Von Peter Haisenko 

Das EU-Parlament hat mit Mehrheit beschlossen, Ex-Kanzler Schröder zu sanktionieren. Dieser einmalige und ungeheuerliche Vorgang wird begründet, weil sich Schröder eine eigenständige Position zu Russland erlaubt und seine Tätigkeiten für russische Konzerne nicht aufgibt. Ist das die späte Rache für seine Weigerung, am Irakkrieg teilzunehmen?

Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals für Gerhard Schröder meine Stimme erheben würde. Allerdings zolle ich ihm schon immer Respekt für seine Haltung zum Irak-Krieg der USA. Da hat er Deutschland davor bewahrt, an diesem schrecklichen und völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg teilzuhaben und so schwere Schuld auf unser Land zu laden. Das hat auch dazu beigetragen, dass er vorzeitig sein Amt aufgeben musste und durch Merkel ersetzt wurde. Die wiederum war eine stramme Verfechterin für die Teilnahme Deutschlands an diesem Verbrechen der USA. Gab es irgendwelche Tadel an dieser Haltung Merkels, nachdem die ganzen Lügen der USA aufgedeckt waren, mit denen sie ihren Angriff begründet hatten? Ach ja, sie war ja auf der Seite der Guten.

Zunächst ist es angebracht, an das Grundgesetz zu erinnern. Der Artikel 5 sagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Diese klaren und unmissverständlichen Sätze beinhalten auch, dass es keinesfalls zulässig sein darf, jemanden für die Äußerung seiner Meinung oder Position in irgendeiner Weise zu bestrafen.

Die Meinungsfreiheit ist in mehrfacher Hinsicht gesetzlich geschützt

Auch international hat die Meinungsfreiheit ihre gesetzlichen Grundlagen. So regelt Art. 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diese auf der Ebene der Vereinten Nationen: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Auch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Art. 11 der Charta der Grundrechte regelt die Meinungsfreiheit. Geht es also darum, unsere Demokratie und die westlichen Werte zu verteidigen, muss das „unangefochtene“ Recht auf freie Meinungsäußerung an erster Stelle stehen.

Findet das nicht statt, leben wir auch nicht in einer freiheitlichen Demokratie. Insbesondere dann, wenn die Äußerung einer eigenständigen Meinung bestraft wird. In der BRD bewegen wir uns da schon seit 1949 außerhalb dieser Grundsätze, und zwar mit dem § 130 „Volksverhetzung“, dem jetzt sogar Professor Bhakdi zum Opfer fallen soll, weil er zur Corona-Politik eine eigene Meinung hat. Bhakdi droht sogar Gefängnis, was für Schröder noch nicht gefordert wird. Allerdings will man Schröder in ähnlicher Weise disziplinieren, wie es Journalisten ergeht, wenn sie nicht regierungskonform schreiben. Sie werden entlassen und auf Hartz IV gesetzt. Schröders „Privilegien“ sollen gestrichen werden und es wird sogar gefordert, sein Vermögen „einzufrieren“, es ihm also zu rauben. Fühlt sich außer mir noch jemand an stalinistische Schauprozesse erinnert? Mit dem einzigen Unterschied, dass der Delinquent nicht erschossen wird?

Wir verdanken dem guten, freundschaftlichen Verhältnis Schröders zu Putin die lange Versorgungssicherheit mit zuverlässiger und preiswerter Energie aus Russland. Das machte deutsche Konzerne wettbewerbsfähig gegenüber ausländischer Konkurrenz und unabhängig von den erratischen Volten der amerikanischen und arabischen Energielieferanten. Bis heute hat sich Russland punktgenau an seine vertraglichen Verpflichtungen gehalten. Auch an dieser Stelle spreche ich meinen Dank an Schröder aus und natürlich an Russland, das keine politischen Bedingungen an die Verträge geknüpft hat. Es sind die USA, die Deutschland politisch und wirtschaftlich erpressen, indem sie die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2 mit allen Mitteln verhindert haben und so die Versorgungssicherheit Deutschlands gefährden.

Es fehlt die Zielsetzung, was Sanktionen erreichen sollen

Papst Franziskus hat den Status der Unfehlbarkeit. Muss man es daher ernst nehmen, wenn er zum Krieg in der Ukraine sagt, der Westen hat zu laut an Russlands Westgrenzen gebellt? Wenn er so zwar diplomatisch verschlüsselt, aber glasklar die Verantwortung für die Geschehnisse in der Ukraine dem Westen, der NATO zuweist? Wird man jetzt den Papst, die katholische Kirche, sanktionieren? Gar das Vermögen der katholischen Kirche „einfrieren“? Das wäre konsequent, aber schlicht unmöglich. Schröder hingegen hat nicht einmal irgendwelche Schuldzuweisungen vorgenommen, er hat nur „versäumt“, in dem Chor der Russlandhasser mitzusingen oder seine Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu beenden. Aber man kann ihn natürlich „bestrafen“, weil es der Zeit(un)geist gerade opportun erscheinen lässt.

