Von Peter Haisenko 

Die Politiker und Journalisten des Wertewestens achten akribisch darauf, dass Menschen- und Minderheitenrechte weltweit durchgesetzt werden. Weltweit? Eher nicht. Da gibt es eine Menge an blinden Flecken, je nachdem, wo man Verstöße gegen diese Rechte entdeckt zu haben glaubt.

In 92 Ländern gibt es eine per Gesetz geregelte Todesstrafe. Hiervon wenden 8 Länder die Todesstrafe nur noch auf besonders schwere Straftaten wie z.b. Kriegsverbrechen an. Auch wird sie in weiteren 28 Ländern seit mindestens 10 Jahren nicht mehr ausgeführt - obwohl es jedoch durchaus noch Verurteilungen geben kann. Es bleiben also 50 Länder, in denen die Todesstrafe zum normalen Rechtsalltag gehört. Amnesty International berichtet, dass bis 2022 in folgenden Ländern die Todesstrafe vollzogen worden ist: Land (Anzahl der Vollstreckungen und Jahr der letzten Vollstreckung): Ägypten (83, 2021), Irak (17, 2021), Iran (314, 2021), Jemen (14, 2021), Saudi-Arabien (65, 2021), Somalia (21, 2021), Syrien (24, 2021), Vereinigte Arabische Emirate (1, 2021), USA (11, 2021), Weißrussland (1, 2021).
Link: https://www.laenderdaten.info/todesstrafe.php

Zu China schätzt, ja, schätzt Amnesty mehr als 1.000 Hinrichtungen, sagt aber dazu, dass sie diese Zahl nicht belegen können. In ihren eigenen Worten sagen sie, dass die Werte für China „lediglich einen symbolischen Charakter haben“. Damit sind wir in medias res. China ist zum Feind des Wertewestens/der USA/der NATO erklärt worden und so darf man ohne Beweise einfach behaupten, die Herren in Peking wären Massenmörder. Unbeanstandet von unseren Herolden der demokratischen Werte blieben die Hinrichtungen in Ägypten, dem Irak, Jemen, Saudi-Arabien, Somalia, VAR und natürlich in den USA. Der Iran hingegen kriegt die vollen Breitseiten ab, vor allem von unserer überqualifizierten Außenministerin. Auch Weißrussland kommt bei ihr nicht ungeschoren davon. Fällt Ihnen da etwas auf?

Ich erinnere an den § 175 StGB

Als in Russland vor einigen Jahren Gesetze in Kraft gesetzt wurden, die die „Förderung von Homosexualität und Transsexualität“ unter Strafe stellten, konnten sich unsere Links-Grünen kaum beruhigen. Und nein, in Russland steht es nicht unter Strafe homosexuell zu sein und das auch zu praktizieren, man darf es nur nicht in die Öffentlichkeit tragen und andere öffentlich dazu animieren. In Deutschland selbst wurde die Strafbarkeit (!) homosexueller Handlungen erst 1994 vollständig aus dem Strafgesetzbuch entfernt. Das, weil es in der DDR schon lange straffrei war. Während der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel wurde der Transgenderwahnsinn und die Huldigung an sexuelle Abarten auf die Spitze getrieben. Darf man sich darüber wundern, wo doch Merkel selbst der lesbischen Liebe zugeneigt ist?

Überall finden Schwulenparaden statt und die BRD ist so tief gesunken, dass über dem Reichstag die Regenbogenflagge gehisst worden ist. Mütter dürfen nicht mehr Mütter genannt werden und man darf sein Geschlecht im Jahresrhythmus wechseln. Wer das selbstgewählte Geschlecht mit falschem Namen anredet, kann mit bis zu 10.000,- Euro Strafe belegt werden. Wundert sich da noch jemand, wenn Protest aufkommt? Aber in den USA ist das alles ähnlich und dort formiert sich jetzt heftiger Widerstand, sogar von amtlichen Stellen. Es wurden einige neue Gesetze erlassen.

West Virginia

Im US-Staat West Virginia sind geschlechtsändernde Behandlungen für Minderjährige verboten. Laut Medienberichten untersagt das Gesetz Ärzten, Menschen unter 18 Jahren geschlechtsändernde Hormonbehandlungen und reversible Pubertätsblocker anzubieten. Minderjährige dürfen sich zudem nicht geschlechtsändernden Operationen unterziehen.

Tennessee

Im US-Bundesstaat Tennessee dürfen in Zukunft „Dragqueens“ nicht mehr in der Öffentlichkeit sowie vor Kindern und Jugendlichen auftreten. Drag-Shows sind also nur an Orten erlaubt, die deutlich als Erwachsenenunterhaltung gekennzeichnet sind. Bis zu einem Jahr Haft und Strafgelder von bis zu 2500 US-Dollar sollen bei einem Verstoss drohen.
Tennessee ist dabei kein Einzelfall. In den USA gibt es nach Angaben des Online-Magazins Vice 36 Gesetzentwürfe in mindestens 14 anderen Staaten, die sich gegen Drag richten.

