Von Peter Haisenko 

Die Gasumlage ist erst ein paar Tage alt und schon ist sie Makulatur. Wirtschaftsminister Habeck selbst verspricht Nachbesserungen. Aber kann man von einem Kinderbuchautor erwarten, dass er etwas von Wirtschaft versteht und ein entsprechend durchdachtes Gesetz vorlegt?

In Deutschland hat es sich zur Normalität entwickelt, dass Minister keine Fachleute für ihr Aufgabengebiet sind. Der letzte, der ein Meister seines Fachs war, war wohl Ludwig Erhard und das ist verdammt lang her. Jetzt haben wir einen Kinderbuchautor als Chef im Wirtschaftsministerium, der mit Deutschland oder Heimat nichts anfangen kann. Er ist mit einer Frau verheiratet, die er in Dänemark kennengelernt hat und seine vier Kinder sprechen untereinander Dänisch. Herr Habeck hat studiert. Philosophie, Germanistik und Philologie. Im Jahre 1996 erhielt Robert Habeck einen Magisterabschluss an der Universität Hamburg mit einer Abhandlung zu den Gedichten von Casimir Ulrich Boehlendorff. Vier Jahre später erhielt er ebendort seinen Dr. phil. mit einer Arbeit über literarische Ästhetizität. Und nein, das schreibt man wirklich so. Von vielen seiner Amtskollegen hebt er sich so ab, denn er kann tatsächlich einen akademischen Abschluss vorweisen. Aber kann ihn diese Ausbildung als Wirtschaftsminister qualifizieren?

Gemein mit vielen seiner Kollegen hat Habeck, dass er niemals richtig gearbeitet hat. Er hat zwar zusammen mit seiner Frau etliche Bücher veröffentlicht, ging aber frühzeitig in die Politik. 2002 wurde Habeck Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Dort wurde er sofort Kreisvorsitzender in Schleswig-Flensburg und zwei Jahre später Landesvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein. Von da an hat er die übliche Politkarriere der üblichen Politclowns. Bei diesem Werdegang stellt sich die Frage: Ist der Mann so gut, dass er sofort in die Führungsetagen katapultiert worden ist, oder wurde er protegiert, wie viele seiner Genossen der „young global leaders“ aus den Ställen von Soros oder Schwab? Wie sich spätestens jetzt zeigt, kann der erste Fall nicht zutreffen.

Wer würde Habeck als Wirtschaftsfachmann einstellen?

Doch genug der Qualifikationsbeschreibungen. Jetzt kann die entscheidende Frage gestellt werden: Würden Sie diesem Mann Ihre Steuererklärung anvertrauen? Oder ihn gar zum Leiter der Wirtschaftsabteilung in Ihrer Firma machen? Die Frage erübrigt sich, denn als Wirtschaftsminister ist er bereits Herr über beides. Damit nicht genug. Er bestimmt, zu welchen Preisen Sie Energie einkaufen können. Da stellt sich dann die nächste Frage: Kann dieser Herr überhaupt einschätzen, was er da anrichtet? Betrachten wir dazu die Gasumlage, für die er verantwortlich zeichnet.

Seit Monaten beobachten wir, wie die Gewinne der Energiekonzerne durch die Decke schießen. Man diskutiert schon über eine „Übergewinnsteuer“. Das gilt allerdings nicht für alle. Warum ist das so? Während der Ära Merkel ist die Privatisierung auf die Spitze getrieben worden. Immer neue Modelle sind eingeführt worden, natürlich nur zum Vorteil für die Bürger. Ich meine da die Firmen, die wie die Pilze aus dem Boden geschossen sind, die Telefon, Strom und Gas billiger angeboten haben. Und das, obwohl sie selbst keinerlei entsprechende Substanz haben. Sie nutzen die bestehende Infrastruktur anderer, um durch Handelstricks im Tagesgeschäft billig einzukaufen und so billiger anbieten zu können als diejenigen, die die Infrastruktur am Laufen halten müssen.

