Von Jörg Thomas 

Seit Frühjahr 2014 tobt in der Ostukraine ein Krieg. Mit dem präventiven Eingreifen Russlands zur Verhinderung einer ukrainischen Invasion im Donbas am 24. Februar 2022 ist der Konflikt auf der Zielgeraden angekommen. Denn nicht Russland hat den Krieg begonnen. Aber Russland wird ihn beenden. Angesichts der gescheiterten Gegenoffensive der Ukrainer werden die Forderungen nach Verhandlungen auch im Westen immer deutlicher hörbar. Nun stellt sich die Frage, wie ein zukünftiger Frieden aussehen könnte.

Ginge es nach NATO-Generalsekretär Stoltenberg, würde die Ukraine direkt nach dem Krieg in die NATO aufgenommen werden. Realistischere Politiker vertreten jedoch die Ansicht, dass es keinen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur NATO geben wird. Das gleiche gilt auch für den Beitritt zur EU. Auch hier wird es keine Sonderregelungen für die Ukraine geben. In Ihren Äußerungen übersehen die hochrangigen Politiker, die sich mit der Nachkriegs-Ukraine befassen, jedoch den wichtigsten Mitspieler und Verhandlungspartner – Russland. Egal welche Zukunft sich irgendein westlicher Politiker für die Ukraine wünscht, es ist die sprichwörtliche Rechnung, die ohne den Wirt gemacht wurde.

Um eine halbwegs realistische Prognose zur Zukunft der Ukraine wagen zu können, muss man die Interessen der einzelnen Player berücksichtigen. Der größte Player auf westlicher Seite sind natürlich die USA und Ihre Vasallenstaaten in Europa. In den USA wird bekanntlich Ende 2024 ein neuer Präsident gewählt. Der Krieg ist in den USA äußerst unbeliebt. Man kann den normalen Amerikanern kaum verkaufen, dass die Sicherheit der USA bedroht ist. Gleichzeitig verschlingt der Krieg aber Unmengen Geld, das man innenpolitisch sinnvoller einsetzen könnte. Somit dürften die USA daran interessiert sein, spätestens bis Frühjahr 2024, eher früher, aus der Nummer herauszukommen. Außerdem brauchen die USA freie Kapazitäten, sowohl intellektuelle als auch finanzielle, um sich auf Ihren systemischen Rivalen China konzentrieren zu können. 

Krieg beschädigt immer beide Seiten  

Aus geopolitischer Sicht haben die USA, soweit möglich, ihre Ziele erreicht. Zur Erinnerung: Die Ziele bestanden in der militärischen und wirtschaftlichen Schwächung Russlands, der internationalen Isolation Russlands, der gleichzeitigen wirtschaftlichen Schwächung der westeuropäischen Konkurrenz und der Stärkung der eigenen Wirtschaft.

Obwohl die versuchte militärische und wirtschaftliche Schwächung Russlands und seine internationale Isolation nicht das optimale Ergebnis erbracht haben, hat der Krieg doch auch in Russland zu vielen menschlichen Verlusten geführt und viel Geld gekostet, das man sicher sinnvoller hätte ausgeben können.

Außerdem ist das Verhältnis zwischen Westeuropa (insbesondere Deutschland) und Russland langfristig zerstört. Gleichzeitig haben die USA mit den Sanktionen gegen Russland, denen die westeuropäischen Vasallenstaaten folgen mussten, die westeuropäische Wirtschaft stark beschädigt. Abgeschnitten von billiger Energie, sehen sich immer mehr deutsche Unternehmen gezwungen zu schließen oder Deutschland zu verlassen. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft verzeichnete Deutschland 2022 einen Nettokapitalabfluss ins Ausland von ca. 125 Mrd. EUR. Damit hat Deutschland den höchsten Kapitalabfluss unter allen 46 untersuchten Staaten und den höchsten seiner Geschichte. Gleichzeitig teilt das statistische Bundesamt mit, dass die Realumsätze im Lebensmitteleinzelhandel weiterhin rückläufig sind. Aber essen muss man ja immer. Wenn also schon die Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel zurückgehen, wird das im gesamten restlichen Einzelhandel noch schlechter aussehen. 

Nur der Militärisch-Industrielle-Komplex profitiert 

Gleichzeitig brummt aber die amerikanische Wirtschaft. Die Öl- und Gasfracking-Industrie verdient prächtig an der Versorgung ihrer Kolonien in Europa und auch die amerikanische Rüstungsindustrie freut sich über Aufträge aus Europa, insbesondere Deutschland.

Nachdem die meisten Ziele also mehr oder weniger erreicht sind, die alten NATO- Waffenbestände in der Ukraine entsorgt wurden und die Lager nun wieder frei sind, wird es Zeit sich aus dem Konflikt zu verabschieden.

Der zweite große Player in diesem „Spiel“ ist Russland. Russland sah seine Sicherheitsinteressen durch die ständige Osterweiterung der NATO zurecht bedroht. Darüber hinaus musste Russland einen weiteren Angriff der Ukraine auf den Donbas und die Krim und die dort lebende russische Bevölkerung verhindern und sah sich deshalb zum militärischen Eingreifen gezwungen. Die Ziele Russlands sind dabei erklärtermaßen die Verhinderung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die Entmilitarisierung der Ukraine und die Entnazifizierung. Um diese Ziele zu erreichen hat Russland nur zwei Möglichkeiten. Entweder der Krieg endet mit einer De facto-Kapitulation der Ukraine (die gesichtswahrende Variante für den Westen), also mit Verhandlungen, bei denen Russland all seine Forderungen durchsetzen kann oder der Krieg endet mit einer echten Kapitulation der Ukraine. 

