Von Peter Haisenko 

In mehreren Artikeln habe ich darauf hingewiesen, dass die BRD fortlaufend Gas aus Russland bezieht, obwohl das abgestritten wird. Das wurde immer wieder angezweifelt. Jetzt hat der Wirtschaftsminister persönlich bestätigt, dass es so ist.

Der Kinderbuchautor geht dabei so weit, die brutale Wahrheit zu sagen: Wenn wir nicht weiterhin Gas aus Russland erhalten, dann muss Deutschland deindustrialisiert werden. Zumindest teilweise. Und es geht um die Ukraine, sagt Habeck. Wie Bloomberg berichtet, sagte Habeck: Deutschland könnte gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, wenn das Gas-Transitabkommen zwischen der Ukraine und Russland nicht verlängert werde. Dieses soll Ende nächsten Jahres auslaufen, so Wirtschaftsminister Habeck. Er sagte wörtlich:

"Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten." Weiter warnte Habeck am Montag auf einer Wirtschaftskonferenz im Osten der BRD in Bad Saarow davor, "nicht noch einmal denselben Fehler zu begehen" und davon auszugehen, dass die Wirtschaft ohne Sicherung der Energieversorgung nicht beeinträchtigt werde.“ Respekt, Herr Habeck, da haben Sie ja etwas gänzlich Neues entdeckt.

Polen bezieht Gas aus Deutschland

Was Herr Habeck da von sich gegeben hat, ist die Bankrotterklärung seiner Politik und die der ganzen „Ampel“. Nicht nur das. Er gibt damit offen zu, dass er fortlaufend gelogen hat. Schließlich hat er immer wieder verkündet, die Gasversorgung Deutschlands sei gesichert. Aber das ist immer noch nicht alles. Er legt hiermit auch offen, dass es eine europäische „Verabredung“ gibt, die das Wohl Osteuropas über das Deutschlands stellt. Bevor man dort frieren sollte, will er lieber Deutschland deindustrialisieren. Da muss man genauer hinsehen, was er mit Osteuropa meint. Als Erstes dürfte damit die Ukraine gemeint sein. Und dann Polen. Hat man mir schon nicht glauben wollen, dass Polen mit russischem Gas versorgt wird, das über Deutschland zurück nach Osten, also nach Polen, geführt wird, bestätigt er mit seinem Geständnis auch das.

Worum geht es da? Polen hatte die Gaslieferverträge mit Russland gekündigt, weil sie die vertraglich vereinbarten Preise nicht bezahlen wollten, sondern nur aktuelle Marktpreise. So hat Russland die direkte Lieferung nach Polen eingestellt. Polen braucht aber Gas. Da konnte die BRD helfen. Sie lieferte Gas nach Polen, russisches Gas, das durch Nordstream lief, zu den Preisen, die sich Deutschland mit langfristigen Verträgen gesichert hatte. Nun gibt es Nordstream nicht mehr und ich war wohl nicht der Einzige, der sich wunderte, woher Deutschland immer noch Gas bekam. Russisches Gas. Die Antwort heißt Ukraine.

Die Verträge mit Kiew sind einzuhalten, die mit Moskau nicht

Die Gaspipeline durch die Ukraine ist in Betrieb und sie liefert russisches Gas nicht nur an die Ukraine, sondern auch vertragsgemäß nach Deutschland und das wird zum Teil an Polen weiter gegeben. Schon bei der Streiterei um Nordstraem 2 ging es darum, den Gastransit durch die Ukraine unbedingt aufrecht zu erhalten, denn die Ukraine verdient klotzig an diesem Transit. Zwischenfrage: Wieso liefert Russland immer noch Gas an und durch die Ukraine, obwohl sich Russland doch angeblich mit der Ukraine im Krieg befindet? Ganz einfach: Russland hält sich an Verträge. Immer und das war noch nie anders. Jetzt aber ist dem Schnellmerker Habeck aufgefallen, dass dieser Vertrag mit der Ukraine demnächst ausläuft. Die Frage steht im Raum, wie dieser Vertrag verlängert werden könnte. Sowohl Kiew als auch Berlin lehnen es ja ab, überhaupt mit Moskau über irgendetwas zu verhandeln.

Abgesehen davon hätte Russland schon jetzt das Recht, die Gaslieferungen an und durch die Ukraine einzustellen, denn die Ukraine bezahlt ihr Gas nicht ordentlich. Da ist wieder so ein Punkt zum Nachdenken. Ginge es nach Kiew, sollte kein westliches Land Energie aus Russland beziehen, denn damit würde ja Russlands Kriegskasse gefüllt. Kiew selbst hat aber keine Skrupel, seine Bürger mit russischem Gas vor dem Erfrieren zu bewahren und auch seine Restindustrie vor dem Kollaps zu schützen. Deutschland bezahlt die Ukraine für den Gastransit. Das Gas selbst wird wohl auch bezahlt, wahrscheinlich direkt an Russland und zwar in Rubel, was zwar öffentlich abgelehnt worden ist, aber wohl doch genau so stattfindet. Es ist ein komplettes Lügengebilde, das uns unsere Regierung da auftischt.

