die Akteure in Konzernen und im Finanzwesen, die wirklich großen Schaden anrichten. Dabei handelt es sich um globale Verschwörungszirkel, die sich organisiert am Rande der Gesetze bewegen oder ganz außerhalb. Aber das wesentliche Element einer Verschwörung ist Geheimhaltung. Da gehe ich weiter und sage, dass jeder Geheimhaltung eine Verschwörung vorangehen muss, wenn mehr als eine Person an den Untaten beteiligt ist. Wird also im Bereich der Politik etwas geheimgehalten, müssen wir von einer Verschwörung ausgehen.

Politik in demokratischen Staaten sollte transparent sein

Jedem Wähler, jedem Bürger, sollten alle Informationen über Handlungen, Absprachen und Ziele leicht zugänglich sein, also ohne aufwändige Recherche zur Verfügung stehen. Wie sonst kann er entscheiden, wem er seine Stimme geben will? Das wird ihm auch ohne Geheimhaltung schon schwer genug gemacht, denn insbesondere in westlichen Demokratien wird offen zugegeben, dass in Wahlkämpfen gelogen wird, was Wahlversprechen betrifft. Aber ist das nicht auch schon eine Form der Geheimhaltung, wenn der Politiker schon vor der Wahl weiß, dass er seine Wahlversprechen nicht einhalten wird? Er verbirgt also vor der Wahl, dass er die Wähler bewusst anlügt. Der Polit-Saurier Schäuble hat das denn auch frech-arrogant zugegeben. Schon allein an dieser Stelle wird unübersehbar, dass Geheimhaltung und Demokratie unvereinbar sind.

Eine wahrhaft transparente Politik sollte für jeden sicht- und nachvollziehbar sein. Nicht zuletzt deswegen werden Protokolle angefertigt, die nachvollziehbar machen sollen, was und wie besprochen wurde. Was ist aber davon zu halten, wenn genau diese Dokumente, die der Transparenz dienen sollen, der Geheimhaltung unterworfen werden? Muss man da nicht davon ausgehen, dass in diesen Protokollen Dinge festgehalten sind, die nicht mit den Interessen der Wähler vereinbar sind? Die verheimlicht werden müssen, weil der Wähler den beteiligten Politikern den Rücken kehren würde, wenn bekannt würde, was da abgesprochen worden ist. Muss man da nicht schon von Wahlbetrug sprechen, wenn dem Wähler das Wissen darüber verwehrt bleibt, was im Namen seiner Stimme tatsächlich abläuft? „Geheimdiplomatie“ darf es in demokratischen Systemen nicht geben.

Nun muss man davon ausgehen, dass die wirklich großen Schweinereien nicht in Protokollen festgehalten werden. In diesen finden sich folglich nur die „minderschweren“ Fälle und wenn man bedenkt, was da alles herauskommt, wenn jahrzehntelang geheim gehaltene Dokumente freigegeben werden, kann man nur vermuten, welche verbrecherischen Vorgänge noch stattgefunden haben. Doch wenden wir uns der „ganz normalen“ Geheimhaltung zu, die andauernd stattfindet. Damit meine ich die Fälle, wenn etwas angeblich aufgeklärt worden ist oder auch schon ein gerichtliches Verfahren durchgeführt worden ist. Nehmen wir als Beispiel die sogenannten „NSU-Prozesse“.

Über welches gefährliche Wissen verfügte Jacky Kennedy?

Welche Informationen sind in diesen Prozessakten enthalten, die so brisant sind, dass sie für mehr als 100 Jahre vor uns, den Wählern, dem Souverän, verborgen bleiben müssen? Wer soll mit dieser institutionellen Geheimhaltung geschützt werden und warum? Wie groß muss der Kreis der Verschwörer sein, die als aktiv Beteiligte am Prozess diese Informationen einsehen konnten und über den Inhalt schweigen? Schweigen müssen, wenn ihnen ihr Leben lieb ist?

Oder betrachten wir den Mord an Kennedy. Dass das eine der größten Vertuschungsaktionen war, ist schwer zu leugnen. Schließlich sind die Akten immer noch nicht freigegeben. Aber wie brisant die ganze Angelegenheit wirklich ist, mag man daran ermessen, wie seine Ehefrau Jaqueline mit ihrem exklusiven Wissen umgegangen ist. Sie hat den Mord aus ihrer Sicht einem Journalisten berichtet mit der Vorgabe, dass diese Informationen erst nach 99 Jahren veröffentlicht werden dürfen.

