Von Peter Haisenko 

Die Art der Berichterstattung zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat mich stark erinnert an den Umgang mit Donald Trump vor seinem Wahlsieg. Glaubte man den Systemmedien, hätte Erdogan die Wahl genauso wenig gewinnen können, wie Trump. Auch bei der letzten Wahl in Ungarn war es nicht anders. Das ist aber nicht die einzige Gemeinsamkeit.

Es gab Zeiten, da war mir Erdogan wenig sympathisch. Im Lauf der Zeit musste ich aber erkennen, dass meine Abneigung auf der allgegenwärtigen negativen Berichterstattung beruhte. Mit dem Putschversuch gegen Erdogan begann ich genauer hinzusehen. Ich erkannte, dass da Kräfte von außerhalb der Türkei am Werk gewesen sein mussten. Die Erfahrung lehrt, dass es sich dabei vor allem um die USA handeln musste. Zu dieser Erkenntnis ist wohl auch Erdogan gelangt und das spiegelt sich wider in seiner Außenpolitik der letzten Jahre. Die kann ich nur als bedacht, neutral und vor allem an den Bedürfnissen der türkischen Bevölkerung orientiert bewerten. Das kann nicht falsch sein, aber man muss Erdogan trotzdem nicht mögen.

Nun ist Erdogan doch wiedergewählt worden mit einer eindeutigen Mehrheit. Der Vorlauf zu dieser Wahl ist abgelaufen nach dem Modell Ungarn. Alle Anti-Erdogan-Parteien hatten sich zusammengeschlossen zu einem Bündnis gegen Erdogan. Dabei war es völlig unwichtig, ob die Programme dieser Parteien überhaupt tragfähige Schnittmengen aufweisen. So wie in Ungarn. Oder in Österreich oder Frankreich. Auch dort hatten sich alle gegen den schlimmen Kandidaten der „Rechten“ verschworen. Da hat es noch funktioniert und man sieht, was daraus geworden ist. Selbstverständlich hat Erdogans Gegenkandidat, dessen Namen man sich nicht merken muss, sofort Wahlbetrug oder zumindest Wahlbehinderung reklamiert. Auch das wurde in den Westmedien aufgegriffen, wenn auch verhalten. Es kann, darf, ja nicht sein, dass so jemand eine Wahl gewinnt.

Die Türkei-Wahl wurde nicht in Deutschland entschieden

Wegen der vielen Türken, die in der BRD leben, wurde in den deutschen Medien angeführt, dass die Türken, die nicht unter Erdogan leben, diesem zum Sieg verholfen hätten. Eine deutliche Mehrheit hatte sich pro Erdogan entschieden. Diese Betrachtung zeigt aber nur, wie wenig diese Systemjournalisten von einfachen Rechenaufgaben verstehen. Der Anteil der türkischen Wähler in der BRD beträgt weniger als zwei Prozent am gesamten Wählerpotential. Selbst wenn alle gegen Erdogan gestimmt hätten, hätte Erdogan immer noch die absolute Mehrheit erreicht.

Interessant daran ist aber, dass in den Systemmedien der Vorwurf der Wahlmanipulation nicht in derselben Weise behandelt wurde, wie bei der letzten Wahl in USA. Wie wurde nicht auf Trump eingeschlagen, als er durchaus berechtigte Zweifel an der Durchführung der Wahl angemeldet hatte. Anzumerken ist dazu, dass gerade in der letzten Woche in Arizona ein Prozess angelaufen ist, wegen 140.000 Pro-Biden Stimmzetteln zweifelhafter Herkunft. Davon haben Sie nichts gehört? Natürlich nicht, denn das würde Trumps Vorwürfe zumindest zum Teil bestätigen.

