Von Peter Haisenko 

Handel ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln, sagt eine alte „Weisheit“ aus England. Mit den ausufernden Sanktionsregimen des Westens wird sichtbar, dass genau nach dieser Maxime gehandelt wird. Besonders tun sich da die deutschen Regierungen hervor. Außenministerin Baerbock treibt das auf die Spitze. Sie will alle bestrafen, die nicht ihrer Ideologie folgen wollen.

Betrachtet man alle, wirklich alle Sanktionen, die vom Westen verhängt worden sind, dann haben die alle viel gemeinsam. Sie sind nach Völkerrecht und UN-Standards illegal. Sie wurden gegen Staaten befohlen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, außer sich dem Diktat des Westen, der USA, zu widersetzen. Kein sanktioniertes Land hat ein anderes angegriffen. Das gilt auch für Russland, denn das Sanktionsregime gegen Moskau wurde bereits vor neun Jahren ausgerufen. Die „Begründung“ damals war, dass sich Russland erlaubt hat, eine Volksabstimmung auf der Krim durchzuführen. Die hatte ein Ergebnis, das dem Westen nicht passte. An dem Referendum als solchem gibt es nichts auszusetzen, aber Russland hat dem Westen vorgeführt, wie Demokratie wirklich funktionieren sollte: Der Wille des Volks ist zu respektieren! So, wie es beim Brexit war.

Mit Kuba fing es an

Die „Mutter aller Sanktionsregime“ war das Embargo gegen Kuba vor 60 Jahren. Auch damals hat sich Havanna nichts anderes zuschulden kommen lassen, als den Amerikanern ihre Casinos zu schließen und sich für ein politisches System zu entscheiden, dass den USA nicht passte. Dieses Muster zieht sich durch durch alle Sanktionierungen bis heute. Vergessen wir nicht: Alle Sanktionen richten sich gegen das gemeine Volk und haben das Ziel, Aufstände zu provozieren und so einen Regierungswechsel herbeizuführen, hin zu einem Regime, das sich den USA, dem Westen, unterordnet. Dazu ist jeder Anlass willkommen. Mittlerweile geht das so weit, dass Sanktionen verhängt werden, wenn ein Land innenpolitisch nicht so handelt, wie der Westen es für angemessen hält.

Realistisch gesehen ist jede Sanktionierung eines Staats eine kriegerische Handlung ohne direkte Kriegserklärung. Noch im 19. Jahrhundert war es üblich, Kanonenboote zu entsenden, wenn ein militärisch unterentwickeltes Land sich nicht gemäß den Vorstellungen eines europäischen Landes verhielt, oder auch gegenüber den USA. Man erinnere sich nur an das Jahr 1863, als die USA und England ihre Schlachtschiffe nach Japan entsandten, um Japan zu zwingen, Handel mit ihnen aufzunehmen. Oder an den Opiumkrieg Englands gegen China mit dem Ziel, China zu zwingen, weiterhin das tödliche Gift ins Land zu lassen. Das Opium, das die Engländer im besetzten Afghanistan herstellen ließen und mit dem sie ihre Importe aus China bezahlten. Mit richtigem Geld oder realen Waren konnten sie es nicht.

Merkel, die Königin der Sanktionen

Schon Kanzlerin Merkel hat das Sanktionsregime gegen Russland massiv unterstützt, ja, man könnte sagen, ohne sie wäre das alles nicht gelaufen. Niemals hat sie die Sanktionen gegen Kuba auch nur kritisiert. Jetzt haben wir eine Außenministerin, die dem noch eine Schippe drauflegt. Sie hat ihre „feministische Außenpolitik“ zur Maxime erklärt und geht gegen jedes Land vor, das sich dem LTBQ-und-was-sonst-noch-Wahnsinn verweigert. Auch wenn Wahlen ein Ergebnis bringen, das es in Baerbocks Welt nicht geben darf, hat sie keine Hemmungen, Sanktionen zu befürworten. Siehe Umgarn oder Polen, denen rechtmäßige Milliarden aus dem EU-Haushalt vorenthalten werden, weil sie sich bei manchen Themen anders entscheiden, als die EU und Baerbock dies vorschreiben wollen. Wo bleibt da der Respekt vor der Souveränität dieser Staaten?

