Von Peter Haisenko 

Man könnte fast glauben, die westliche Welt hätte während des letzten Jahres zurückgefunden zu Moral und hehren Werten. Vehement wird ein Staat angeklagt, der seine Truppen in ein anderes Land entsandt hat. Man will dessen Präsident vor ein Tribunal stellen. Er darf nicht davonkommen, sagt der Bundeskanzler, nachdem vor einigen Jahren ein anderer Präsident den Friedensnobelpreis erhalten hatte.

Die Zeit wird zeigen, wie es den Menschen in der ehemaligen Ukraine ergehen wird. Ob sie das Schicksal der Menschen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder dem Jemen teilen müssen. Allerdings kann schon jetzt abschließend festgestellt werden, wie sich die Krim entwickelt hat, nachdem sie sich von Kiew losgesagt und unter die Fittiche Moskaus begeben hat. Als im Frühjahr 2014 Kiews Morden im Osten der Ukraine begonnen hatte, ist die Krim davon verschont geblieben. Mit zwei Referenden hat sich die Krim für einen Anschluss an die Russische Föderation entschieden. Deswegen ist auf der Krim niemand erschossen, verbrannt oder von Granaten zerfetzt worden. Innerhalb weniger Monate hat sich der Lebensstandard auf ein Niveau erholt, das es im Rest der Ukraine nicht gibt, nicht gegeben hat. Die Menschen auf der Krim können fortan ein glückliches und friedliches Leben leben. Sie sagen: Danke Putin! Es wäre spekulativ Zahlen zu nennen, wie viele Menschenleben so gerettet worden sind. Präsident Putin hat dafür keinen Friedensnobelpreis erhalten.

Am 12. Februar 2015 wurde in Minsk das Minsk II Abkommen unterzeichnet, als Verbesserung von „Minsk I“. Russland brachte am 13. Februar 2015 einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, mit dem die Vereinbarungen von Minsk II festgehalten und ihre Umsetzung gefordert werden sollte. Der Entwurf wurde am 17. Februar 2015 einstimmig als Resolution 2202 (2015) verabschiedet. Damit war es völkerrechtlich bindend. Während der folgenden sieben Jahre hat Kiew nicht einen einzigen Punkt dieses Friedensabkommens eingehalten, ja nicht einmal ansatzweise versucht, das zu tun. Im Gegenteil haben die Truppen Kiews ihren Beschuss von Donezk und anderen Orten im Osten gesteigert und etwa 14.000 Zivilisten sind dabei umgekommen. Zu erwähnen wären hierzu noch die massiven Schäden an ziviler Infrastruktur. Die Frage stand andauernd im Raum, warum die westlichen Unterzeichner dieses Abkommens nicht auf dessen Erfüllung bestanden.

Merkel & Co haben ihren Betrug gestanden

Im Sommer 2022 wurde diese Frage geklärt. Und zwar von Merkel selbst, dem Franzosen Hollande und dem damaligen Präsident Poroschenko. Übereinstimmend prahlten sie damit, dass das Minsker Abkommen niemals dafür gedacht war, Frieden zu schaffen. Es sollte die etwa 6.000 bei Debalzewo eingekesselten Soldaten Kiews retten und Zeit gewinnen, die Ukraine aufzurüsten, für einen Krieg gegen Russland. Mit diesen „Geständnissen“ haben Merkel, Hollande und Poroschenko zugegeben, dass sie nicht nur die Menschen in der Ukraine belogen haben, sondern auch Moskau. Nicht nur das. Sie haben die UN hinters Licht geführt und mit ihren Lügen demonstriert, was sie von UN-Resolutionen oder der Einhaltung internationalen Rechts halten. Sie haben sich auch vor der UN strafbar gemacht. Ich stehe nicht allein mit meiner Forderung, diese drei der vorsätzlichen Lüge überführten vor ein internationales Tribunal zu stellen. Sie dürfen damit nicht so einfach davonkommen!