Das angedachte Sanktionsregime gegen den Ex-Kanzler leidet an denselben Defiziten, wie alle Sanktionen, die während der letzten Jahrzehnte verhängt worden sind. Es fehlt ein klarer Zusatz, unter welchen Bedingungen man bereit ist, ja fest verspricht, die Sanktionen zu beenden. Es fehlt die Zielsetzung, was diese Sanktionen erreichen sollen. Da sollte eines klar werden: Diese kann man gar nicht geben, denn dann würde plötzlich sichtbar, worum es wirklich geht. Eben darum, dass jegliche Sanktionen gegen Länder dasselbe Ziel haben, nämlich die Regierung und damit das Land ins Chaos zu stürzen. Was aber sollen Sanktionen gegen Personen wie Schröder bewirken? Den Krieg in der Ukraine wird man damit nicht beenden können, was man ja auch gar nicht will.

Eine Bestrafung, also eine Sanktion, kann nur dann in irgendeiner Weise sinnvoll sein, wenn sie konditioniert wird. Das heißt, dass mit der Sanktion die Bedingungen bekannt gegeben werden, was geschehen muss, damit sie wieder aufgehoben wird. Wer Kinder erfolgreich aufgezogen hat, weiß das. Wie also könnte das Ziel aussehen, das mit den Sanktionen gegen Schröder erreicht werden soll? Oder geht es tatsächlich nur darum, sein Mütchen an dem ungehörigen Schröder zu kühlen, ohne Ende? Wie bei allen Sanktionen, die „ewig“ bleiben? Die undefiniert bleiben müssen, weil ansonsten sichtbar würde, was das tatsächliche Ziel ist.

In der EU, insbesondere in Deutschland, herrscht Meinungsdiktatur

Im Fall Schröder ist es eigentlich einfach. Er müsste nur seine Tätigkeiten für russische Konzerne einstellen und Putin einen Kriegsverbrecher schimpfen, der sofort vor einem Tribunal verurteilt werden muss oder besser noch sofort erschossen. Nur wenn er das vollführt, könnte er die Sanktionen abwenden und sein Geld auf europäischen Konten retten. Das aber kann man natürlich nicht so explizit aussprechen, denn dann würde man ja zugeben müssen, dass man ganz bewusst sämtliche Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft beiseite gelegt hat. Nämlich das festgeschriebene Recht auf freie Meinungsäußerung, das wohl das elementarste Element der Demokratie ist.

In der EU, insbesondere in Deutschland, herrscht Meinungsdiktatur. Schon lange. Wer sein Recht auf Auftritte in den Medien nicht verwirken will, der darf bestimmte Meinungen nicht aussprechen und muss das auch im Vorgespräch versprechen. Oder wenn er leicht abweichende Meinungen äußert, muss er sich vorab für diese entschuldigen und sie relativieren. Das beginnt dann so: In Russland ist auch nicht alles in Ordnung...natürlich verurteile ich den brutalen und rechtswidrigen Überfall auf die Ukraine...aber...

Noch ekelhafter empfinde ich die erzwungene Entschuldigungs(un)kultur. Da sagt jemand mal seine ehrliche Meinung und die ist nicht hundert Prozent politisch korrekt, dann dauert es maximal einen Tag, bis man sich entschuldigt, die ursprüngliche Aussage relativiert oder ganz ins Gegenteil verkehrt. Ist man aber ein systemtreuer Akteur, dann wird man sogar zu Markus Lanz eingeladen, selbst dann, wenn man für Verbrechen verurteilt worden ist. Zum Beispiel Middelhoff, der sich am Ruin von Karstadt bereichert hat. Im besten Deutschland aller Zeiten kommt es also nicht darauf an, wer etwas sagt und was er getan hat, sondern vielmehr darauf, dass der Sprecher die „Regeln“ einhält. Es kommt auch darauf an, was gerade als politisch opportun gelten muss. Siehe Schröder, der lange für seine Irak- und Russlandpolitik gelobt worden ist.

Meinungsdiktatur, die es in einer Demokratie nicht geben darf

In welchem Zustand sich unser Land befindet, kann man auch daran erkennen, dass Künstler und andere Akteure aussortiert, mit Berufsverboten belegt werden, wenn sie sich nicht vehement als Putin-Hasser gerieren. Oder bei der Corona-Politik einen eigenen Standpunkt vertreten. All das hat mit einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft nichts mehr gemein. Beim Ex-Kanzler Schröder musste man sich erst vorsichtig herantasten, wie weit man gehen kann, diesen doch verdienten Mann zur Schlachtung frei zu geben. So genau konnte man nicht abschätzen, wie viele Menschen ihn noch verehren. Das hat man denen jetzt medial abgewöhnt und so kann es jetzt losgehen.

Wie gesagt, ein Schröder-Fan war ich nie. Aber in welcher Weise man jetzt mit dem Mann umgeht, kann ich nur noch als schändlich bezeichnen. Als Meinungsdiktatur, die es in einer Demokratie nicht geben darf. Da halte ich es mit dem Zitat, das Voltaire zugeordnet wird: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber ich würde bis zum Äußersten dafür kämpfen, daß Sie es sagen dürfen.“ Es ist gleichgültig, wer das gesagt hat, aber das, genau das, ist die Grundlage jeder freiheitlichen Kultur, die in der Lage ist, sich positiv weiter zu entwickeln. Das, was jetzt mit Schröder gemacht wird, ist das direkte Gegenteil und das Ende jeder positiven Entwicklungsmöglichkeit. Warum wohl ist George Orwells 1984 aus dem Lehrplan der Gymnasien entfernt worden?