Von Hans-Jürgen Geese 

Ein Eingeborener in Afrika konnte vor 300 Jahren in Freiheit friedlich seinem Leben nachgehen. Bis eines Tages unfreundliche Männer auftauchten, ihm Fesseln anlegten und ihn nach Amerika verfrachteten, wo er als Sklave auf einem Markt als Handelsgut angeboten wurde. Sie mögen sich darüber erregen. Aber gemach. Das war legal. Es gab Gesetze, die den Sklavenhandel regelten. Bitte regen Sie sich wieder ab. Oder wollen Sie sich gegen den Rechtsstaat erheben?

Definition für Rechtsstaat laut der „Bundeszentrale für politische Bildung“: „Rechtsstaat ist die Bezeichnung für einen Staat, in dem alles, was der Staat tut, nach den Regeln der Verfassung und nach den geltenden Gesetzen erfolgen muss.“ Na, ob das wohl stimmt?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, Artikel 26: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Volker zu stören..., sind verfassungswidrig.“ Wie also kann die Bundesregierung es rechtfertigen, Waffen in die Ukraine zu senden? Oder gar Soldaten nach Afghanistan? Was ist der Geist von Artikel 26?

Das mit den Gesetzen und dem Rechtsstaat scheint also nicht so einfach zu sein wie wir uns das vielleicht vorstellen. Und es scheint da vor allem jede Menge Interpretationsspielräume zu geben. Aber was wissen wir tumben Bürger schon von Gesetzen und vom Recht? Man braucht zur Bewältigung von Rechtsfragen wohl einen Experten. Aber versuchen wir es trotzdem noch einmal:

Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...“ Artikel 18: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung... gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“

Wie ist das überhaupt möglich? Wie kann sich meine Meinungsäußerung gegen die demokratische Grundordnung richten? Die sollen sich mal nicht so anstellen.

Wir lernen: Die Grundrechte scheinen doch keine wirklichen Grundrechte zu sein, wenn sie gleich wieder eingeschränkt werden. Allerdings die gute Nachricht laut Artikel 18: „Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“ Wow, das Bundes... Na, das werden hoffentlich unabhängige Damen und Herren sein die für das Volk streiten? Oder etwa nicht?

Frage: Wer ernennt die Richter des Bundesverfassungsgerichtes? Antwort: Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Von Politikern? Na, ob das eine gute Idee ist?

Dumme Frage: Könnte es sein, dass diese Politiker im Bundestag und Bundesrat nur diejenigen Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen, die ihnen genehm sind? Ich zitiere aus „Zeit Online“ vom 25. Dezember 2018: „Politiker als Richter?“ von Volker Boehme-Nessler: „Vom Bundestag direkt nach Karlsruhe ans Bundesverfassungsgericht? Wie das geht, zeigt Stephan Harbarth. Bundestag und Bundesrat haben ihn Ende November zum Verfassungsrichter gewählt...

Zuletzt war er CDU-Fraktionsvize im Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Ist dieser Wechsel von der Politik direkt in die Verfassungsrechtsprechung problematisch?“ Gute Frage, gell? Was meinen Sie?

Das Prinzip der Gewaltenteilung geht davon aus, dass die Exekutive (die Regierung), die Legislative (das Parlament) und die Judikative (die Rechtsprechung) unabhängig voneinander arbeiten und einander kontrollieren. Das scheint heutzutage nur noch reine Theorie zu sein. Das scheint ein einziger Laden zu sein!

Denn haben die beim Bundesverfassungsgericht entsetzt aufgeschrien, als die Bundesregierung sich an Kriegen beteiligte? Oder als die Politiker während der Corona Zeit Amok liefen? Und die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist ja fast schon zur Gewohnheit für Politiker geworden. Pennen die da in Karlsruhe?

Fragen Sie mal die Politiker der AfD ob die sich von der Rechtsprechung fair behandelt fühlen. Dabei heißt es unter den Grundrechten des Grundgesetzes bei Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Sie schmunzeln? Ich auch.

