Selbstbedienung: Ermittlungen gegen Bundesvorstand der Grünen
Von Hubert von Brunn
Wegen des Verdachts der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. In gewohnter Selbstbedienungsmanier haben sich die Spitzenpolitiker der Öko-Partei 2020 einen Corona-Bonus von 1500 € pro Kopf selbst bewilligt – mutmaßlich rechtswidrig.
Neben Baerbock und Habeck ermittle die Strafverfolgungsbehörde gegen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Jamila Schaefer, den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der kürzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium ernannt wurde, und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch. Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind und damit Immunität genießen, musste die Staatsanwaltschaft zunächst Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informieren, bevor sie das Verfahren einleiten konnte. Das geschah am 6. Januar.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Strafanzeigen von Privatpersonen, die sich wiederum auf Presseberichte aus dem vergangenen Jahr bezogen. Demnach hatten sich die grünen Spitzenfunktionäre im Jahr 2020 selbst "coronabedingte Sonderzahlungen" aus dem eigenen Parteivermögen bewilligt. Parteiinterne Rechnungsprüfer hatten diese Praxis bereits im Oktober 2021 massiv beanstandet. In einem Bericht, aus dem die Deutsche Presseagentur damals zitierte, monierten die grünen Prüfer demnach, dass die Auszahlung des Bonus‘ nicht durch parteiinterne Regeln gedeckt gewesen sei.
Für die Galionsfiguren der Grünen, Baerbock und Habeck – beide Mitglieder im aktuellen Kabinett –, kann diese Selbstbedienungs-Nummer noch recht unangenehme Folgen haben. Bei einer Verurteilung wegen Untreue drohen mindestens Geldstrafen. Als Minister würden sie dann wohl kaum noch haltbar sein. Entsprechend angefressen reagierten die Obergrünen dieser Tage dann auf Journalisten-Fragen zu der Affäre: „Das ist alles doch schon mehrfach politisch durchgenudelt worden“, wehrte der Superminister patzig ab und die eloquente (siehe Anhang) Außenministerin erklärte schmallippig: „Die Gelder sind bereits zurückgezahlt.“
Motto der Grünen: „Wasser predigen und Wein saufen“
Ah ja, so einfach ist das. Wenn man an der Quelle sitzt, bedient man sich, immer in der Hoffnung: Wird schon keiner merken. Und wenn doch? Na ja, dann zahlen wir die unrechtmäßig eingesteckte Knete eben wieder zurück. Ein wie immer auch geartetes Unrechtsbewusstsein ist bei dieser Vorgehensweise nicht erkennbar. Ist das nicht bemerkenswert? Ausgerechnet bei der Grünen-Partei, die sich in selbstgefälliger Hybris als DIE moralische Institution in unserem Lande versteht und bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit ausgestrecktem Finger auf andere zeigt.
Die Gutmenschen, die dem tumben Volk so gern sagen, wo es lang zu gehen hat, was gut und was verwerflich ist. Das verlogene Motto dieser Partei: „Wasser predigen und Wein saufen“ tritt immer deutlicher zutage. Speziell Frau Baerbock hat ja schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Da war der geschönte Lebenslauf mit etlichen Ungereimtheiten, die sie nach Offenlegung korrigiert bzw. gestrichen hat. Da war die Sache mit ihrem Buch, das Gott weiß wer geschrieben hat, nur nicht sie und das nach massiven Plagiatsvorwürfen im November aus dem Handel genommen wurde.
Und wenn es ums Geld geht, hat die Annalena grundsätzlich ein schlechtes Gedächtnis. Im Wahlkampf – damals als Kanzlerkandidatin unterwegs – war sie anscheinend so mit sich beschäftigt, dass ihr 25.000 € (Weihnachtsgeld der Partei) durchgerutscht sind. Aber 2018 und 2019 hatte sie ja auch schon vergessen, diese Nebeneinkünfte in gleicher Höhe direkt bei der Bundestagsverwaltung zu melden, wozu sie verpflichtet ist. Offensichtlich ist ihr Konto auf der Haben-Seite so gut bestückt, dass man einen Eingang von 25.000 € schon mal übersehen kann. Bei rund 15.000 € (Abgeordnetenentschädigung + Aufwandspauschale), die Monat für Monat eingehen, kann das passieren. In jedem Falle ist dieses Gebaren des gesamten Parteivorstands ein herausragendes Beispiel dafür, dass die Transparenz-Regeln, die die Grünen so vehement einfordern, immer nur für die anderen Parteien gelten. Wie schon gesagt: Die Geschichte von Wasser und Wein.
Baerbocks Auftritt in Moskau
Zu guter Letzt noch ein Schmankerl, das einen weiteren Beleg liefert, über welche herausragenden Qualitäten unsere Bärböckin verfügt - oder vielleicht besser gegendert "Baergeiß": Gedächtnislücken, Distanz zur Wahrheit, Geldgeilheit und auf Kriegsfuß mit der deutschen Sprache. Früher haben wir uns über das Maas-Männchen im Ausland amüsiert – jetzt sind die Auftritte unserer ranghöchsten Diplomatin nur noch peinlich. Sehen Sie selbst und lachen Sie herzlich oder genießen Sie die nächste Runde im "Fremdschämen".