Von Peter Haisenko 

Die Sanktionen gegen Russland sind umfassend und der Westen betreibt schon Sippenhaft. Die Teilnahme russischer Sportler an internationalen Wettbewerben wurde verboten. Wäre die Begründung für diese Schritte allgemein gültig, dürften US-Sportler schon seit Jahrzehnten nicht mehr im internationalen Raum auftreten.

Gäbe es international anerkannte Kriterien, die den Ausschluss von Sportlern oder andere Sanktionen zwingend vorschreiben, für den Fall, dass ein Land etwas Ungehöriges tut, dann müssten die in etwa so lauten: Wenn ein Staat einen anderen überfällt, diesem schweren Schaden zufügt, auch absichtlich wirtschaftlichen Schaden, und ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vorgeht, zivile Objekte und Infrastruktur zerstört, dann muss die internationale Gemeinschaft mit härtesten Sanktionen gegen den Aggressor vorgehen. Das beinhaltet auch den Ausschluss von Sportlern aus dem Land des Angreifers von internationalen Wettbewerben. Alle diese Maßnahmen werden so lange fortgesetzt, wie der angreifende Staat keine Reparationen für sein ungerechtfertigtes Vorgehen geleistet hat und insbesondere dann, solange dieser noch Besatzungstruppen im angegriffenen Land stationiert hält.

Wer würde einer solchen internationalen Vereinbarung widersprechen wollen? Obwohl es diese nicht gibt, wird sie gerade auf Russland angewendet und alle finden es gut. Könnte man also sagen, die internationale Gemeinschaft hat sich entschlossen, oben beschriebenes Vorgehen ab sofort in Kraft zu setzen? Ich hätte keine Einwände, aber es müsste dann auch für alle gelten. Der Punkt wäre dabei aber, dass ganz aktuell dieselben Maßnahmen auch sofort auf die USA, England, und die Türkei angewendet werden müssten. Vor allem USA und England haben nach wie vor Besatzungstruppen in mehreren Ländern, die sie vorher überfallen, zerstört haben und besetzt halten. Neben dem Irak sollte da insbesondere auf die Situation in Syrien geblickt werden. Die USA haben immer noch Truppen auf syrischem Staatsgebiet und auch die Türkei hält größere Gebiete im Land seines südlichen Nachbarn besetzt, nach einem Überfall seiner Truppen.

Die USA hätten seit Jahrzehnten isoliert werden müssen

Wollte man oben beschriebenes Sanktionsregime auf die Ebene universaler Menschenrechte heben, mit universeller Gültigkeit seit Jahrzehnten, ja, einem Naturgesetz gleich stellen, wäre das sicher nicht falsch. Eine solche Vereinbarung hätte sicherlich Millionen Menschenleben gerettet und manche Staaten vor dem totalen Absturz ins Chaos bewahren können. Es hätte auch keine Migrationskrise in Europa gegeben. Der Punkt ist nur, dass dann die USA seit Jahrzehnten hätten isoliert werden müssen und alle ihre Sportler hätten genauso lange von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen bleiben müssen. Das müsste auch zum Beispiel ganz aktuell für die Türkei gelten. Dem ist nicht so. Ich will hier nicht darauf eingehen, warum das so ist. Nur eines: Wer will schon etwas gegen jemanden unternehmen, der mit dem größten Revolver umherzieht und ständig demonstriert, dass er diesen auch abfeuern wird, wenn es ihm genehm ist.

Eines der wichtigsten Kriterien für einen Rechtsstaat ist die Gleichbehandlung ohne Rücksicht auf Stand oder Namen. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Wird dem nicht Genüge getan, darf ein solcher Staat als Unrechtsstaat gebrandmarkt werden. Dieselben Massstäbe müssen aber auch für den Umgang miteinander im internationalen Raum gelten. Wieder: Gleiches Recht für alle. Allerdings muss auch gelten, dass Verbrechen des Einen einen Anderen nicht legitimieren können, es ihm gleichzutun. Auch Unrecht muss Unrecht bleiben, ganz gleich, wie viele schlechte Beispiele es schon gegeben hat. Dennoch muss auch hierbei eine Gewichtung vorgenommen werden, wenn es darum geht, die Schwere der Verbrechen zu beurteilen. Dürfen Sanktionen, “Strafen”, von einer Verhältnismäßigkeit abweichen? Müssten da nicht wiederum international gültige Kriterien angewendet werden, die je nach Schwere des Verstoßes gestaffelte Sanktionen vorsehen?