Und wie steht es mit Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Wie viele Millionen Deutsche gibt es, die nicht in Würde leben? Summa summarum: Man erhält den Eindruck, dass der Staat es mit der Einhaltung der Grundrechte nicht so genau nimmt. Nicht nur das, der Staat nimmt sich das Recht heraus, die Interpretation der Gesetze zu bestimmen. Und wenn Ihnen das nicht passt, dann können Sie ja den Staat verklagen. Sollten Sie, entgegen aller Wahrscheinlichkeiten, tatsächlich diesen Kampf gewinnen, dann wird der Staat eben ein neues Gesetz schaffen, das Ihren Einspruch umgeht, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Sie können zetern wie Sie wollen. Es heißt: „Das ist legal.“

Ob „das ist legal“ etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat ist völlig belanglos. Zum Beispiel schmort Julian Assange seit Jahren in einem Gefängnis in England. Er hat für Politiker unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht gefördert. Daraufhin haben sie die Gesetze durchgearbeitet und eine Konstruktion gefunden, die es ihnen erlaubt, den Mann festzusetzen und eventuell sogar demnächst an die U.S.A. auszuliefern. Das ist so pervers, dass man sich entsetzt an den Kopf fasst. Der Mann müsste den Nobelpreis bekommen. Aber er leidet in einem Gefängnis in einem sogenannten Rechtsstaat. Was sagen die Politiker? „Das ist alles legal“.

Lawfare

Das Wort „Lawfare“ kam vor etwa 20 Jahren auf. Mittlerweile gibt es Anwaltskanzleien, die sich auf „Lawfare“ spezialisieren. Das Wort ist eine Zusammensetzung aus „law“ (Gesetz) und „warfare“ (Kriegsführung). Es handelt sich also darum, das Gesetz zur Kriegsführung einzusetzen. Wie zum Beispiel momentan im Fall Russland. Sanktionen wurden gegen Russland verhängt, Staatsvermögen der Russen wurden beschlagnahmt. Angeblich alles illegal. Aber egal. Mit den Russen darf man alles machen. Sogar Gesetze und Verträge brechen.

Dabei hat Amerika seit 1990 in über 100 militärischen Auseinandersetzungen Millionen von Menschen getötet. Unbehelligt von irgendeinem Gericht auf Erden. Das ist in der Tat erstaunlich. Dabei sind doch angeblich alle vor dem Gesetz gleich. Alle! Wir müssen noch einmal fragen: Ob das wirklich so stimmt?

Leider wird „lawfare“ auch gegen Privatpersonen angewandt. Zum Beispiel momentan gegen die AFD in Deutschland oder gegen Donald Trump in Amerika. Und diese Art der Kriegsführung könnte auch gegen Sie angewandt werden.

Das Gesetz ist eine Hure

Ich komme zurück auf die armen Sklaven aus Afrika und anderen Teilen der Welt. Der Sklavenhandel war legal, bis eines Tages beschlossen wurde, dass der Sklavenhandel illegal sei. Sie sehen, das Gesetz ist sehr flexibel. Und das ist eine Untertreibung. Dabei war das Gesetz vor dreihundert Jahren recht übersichtlich und es bezog sich fast ausschließlich auf konkrete Vorgänge. Vor allem in Bezug auf den Handel. Das hat sich mittlerweile geändert. Wirtschaft heute ist kompliziert, komplex und oftmals abstrakt. Ein wahres Paradies für Rechtsverdreher.

Früher war Land die Quelle von Reichtum. Heute besteht Reichtum vor allem aus Aktien, Anleihen, Beteiligungen an Firmen und anderen finanziellen Anlagen, sowie Immobilien aller Art. Die Unternehmen, die sich auf diesen Gebieten betätigen, sind komplizierte rechtliche Konstrukte. Hinzu kommt noch „geistiges Eigentum“ in all seinen möglichen Formen. Oh ja, ein Paradies für Anwälte .

