Von Peter Haisenko 

Jetzt sind sie also abgeschaltet, die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Jetzt, erst jetzt, kriechen sogar Systemjournalisten aus ihren Löchern und beklagen, welch Irrsinn das ist. Ein Irrsinn, der schon vor Jahren in Gesetze gegossen worden ist. Diese Methodik zieht sich durch alle Gesetze, die eigentlich nicht mehrheitsfähig wären, wenn sie sofort in Kraft träten.

Minister Habeck hat einen Fehler gemacht, mit seiner Heizungsverordnung. Sie sollte bereits im kommenden Jahr ihre fatale Wirkung entfalten. Dadurch haben zu viele erkennen müssen, dass auch sie davon betroffen sind, und zwar schon in wenigen Monaten und nicht erst in einigen Jahren. Der Sturm der Entrüstung wäre wahrscheinlich ausgeblieben, wenn diese Verordnung erst in einigen Jahren hätte wirksam werden sollen. Was soll ich mich heute aufregen, gar dagegen protestieren, wenn es noch gar nicht aktuell ist, denken zu viele da. So kann man Gesetze beschließen lassen, die bei sofortiger Wirkung Protest auslösen würden. Aber durch die Verzögerung macht sich kaum jemand Gedanken, was dadurch in einigen Jahren tatsächlich auf ihn zukommen wird. Ist ja noch lange hin.

Denken wir dazu kurz nach über das beschlossene Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren. 2035 soll es soweit sein. Ist ja noch lange hin? Ist es und so wird es ohne Proteste stillschweigend abgehakt. Niemand macht sich die Mühe, die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, jetzt schon durchzudenken. Ich will hier nur einen Aspekt aufgreifen: Spätestens im Jahr 2034 wird die Autoindustrie einen nie dagewesenen Verkaufsboom für Verbrenner erleben, den sie kaum befriedigen können wird. Schnell noch ein richtiges Auto kaufen, bevor der Wahnsinn es nicht mehr erlaubt. Die Autoindustrie wird Fantasiepreise für ihre letzten Verbrenner erzielen können, um dann von einem Tag auf den anderen ihre Produktion einzustellen. Ach ja, wird es dann auch so sein, wie bei der Atomkraft, dass am 1. Januar 2035 selbst die Systemjournalisten aufwachen und vorsichtig Protest anmelden? Sinnlosen Protest, denn es ist ja ein Gesetz und das muss jetzt eingehalten werden. Bitte nicht vergessen, das Parlament kann zu jeder Zeit jedes Gesetz beschließen, aber auch annullieren. Das gilt aktuell auch für die Atomkraft.

Merkel hat es raffinierter gemacht als Schröder

Den Ausstieg aus der Atomkraft hatte schon die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer beschlossen. Aber sie haben da einen Fehler gemacht. Die Frist bis zum Ausstieg war zu kurz gesetzt. Die Erziehung durch die Medien war noch nicht weit genug fortgeschritten. Das hat Merkel dann erkannt und den Ausstieg erstmal abgeblasen. Die Merkel, die getrost als Meisterin der Machtspiele und Manipulation bezeichnet werden kann. Sie hat aber nur auf die passende Gelegenheit gewartet und als die mit Fukuschima kam, hat sie sofort zugeschlagen. Allerdings raffinierter als Schröder-Fischer das taten. Sie hat das Ausstiegsdatum so weit in die Zukunft verlegt, dass sich das für die meisten erst in einer fernen Utopie abspielen würde. In einer Zukunft, über die man sich in der Gegenwart noch keine Sorgen machen muss. Jetzt haben wir den Salat, Merkel ist nicht mehr Kanzlerin und so fein raus. Aber Merkel hatte uns schon ein anderes Ei für die Zukunft gelegt, das noch viel später zur Wirkung kam.

Anfang der 1990er Jahre, als Merkel Umweltministerin war, hat sie Grenzwerte für Stickoxyde durchgesetzt, die nach dem Stand der Technik damals utopisch, unerreichbar erscheinen mussten. Raffiniert wie sie ist, hat sie damals für die Durchsetzung einen Zeitpunkt benannt, der mehr als zwanzig Jahre in der Zukunft lag. So hat sie eine Bombe mit Zeitzünder gelegt, deren Sprengkraft zu dieser Zeit noch nicht erkannt oder einfach ignoriert wurde. Wen interessiert schon, was in zwanzig Jahren als Gesetz wirksam werden soll?

Milliardenkosten für die deutsche Autoindustrie

Als es dann soweit war, waren die Folgen gewaltig. Die Autoindustrie hatte sich zwar bemüht, den irrsinnigen Forderungen irgendwie gerecht zu werden, aber sie konnten es nicht wirklich. So kam es dazu, dass geschummelt wurde mit Abschaltfenstern und anderen Tricks. Das wiederum führte dann zu den Milliarden Strafzahlungen für deutsche Autokonzerne und zur großen Hatz auf Dieselmotoren. Letztlich war das Ergebnis, dass die umweltfreundlichste Motorentechnik, eben die Dieselmotoren, massiv Marktanteile verloren hat und das ist nun alles andere als positiv für die Umwelt. Und dann die E-Autos.

Auch die gnadenlose und irrsinnige Propagierung und Förderung der E-Autos ist Merkels Werk. Sie war es auch, die in den letzten Jahren ihrer Amtszeit die Grünen derart hofiert hat, dass es niemand mehr wagt, den grünen Wahnsinn als das zu benennen, was er ist: Selbstzerstörerischer Wahnsinn. Aber auf diese Weise hat sie es geschafft, dass die Grünen von unter zehn Prozent auf das Doppelte kamen und jetzt die ökopolitischen Diskussionen komplett dominieren. Es war auch Merkel, die die Lüge vom menschengemachten Klimawandel breit propagiert und zur Religion erhoben hat. Was heute in der „Ampel“ verbrochen wird, kann getrost als Merkels Erbe bezeichnet werden. Und immer hat sie die irrsinnigen Zielfenster so weit in die Zukunft geschoben, dass aktuelles Nachdenken und aktuelle Proteste ausblieben.

