Von Peter Haisenko 

Vom 5. Dezember an wollen die EU und die G 7 der Welt befehlen, für russisches Öl nur noch 60 $ pro Barrel zu bezahlen. Ganz gleich, wie hoch der Marktpreis ist. Abgesehen davon, dass das gegen alle heiligen Regeln der Marktwirtschaft verstößt, sind dieser Entschluss und seine Folgen nicht durchdacht und so auf einem Niveau, das eher einem Kindergarten entspricht als seriöser Politik.

Was würde geschehen, wenn einem Bäcker mitgeteilt wird, dass er für sein Brot nicht mehr den normalen Preis erhalten wird, sondern ab sofort nur noch einen Preis, den man selbst festlegt. Der ist natürlich geringer als der bisherige Preis. Glaubt irgendjemand, dass dieser Bäcker dann sein Brot noch an die Preisdiktatoren verkaufen wird? Vor allem dann, wenn alle anderen Bäcker ihr Brot nach wie vor zu den Preisen verkaufen können, die sie marktgerecht erhalten können und die sie brauchen, um bei der Produktion entstandene Kosten abzudecken. Was wird folglich geschehen? Weil das Preisdiktat nur einen Bäcker trifft, der kein Brot mehr verkauft, seinen Laden vielleicht sogar zumachen wird, ist jetzt ein Wettbewerber weniger da und die anderen werden ihre Preise erhöhen, einfach weil es ihnen die gestiegene Nachfrage gestattet. Das ist Marktwirtschaft und warum sollte es beim Ölmarkt anders sein?

Allerdings gibt es bei Brot noch einen Faktor. Die Menge an Brot, die die Bevölkerung zum Leben braucht, ist konstant. Brot und Öl, Energie ganz allgemein, haben etwas gemeinsam: Die Freiheit, es nicht zu kaufen, gibt es nicht. Deswegen wird es Kunden geben, die aus schierer Notwendigkeit immer noch Brot bei dem kujonierten Bäcker einkaufen werden und das zu Marktpreisen, obwohl man es verbieten will, unter Androhung von Gewalt. Die Marktpreise sind aber schon allein wegen der Ankündigung eines Preisdeckels für die eine Bäckerei und dem deswegen erwarteten Mangel angestiegen und so wird der gedeckelte Bäcker letztlich von der Deckelung profitieren, denn...die Freiheit kein Brot zu kaufen, gibt es nicht. Der Gesamtbedarf muss irgendwoher kommen und lässt sich nicht auf Anordnung reduzieren. So ist es auch mit dem Öl.

Mit Volldampf in den Sozialismus

Ölpreisdeckel und Gaspreisbremse. Hat man nicht jahrzehntelang den Sozialismus oder Kommunismus als untaugliche Systeme bezeichnet, weil Preise für lebenswichtige Dinge einfach bestimmt worden sind, ohne Rücksicht auf die Gestehungskosten? Wurde nicht festgestellt, dass sich dadurch die volkswirtschaftlichen Kosten, also was an Kosten in Summe auf den einzelnen entfällt, nicht ändern? Die Gestehungskosten schon gar nicht? Dass diese sozialistischen „Preisdeckel“ nur ein Mittel sind, die Bevölkerung von Aufständen abzuhalten? Ach ja, „Brot und Spiele“... Wir im Westen haben (noch) Brot im Überfluss und die Bevölkerung wird täglich mit Spielen beschäftigt. Für die einen Fussball und Sport ganz allgemein, für die anderen Videospiele ohne Ende. Jetzt aber, mit der irrsinnigen Sanktionspolitik, laufen wir in einen Energienotstand und wenn der Strom ausfällt, gibt es weder Fussball im Fernseher noch Videospiele am Komputer. Und was machen die Regierungsampel und der Kinderbuchautor? Sie wenden Methoden an, die schon im Sozialismus verdammt worden sind. Es ist aber noch schlimmer.