Nun könnte man argumentieren, dass Souveränität für Politiker keine Rolle spielt in einem Land, das selbst über keine Souveränität verfügt. Eigentlich sollte es andersrum sein. Wer selbst Probleme mit seiner Souveränität hat, sollte besonders darauf achten, dass es anderen nicht genauso ergeht. Oder leben diese Figuren nach dem Motto, wenn wir schon nicht souverän sein können, warum sollte es anderen besser gehen? Jedenfalls handeln sie so. Oder sie fühlen sich in ihrer Abhängigkeit so wohl, dass sie diesen bequemen Status auch anderen angedeihen lassen wollen. Und ja, natürlich ist es bequem, wenn man keine eigenen Entscheidungen treffen muss, weil man einen Mentor hat, der darüber wacht, dass man keine „falschen“ Entscheidungen trifft. Man muss letztlich keine Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen und kann sich des Lobes des Hegemons sicher sein.

Sanktionen nutzen sich schnell ab

Sanktionen sind ein stumpfes Schwert. Schnell sind die Möglichkeiten ausgeschöpft, die einem realen Waffengang vorausgehen. So sind in Russland nun an die 7.000 Privatpersonen sanktioniert, weil man eigentlich nichts mehr tun kann und so auf diese Symbolhandlungen zurückgreifen muss. Zudem zeigt sich, dass Russland mit diesen Sanktionen besser zurechtkommt, als der Westen selbst. Die Handelsströme zwischen dem Westen und Russland sind eher gewachsen. Insgesamt muss festgestellt werden, dass noch nie eine Regierung durch Sanktionen aus dem Amt gedrückt werden konnte. Alle Sanktionierten haben sich auf die Sanktionen eingerichtet und suchen sich neue Partner. Partner, die dann die Geschäfte machen, die sich der Westen selbst verboten hat. Kuba gibt es immer noch.

Aber zurück zum Schulmeister der Welt. Natürlich sitzt der Oberschulmeister in Washington, aber ohne die treue Gefolgschaft der Vasallen geht es nicht. Da ist Deutschland ganz vorn dabei. Baerbock übernimmt die „dummen“ Sachen, für die sich die USA selbst zu schade sind. Da denke ich an den Iran. Was da intern vorgeht, geht niemanden etwas an, außer die Perser selbst. Das gilt im Übrigen für alle Länder. Aber Baerbock will Sanktionen gegen den Iran verhängen, weil ihr deren Gerichtsbarkeit nicht gefällt. An der Todesstrafe als solcher kann es nicht liegen, denn die wird auch noch in USA und etlichen anderen Ländern praktiziert. Doch halt! Wenn die USA Todesstrafen vollstrecken oder Folterlager wie Guantanamo betreiben, ist das natürlich etwas ganz anderes.

Wer könnte die wirksameren Sanktionen verhängen?

Aber stellen wir uns doch mal vor, Russland oder China oder sonst ein Land würde Sanktionen gegen England und die USA verhängen, wegen des Umgangs mit Julian Assange. Oder Guantanamo oder den Überfällen auf viele Länder? Vergleicht man das mit den vom Westen sanktionierten Ländern, dürften die USA seit Jahrzehnten an keiner Olympiade mehr teilnehmen. Deutschland nach Jugoslawien auch nicht mehr. Ja, man müsste den internationalen Handel komplett einstellen, denn wie kann man Öl aus Saudi-Arabien beziehen, wenn dort Menschenrechte missachtet und Todesstrafen vollzogen werden? Aber da haben wir ja eine Frau Faeser, die ganz mutig unter diplomatischem Schutz eine tolle Armbinde trägt zu einer Kleidung, die den örtlichen Gepflogenheiten gar keinen Respekt zollt. Ja, das wäre auch ein Anlass für Katar, Deutschland zu sanktionieren und Gaslieferungen einzustellen. Oder den Import von deutschen Autos zu verbieten.

Damit bin ich an einem kritischen Punkt angekommen. Die ungeheuerliche Arroganz der Sanktionierer, die in dem Bewusstsein handeln, das es keine Retourkutsche geben wird. Die ganze Welt soll nach ihrer Pfeife tanzen. Aber man stelle sich vor, die islamische Welt würde alle Staaten sanktionieren, deren Umgang mit sexuellen Themen nicht zu ihrer Kultur passt; die Schwulenparaden abhalten. Sie würden kein Öl mehr liefern und auch keine Gewürze und was man sonst noch braucht aus tropischen Gefilden. Ich denke, da wären ganz schnell die Bomberflotten unterwegs, um diese Anmaßung zu „bestrafen“. So, wie Japan mit Kanonenbooten gezwungen wurde, Handel mit dem Westen aufzunehmen. Der Westen aber maßt sich an, alles zu „bestrafen“, was nicht so läuft, wie er es wünscht. Das ist die Tradition des British Empire und vielleicht hat ja unsere überqualifizierte Außenministerin bei ihrem Studienaufenthalt in London das Edle daran erkannt und übernommen.