Am schnellsten waren die Engländer am Ball und dominierten die Rechtsprechung für internationale Transaktionen. Heute wird der internationale „Handel“ aller Art von zwei Rechtssystemen beherrscht: Dem englischen Gewohnheitsrecht und den Gesetzen von New York State. Folglich sind London und New York die wichtigsten Finanzplätze auf Erden. Folglich haben auch die führenden 100 Anwaltskanzleien der Welt ihren Sitz entweder in New York oder in London. Folglich sind die Machtzentren der Welt London und New York.

Das angelsächsische Gewohnheitsrecht besteht aus Präzedenzfällen. Es bezieht sich also auf Rechtsfälle der Vergangenheit. Oder, falls man da nicht fündig wird, kann der Staatsanwalt oder können die Verteidiger oder kann der Richter Recht neu schreiben. Es gibt für die Geschworenen sogar das Recht der „Jury nullification“, welches ihnen die Möglichkeit einräumt, das Urteil entgegen dem Gesetzeszwang auszusprechen. Recht ist nicht kodifiziert wie bei uns in Deutschland. Noch einmal: Ein unglaubliches Paradies für Anwälte. Alles, alles ist möglich.

Falls Sie es bisher noch nicht bemerkt haben, lassen Sie es mich offen aussprechen: Diese Rechtsprechung ist ein Geschäftsmodell. Und ein Kontrollorgan.

Der Fall Donald Trump

Da das Gewohnheitsrecht so ungemein flexibel ist, können Anwälte einen Trick anwenden, der eigentlich nur Bankern zusteht: Sie können aus Luft Geld herstellen. Es geht oftmals um gigantische Beträge obwohl der angerichtete Schaden in unseren Augen minimal erscheint. Und wenn die Anwälte beider Seiten sich die Bälle gegenseitig geschickt zuwerfen, kann sich so ein Prozess in die Länge ziehen und wahrhaftig für beide Seiten ungemein profitabel sein.

Das hat sich inzwischen auch in Deutschland herumgesprochen. Nach Betriebswirtschaftslehre und Informatik ist Rechtswissenschaft das drittpopulärste Studienfach mit derzeit 116.683 Studierenden. Der Frauenanteil liegt bei über 60 %. In allen westlichen Industrieländern sind die Zahlen der Anwälte über die letzten Jahre in die Höhe geschnellt. Der Staat, die Wirtschaft, die internationalen Organisationen, sie alle brauchen Rechtsverdreher. Lawfare braucht Soldaten!

Kein Studienobjekt eignet sich besser für Lawfare als Donald Trump. Der Mann ist momentan der führende Kandidat für das Amt des amerikanischen Präsidenten bei der Wahl im Jahre 2024. Ich brauche wohl nicht weiter auszuführen, dass Trump, sagen wir mal, umstritten ist. Und, ja, man muss zugeben, dass die mächtigen Kräfte in Amerika die Wahl dieses Mannes unter allen Umständen verhindern wollen. Sollte Trump Präsident werden, dann wird er Rache nehmen an all den Männern und Frauen, die ihn momentan aus dem Weg räumen wollen. Das wird sogar offen ausgesprochen. Es geht also um sehr viel bei dieser Wahl.

Man könnte Trump töten. Und das mag letztendlich tatsächlich geschehen. Die Amerikaner sind in solchen Dingen nicht zimperlich, wie ihre Geschichte ausreichend bewiesen hat. Aber momentan liegt der Schwerpunkt der Angriffe gegen Trump beim Rechtssystem. Der Generalstaatsanwalt und seine Handlanger haben es tatsächlich auf 91 Anklagepunkte gebracht. Sollte Trump bei allen 91 Anklagepunkten verurteilt werden, dann drohen ihm Gefängnisstrafen von fast 1000 Jahren. Ja, ja, Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Sie können sich vorstellen, dass Trumps Verteidigung ein Vermögen kostet. Viele Millionen von Dollar. Aber der Kerl scheint einfach nicht klein beigeben zu wollen. Und er ist der führende Kandidat. Jetzt wird versucht, seine Vereinigung „MAGA“ (make Amerika great again) als terroristische Vereinigung anzuerkennen, gegen die man dann polizeilich und gerichtlich vorgehen könnte. Selbst Trumps Anwälte werden verfolgt. Jeder, der für ihn arbeitet, ist Freiwild.