Die Gaspreisbremse ist zutiefst unsozial. Im Klartext steht da drin, dass man seinen Gasverbrauch um zwanzig Prozent absenken muss, wenn man nicht in der Lage ist, Marktpreise für Gas zu bezahlen. Man erhält nur subventioniertes Gas in der Menge, die 80 Prozent des Verbrauchs der letzten Jahre entspricht. Allein das ist ein Bürokratiemonster, das seinesgleichen sucht. Das Unsoziale an der Gaspreisbremse ist, dass es Menschen mit ausreichend Einkommen nicht wirklich berührt. Die werden nicht in kalten Wohnungen sitzen. Aber es ist auch eine Datensammlung riesigen Ausmaßes. Wer subventioniertes Gas erhalten will, muss bekanntgeben, wieviel Gas er bislang verbraucht hat. Kombiniert man nun diese Daten mit dem jüngsten Zwangszensus über Wohnraum, kann festgestellt werden, wer es in seiner Wohnung lieber etwas wärmer hat.

Totale Kontrolle über das Internet

Diese Daten sind nicht anonymisiert. Oben drauf kommen die Leichtgläubigen, um nicht zu sagen die Trottel, die sich Thermostaten an die Heizkörper geschraubt haben, die über das Internet geregelt werden können. Alles, was durch das Internet läuft, ist in gewisser Weise „öffentlich“, kann also von nahezu jedem abgegriffen werden. Sollte also tatsächlich ein Gesetz verabschiedet werden, und das traue ich den Grünen zu, das vorschreibt, wie hoch die Raumtemperatur sein darf, dann können sich die Nutzer dieser Regler, die mit dem Internet verbunden sind, warm anziehen. Im wahrsten Sinn des Wortes. Es bedarf dann nur noch eines kleinen Programms, das automatisch Bußgeldbescheide versendet, wenn festgestellt wird, dass jemand den Temperaturdeckel nicht einhält.

Oben drauf kommen dann noch die „smarten“ Stromzähler. Die glänzen zwar zunächst durch Bequemlichkeit, weil der Verbrauch nicht mehr bei jedem Zähler abgelesen werden muss, man also dem Ableser nicht mehr die Tür öffnen muss. Sie haben aber auch die Funktion, dass die Stromversorger die Stromversorgung mit einem Mausklick abstellen können. Nicht nur das. Man kann in „Echtzeit“ feststellen, wie viel Strom in jedem Haushalt verbraucht wird. Wiederum bedarf es nur eines kleinen Programms, das dann automatisch Ermahnungen versendet, wenn mehr Strom verbraucht wird, als man dem Bürger genehmigen will. Ist es da vorstellbar, dass dann automatisch der Strom abgestellt wird, wenn man sein erlaubtes Tageskontinent überschritten hat? Ich fürchte, dass diese Horrorvision nicht aus der Luft gegriffen ist, wenn man betrachtet, wie dirigistisch grüne Ideologen denken und die Bürger in ihrem Sinn erziehen wollen.

Wer etwas unverzichtbares verkauft, bestimmt den Preis

Doch zurück zum Ölpreisdeckel. Wenn es eine Ware gibt, ohne die man nicht auskommen kann, dann kann man nur schwerlich über den Preis verhandeln. Das erleben wir seit Jahrzehnten mit den Preisdiktaten der OPEC. Wir müssen das bezahlen, was sich dieses Kartell gerade ausgedacht hat. Will man die Macht dieses Kartells brechen, dann muss man die zugehörigen Regierungen stürzen und unter seine Kontrolle bringen. Nur dann kann man selbst über die Preise bestimmen, die man für deren Produkte bezahlen will. Im Fall Russlands wird das seit geraumer Zeit als Ziel angegeben, aber dieses Ziel hat sich als unerreichbar herausgestellt. So wird jetzt versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen.

Man will Russland „auf die Knie zwingen“, indem man ihm vorschreiben will, zu welchem Preis es sein Öl und in welcher Menge es sein Gas verkaufen darf. Da werden alle Register gezogen, inklusive der Versicherungswirtschaft, die Tanker mit russischem Öl nicht mehr versichern darf, wenn diese Öl zu höherem Preis geladen haben, als es der arrogante Westen bestimmt hat. Die Folge wird sein, dass russische Öltanker in Zukunft von russischen Versicherungen abgesichert werden oder ganz ohne die Meere befahren werden. Russland hat in diesem Jahr eine Menge älterer Öltanker eingekauft, um so in der Lage zu sein, Länder eigenständig zu beliefern, die sich dem Preisdiktat des Wertewestens nicht beugen und Russland Öl zu Marktpreisen abnehmen. Derer gibt es reichlich und die werden sich freuen, mit langfristigen Verträgen zuverlässig preiswertes Öl aus Russland zu erhalten, während im Westen die Preise explodieren, wegen der selbst geschaffenen Versorgungskrise.