Nicht unbeachtet sollte dabei bleiben, dass US-Präsident Obama, der Friedensnobelpreisträger, in alles eingeweiht war und so als Mittäter zu gelten hat. Er war es auch, der umgehend begonnen hat, nach Kiew Waffen und Ausbilder zu senden. Russland hingegen war keine aktive Rolle im Minsk-Prozess zugeordnet worden. Dennoch machten die Minsk-Betrüger immer wieder Russland verantwortlich dafür, dass dieses Abkommen nicht voran kam. Im April 2021 hat Selenskji dann verlauten lassen, dass er sich nicht an das Minsk-Abkommen gebunden fühlt. Es wurde ja ausgehandelt zu einer Zeit, als er noch nicht Präsident war, so sein Standpunkt. Folgerichtig haben dann Kiews Mörder im Februar 2022 den Beschuss von Donezk auf mehr als 2.000 Granaten pro Tag gesteigert. Das war dann der Zeitpunkt, als Russland nicht mehr anders konnte, als diesem Morden ein Ende zu setzen.

Kiew hat die Ostgebiete schon lange aufgegeben

Interessant an diesem Ablauf ist auch, dass der vermehrte Beschuss von Donezk begann, nachdem sich die neuen Republiken im Osten der Ukraine für selbstständig erklärt hatten und Moskau das offiziell anerkannt hatte. Ist es aber so nicht Kiew selbst, das die Selbständigkeit, die Unabhängigkeit, der neuen Republiken anerkennt? Wie sonst wäre erklärlich, dass Kiew diesen massiven Beschuss aufnimmt? 2.000 Granaten täglich schießt man doch nicht auf das eigene Land, die eigenen Bürger. So, wie man schon 2014/15 den neuen Flughafen von Donezk zerbombt hatte. Auch das würde niemand bei Sinnen tun, wenn man annimmt, es wäre immer noch das eigene Territorium. Da kann man schon zu dem Schluss kommen, dass die Junta in Kiew schon 2014 die Ostgebiete aufgegeben hatte und nur noch darauf aus ist, so viel Schaden wie möglich in den verlorenen Gebieten anzurichten. So, wie sie überall verbrannte Erde hinterlassen, wo sie sich zurückziehen müssen.

Der Wertewesten spricht davon, Russlands Kriegsverbrechen dokumentieren und dann ahnden zu wollen. Welche sie da meinen, spezifizieren sie nicht. Wenn es gegen Russland geht, braucht man schließlich keine Beweise. Komme mir jetzt keiner mit Butcha oder Kramatorsk, denn diese Lügen sind längst aufgeflogen. Gleichzeitig werden aber Kriegsverbrechen Kiews schlicht ignoriert. Die Wahrheit ist doch, dass es von der UN anerkannte Videos gibt, wie ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene foltern und gnadenlos erschießen. Auch die gewaltsamen Zwangsrekrutierungen, die von Kiews Schergen landesweit durchgeführt werden, sind auf unzähligen Videos festgehalten. Ach ja, die zählen zu den Guten und dürfen das? Schließlich geht es ja gegen Russland und da ist alles erlaubt. Also, Herr Scholz, darf Selenskji damit davonkommen?

Kriegsverbrecher müssen der Reihe nach vor Tribunale gestellt werden

Auch ich bin dafür, alle Kriegsverbrecher einer gerechten Strafe zuzuführen. ALLE! Und zwar am besten der Reihe nach. Es sollten auch Verbrechen verfolgt und bestraft werden, wie das Stürzen fremder Regierungen und die Ermordung von Staatschefs. Überhaupt alles, was die Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten betrifft. Natürlich müssen auch alle Überfälle auf Staaten und deren Zerstörung aufgearbeitet werden. Vor allem dann, wenn nachgewiesen ist, dass diese Angriffskriege mit Lügen begründet worden sind. Nachgewiesene Lügen, die sogar vor der UN-Versammlung vorgetragen worden sind. Fällt Ihnen dazu ein Land, ein Akteur, ein, der seine Heimat nicht in Washington hat?