In der Militärsprache könnte man sagen: Der Angriff erfolgt mit überwältigender Übermacht auf allen Fronten. Man kann zu Trump stehen wie man will, aber selbst für Halbblinde ist doch wohl offensichtlich worum es hier geht: Es ist eine widerliche politische Kampagne gegen einen politischen Gegner. Dabei bräuchte man doch nichts weiter zu tun als den Mann mit den anderen Kandidaten nächstes Jahr zur Wahl zu stellen und das Volk entscheiden zu lassen. So einfach.

Bei einer Aussage gebe ich Trump vollkommen recht: „Wenn die das mit mir machen können, dann können die das auch mit euch machen.“ Der Rechtsstaat wird als Waffe gegen die Bürger gebraucht. Und dann berufen sich diese Rechtsverdreher auf ihre Weisheit: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Wobei sie die Gesetze festlegen und den ganzen von ihnen kontrollierten Gesetzesapparat mobilisieren, um Trump zu vernichten. Die Staatsanwälte sind handverlesen, die Richter sind handverlesen. Und die Medien spielen mit in dieser widerlichen Schmierenkomödie. Denn es ist wirklich ein durch und durch korruptes, abgekartetes Spiel. Meinen Sie ernsthaft, dass die in Amerika eine Demokratie haben?

Recht und Gerechtigkeit

Man kann tatsächlich von einer Perversion des Rechtes sprechen, denn das Recht wird als Waffe zugunsten von finanziellen und politischen Interessen gebraucht. Eigentlich schon seit langer Zeit.

Als die Engländer Amerika und Australien und Neuseeland besiedelten trafen sie auf Eingeborene, deren Rechtsvorstellung völlig anders war. So war es zum Beispiel in der Welt der Eingeborenen unmöglich, dass jemand Land besaß. So wie wir heute (noch) sagen, man kann doch nicht den Regen besitzen oder die Luft, so war es für die Eingeborenen geradezu absurd, dass diese weißen Männer ihnen Dinge gaben, um das Land zu besitzen. In ihrer Vorstellung hatten sie denen lediglich ein Nutzrecht eingeräumt. Und dieser Widerspruch wird selbst heute noch, nach hunderten von Jahren, vor Gerichten diskutiert.

Der weiße Mann vermass das Land, holte sich einen Anwalt und ließ das Land in ein Katasteramt aufnehmen. Der Eingeborene hatte keinen Anwalt, konnte den sich ohnehin nicht leisten. Und so kam es wie es kommen musste.

Diese Ungleichheit vor dem Gesetz besteht natürlich noch heute. Recht haben und recht bekommen sind zwei völlig verschiedene Welten. Man muss sich Recht auch leisten können. Und wenn Sie den Staat herausfordern sollten, dann wird der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Rechtswege einsetzen. Und, wie gesagt, der Staat könnte sogar die Gesetze ändern, um gegen Sie zu obsiegen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Staat Interessen Dritter vertritt und diesen Einflüssen hörig sein muss. Denn so funktioniert Politik. Das gilt insbesondere im Verhältnis des Staates gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, die der rechtliche Eigentümer der Bundesrepublik Deutschland sind.

„Lebenslüge der Bundesrepublik“

So bezeichnete der frühere SPD-Spitzenpolitiker Egon Bahr in einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im Oktober 2011 den Tatbestand.

Zitat: „In der „Zeit“ habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.“ Jetzt verstehen Sie auch, warum es nie zu einer Abstimmung des deutschen Volkes über das Grundgesetz kam.