Wen schützt sie damit oder musste sie schützen, um nicht alsbald dem Schicksal ihres Gatten zu folgen? Eines dürfte klar sein: Jaquelines Wissen muss derart brisant sein, dass der Bestand der gesamten Polit- und Finanzelite in höchster Gefahr wäre, ja des gesamten „demokratischen“ Systems der USA, wenn diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich wären. Warum sonst sollten diese vor so vielen Generationen geheim gehalten werden? Aber ist das mit der Idee der Demokratie vereinbar? Ich sage: sicher nicht! Der Wähler hat das Recht zu wissen, was in seinem Namen und mit seiner Stimme abläuft; was die von ihm gewählten Politiker so treiben.

Wer nichts zu verbergen hat, kann die Wahrheit offenlegen

Wenden wir uns nun der Gegenwart zu. Was läuft tatsächlich ab im „Ukraine Konflikt“? Was wir dazu zu sehen bekommen, ist eine große Show. Was wirklich von den Mächtigen in Einzelgesprächen besprochen wird, erreicht die Öffentlichkeit nicht. Es wird geheim gehalten, obwohl es um unser aller Leben geht. Und es wird gelogen. Der „Wertewesten“ schwadroniert von russischen Truppenaufmärschen an der ukrainischen Grenze, aber die gibt es nicht. Die immer gleichen Bilder zeigen Militärdepots 300 Kilometer entfernt von der Grenze. Moskau sagt genau das, aber wir werden angelogen, dass Russland diesbezüglich lügt. Oder der Fall der Passagiermaschine MH 17. Die USA haben behauptet, sie hätten Beweise, dass Russland für den Abschuss verantwortlich sei. Sie hätten Beweise, weigern sich aber, diese vorzulegen, weil geheim bleiben muss, wie sie in den Besitz dieser angeblichen Beweise gekommen sind. So bleibt dem Wähler nichts anderes übrig, als zu entscheiden, wem er Glauben schenken will. Er kann keine begründete Entscheidung treffen, wem er das Mandat übertragen soll, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Erinnern wir uns an den ehemaligen Innenminister de Maizière. Sinngemäß hatte er gesagt, er könne die Wahrheit nicht sagen, denn die könnte die Bürger irritieren. Er enthält dem Wähler also Informationen vor, hält sie geheim, weil er weiß, dass sie die Bürger derart irritieren könnten und sie erkennen, was da wirklich gespielt wird. Aber genau diese Information wäre notwendig für den Wähler, um zu entscheiden, wem er seine Stimme das nächste Mal geben wird. Auch Herr Lauterbach hat sich hervorgetan mit der Aussage: Wer die Wahrheit sagt, riskiert seine politische Karriere. Hat das noch irgendetwas mit dem Sinn von Demokratie zu tun?

Der Wähler hat ein Recht darauf zu erfahren, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird

Immer, wenn etwas geheim gehalten wird, ist dem etwas vorausgegangen, was unrechtmäßig ist. Je weiter oben die Geheimhaltung angesiedelt ist, desto größer ist der Personenkreis der Beteiligten an schmutzigen Absprachen und desto verwerflicher ist die Agenda, die verheimlicht wird. Oder zum Schutz der Akteure verheimlicht werden muss. Wer also etwas verheimlicht, tut das niemals zum Wohl eines anderen, sondern ausschließlich, um seine Schandtat zu verbergen und so seiner gerechten Strafe zu entgehen. Wer anständig und integer handelt, hat nichts zu verbergen. Warum also finden in Deutschland Untersuchungsausschüsse hinter verschlossenen Türen statt? Hat der Wähler nicht ein Recht darauf zu erfahren, was da auf den Tisch kommt?

In den USA werden solche Anhörungen öffentlich im Fernsehen übertragen und der Wähler kann dann wissen, wer welche Schandtat begangen hat, oder eben auch nicht. Hier aber bekommen wir nur zu hören, was im Ausschuss beschlossen worden ist, und zwar nicht über die Einzelheiten des Verfahrens, sondern nur, welches Fazit den Wähler erreichen darf. Was aber wirklich an Schweinereien auf den Tisch kam, bleibt unter Verschluss und es gibt auch keine Möglichkeit, irgendwelche Protokolle der Sitzungen einzusehen. So wird dem Wähler verborgen, wen er besser nicht wählen sollte, weil er sich unrechtmäßigen Handelns schuldig gemacht hat.

Damit sollte klar sein, dass Geheimhaltung und Demokratie unvereinbar sind. Wenn der Bürger, der Wähler, wirklich der Souverän sein soll, dann darf es keine Geheimhaltung geben. Und nochmals: Wer integer handelt, der muss nichts geheim halten. Wenn also etwas gar für 100 Jahre unter Verschluss bleiben soll, müssen wir davon ausgehen, dass da etwas abgelaufen ist, das wahrscheinlich für die Akteure Strafen von 100 Jahren zur Folge hätte, wenn, ja wenn es nicht geheim gehalten würde. Das aber darf es in einer Demokratie, einem Rechtsstaat, nicht geben.