Russland und China sprechen jetzt Klartext

Zuerst Russland und jetzt China haben die Samthandschuhe abgelegt. Sie haben erkennen müssen, dass ihr Glaube an die Aufrichtigkeit des Westens, der NATO, eine Chimäre ist. In Moskau und Peking werden jetzt die Verbrechen des angelsächsischen Imperiums offen benannt. Putin selbst geht so weit, dass er die Bombardierungen und Einäscherungen von deutschen Städten im Zweiten Weltkrieg als das benennt, was sie immer schon waren. Kriegsverbrechen. China hat eine Liste veröffentlicht, die die Schandtaten der USA während der letzten Jahrzehnte benennt. Siehe Liste weiter unten. Alle diese Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit sind nach wie vor ungesühnt, sind nicht einmal ansatzweise bei geeigneten Stellen zur Sprache gebracht worden. Aber Putin darf nicht davonkommen, sagt unser Kanzler.

Was in der Ukraine geschieht, muss sauber aufgearbeitet werden. Und zwar nicht beginnend mit dem 24. Februar 2022, sondern während der letzten hundert Jahre. Und das von einer wirklich neutralen Stelle. Danach wird man entscheiden können, wer wofür vor Tribunale gestellt werden muss. Allerdings muss vorher alles andere aufgearbeitet sein, wiederum von neutraler Seite. Dann müssen die USA zu Reparationen verurteilt werden, die sie aber nicht leisten können, weil sie schon lange pleite sind. Man wird dann die USA zu einem geächteten Staat erklären müssen und dem wertlosen Dollar den Status als gültiges Zahlungsmittel aberkennen, denn er ist durch nichts außer Gewalt gedeckt. Dann wird klar werden, wieviele US-Präsidenten „nicht davonkommen dürfen“.

Die Verbrechen und Lügen der USA liegen offen. Ob man Putin ähnliches vorwerfen kann, muss erst noch festgestellt werden. Aber ob man überhaupt dahin kommen wird, ist zweifelhaft, denn man wird Jahrzehnte benötigen, die Verbrechen der USA aufzuarbeiten und da bleibt kaum Kapazität übrig, für etwas anderes. So schließe ich mit der Mitteilung der Regierung in Peking und stelle noch ein Dokument zum Download, das alle 227 Kriege auflistet, die die USA in ihrer kurzen Geschichte geführt haben. Ansonsten empfehle ich die Lektüre meines Werks „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“, in dem ich nachweise, wer die vergangenen zwei Weltkriege wirklich zu verantworten hat und welche Verbrechen gegen das Deutsche Reich und seine Bürger begangen worden sind. Sie können es hier bestellen oder in Ihrem Buchhandel erwerben.

KLARTEXT VOM SPRECHER DES CHINESISCHEN AUßENMINISTERIUMS, WENBIN: 

+++ "Die USA sind der Kriegstreiber Nr. 1 in der Welt" +++ 

Die USA befanden sich in ihrer über 240-jährigen Geschichte nur 16 Jahre lang nicht im Krieg. Auf die USA entfielen etwa 80 % aller bewaffneten Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg. 

Die USA sind auch der Souveränitätsverletzer Nr. 1 und mischen sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Berichten zufolge haben die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs versucht, mehr als 50 ausländische Regierungen zu untergraben, sich grob in Wahlen in mindestens 30 Ländern eingemischt und versucht, über 50 ausländische Führer zu ermorden. 

Die USA sind auch die Quelle Nr. 1 für Antagonismus und Blockkonfrontation. Die US-geführte NATO ist verantwortlich für Kriege gegen Afghanistan, den Irak und Syrien, die mehr als 900.000 Menschen das Leben kosteten und 37 Millionen Flüchtlinge schufen. Es hat auch den eurasischen Kontinent zu einem weniger stabilen Ort gemacht. 

Solange der Hegemonismus und die Kriegslust der USA noch bestehen, wird der Rest der Welt kaum den Frieden bekommen, den er verdient. 

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Hier geht’s zum Download über die amerikanischen Kriege. Entscheiden Sie selbst, welcher dieser 227 Kriege der Verteidigung diente. Bild anklicken zum Download. 

Und noch etwas zum Nachdenken: Es gibt nur 22 Länder auf Erden, in Worten zweiundzwanzig, die noch nicht eine Invasion durch englische Truppen erleiden mussten.