Von Peter Haisenko 

Deutschland wird mit Nord-Stream 1 ausreichend mit Gas versorgt. Das zweite Gasrohr durch die Ostsee dient zur Zeit mehr als Reserveleitung für den Fall eines Defekts an dem ersten. Es ist aber bereits funktionsfähig und kann jederzeit in Betrieb genommen werden, wenn es notwendig werden sollte. Wollte man also wirklich wirksame Sanktionen durchführen, müsste Nord-Stream 1 geschlossen werden.

Die Gasversorgung Deutschlands befindet sich zur Zeit in einem perversen Zustand. Die hohen Preise, die der deutsche Verbraucher zahlen muss, sind der Politik Polens geschuldet. Polen hatte einen Streit mit Russland über den Preis für russisches Gas, das durch die Jamal-Pipeline nach Polen geleitet wird und auch weiter über die Ukraine nach Deutschland. Polen wollte zu Zeiten billigen Öls nicht mehr den fixen Preis für Gas bezahlen und erstritt vor dem EuGH das Recht, seinen Gaspreis in Relation zum Ölpreis zu verrechnen. Dann aber stieg der Ölpreis und so müsste Polen jetzt viel mehr bezahlen, als der ursprüngliche Vertrag vorsah.

So hat Polen einfach kein Gas mehr aus Russland bestellt. Die Folge ist, dass durch die Jamal-Pipeline kein Gas mehr fließt und so auch der Ukraine die Durchleitungsgebühren verloren gingen. Das sollte aber nicht geschehen, jedenfalls wurde genau das für den Betrieb von NS 2 ausgeschlossen. Die bedürftige Ukraine sollte ihrer Einnahmen nicht verlustig gehen, aber genau das ist jetzt schon Realität, eben ohne den Betrieb von NS 2. Weil aber Polen auch auf russisches Gas angewiesen ist, liefert Deutschland russisches Gas an Polen zum deutschen Einkaufspreis. Sozusagen rückwärts. Für diese Leistung ist NS 1 aber nicht ausgelegt und so werden gerade die Gasspeicher in Deutschland Richtung Polen entleert. Das ist der Grund für die Preisexplosion auf den Gasmärkten. Der deutsche Verbraucher bezahlt also für den polnischen Versuch, sich Vorteile zu erstreiten, was böse daneben ging.

Der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System wäre ein Bumerang

Deutschland, die ganze EU, kann ohne russisches Gas nicht existieren. Schon gar nicht mit der irrsinnigen Energiepolitik der Grünen, die die sichersten Kernkraftwerke in Deutschland abschalten lässt. Aber noch gibt es kein Problem. NS 1 liefert zuverlässig und ausreichend Gas. Im letzten Jahr 15 Prozent mehr als vorher. Der Zustand ist eben, dass NS 1 ausreicht und NS 2 eigentlich nur als Notreserve für technische Ausfälle bereitsteht. Wenn jetzt also mit martialischem Gebrüll die Inbetriebnahme von NS 2 gestoppt wird, ist das nur dumme Symbolpolitik. Mit dem Wissen, dass im Notfall, wenn NS 1 ausfallen sollte, NS 2 die Gaslieferungen umgehend übernehmen wird, ohne die Europa zum Stillstand käme. Politik hin oder her.

Der Punkt ist also, dass Russland vom Stopp von NS 2 zur Zeit überhaupt keine Nachteile erwachsen. Das Gas fließt hin und die Euros zurück. Anders wäre es schon, sollte man Russland aus dem SWIFT-Abkommen ausschließen. Dann nämlich könnte Deutschland sein Gas aus Russland nicht mehr bezahlen und die Folge wäre, dass Russland die Lieferungen einstellen müsste, ohne vertragsbrüchig zu werden. Keine Euros – kein Gas. Das ist denn auch einer der Gründe, warum der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System zwar angesprochen, aber nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Das gilt im Übrigen auch für alle Rohstoffe, die Russland zuverlässig in den Westen liefert und ohne die weite Teile der westlichen Wirtschaft schlicht stillstehen würden. Der Westen ist abhängiger von Russland als umgekehrt. Russland hat sich während acht Jahren Sanktionsregime schon auf weitgehende Eigenständigkeit eingerichtet.