Tagesgeschäfte sind nicht krisenstabil

Jetzt ist aber dasselbe passiert, wie zur „Finanzkrise“ 2008/9. Halbseidene Hypothekenanbieter hatten am deutschen Recht vorbei Hypothekenkredite im Tagesgeschäft finanziert. Das gab fette Gewinne, bis der Markt der Tagesgeschäfte zusammengebrochen ist. Die Folge waren reihenweise Insolvenzen. So läuft es jetzt auch mit den Anbietern für „günstige“ Energie. Es gibt keine günstigen Angebote mehr, auf die man schnell zugreifen könnte. Das läuft im Übrigen schon seit Ende letzten Jahres. Das zeigt auf, dass die Ukraine-Operation nicht der Auslöser war, sondern den Vorgang nur beschleunigt hat. Der Grundfehler war von Anfang an der Privatisierungswahn. Elementare Grundbedürfnisse dürfen niemals in die Hände von gewinnsüchtigen Privatunternehmen gegeben werden. Das kann niemals dauerhafte Stabilität bringen. Ich meine damit Energie, Wasser, Bahn, Müll und Lebensmittel, die immer in der Hand des Staats selbst bleiben müssen, wenn es dauerhaft funktionieren soll.

Wer also brav – mancher sagt dumm – bei seinem bewährten Anbieter geblieben ist, der hat zur Zeit noch kaum Probleme. Die Stadtwerke und ähnliche haben langfristige Verträge, die es ihnen erlauben, auf die irrsinnigen Steigerungen zu verzichten. Die Münchner Stadtwerke zum Beispiel haben mir noch nicht einmal die Vorauszahlung für den Strom erhöht. Die Wahrheit ist nämlich, dass es bis jetzt keine Knappheit gibt, bei Gas und Öl. Allein die Warenterminmärkte treiben die Preise in die Höhe, weil sie auf einen Mangel spekulieren, der in Zukunft vielleicht eintreten könnte. So werden Milliardengewinne hergestellt, die jetzt nach Habeck noch vom Verbraucher mit der Gasumlage gesteigert werden sollten.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Damit bin ich zurück beim Anfang. Darf man annehmen, dass ein Kinderbuchautor diese komplexen Zusammenhänge durchschaut? Offensichtlich kann er das nicht. (Siehe Nachtrag am Ende.) Der gesamte Vorgang zeigt aber auch auf, dass die Privatisierung nicht funktioniert. Wenn es kommt, wie es eben jetzt gekommen ist, muss der Staat, also die Bürger, eingreifen und mit dem Geld der Steuerzahler die privaten Konzerne stützen und sogar zurückkaufen. Siehe hier:
https://www.merkur.de/wirtschaft/uniper-gas-deutschland-umlage-rettung-boerse-aktien-geschaeftsfelder-konzern-russland-91751319.html
Was wir also brauchen, ist eine radikale Abkehr von den Verfahren, wichtige Infrastruktur an gewinnsüchtige Privatkonzerne abzugeben. Aber wiederum, wie könnte ein Kinderbuchautor diese Herkulesaufgabe stemmen, selbst wenn er es sogar wollte, was ich nicht annehme? Da bräuchte es einen Fachmann, der über Wissen, Kompetenz und das zugehörige Stehvermögen verfügt. Aber kann irgend jemand jemanden in der jetzigen Regierung erkennen, dem man das zutrauen würde?

Wäre Herr Habeck ein Mann, ein Fachmann, der seinem Amtseid entsprechend nur das Wohl der Bürger verfolgt, wäre es einfach. Nordstream 2 aufdrehen und so allen klar machen, dass es keinen Mangel an Gas geben wird. Für ganz Europa. Aber da gibt es einen Haken. Und nein, ich meine nicht den Konflikt mit Washington, sondern das Überleben der Spekulanten. Die Sache läuft nämlich so: Man spekuliert auf den Mangel und deckt sich an den Warenterminbörsen mit Verträgen ein, Gas zu irrsinnigen Konditionen einzukaufen. So will man noch schnell weiteren erwarteten Preissteigerungen vorbauen. Aber es bleibt spekulativ mit entsprechendem Risiko. Wenn dann zum Zeitpunkt des Termingeschäfts am Markt günstigeres Gas zur Verfügung steht, muss dieses Gas dennoch zu den vereinbarten Preisen abgenommen werden. Das aber kann dann niemand tun und es wird reihenweise Insolvenzen geben. Ja, da werden nahezu alle Konzerne verschwinden, die eigentlich Nullnummern sind und die Preise hochgetrieben haben.