Als die Transatlantiker in Schockzustände fielen

Ich kann mich noch gut an die Fernsehrunden erinnern, die die Wahl von Donald Trump bei der Stimmenauszählung begleiteten. Euphorisch wurde jede Meldung begrüßt, die Hillary Clinton nach vorn brachte. Als dann aber klar wurde, dass Trump diese Wahl gewonnen hatte, war es mir ein Vergnügen zu sehen, wie zum Beispiel die Gesichtsfarbe des Transatlantikers Röttgen zu einem Kalkweiß wechselte. Was wurde nicht schnell an die Wand gemalt! Trump hätte jetzt die Kontrolle über den „Atomknopf“ und ob das die Welt überleben könnte. Es war aber dann so, dass Trump einer der ganz wenigen US-Präsidenten wurde, der keinen neuen Krieg angezettelt hat. Nicht zu vergessen dabei, wie kritiklos sämtliche Anwürfe gegen Trump übernommen wurden, die sich auch jetzt als haltlos herausstellen. Die ARD hat von einer US-Universität den ersten Preis erhalten, für die konsequenteste Anti-Trump-Berichterstattung. Darf man sich da an den Umgang mit Erdogan erinnert fühlen?

Wer falsch wählt wird bestraft

Weitgehend unbemerkt ist aber die Reaktion der Weltfinanz auf Erdogans Wahlsieg geblieben. Schon am nächsten Tag wurden Erdogan und seine Wähler für ihre Untat bestraft. Die türkische Lira wurde um etwa 30 Prozent abgewertet und Politiker in der EU-Führung verkündeten, ein Beitritt der Türkei zur EU sein nunmehr unmöglich. Das aber sagt nicht weniger darüber aus, wie wenig Respekt einer demokratischen Entscheidung gezollt wird. Die Krone setzte der grüne Özdemir dem Ganzen auf. Er forderte eine „Zeitenwende“ in der deutschen Türkei-Politik. „Wir haben im Umgang mit Putin gesehen, wozu das führt, wenn man sich eine Situation schönredet“. Nicht nur das. Er ging so weit zu sagen, dass man kein Demokrat sein kann, wenn man Erdogan wählt. Darf man da auch sagen, dass man laut Özdemir kein Demokrat sein kann, wenn man etwas anderes wählt, als Özdemir genehm ist? Also seine grüne Partei?

Mit Victor Orban läuft es ähnlich. Nach seinem neuerlichen Wahlsieg gegen die vereinigte Opposition werden Ungarn EU-Gelder verweigert, weil es seine eigenen Interessen vertritt und immer noch die Aufnahme von Migranten verweigert. Das ist so ähnlich, wie der Umgang der EU mit der polnischen PiS-Partei. Oder erinnern wir uns an das Jahr 2000, als in Wien eine Regierung aus ÖVP und FPÖ gebildet worden ist. Vierzehn Regierungen von EU-Staaten beschlossen daraufhin, die bilateralen Beziehungen zur österreichischen Bundesregierung auf Regierungs- und diplomatischer Ebene auf das notwendigste Mindestmaß zu reduzieren. Natürlich war die BRD-Regierung dabei. Ach ja, das sind also die, die uns Demokratie predigen und Respekt einfordern. Demokratie ist es also nur dann, wenn so gewählt wird, wie es die Transatlantiker wünschen. Eine „falsche“ Wahl verdient keinen Respekt. Siehe aktuell Özdemir und Konsorten.

Wenn Demokratie mit Bomben gepredigt wird

Die USA verbrämen ihre Angriffe auf Staaten, die sich ihrer imperialistischen Diktatur widersetzen, mit der Behauptung, sie wollten diesen Ländern Demokratie und Freiheit bringen. Die Wahrheit ist das genaue Gegenteil. Wieviele demokratisch gewählte Regierungen wurden von der CIA gestürzt? Geht es auch nur einem von diesen anschließend besser? Ich erinnere hier nur Beispielhaft an Persien und Chile. In Mittelamerika hat die CIA kontinuierlich gewütet, wenn die „falschen“ gewählt worden sind. Interessant daran ist auch, dass weder die USA noch England den „befreiten“ Staaten ein Demokratiemodell verordnet haben, dass demjenigen in ihren eigenen Ländern entspricht. Alle haben ein Verhältniswahlrecht einführen müssen und die Erfahrung zeigt, dass nahezu jedes Land mit Verhältniswahlrecht über Kurz oder länger in der Unregierbarkeit versinkt. Das erfahren wir ganz aktuell auch in Deutschland.

