Corona: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Von Peter Haisenko
Dieser Rechtsgrundsatz ist zwar immer weiter aufgeweicht worden, aber er gilt noch. Insbesondere dann, wenn Unwissenheit nur vorgeschoben ist. In diesem Sinn darf es nicht verfangen, wenn sich die Jünger Coronas jetzt darauf herausreden, man habe das nicht wissen können.
Reihenweise melden sich jetzt die schlimmsten Hassverbreiter zu Wort, die Kritiker an der Impfnötigung am liebsten in Konzentrationslager eingesperrt hätten. Diese oder jene Massnahme war unsinnig und wirkungslos und aus heutiger Sicht hätte man das so nicht tun dürfen, sagen sie. Um natürlich sofort anzufügen, „man“ hätte das damals nicht wissen können. Damit zielen sie auf Straffreiheit ab, denn sie hätten damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ebenso reihenweise stellen Gerichte fest, dass die meisten Corona-Diktate unrechtmäßig waren. Das geht so weit, dass Strafen, die bei Verstößen gegen offensichtlich irrsinnige Anordnungen verhängt worden sind, zurückbezahlt werden müssen. Das sind aber dieselben Gerichte, die diese Strafen erst als rechtmäßig bezeichnet hatten.
Da muss die Frage aufkommen, inwieweit sich das deutsche Recht innerhalb der letzten drei Jahre verändert hat. Ja, es hat sich verändert, aber keinesfalls in einer Weise, dass es weniger einfach wäre, derartige Rechtsbrüche durchzusetzen. Ach ja, auch diese Gerichte, diese Richter, konnten das vor drei Jahren noch nicht wissen. Sagen auch die. Selbst der prominenteste und einflussreichste Jünger Coronas, Bill Gates, reiht sich da ein. Er sagte jetzt: „Wir haben einen schrecklichen Fehler gemacht. Wir wollten die Menschen vor einem gefährlichen Virus schützen. Aber es stellt sich heraus, dass das Virus viel weniger gefährlich ist, als wir dachten. Und der Impfstoff ist viel gefährlicher, als sich irgendjemand hätte vorstellen können“. Nun, „irgendjemand“ hätte sich das vielleicht nicht vorstellen können, aber Millionen Menschen schon und die wurden von den Hasspredigern als „Querdenker“ und Rechtsradikale an die Wand gestellt, aus Lohn und Brot verbannt und, wenn sie denn gekonnt hätten, wären sie in Konzentrationslager eingesperrt worden.
Irgendwie haben diese Pharma- und Systemsklaven noch nicht bemerkt, dass es ein Internet gibt und das vergisst nichts. Die Hasstiraden, die sie fortlaufend von sich gegeben haben, sind dokumentiert. Es ist auch dokumentiert, wie dereinst hochgeachtete Professoren gnadenlos beschimpft und der Unwissenschaftlichkeit geziehen worden sind, weil sie ihr eigenes Wissen einbrachten. Zur Anmerkung: Dasselbe geschieht gerade mit dem ausgezeichneten und einst verehrten Journalisten Seymour Hersh. Da ist der Eindruck sicher nicht falsch, dass dieselben, die einem Impfzwang das Wort geredet haben, jetzt die sind, die ihrem Russlandhass freien Lauf lassen. Es sind die, die jetzt in der Bundesregierung sitzen und unser Land ruinieren. Dazu ist ein Wort über unsere Demokratie angebracht.
Beinahe niemand wollte diese Regierung
Unsere Regierung wird von drei Parteien gestellt, die fast niemand in dieser Position haben wollte. Klingt hart? Sehen Sie mal genauer hin: 75 % haben die SPD nicht gewählt, 85 % die Grünen nicht und 88 % wollten die FDP nicht. Aber das reicht noch nicht. Bezieht man die Wahlbeteiligung von 76,6 % ein, ergibt sich folgendes: 80% haben ihre Stimme nicht der SPD gegeben, 88 % nicht den Grünen und ganze 91 % nicht der FDP. Niemand bei Sinnen wird annehmen, dass die Mehrheit der FDP-Wähler ihr Kreuz gemacht haben, mit dem Ziel einer Koalition mit den Grünen. Genauso wenig wie sich Grünen-Wähler eine Koalition mit den gelben Neocons gewünscht haben.
Die SPD? Die ist zu einem amorphen Wählerverein verkommen, ohne irgendein handfestes Zukunftsprogramm. Man könnte sie als „Füllmaterial“ bezeichnen. Das sind also die Leute, die jetzt über unsere Zukunft bestimmen, über unseren Wohlstand und über Krieg und Frieden. Selbst wenn man annähme, ohne Verstand, dass sich die Wähler dieser drei Parteien wirklich diese Koalition gewünscht hätten, so vereinen sie nur 32 % aller Wahlberechtigten. Das heißt, mindestens 68 % der Wahlberechtigten haben diese Regierung nicht legitimiert. Das sind gut Zweidrittel und das ist eine Mehrheit, die zu Verfassungsänderungen benötigt würde. Das ist also die Regierung, die sich anmaßt, Länder wie Russland, Weißrussland oder Ungarn als autokratische, undemokratische Regime zu verunglimpfen. Länder, deren Präsidenten mindesten die absolute Mehrheit hinter sich haben, oder sogar fast 80 % der Wähler.
Wer hat mit den Hasskampagnen begonnen?