Hat Uniper Habecks Gesetz geschrieben?

Allein die Ankündigung, Nordstream 2 zu öffnen, würde dieses Massaker schon auslösen. Verstehen Sie jetzt, warum Habeck diese Lösung vehement ablehnt? Dafür sogar lieber 100.000 Tote in Kauf nimmt, als die einfachste und logischste Maßnahme zu ergreifen. Nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang, dass die meisten der Anbieter in Deutschland gar nicht in deutschem Besitz sind – siehe Uniper. Ich gehe davon aus, dass der Kinderbuchautor diese Zusammenhänge nicht versteht. So ist er auf seine „Berater“ angewiesen, deren „Rat“ er selbst nicht einmal auf Schlüssigkeit einschätzen kann. Könnte es sein, dass genau deswegen seit Jahrzehnten keine Fachlaute mehr in die Ministerien gelassen werden? So, dass die Macht der Lobbyisten nicht gebrochen wird. Egal, in welchem Ministerium.

Nur am Rande will ich dazu erwähnen, dass im Aufsichtsrat von Fortnum, dem Mutterkonzern von Uniper, ein alter Bekannter sitzt, der vor Jahren wegen flagranter Unfähigkeit aus dem deutschen Politikgeschehen verschwunden ist. Uniper, das mit Milliarden aus der Gasumlage bedient werden soll. Es ist der nicht nur Parteifreund von Finanzminister FDP-Chef Lindner, nämlich Phillipp Rösler. Der teufelt seit seinem Politaus rum beim WEF und ist ein Kumpel von Klaus Schwab, neben seinen lukrativen anderen Posten. Ein Schelm, wer hier Böses denken mag...

So will ich Herrn Habeck nicht unbedingte Bosheit oder Vernichtungswillen für das Land vorwerfen, für das er keine Sympathie empfinden kann. Es ist wohl neben ideologischer Verbohrtheit schlicht Unfähigkeit, die ihn nicht erkennen lässt, was er anrichtet. Wie soll er auch erkennen können, wie ihn seine Berater übers Ohr hauen, wenn er nur über einen Dr. phil. verfügt? Da müssen erst echte Fachleute kommen, die ihm klarmachen, was er für einen Murks mit seiner Gasumlage fabriziert hat. Aber was will man schon erwarten, wenn man völlig Fachfremde zu Ministern erklärt. Eben einen Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister macht oder eine Person zur Außenministerin, die Schwierigkeiten hat, dreisilbige Wörter auszusprechen? Den cumex-Kanzler nicht zu vergessen. Aber es ist wohl so, dass genau das der Plan für Deutschland ist. Wer auch immer dahinter steckt.

Als Nachtrag will ich noch Originalzitate des Wirtschaftsministers anführen, mit denen er selbst zugibt, keine Ahnung von der Materie zu haben. Man beachte dabei, wie er sich mit der üblichen Floskel „niemand wusste das“ herausredet. Ja, dann heißen jetzt alle Fachleute und auch ich „Niemand“. Auf einer Veranstaltung mit über 600 Unternehmern in Münster kommentierte Habeck am Donnerstag (25.08.2022) die vermeintliche Notwendigkeit der Gasumlage, die einerseits den Verbrauchern bald doch höhere Preise als gedacht und andererseits einigen Konzernen enorme Profite verspricht, mit dem Bandwurmsatz:

"Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das –, wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen."

Auch seine folgende Schuldzuweisung bestätigt, was ich oben angeführt habe, nämlich dass er auf „Berater“ vollständig angewiesen ist:

"Eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann."

Wie viel diese „Legionen“ wohl an Beratergebühren kassiert haben? 

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Ich weise noch darauf hin, dass in unserem Wirtschafts- und Finanzmodell „Die Humane Marktwirtschaft“ Warentermingeschäfte verboten sind. Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie das die Wirtschaft stabilisieren würde, indem Sie unser Werk lesen. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.