Ein solches “Sanktionsregime” gibt es nicht. Es gibt keinen “Katalog”, welche Strafen für welches Ausmaß an Aggressionshandlungen vorgesehen sind. Den kann es auch nicht geben, denn dann müsste er vorurteilslos angewendet werden. Eben auf alle. So lebt die Welt in einem Zustand, wo sich eine Nation das Recht herausnimmt, in völliger Willkür darüber zu entscheiden, was sie als sanktionswürdig erachtet und auch, welches Ausmaß diese Sanktionen haben. Tragisch dabei ist, dass die meisten dieser einseitig befohlenen Sanktionen vor einem neutralen internationalen Gremium keinen Bestand haben können.

Das Sanktionsregime gegen Kuba ist durch nichts zu rechtfertigen

Denken wir da nur an Kuba. Es gibt keinen Punkt, der irgendwie das Sanktionsregime gegen Kuba rechtfertigen könnte. Von Beginn an. Das geht nun seit 60 Jahren so und kein Staat des “Wertewestens” hat die USA auch nur ermahnt, sich an internationales Recht zu halten. Im Gegenteil werden diese unrechtmäßigen Sanktionen auch noch mitgetragen. Wäre dieser Wertewesten wirklich seinen angeblichen Prinzipien verpflichtet, hätte er bereits vor 60 Jahren Gegensanktionen gegen die USA verhängen müssen, um deren unrechtmäßiges, selbstherrliches Fehlverhalten zu beenden. Die US-Sanktionen gegen Kuba werden nach wie vor einfach stillschweigend akzeptiert.

Doch zurück zur Ukraine. Die USA haben unumwunden zugegeben, den Putsch auf dem Maidan mit dem Eisatz von fünf Milliarden Dollar und der CIA hergestellt zu haben. Das war ziemlich schnell bekannt. Hätte also der Rest der Welt damals gegenüber den USA analog zu dem gehandelt, wie man nun gegen Russland vorgeht, hätte es die nachfolgenden Probleme und das Morden in der Ukraine nicht gegeben. Aber das Gegenteil ist der Fall. Unser damaliger Außenminister und heutiger Bundespräsident Steinmeier stand selbst auf dem Maidan und hat gehetzt. Er ist so mit Schuld an dem, was während der letzten acht Jahre in der Ukraine abgelaufen ist. Der Wertewesten hat es bis heute versäumt, darauf zu drängen, dass die Morde auf dem Maidan aufgeklärt werden, ebenso wie die Morde von Odessa mit Stillschweigen übergangen werden.

Ebenso hat niemand die unrechtmäßigen Machthaber in Kiew ermahnt, das ausgehandelte und von der UN bestätigte Verfahren von Minsk einzuhalten. Stattdessen hat man das Regime in Kiew mit Milliarden und Milliarden unterstützt. Der Westen hätte also acht Jahre Zeit gehabt, den Zustand zu verhindern, der jetzt Russland gezwungen hat, die Arbeit zu verrichten, die eigentlich die selbstgestellte Aufgabe des Westens gewesen wäre.

Wenn schon Sanktionen, dann müssen sie für alle Staaten gelten

Der Westen hat auch geflissentlich darüber hinweggesehen, als Kiew seine Minderheiten gequält hat, gegen jedes Menschenrecht die russische Sprache verboten und die eigene Bevölkerung im Osten als lebensunwerte Untermenschen bezeichnet und behandelt hat. Es war auch kein Thema, dass Kiew reihenweise Medien abgeschaltet hat und unliebsame Journalisten ermorden ließ. Die Ukraine ist gezielt als Instrument aufgestellt worden, Russland zu reizen und in eine schwer auflösbare Situation zu bringen. Jetzt wird Zeter und Mordio geschrieen, weil endlich das eingetreten ist, worauf der Westen so lange hingearbeitet hat.