Am deutschen Wesen...

Der alte Spruch „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ ist auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt worden. Aber vielleicht ist diese Grundhaltung eine urdeutsche und so kann sich manche heutzutage wieder ausleben, im Windschatten der „westlichen Werte“, die von den USA definiert werden. Mit der Militärmacht der NATO im Rücken. Man spricht ganz offen davon, Staaten bestrafen zu wollen. Aber welche Arroganz ist das? Wer hat den Westen, Deutschland, autorisiert, sich als Richter über andere Staaten und Kulturen aufzuspielen und Strafen zu verhängen? Ohne sich den Rückhalt bei der UNO einzuholen? Das wäre das Mindeste, wenn man sich halbwegs an internationales Recht halten wollte.

Deutschland selbst befindet sich mittlerweile in einem Zustand, dass die UNO eingreifen müsste, wenn man den Massstab anlegte, den der Westen gegenüber anderen Staaten praktiziert. Man stelle sich vor, es hätte in Moskau oder sonst wo ein Wahldebakel gegeben, wie in Berlin. Ach ja, dort sitzen die Leute, die andere Länder als Regime mit Autokraten bezeichnen; die internationale Wahlbeobachter fordern für Länder, in denen Wahlen nicht so ausgehen, wie es Berlin wünscht. Nein, Demokratie ist kein Wunschkonzert und selbst wenn ein Land in einer Volksabstimmung beschließen sollte, wieder ein Königreich zu werden, geht das niemanden etwas an, außer die Einwohner dieses Landes. Aber vielleicht sind wir genau da am vitalen Punkt.

Nicht nur die Demokratie muss weiter entwickelt werden

Helmut Schmidt hat es gesagt: "Unsere Demokratie ist alles andere als Ideal, aber wir haben nichts Besseres." Eine Weiterentwicklung unserer Demokratie-Modelle ist aber nicht erlaubt. Ich denke, es herrscht eine große Angst davor, dass andere Länder Modelle entwickeln könnten, die unserer Form der Demokratie überlegen sind. Man denke da nur an die asiatischen Tigerstaaten oder auch Russland, wo Entwicklungen möglich sind, von denen wir nicht einmal träumen können. Unsere Demokratie ist zum perfekten Herrschaftssystem verkommen, wo nur noch die Macht des Geldes punkten kann. Wer dieses System der Welt aufdrücken will, mit allen seinen Auswüchsen, der ist ein Knecht des Kapitals.

In Deutschland sind wir in einem Zustand angekommen, wo eigentlich nichts mehr richtig funktioniert. Anstatt sich darum zu kümmern, wird mit dem Finger auf andere Staaten gezeigt. Wie schrecklich es in China zugeht, zum Beispiel. Dabei wollte man uns sogar die Freiheit nehmen, über den eigenen Körper zu bestimmen, mit der Zwangsimpfung. Presse- und Meinungsfreiheit sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. In Deutschland gibt es so viel, was einer grundlegenden Renovierung bedürfte. So ist es gerade Deutschland, das überhaupt kein Recht hat, anderen Ländern Vorhaltungen zu machen oder die zu sanktionieren, die nicht in unseren jämmerlichen Status rutschen wollen. Aber es war schon immer so, dass man den Blick nach außen richtet, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. So stelle ich die Forderung, alle Länder ihren eigenen Weg gehen zu lassen, anstatt sie zwingen zu wollen, unserem Irrweg nachzueifern. Ich will eine multipolare Welt, denn nur in einer solchen sind positive Entwicklungen möglich, von denen letztlich alle profitieren können. Kurz gefasst sieht das so aus: Baerbock, halt die Klappe! 

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Hier noch etwas zum Nachdenken.
Es gibt auf Erden nur 22 Länder, in die Großbritannien nicht einmarschiert ist, sich nicht eingemischt hat.