Von Peter Haisenko 

Vor zehn Jahren haben die Wähler Herrn Röttgen gezeigt, was sie von Politikern mit Vollkaskomentalität halten. Er wollte Ministerpräsident von NRW werden, aber nicht Oppositionsführer. Da wollte er lieber sein gut bezahltes Amt in Berlin behalten. Ob Frau Faeser jetzt genauso abgewatscht werden wird?

Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, sagt der Volksmund. Die Erfahrung zeigt, dass schon der Versuch nicht zum Erfolg führen wird. Aber was schert schon Berufspolitiker wie Frau Faeser die Realität? Immerhin ist sie zur Bundesinnenministerin gemacht worden, trotz ihrer linksradikalen Vergangenheit. In der kurzen Zeit ihrer Tätigkeit als Ministerin hat sie schon eine Fülle an Fehltritten hinter sich gebracht. Ihre Entlassung steht im Raum. Mit diesem Hintergrund erhält ihre Bewerbung als Ministerpräsidentin für Hessen eine neue Dimension.

Frau Faeser hält sich offensichtlich für so gut, so leistungsfähig, dass sie mit der Doppelbelastung als Ministerin und Wahlkämpferin keine Probleme für sich sieht. Da gibt es wohl einen Unterschied zwischen ihrer Selbsteinschätzung und der Fremdbewertung, aber auf welchen Politclown der aktuellen Bundesregierung trifft das nicht zu? Sie befindet sich da in passender Gesellschaft. Allerdings vermute ich, dass sich Frau Faeser durchaus dessen bewusst ist, dass sie demnächst aus ihrem Amt entlassen wird und so die Doppelbelastung in Kürze nicht mehr da ist. Sie arbeitet also mit doppeltem doppeltem Boden.

Transatlantiker lässt man nicht untergehen

Wie ihr das Beispiel von Herrn Röttgen gezeigt haben muss, – vorausgesetzt, ihr Gedächtnis reicht zehn Jahre weit zurück – will der Wähler keinen Ministerpräsident, der sich nicht mit seinem ganzen Einsatz dem Wohl des Landes widmen will. Der gleichsam mitteilt, wenn ihr ihr so dumm seid, mich trotzdem zu wählen, seid ihr selbst schuld. Und wenn nicht, dann ist es mir auch sch...egal. Ich habe so oder so meine Schäfchen im Trockenen. Der Transatlantiker Röttgen hat jedenfalls keinen Karriereknick hinnehmen müssen. Merkel sei´s gedankt! Aber auch ohne Merkel wäre Röttgen nicht untergegangen, denn brave Transatlantiker lässt man nicht untergehen.

Doch was hat uns Frau Faeser mit ihrer Ankündigung zu ihrer Kandidatur wirklich mitgeteilt? Das Amt der Innenministerin macht ihr keine Freude, um das vorsichtig auszudrücken. Sie will fort aus diesem Amt, aber nicht ohne Rettungsschirm. Da kann sie sich großer Zustimmung erfreuen, bis auf den Rettungsschirm. Das ist das eine. Gleichzeitig sagt sie uns aber auch, dass ihr Herz nicht an dem Amt des Ministerpräsidenten oder dem Wohlergehen Hessens hängt. Wäre dem so, müsste sie auch nach einem Misserfolg bei der Wahl ihre ganze Kraft in die Opposition einbringen, um ihre großartigen und richtungsweisenden Ziele wenigstens auf diese Weise einbringen zu können. Aber fällt es nicht schwer, derartige Attribute in Zusammenhang mit Frau Faeser zu bringen?

Übertriebene „Antidiskriminierung“ bringt die Falschen in Spitzenpositionen

Die Frage, wie Personen wie Frau Faeser überhaupt in Ministerämter kommen, sollte betrachtet werden. Man muss feststellen, dass sich vor allem in politischen Spitzenpositionen Personen angereichert haben, die gesellschaftlichen Minderheiten angehören. Quer durch alle Parteien finden sich da eine Anzahl an Homosexuellen und Nicht-Weißen, die jenseits der statistischen Wahrscheinlichkeit ist. Sind die so gut oder könnte es an etwas anderem liegen? Ich denke, der Grund dafür ist die politisch verordnete Zurückhaltung gegenüber Minderheiten. Seit Bestehen der BRD musste man immer besonders vorsichtig sein, Kritik an Juden zu üben, auch wenn diese berechtigt ist. Ganz frisch könnte einem da der „Gil Ofarim“ einfallen. Aber auch der Umgang mit den Schwarzbauten des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt Ignatz Bubis hat gezeigt, wie schwierig es ist, einfaches Recht gegenüber dieser Person durchzusetzen. In diesem Fall war es nicht möglich.