Wollte man also wirklich in dieser Art Sanktionen und Embargos gegen Russland verhängen, würde man sich selbst ins Knie schießen. Das ist denn auch der Grund, warum mit NS 2 nur eine lächerliche Symbolpolitik betrieben wird. Wollte man wirklich konsequent Russland “strafen”, müsste man den Betrieb von NS 1 einstellen. Überhaupt “strafen”. Was ist das für eine ekelhaft arrogante Einstellung. Wer sich das Recht heraus nimmt, jemanden zu bestrafen, ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren vorab, der stellt sich und seine Ideologie über alles. Wir wissen, was gut und richtig ist, und wer anderer Auffassung ist, der wird bestraft. Eben wie Eltern mit ihren Kindern verfahren. Aber wie bei der Kindererziehung, müssen Strafen konsequent und wirksam durchgeführt werden. Sie müssen aber auch sofort wieder aufgehoben werden, wenn die Wirkung eingetreten ist oder die “Strafen” sich als unwirksam erwiesen haben. Der Westen beendet aber seine Sanktionen nicht, egal wie die Umstände sind.

Was, wenn Russland Gegensanktionen beschließt?

Deutschland, der Wertewesten, kann nicht auf das Gas aus NS 1 verzichten. Somit ist die wirksamste Sanktionsmöglichkeit gegen Russland von vorn herein ausgeschlossen. Aber es gibt weitere Aspekte dazu. Würde NS 1 geschlossen, könnte auch Polen nicht mehr von Deutschland aus mit Gas beliefert werden. Sie müssten dann wieder Gas direkt aus Russland beziehen, zu momentan richtig hohen Preisen, denn der Ölpreis erlebt gerade immer neue Höchststände. Wo doch sonst Polen immer in der ersten Reihe steht, wenn es darum geht, besonders eifrig gegen Russland zu trommeln, ist von dort nichts zu hören, was den Betrieb von NS 1 betrifft. Auch die Lieferungen von Flüssiggas aus den USA, besonders dreckiges Fracking-Gas, können die Lieferungen aus Russland nicht ersetzen. Es fehlt einfach die Infrastruktur in den Häfen, derartige Mengen zu handhaben. Abgesehen davon, dass es erheblich teurer ist als das russische Gas.

Der Stopp für NS 2 ist deshalb lächerliche Symbolpolitik, weil Putin nur darüber lachen kann. Er sitzt am längeren Hebel und dennoch hat er noch nie seine Vertragstreue infrage gestellt. Was aber, wenn Russland wegen der permanenten Angriffe des Westens Gegensanktionen beschließt? Die Folgen für den Westen wären unabsehbar. Besonders für Deutschland, das sich gerade mit der Abschaltung seiner Großkraftwerke besonders abhängig macht von Energielieferungen aus dem Ausland. Mit dieser Politik macht sich Deutschland auch erpressbar von allen seinen Nachbarn, ohne deren Stromlieferungen schon jetzt die Lichter ausgehen würden. Die deutsche Energiepolitik hat Deutschland zu einem politischen Zwerg gemacht, der zu keiner eigenständigen Politik ohne das Plazet seiner Nachbarn mehr fähig ist.

Das Sanktionsregime gegen Russland ist schon lange ausgeschöpft

Das Minsk-Abkommen dümpelt seit sieben Jahren vor sich hin, ohne auch nur ansatzweise seinen hehren Zielen näher gekommen zu sein. Jetzt hat Russland mit seiner Anerkennung der Donbass-Republiken Bewegung in den seit acht Jahren andauernden Konflikt gebracht. Moskau will den Konfliktherd befrieden. Der Westen aber, der diesen Konflikt erst hergestellt hat, hat keinerlei Interesse daran, den ewigen Stachel zu einem guten Ende zu führen. Warum sonst hat niemand auf Kiew eingewirkt, endlich das Minsk-Abkommen einzuhalten? Russland ist in diesem Prozess nicht Partei, hat also keinerlei Aufgaben zu erfüllen, sondern nur ein Vermittler, ebenso wie Deutschland und Frankreich. Jetzt aber hat Russland Partei ergriffen für die geschundenen Zivilisten in der Ostukraine. Putin hat ein Stoppzeichen gesetzt für die ewigen Beschüsse der Ukrainischen Armee, die dem Abkommen von Minsk zuwider laufen.