Ja, auch ich bin für härteste Sanktionen gegen jeden Staat, der einen anderen grundlos oder mit gefälschten Begründungen überfällt. Das muss aber für alle Staaten gelten. Allerdings bin ich der Meinung, Russlands Intervention in der Ukraine war alles andere als grundlos und es gibt auch keine vorgeschobenen oder gefälschten Begründungen. Immerhin sind bislang etwa 14.000 Menschen in der Ostukraine vom ukrainischen Militär ermordet worden, von den Schäden an Gebäuden und Infrastruktur nicht zu reden. So stimme ich Moskau zu bei der Ansage, man habe den Krieg nicht begonnen, sondern man werde ihn beenden. Damit übernimmt Russland die Aufgabe, die seit acht Jahren die des Westens gewesen wäre, die dieser aber gar nicht wahrnehmen wollte.

Wie viele Millionen Menschen könnten heute noch leben, wenn die Welt den selbstherrlichen Aktionen der USA rechtzeitig Einhalt geboten hätte? Wenn die Welt spätestens nach dem (gescheiterten aber versuchten) Angriff auf Kuba in der Schweinebucht mit ähnlichen Maßnahmen reagiert hätte, wie sie jetzt gegen Russland als moralisch gerechtfertigt bezeichnet werden. Der Westen hat also spätestens mit Kuba nicht nur seine Unschuld verloren, sondern auch seine Glaubwürdigkeit. Nur deswegen konnten die USA ihre “economic hitmen” aussenden und mehrere Staatschefs in Südamerika ermorden lassen oder reihenweise “Regimechanges” von seiner CIA durchführen lassen. Man erinnere sich auch an Chile, liebe Altachtundsechziger, die ihr heute so gegen Putin hetzt!

Die USA führen seit Jahrzehnten ununterbrochen Kriege. Der Wertewesten schweigt dazu, wenn er nicht gerade applaudiert. Ich schäme mich, Bürger dieses perfiden Systems zu sein; dieses Systems der andauernden Doppelmoral. Mit den Maßstäben gemessen, die jetzt an Russland angelegt werden, hätten US-Sportler seit mindestens 60 Jahren von allen internationalen Veranstaltungen ausgeschlossen werden müssen.

Die “Führungsmacht” des Westens kann ohne Krieg nicht auskommen

Erinnern wir uns noch, wie die USA Sanktionen gegen Frankreich verhängt haben, als dieses nicht am Irakkrieg teilnehmen wollte? Der Import von französischem Wein wurde verboten und die “french fries” mussten fortan “freedom fries” heißen. Die USA erdreisten sich also sogar, Länder zu “bestrafen”, die ihr mörderisches Treiben nicht mitmachen wollen. Auch die Amtszeit von Kanzler Schröder endete vorzeitig, nachdem er die Teilnahme Deutschlands am Überfall auf den Irak verweigerte. Darf man ihn da verurteilen, wenn er heute die Situation anders, neutral und letztlich richtiger beurteilt, als das die Kriegstreiber des Westens proklamieren.

Die Welt wäre eine bessere, eine friedlichere, wenn die USA rechtzeitig in ihre Schranken verwiesen worden wären. Millionen Menschen könnten noch leben. 500.000 Kinder im Irak hätten leben können, aber die ehemalige US-Außenministerin Albright hat ja auf die Frage, ob es das Wert gewesen wäre, mit einem einfachen YES geantwortet. Hat da irgendjemand von Gewicht Sanktionen gefordert? Ist jemals die Forderung angesprochen worden, man müsse Reparationen leisten, nachdem gesichert bekannt war, dass der Überfall auf den Irak mit dreisten Lügen begründet war?

Hätte der Überfall auf Libyen und dessen Verfall ins Chaos verhindert werden können, wenn der Westen energisch genug Rechenschaft von den USA nach dem Überfall auf den Irak gefordert hätte? Hätten wir heute Frieden in der Ukraine, wenn der Westen unparteiisch vorgegangen wäre? Ich sage jedesmal ja! Die USA als “Führungsmacht” des Westens können ohne Krieg nicht auskommen. Um das zu beenden, fordere ich härteste Sanktionen gegen die Verbrecher in Washington, die in London nicht zu vergessen, damit die Welt endlich Frieden finden kann. Und so stellt sich angesichts des Sanktionsregimes gegen Russland für jeden Unparteiischen die Frage, wieso Sportler der USA seit 60 Jahren ungehindert an Sportereignissen weltweit teilnehmen dürfen, es aber anderen versagt wird. Aber vielleicht ist das richtig so, denn wir sind ja die Guten! Oder vielleicht doch nicht?