Ich selbst habe es nicht nur einmal erleben müssen, dass ein sehr Dunkelhäutiger mit seiner Herkunft auftrumpft: „Du willst mich nicht am Tisch mit deiner Begleitung sitzen lassen, weil ich ein Neger bin. Du bist ein Rassist!“ Bin ich natürlich nicht. Ich wollte nur in Ruhe das Abendessen mit meiner Begleiterin genießen und jede Person, ganz gleich welcher Hautfarbe, hätte dieses Ruhebedürfnis gestört. Wie weit geht dieses Kokettieren, dieses Argumentieren, mit dem Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit? Hat man nicht lernen müssen, dass es besser ist, gegenüber einem Mitglied einer Minderheit Zurückhaltung zu üben? Bevor man Gefahr läuft, als Rassist oder Schwulenhasser diskriminiert zu werden? Darf man in der BRD noch irgendjemanden angreifen, weil die eigentlich notwendige Qualifikation für ein Amt, einen Posten, fehlt? Vor allem dann, wenn diese Person in irgendeiner Weise in ihrer Erscheinung am Rand der Gesellschaft steht? Es ist ja schon schwierig, ja geradezu ungebührlich, statistische Zahlen zur Kriminalität von Migranten anzuführen.

Exoten werden bevorzugt

Wie läuft es da in der Politik? Schon lange wagt es kaum noch jemand, klare Worte auszusprechen, die nicht der befohlenen Zurückhaltung entsprechen. Tut es doch jemand, kann man die Zeit in Stunden messen, bis eine Entschuldigung und Relativierung der an sich richtigen Aussage erfolgt. Friedrich Merz hat das erst neulich vorgeführt. Minderheiten, ganz gleich welcher Art, müssen mit Samthandschuhen angefasst werden. Ist es da noch verwunderlich, dass diese diesen Umstand ausnutzen? Bewusst oder unbewusst. Dass immer mehr Mitglieder von Minderheiten in Spitzenpositionen gelangen, einfach weil sich kaum noch jemand traut, mit diesen Klartext zu sprechen? Oder auch wenn sie keiner Minderheit angehören, ihnen klar zu sagen, dass sie für den erstrebten Posten ungeeignet, ja schlicht zu blöd sind? Ach ja, es gehört sich nicht, einem Deppen zu sagen, dass er einer ist. Oder einer stinkfetten Person zu sagen, dass man seine Erscheinung nur schwer ertragen kann. Es wird auf alles Rücksicht genommen, nur nicht auf die Befindlichkeiten derjenigen, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen und als „normale“ Menschen bezeichnet werden können.

Doch zurück zu Faeser und Röttgen. Mit ihren Volten verhöhnen sie die Demokratie. Sie haben den Staat zu ihrer ganz persönlichen Versorgungsanstalt gemacht. Röttgen selbst hat damals seine Verachtung für die Demokratie so ausgedrückt: „Ich meine, ich müsste eigentlich dann Ministerpräsident werden, aber bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber.“ Der Witz daran ist, dass er eigentlich Recht hat. Die Parteien entscheiden nämlich darüber, wer auf welchem Platz ihrer Wahllisten steht und so überhaupt eine Chance erhält, vom Wähler gewählt zu werden.

Die Medien entscheiden, wer Kanzler werden darf

Das wird ausgekungelt und den Rest erledigen dann die Systemmedien. So wird man beobachten können, ob die Kandidatur von Frau Faeser zur Ministerpräsidentin Hessens von diesen „genehmigt“ wird. Und nein, wir haben keine Demokratie, wir haben eine Diktatur der Medien. Niemand kann Kanzler werden, gegen die Medienmacht. Minister werden erst entlassen, wenn die Medien das fordern. Da reicht es nicht einmal mehr aus, wenn Minister wie Habeck oder Baerbock offen sagen, der Wählerwille interessiert sie nicht oder mal eben Russland den Krieg erklären. Oder Wahlbetrug begehen, wenn sie vor der Wahl versprechen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.

Ich vermute, Frau Faeser hat doch etwas von Herrn Röttgen gelernt. Nämlich, dass es ganz egal ist, was sie treiben, solange sie der angesagten politischen Ideologie brav Folge leisten. Wenn sie das tun, was von ihnen verlangt wird. Und so natürlich stramm gegen „rechts“ und Russland sind und sich als eifrige Kämpfer gegen die „Klimakatastrophe“ beweisen. Sonstige Qualifikationen sind überflüssig, werden nicht einmal gewünscht. So kann ich nur hoffen, dass die Wähler in Hessen der Frau Faeser eine krachende Abfuhr erteilen und sie auch als Ministerin entlassen wird. Aber was soll´s, Faeser wird sanft fallen. Übergangsgeld und üppige Pension erwarten sie. Unter diesen Umständen kann man dann auch verstehen, warum genau diese „Politiker“ behaupten, unsere Demokratie wird in der Ukraine verteidigt. Blickt man nach Kiew, diesem Maximum an Korruption und Zensur, weiß man, wohin die Reise gehen soll. 

In diesem Sinn kann ich das Werk von Hansjörg Müller nur empfehlen, das er trefflich „Scheindemokratie“ genannt hat. Da können Sie am Beispiel der AfD von einem Insider erfahren, wie in allen Parteien gemauschelt wird, inklusive der Tatsache, dass sogar parteiinterne Vorgänge von Außen gesteuert werden. Bestellen Sie Ihr Exemplar „Scheindemokratie“ direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.