Moskau soll jetzt also bestraft werden, weil es das Morden in der Ostukraine beenden will. Hätte der Westen dasselbe Ziel, hätte er schon seit Jahren eine ähnliche Initiative ergreifen müssen. Das wissen auch unsere Politiker – abgesehen vielleicht von unserer überqualifizierten Außenministerin – und sie müssen jetzt erkennen, dass sie von Russland nicht nur in dieser Hinsicht vorgeführt werden. Das, und nur das, muss bestraft werden. Sie wissen aber auch, dass das Sanktionsregime schon lange ausgeschöpft ist, und so beschließen sie nur noch lächerliche Symbolpolitik. Als ob es irgendeinen Politiker in Russland interessieren könnte, wenn seine Auslandskonten gesperrt werden. Man kann davon ausgehen, dass keiner derjenigen, die in Moskau Politik machen, auch nur einen Cent auf ausländischen Banken ihr Eigen nennen können. So blöd sind sie in Russland nicht. Schließlich hat Russland während der letzten Jahre seine Dollar-Bestände nahe Null gebracht. Wie man aber mit den russischen Oligarchen umgehen will, die schon lange ihr Quartier in England oder anderswo im Westen genommen haben, wird interessant werden. 

Würde man also ernsthaft Russland sanktionieren wollen, müsste NS 1 einfach geschlossen werden. Alles andere ist dummes Zeug. Das aber kann man nicht und das wissen auch alle Beteiligten. Russland ist des leeren Geschwätzes im Rahmen der sogenannten “Gesprächsbreitschaft” überdrüssig. Zu Recht! Es gibt keinerlei Kompromissbereitschaft seitens des Westens. Genau deswegen hat Russland jetzt die Initiative ergriffen und klare Forderungen präsentiert, die die verlogene Politik des Westens offenbaren. Bislang hat der Westen nur akzeptiert, wenn sich Russland unterwerfen würde. Russland hat jetzt klar gemacht, dass das nie passieren wird. Damit muss der Westen jetzt umzugehen lernen.

Dank der Globalisierung sind die Länder wirtschaftlich aufeinander angewiesen

Dass NS1 von allen Sanktionsdrohungen ausgenommen ist, zeigt auf, wie die wahren Machtverhältnisse sind. Die Welt ist so ineinander verflochten, vor allem wirtschaftlich, dass man aufeinander angewiesen ist. Das bedeutet auch, dass es eben nicht mehr zulässig ist, dass eine Nation darüber bestimmen will, was die anderen tun und lassen dürfen, wie sie zu leben haben.

In den Fussballstadien wird mit Plakaten für “Respekt” geworben. Wenn ein deutscher Vizeadmiral genau das gegenüber Russland und Putin fordert, dann wird er sofort entlassen. Kann man noch deutlicher zeigen, wie wenig die Politik des Westens auf Deeskalation ausgerichtet ist? Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob Russlands Initiative die Ukraine zwingen wird, seine schweren Waffen aus dem Osten abzuziehen, wie es nach dem Abkommen von Minsk hätte sein müssen. Wenn das Morden in der Ostukraine aufhört, dann schulden alle Putin höchsten Dank. Aber genau das ist nicht das Ziel des Westens und so muss Russland bestraft werden. Aber eben nicht mit der Schließung von Nord-Stream 1, sondern nur mit billiger Symbolpolitik, die nur der eigenen Gesichtswahrung dient und die die deutschen Verbraucher mit exorbitanten Energiepreisen bezahlen müssen.