Die Warenterminbörsen produzieren Volatilität und so Gewinne

Ganz allgemein ist zu den Schwankungen des Ölpreises zu sagen, dass diese irrational sind. Der Verbrauch von Öl ist nahezu konstant, eben weil es die Freiheit, kein Öl zu kaufen, nicht gibt. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Lebensmittelmärkte, deren Volatilität auch nur den Spekulationen mit Optionsscheinen geschuldet ist. Bei Gütern, deren Bedarf konstant ist, ebenso wie deren Verfügbarkeit, müssten die Preise weitgehend ebenso konstant sein. Dass sie es nicht sind liegt daran, dass in einem stabilen Markt keine exorbitanten Gewinne erzielt werden können. Mit den Warenterminmärkten aber können diese Preissprünge hergestellt werden, die dann die Gewinne in die Kassen der Akteure in diesem Kasino spülen.

Wir alle bezahlen für das große Kasino

Man betrachte dazu nur die Gaspreise dieses Jahres in Europa. Einen echten Gasmangel gibt es nicht und das betont ja auch unsere Regierung. Jedenfalls keinen, den man nicht mit einer vernünftigen Politik abstellen könnte. Die Spekulanten in den Warenterminbörsen haben aber die Angst vor einem Mangel ausgenutzt und die Preise spekulativ in irrsinnige Höhen getrieben. So geht Kapitalismus, denn es ist bekannt, dass die Energiekonzerne in diesem Jahr Gewinne einfahren, die jenseits von Gut und Böse sind und wir alle bezahlen dafür. Wir werden auch für den Ölpreisdeckel bezahlen, denn die dadurch ausgelösten Verwerfungen des Ölmarkts werden die Preise in die Höhe treiben, obwohl sich am Gesamtsystem von Bedarf und Angebot nichts verändert hat. So ist der Ölpreisdeckel das nächste Geschenk an die Spekulanten. Unanständig hohe Gewinne sind nur in einem Umfeld zu realisieren, das aus dem Gleichgewicht geworfen worden ist und genau das haben unsere westlichen Regierungen mit ihrem Ölpreisdeckel getan.

Würde man in einem Kindergarten darüber abstimmen lassen, ob es einen Preisdeckel für Süßigkeiten geben soll, steht das Ergebnis von vorn herein fest. Eben weil Kinder nicht in der Lage sind, alle Konsequenzen dieser Entscheidung zu erfassen. Wenn ihnen dann noch ihre Erzieher verschweigen, dass diese Entscheidung dazu führen wird, dass der nahegelegene Süßwarenladen nichts mehr an diese Kinder verkaufen wird, werden sie ihre Entscheidung auch nicht hinterfragen. So sehe ich unser Land, unser Europa, auf dem Niveau eines Kindergartens. Die Erzieher sind die grünen Ideologen, denen es wahrscheinlich am Intellekt mangelt zu erkennen, welche Folgen ihr Handeln haben wird. Aber das passt ja dann genau zu einem Land, in dem ein Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister gemacht worden ist. Allerdings ist nicht bekannt, ob die Kinder, ach nein, die Bürger, nicht gescheiter als ihre Erzieher sind, denn sie durften ja nicht über den Ölpreisdeckel abstimmen. Das haben die Erzieher ganz allein gemacht. Im Kindergarten ist es nicht anders. Ach ja, gab es nicht dereinst den Begriff vom „mündigen Bürger“?

Nachtrag:
Die OPEC hat bekanntgegeben, dass sie ihre Fördermengen nicht erhöhen wird, sogar um weitere zwei Millionen Barrel pro Tag reduzieren will. Da wird doch deutlich erkennbar, dass alle vereint sind, im Kampf gegen Russland.