Beinahe niemand wollte diese Regierung

Betrachten wir dazu den aktuellen Zustand der BRD. Unsere Regierung wird von drei Parteien gestellt, die fast niemand in dieser Position haben wollte. Klingt hart? Sehen Sie mal genauer hin:
75 % haben die SPD nicht gewählt,
85 % die Grünen nicht und
88 % wollten die FDP nicht.
Aber das reicht noch nicht. Bezieht man die Wahlbeteiligung von 76,6 % ein, ergibt sich folgendes:
80% haben ihre Stimme nicht der SPD gegeben,
88 % nicht den Grünen und ganze
91 % nicht der FDP.
Niemand bei Sinnen wird annehmen, dass die Mehrheit der FDP-Wähler ihr Kreuz gemacht haben, mit dem Ziel einer Koalition mit den Grünen. Genauso wenig wie sich Grünen-Wähler eine Koalition mit den gelben Neocons gewünscht haben. 

Die Wahlen in der Türkei, Ungarn, Russland und Weißrussland unterscheiden sich von denen in der BRD oder anderen Ländern des Westens darin, dass dort nicht „negativ“ gewählt wird. Dort wird ein Kandidat, eine Partei gewählt, weil die Wähler wollen, dass dieser Kandidat das Land führt. Bei uns ist es andersherum. Man gibt seine Stimme dem einen, um zu verhindern, dass ein anderer, noch untauglicherer, an die Regierung kommt.

Demokratie und der Wille der Mehrheit

Das soll also Demokratie sein? Das soll der überqualifizierten Außenministerin das Recht geben, allen anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie leben und wählen sollen? Nur noch 30 Prozent der Wähler sind mit der BRD-Regierung zufrieden, mit ihrem Kurs einverstanden. Kein Wunder also, dass sich diese zusammengeschusterten Regierungen fürchten vor Staaten, in denen die Wahlsieger mit absoluter Mehrheit so handeln, dass sie mit noch klarerer Mehrheit wiedergewählt werden, trotz der Propagandaaktionen der Medien des Wertewestens. Ich meine hier Ungarn, Russland, Weißrussland, Serbien und jetzt eben die Türkei. Diese Länder führen uns vor, wie Demokratie im Sinne des Volkes zum Wohl des Volkes funktionieren kann. Dazu braucht es aber auch Politiker, die ihren Amtseid ernst nehmen und nicht Leute, die mit ihrem eigenen Land noch nie etwas anfangen konnten.

So komme ich zu dem Schluss, dass es einfach ist zu beurteilen, ob eine gewählte Regierung zum Wohl des eigenen Volks handelt, also eine gute demokratische ist. Wenn die Medien des Wertewestens kollektiv auf eine Regierung, einen Staatsmann einschlagen, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es sich um eine integre Regierung handelt, die das tut, was die Wähler wirklich wollen. Eine Regierung, die sich nicht bedingungslos dem Diktat der USA unterwirft, sondern im Interesse des eigenen Landes handelt. So sollte man den Trend der Systemmedien als Indikator nehmen, wem man seine neutrale Aufmerksamkeit und Sympathie widmen sollte, denn gerade die Länder mit diesen geschassten Regierungen sind diejenigen, wo Demokratie noch einigermaßen funktioniert. 

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Ob die Wähler diese Bundesrepublik wollten? Den Genderwahnsinn wollen jedenfalls mindestens 70 Prozent nicht und mit Habecks Heizungsplänen sieht es nicht anders aus.