Welches Ende des Kriegs kann Russland akzeptieren? 

Welche Ziele könnte Russland in Bezug auf die Ukraine haben? Die von Russland bisher befreiten Gebiete haben sich per Referendum Russland angeschlossen und gehören somit nun zu Russland, daran wird sich nichts ändern. Allerdings könnte es dazu kommen, dass Bewohner der westlichen Regionen (Lwow und Lutz), die ja traditionell eher prowestlich eingestellt sind, ebenfalls Referenden zur Abspaltung dieser Regionen von der Ukraine und deren spätere Angliederung an Polen durchführen. Diese Referenden müsste Russland unabhängig von ihrem Ausgang dann auch anerkennen.

Natürlich müsste sich Kiew verpflichten, neutral zu bleiben und keinesfalls der NATO beizutreten. Außerdem müsste die Armee weitgehend aufgelöst werden, sämtliche schweren Waffen müssten abgegeben und zerstört werden und die Strafverfolgungsbehörden müssten sämtliche bekannten und noch lebenden Nazis und Kriegsverbrecher in der Ukraine verfolgen und bestrafen. Selenski und andere Eliten werden sich vermutlich in die USA oder nach Israel oder Westeuropa absetzen. Das Gleiche gilt vermutlich für alle tätowierten Nazis.

Da sich Russland aber auf Zusicherungen aus dem Westen oder Verträge wie z.B. Minsk II nicht mehr verlassen kann, lassen sich diese Bedingungen nur durchsetzen, wenn in der Ukraine mindestens ein, vielleicht mehrere russische Militärstützpunkte errichtet werden. Das russische Militär muss die Vernichtung der Waffen und ggf. die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden kontrollieren können. Ein Beitritt zur NATO wäre damit dauerhaft ausgeschlossen, genauso wie ein Beitritt zur EU. Außerdem könnte eine Unterstützung der in Transnistrien lebenden Russen und der dort stationierten Soldaten dann auch gewährleistet werden, sollte es dort zu einem NATO-Beitrittsversuch kommen. 

Was kann Russland vom Westen fordern?  

Darüber hinaus könnte Russland zwar weitere Forderungen an den Westen stellen, wie die Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte (was den Abzug aller NATO-Soldaten aus neueren NATO-Mitgliedsstaaten zur Folge hätte) oder den Abzug der amerikanischen und russischen Atomwaffen aus Europa. Aber das ließe sich für Russland kaum durchsetzen. Selbst wenn es vertragliche Einigungen in dieser Hinsicht gäbe, wäre das keine Garantie dafür, dass der Westen die Verträge nicht morgen wieder bricht.

In Bezug auf die Sanktionen wird Russland vermutlich zurückhaltend verhandeln. Abgesehen von den Sanktionen gegen einzelne Personen und die Trennung vom SWIFT- Zahlungssystem dürfte Russland über die anderen Sanktionen nicht so unglücklich sein. Dass Sanktionen eben nicht nur als Strafe gegen ein sanktioniertes Land sondern auch protektionistisch für die Wirtschaft des sanktionierten Landes wirken, wird klar, wenn man sich an die Ankündigung von Zöllen durch Präsident Trump zurückerinnert. Präsident Trump hatte unter anderem 20% Zoll auf Importe deutscher Autos in die USA vorgeschlagen. Das hätte eine Verteuerung der dt. Autos in den USA um 20% bedeutet und damit zu einer Stärkung der amerikanischen Autoindustrie geführt. Diese Art den einheimischen Markt vor billigen Importen zu schützen, nennt man Protektionismus. 

Die Sanktionen haben Russlands Wirtschaft voran gebracht 

Das westliche Sanktionsregime schützt also den russischen Markt vor billigen westlichen Importen und ermöglicht so der einheimischen Wirtschaft, selbst entsprechende Firmen zu gründen. Außerdem wurden die Fabriken und Fertigungsanlagen der westlichen Firmen, die Russland verlassen haben, ja nicht enteignet sondern sehr günstig gekauft. Eine kurzfristige Rückkehr der westlichen Firmen ist damit nahezu ausgeschlossen. Allerdings wird Russland vermutlich auf die Auszahlung seines im Westen eingefrorenen Staatsvermögens bestehen. Das dürfte für die USA nur ein kleines Problem sein, denn aus amerikanischer Sicht handelt es sich bei den ca. 300 Mrd. Dollar nur um bedrucktes Papier, aus russischer Sicht allerdings um Forderungen in Höhe von 300 Mrd. gegen alle Staaten die Dollar akzeptieren.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Konflikt mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder durch eine De facto-Kapitulation oder eine echte Kapitulation beendet werden wird. Ein koreanisches Szenario (eingefrorener Konflikt) ist damit ausgeschlossen, zumal es das Problem für Russland nicht lösen, sondern nur in die Zukunft verschieben würde. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Ukraine ein besetztes Land mit eingeschränkter Souveränität sein, in etwa wie Deutschland. Damit dürften in Zukunft westliche Investitionen in die Ukraine nur sehr zurückhaltend erfolgen, wohingegen Russland bemüht sein wird, der Ukraine als Bruderland zu helfen auf den russischen Lebensstandard zu kommen. Außerdem werden China und Indien zunehmend Einfluss in der Ukraine gewinnen, denn schließlich ist die Ukraine ein bedeutender Getreidelieferant. Da Westeuropa früher oder später, auf die eine oder andere Art, zu russischen Energielieferungen zurückkehren wird und die nötige Infrastruktur in der Ukraine noch vorhanden ist, könnte die Ukraine in fernerer Zukunft tatsächlich zu einem neutralen Brückenstaat zwischen Westeuropa und Russland werden.