Wenn es notwendig ist, dann sofort

Um zu verdeutlichen, worum es hier geht, mache ich einen Ausflug in die Luftfahrt. Nach dem 11. September 2001 wurde der Zugang zu Reisen mit dem Flugzeug mit einer Fülle von Vorschriften und Kontrollen behindert. Das Interessante daran ist, dass auch hierbei mit Verzögerungen für das Inkrafttreten der Maßnahmen gearbeitet worden ist. Da wurde eine Maßnahme als überflüssig bezeichnet, aber die Aussetzung derselben erst einige Monate später festgelegt. Andersherum genauso. Eine neue Maßnahme wurde als notwendig bezeichnet, ihre Einführung aber erst Monate später verordnet. Da wird der ganze Unsinn sichtbar. Entweder eine Maßnahme ist überflüssig, dann sollte sie auch sofort eingestellt werden. Wie aber kann eine neue Maßnahme als unumgänglich bezeichnet werden, wenn sie nicht sofort, sondern erst Monate später in Kraft treten soll? Ich sehe hier eine Ähnlichkeit zum Umgang mit Gesetzen.

Mit den Corona-Gesetzen lief es andersherum. Nachdem mit künstlich geschaffener Angst und Panik Gesetze in nie dagewesenem Tempo durchgedrückt worden sind, wurde dann der Mantel des Vergessens darüber gelegt. So ist den meisten nicht bewusst, dass alle Gesetze, die im Namen Coronas geschaffen worden sind, nach wie vor gültig sind und jederzeit zur Verfügung stehen, den ganzen Zirkus zu revitalisieren. Aber auch das wird nicht sofort geschehen. Man lässt es ruhen, damit niemand auf die Idee kommt, die Annullierung dieses menschenverachtenden Gesetzeskonvoluts zu fordern. Wenn es dann so weit sein sollte, dass sie wieder zur Anwendung kommen sollen, kann immer angeführt werden, dass das ja Gesetze sind, die seit Jahren unbeanstandet existieren. Letztlich ist es aber damit so ähnlich, wie mit den Gesetzen, die erst in einigen Jahren zur Wirkung kommen sollen.

Politik wie Rattengift

Ratten sind dem Mensch sehr ähnlich. Sie sind intelligent und sozial. Allerdings leiden sie unter einem ähnlichen Manko wie die Menschen: Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Gibt man Ratten einen Giftköder, der schnell zum Tod führt, werden sie diesen Köder nicht mehr anrühren. So gibt man ihnen ein Gift, das erst nach Tagen zum Tod führt. Dann können sie den Zusammenhang zwischen Köder und Tod nicht mehr erkennen und fressen den tödlichen Köder weiter. Die Machtpolitiker verfahren mit den Wählern wie mit Ratten. Sie verabschieden toxische Gesetze, die ihre Wirkung mit einer Verzögerung entfalten und so vergessen lassen, wer für den dann entstehenden Schaden verantwortlich ist. Und der kann dann kaum noch abgewendet werden. Gesetze wie Rattengift.

In diesem Sinn sollten auch die Covid-Spritzen betrachtet werden und vor allem der Umgang der Politik mit diesen. Wie sich immer deutlicher herausstellt, sind diese Covid-Spritzen wie Rattengift. Sie entfalten ihre tödliche Wirkung mit Verzögerung und so kann verschleiert werden, was diese tatsächlich anrichten. Mittlerweile wird immer mehr darüber bekannt, dass diese Spritzen Männer unfruchtbar machen und massenweise Aborte bei schwangeren Frauen verursachen. Sofortige Todesfälle nach den Spritzen sind eher selten. Wo ist also der Unterschied zu Rattengift?

Muss der Artikel 20 des Grundgesetzes zur Anwendung kommen?

Gesetze zu verabschieden, die erst nach mehr oder weniger langer Zeit in Kraft treten, hat mit ehrlicher Politik nichts zu tun. Natürlich kann man planen. Auch weit in die Zukunft. Das sollte unbedingt so sein. Aber jetzt schon zu zementieren, was 2035 geschehen muss, widerspricht jeder Vernunft, jeder Erfahrung. So, wie jetzt die Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, ohne bereits Ersatz zu haben. Das ist etwa so intelligent, wie seinen Wasservorrat mitten in der Wüste auszuschütten, ungenutzt, in der Hoffnung, bald auf eine Oase zu stoßen. Und dann erst darüber zu diskutieren, welcher Weg überhaupt zu einer Oase führt und ob es überhaupt eine in der Nähe gibt.

Aber vielleicht ist alles noch viel schlimmer und die Folgen der irrsinnigen grün-ideologischen Politik sind beabsichtigt. Die Deindustrialisierung Deutschlands, die Vernichtung der Deutschen. Das aber kann man nur mit einer Politik wie Rattengift erreichen, denn andernfalls würden zu viele erkennen, was hier wirklich läuft. Siehe Bild unten. So komme ich zu dem Schluss, dass es zur Pflicht eines jeden mit halbwegs Verstand wird, zu protestieren und die sofortige Absetzung der aktuellen Regierung zu fordern. Wer seinen Souverän wie Ratten behandelt, hat kein Recht darauf zu regieren und dann auch noch Orden und fette Pensionen zu kassieren. Gegen ihren Amtseid haben diese Hasardeure sowieso schon verstoßen.