Texas

In Texas werden geschlechtsändernde Massnahmen bei Jugendlichen als «Kindesmisshandlung» («child abuse») eingestuft und entsprechend wird juristisch gegen die Beteiligten vorgegangen. Texas führt Ermittlungen gegen Eltern durch, die ihren Kindern möglicherweise eine geschlechtsändernde Betreuung zukommen lassen.

Florida

2022 unterzeichnete der Gouverneur DeSantis das «Parental Rights in Education»-Gesetz. Es wurde bekannt als «Don't Say Gay-Gesetz, denn es verbietet Lehrkräften in der Vorschule sowie den ersten beiden Klassen der Grundschule, über sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu sprechen. Sollten Lehrkräfte das Gesetz missachten, können Eltern die Schule verklagen. DeSantis will das Gesetz nun verschärfen. In Zukunft soll der Austausch über sexuelle Orientierung im Unterricht komplett untersagt werden.

Mississippi

Anfang des Jahres wurden 31 Gesetzentwürfe eingebracht, die auf die Rechte von queeren Einwohnern Mississippis in Bildung und Gesundheitsversorgung abzielen. Damit weist der Bundesstaat die höchste Anzahl von Gesetzentwürfen gegen LGBTQ im Jahr 2023 auf. Laut queer.de verbietet der Südstaat etwa alle experimentellen medizinischen Prozeduren an Jugendlichen unter 18 Jahren. Eben geschlechtsändernde Massnahmen wie Hormongaben, Hormonblocker und geschlechtsändernde Operationen. Wer sie dennoch durchführt, muss mit harten Strafen rechnen. Laut dem Bericht von queer.de können medizinische Mitarbeiter, die solch eine Behandlung durchführen, ihre Lizenzen verlieren. Ärzte, die geschlechtsändernde Behandlungen anbieten, können demnach wohl noch bis zu 30 Jahre später dafür verklagt werden.

Doppelstandards und Feiglinge

Haben Sie über diese Entwicklungen in den USA irgendetwas in den Systemmedien gehört oder gelesen? Gar einen Aufschrei der links-grünen Gendergemeinde wahrgenommen? Gar in der Intensität, wie sie gegenüber den Gesetzen in Russland zu beobachten war? Den Gesetzen, die gegenüber denen in USA geradezu inexistent sind? Ach ja, die USA darf man nicht kritisieren. Nicht, wenn sie nach wie vor Todesurteile vollstrecken, weltweit Zivilisten mit Drohnen ermorden oder mal eben unsere wichtigste Pipeline zur Gasversorgung sprengen. Oder sich fortlaufend in Wahlen einmischen, Präsidenten ermorden. Navalny, der russische Rassist, ist ein dauerndes Thema. Aber wer von Rang und Namen setzt für den Journalist Julian Assange ein, der auf Geheiß der USA in London in Dauerfolterhaft langsam ermordet wird? Und was ist mit Guantanamo?

Wie billig, feige, ist es da, große Reden gegen den Iran zu führen? Oder China? Genauso billig wie die Systemkabarettisten Welke oder Nuhr, die sich vor einen Saal mit geimpften Maulkorbträgern setzten und mit Witzen über nicht-geimpfte den Applaus sicher hatten? Oder mit Putin-Verunglimpfungen? Oder mit Tiraden gegen Donald Trump? Das sind sie also, die westlichen Werte. Nach oben buckeln und nach unten treten und die hat eigentlich noch nie jemand gemocht. Wenn es also irgendjemandem von den Gutmenschen wirklich um Menschen- oder Minderheitenrechte ginge, dann hätte angesichts der Entwicklungen in den USA schon längst ein Sturm der Entrüstung losbrechen müssen.

Das findet aber nicht statt und so wird offensichtlich, dass es gar nicht um diese elementaren Rechte geht. Es geht um den Machterhalt des US-Imperiums und gegen Russland und China. Aber was werdet ihr Systemschranzen machen, wenn Russland die Operation in der Ukraine erfolgreich abgeschlossen hat? Wenn das Dollar-System zusammengebrochen ist? Wer soll euch dann bezahlen und seine schützende Hand über euch halten? Aber vielleicht geht euch das nichts mehr an, denn ihr habt ja alle die Genspritzen erhalten und es ist ungewiss, wie lange ihr noch zu leben habt. So sehe ich der Zukunft mit gutem Mut entgegen und nein, ich empfinde nicht den Hauch von Mitgefühl für all diese Systemschranzen. Auf mein Verzeihen dürft ihr nicht hoffen. Wir vergessen auch nicht, wie ihr euch mit Corona verhalten habt!