Das ist jetzt die Regierung, die den Oberhassprediger Lauterbach zum Gesundheitsminister gemacht hat, einen Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister und eine Außenministerin installiert hat, deren Logopäde wahrscheinlich schon aus Verzweiflung Selbstmord begangen hat. Über den Rest dieser Mannschaft aus Spezialisten sollte der Mantel des Schweigens besser nicht gelüftet werden. Das ist also die Mannschaft, die den Impfwahnsinn aufarbeiten soll? Oder den Migrationswahnsinn? Ach ja, das konnte man alles vor Jahren nicht wissen? Wir haben alles aus Unwissenheit richtig gemacht? Und bitte nie vergessen: Es waren Merkel und ihre Mannschaft, die verantwortlich sind für die ungebremste Migration und all die Verbrechen im Namen Coronas, bis eben die jetzige Regierung vor gerade mal eineinhalb Jahren den Wahnsinn weitergeführt hat. Die Merkel, die jetzt von Präsident Steinmeier einen Orden bekommen hat, den es so noch nicht gab. Der steht ihr zu, denn noch nie hat jemand unser Land so nachhaltig in den Untergang getrieben, wie diejenige, die die Welt betrogen hat, mit dem angeblichen Ziel der Minsk-Abkommen.
Bei allen Versuchen, Unwissenheit doch zumindest als strafmindernd zu etablieren, ist ein Rest an Vernunft geblieben. Es wird unterschieden, ob man etwas nicht wissen konnte oder nicht wissen wollte oder nur Unwissenheit vorgibt. Oder sogar aktiv dafür gesorgt hat, dass wichtiges Wissen erst gar nicht in die Diskussionen einfließen darf und kann. Insbesondere letzteres trifft auf fast alle zu, die sich jetzt mit Unwissenheit herausreden wollen. Die wieder eine offene Diskussion abwürgen wollen, über die Verantwortung, die sie als Impfnötiger zu tragen haben. Die Verantwortung für die vielen Verfassungsbrüche und rechtswidrigen Anordnungen. Und natürlich auch die Verantwortung für den Wahlbetrug der Grünen, die auf Plakaten versprochen hatten, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.
Die Kleinen hängt man....
Unser Rechtsstaat existiert fast nur noch auf den Gebieten, wenn es um Verkehrsdelikte geht oder eben darum, rechtschaffene Bürger, die leicht erreicht werden können, für kleinere Vergehen zu belangen. Abschiebungen? Die treffen nur Migranten, die sich integriert haben und so leicht greifbar sind. Wer abgetaucht ist, na ja, den kann man eben nicht greifen. Und damit verweise ich wieder auf Merkel, die jetzt einen Orden tragen darf. Sollte also tatsächlich der Wunsch existieren, unseren Rechtsstaat wieder herzustellen, müssen alle diejenigen vor Gericht gestellt werden, die sich als Impfnötiger und Hassprediger gegen Impfskeptiker hervorgetan haben. Ebenso diejenigen, die sich als Kriegstreiber gegen Russland einen Orden in Washington gesichert haben. Beim Kanzler selbst sollte es schon keine Frage mehr sein, ob er sich wegen der Nordstream-Sprengung und seinem Umgang damit des Hochverrats schuldig gemacht hat.
In diesem Sinn stehen wir vor einer Situation, die den Bestand der BRD ernsthaft infrage stellt. Nahezu alle Mitglieder der aktuellen und der letzten Regierung haben sich schuldig gemacht, gehören vor Gericht gestellt und selbstverständlich aus den Ämtern entfernt. Aber was dann? Ist es vorstellbar, mit den Clowns aus der zweiten Reihe einen Neustart hinzulegen? Da habe ich meine Zweifel und der Obercoronator Söder ist immer noch Bayerns Ministerpräsident. Nein, es wird nicht ausreichen, Lauterbach, Habeck, Baerbock und Scholz ins Exil zu verbannen. Die Phalanx der Impfnötiger und Hassprediger reicht zu tief in alle Schichten hinein. Vom Politiker bis hin zu Künstlern und Kabarettisten. Ihr alle hättet es besser wissen können, wenn ihr nicht euren Hass über diejenigen ausgeschüttet hättet, die wohlbegründete Einwände vorgetragen haben.
Wie billig war es denn, wenn Herr Nuhr oder Herr Welke und viele andere ihre Witze gerissen haben über Nicht-Geimpfte, vor einem Publikum, das nur mit Impfbescheinigung und Maulkorb im Publikum sitzen durfte? Ihr alle wart damals schon Feiglinge, Systemschranzen, und jetzt glaubt ihr, euch mit Unwissen herausreden zu können? Unter dem Schutz einer Regierung, die selbst unter Anklage stehen müsste. So komme ich zu dem Schluss, dass es ohne einen kompletten Neustart unseres politischen Systems nicht gehen wird, unser Land zu retten. Die total verkommene, genderwahnsinnige, gespaltene Gesellschaft kann nur gesunden, wenn bis in die zweiten und dritten Ebenen gnadenlos aufgeräumt wird. Die Gesetze dafür sind vorhanden, sie müssen nur angewendet werden. Und bitte nicht vergessen, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
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Weil ich schon auf den Zustand unserer Demokratie eingegangen bin, will ich das Werk des Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD Hans-Jörg Müller empfehlen: „Scheindemokratie“. Anhand der AfD zeigt er auf, wie sehr von Lobbyisten und anderen zwielichtigen Personen die Politik und die Karrieren von Politikern gesteuert werden. Bestellen Sie Ihr Exemplar „Scheindemokratie“ direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel. Eine Leserrezension können Sie hier einsehen:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20231/scheindemokratie-eine-leserbewertung/