Anzumerken ist hierzu, dass Kiew gegenüber der BRD ein Erpressungspotential hat. Schließlich sind sie es, die die Kontrolle über diese Pipeline haben. Ist das auch ein Grund, warum die BRD-Regierung „fest“ an der Seite Kiews steht? Habeck hat es ja gesagt, dass es um nicht weniger als die Deindustrialisierung Deutschlands geht, wenn der Gasfluss durch die Ukraine ausfallen sollte.

Darf eine (demokratische) Regierung ihre Bürger derart anlügen?

Es darf schon lange vermutet werden, dass Habeck nicht zu den schlausten gehört. Ohne seinen Vorbeter Graichen ist er aber jetzt wohl ganz verloren. Wie sonst konnte er öffentlich zugeben, dass er alle belogen hat? Oder ist er so eitel, so beeindruckt von der Ehre, vor einem Industrieforum sprechen zu dürfen, dass er dort mit geheimem Insiderwissen protzt? Aber wiederum zu dumm zu erkennen, was er da ausgeplaudert hat. Es geht nicht nur darum, dass er zugibt, immer noch Gas aus Russland zu beziehen. Der Hammer ist, dass er unzweideutig sagt, dass es nicht nur für ihn wichtiger ist, dass man in Osteuropa nicht friert, als den Industriestandort Deutschland zu erhalten. Oder ist es noch schlimmer und genau das ist es, was seinen geheimen Plänen entspricht? Schließlich hat er schon eine Bleibe in Dänemark.

Habeck hat mit seinem Auftritt offenbart, dass hier Dinge ablaufen, die einer Demokratie unwürdig sind. Die Wähler werden fortlaufend belogen. Habeck selbst hat immer wieder betont, die Gasversorgung wäre gesichert, auch ohne russisches Gas, das wir ja angeblich sowieso nicht mehr beziehen. Jetzt aber gibt er zu, dass wir russisches Gas in einer Menge erhalten, auf die Deutschland nicht verzichten kann, ohne sich zu deindustrialisieren. Das russische Gas, das durch die Ukraine nach Deutschland kommt, ist nach wie vor das billigste, das in Deutschland ankommt, obwohl die Transitgebühren bezahlt werden müssen. Das heißt, ohne dieses Gas wären die Gaspreise viel höher. Für alle, Private und Industrie.

Russlandhass steht über Umweltschutz

Das Flüssiggas, das mit Tankern vor allem aus USA kommt, ist nicht nur teurer, sondern auch wesentlich umweltschädlicher, weil es Fracking-Gas ist. Dafür werden Terminals in Rekordzeit gebaut und normalerweise obligatorische Umweltgutachten dazu werden einfach weggelassen. Gas, das direkt aus Russland kommen könnte, also Gas, für das nicht der Transit durch die Ukraine bezahlt werden muss, wird medienwirksam abgelehnt. Ebenso, wie in den Systemmedien verschwiegen wird, dass ein Strang von Nordstream 2 immer noch funktionsfähig ist. Würde der genutzt, gäbe es keine Probleme mit der Energieversorgung Deutschlands. Das Verrückte daran ist, dass wir selbst für das Gas, das wir Russland nicht abnehmen wollen, vertragsgemäß an Russland bezahlen müssen, und zwar bis 2030. Das heißt, Deutschland bezahlt zweimal für Gas. Einmal für das Gas, das wir verweigern und dann für das Fracking-Gas aus den USA. Welchen Preis Polen für Gas an Deutschland bezahlt, wird ebenfalls geheim gehalten. Wie viel legt Deutschland dabei noch drauf?

So kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass diese Regierung aktiv die Vernichtung des Industriestandorts Deutschland betreibt. Dass sie nicht einmal so weit voraus denken kann, Lieferverträge auf ihre Laufzeit rechtzeitig zu überprüfen. Und dass sie im europäischen Verbund warme Wohnungen im „Osten Europas“ vorrangig sieht gegenüber der Existenzgrundlage Deutschlands, nämlich seiner Industrie. Da kann man nur noch zu dem Schluss kommen, dass vom Kanzler abwärts alle Entscheidungsträger gegen ihren Amtseid verstoßen. Ob das Hochverrat ist, muss vor Gericht geklärt werden. Aber wie soll das Zustande kommen, wo doch in der BRD die Staatsanwälte gegenüber ihren Ministerien weisungsgebunden sind? Aber was konnte man erwarten, wenn ein Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister gemacht wird, der noch nie etwas mit Deutschland anfangen konnte und der keinerlei Fachkompetenz für sein Amt vorweisen kann?