Egon Bahr sprach von „unkündbaren Siegerrechten für Deutschland als Ganzes.“ Die Illusion einer Souveränität. Das Gesetz als Waffe. Und niemand in Deutschland regt sich darüber auf. Die himmeln sogar noch die Amis an. Kein Wunder daher, dass der Scholz da wie Piefke brav neben dem Biden stand, als der ihn darüber aufklärte, dass die Amerikaner seine schöne Pipeline vernichten werden. „Alles klar, Boss“, oder so ähnlich muss er wohl geantwortet haben. Alles legal. Und das soll so weitergehen? Bis ans Ende aller Zeiten? Ich wunder mich immer, was die da in Karlsruhe wohl treiben beim Bundesverfassungsgericht?

Die Allmende

Die Allmende war Gemeinschaftseigentum, das von allen Bewohnern im Dorfe benutzt werden durfte. Bis dann die kompromisslose Idee des Privateigentums selbst die letzten Reste von Gemeinschaftseigentum vernichtete.

Die Besessenheit von absolutem Privateigentum hat die Solidarität in den Gemeinden zumindest nicht gefördert. Die Lebenserfahrung zeigt, dass das Wirtschaften in der Gemeinschaft nicht nur dem Zusammenleben dienlich ist, sondern auch zur Lebensqualität beiträgt. Wir hier in Neuseeland haben verschiedene Gärten, die wir gemeinsam bewirtschaften und deren Erträge wir teilen. Das ist ein einfaches Beispiel dafür, dass Menschen selbst heute durchaus noch willig sind, dem durchorganisierten modernen Leben zu entrinnen und wieder zu den Wurzeln des Lebens zurückzukehren. Ein zutiefst befriedigendes Erlebnis.

Die Allmende könnte in jeder Gemeinde wieder ihren Platz zurückerhalten. Ein kleiner Schritt auf dem Wege zur Autonomie und Freiheit. Das Leben ist, vor allem wegen der künstlich geschaffenen Kompliziertheit und Komplexität, mehr und mehr entmenschlicht. Wir sollten alles daran setzen, uns wieder Freiräume in den Gemeinden zu schaffen, losgelöst von den tausend Regeln und Gesetzen, die unsere Freiheit einschränken und die uns ausbeuten wollen. Zugunsten von einer Elite, die es verstanden hat, das Recht als Waffe gegen die Bürger in solch einer Art einzusetzen, dass sich der Reichtum des Landes mehr und mehr in ihren Händen konzentriert.

Das Grundgesetz muss überholt werden. Und zur Abstimmung freigegeben werden. Aber dazu muss Deutschland erst einmal seine uneingeschränkte Souveränität erlangen. So unglaublich das auch klingen mag. Und die höchsten Richter, die eigentlich doch letzte Bastion der Freiheit, die dürfen unter keinen Umständen von Politikern eingesetzt werden. Die sind so bedeutend, dass sie direkt vom Volke gewählt werden müssen. Diese Kirchenkuttenträger, die derzeit in Karlsruhe Recht zelebrieren, sind ja an Harmlosigkeit kaum noch zu überbieten.

In einer Demokratie muss es natürlich erst einmal Demokraten geben. Und dann muss die Wehrhaftigkeit dieser Demokratie sichergestellt sein. Vor allem aber müssen wir erst einmal eine Demokratie haben. Wir sind ja momentan in einer Situation in Westeuropa, in der nicht eine einzige Regierung bei der Bevölkerung populär ist. Nicht eine einzige. Demokratien sollen das sein? Diese Politiker machen einfach und scheren sich keinen Deut um den Willen des Volkes. Diese Welt der Politik hat sich verselbständigt. Und auch die Richter haben sich verselbständigt. Die arbeiten alle für irgendwelche Leute. Aber nicht für das Volk.

Zuletzt noch ein abschreckendes Beispiel aus dem grausigen Deutschland 2023

Dr. Markus Krall, Unternehmensberater und Autor, hielt im September einen Vortrag in der Schweiz ( https://www.youtube.com/watch?v=f0h58_RjDKI ). Hier sind ein paar Auszüge: „Ich bin immer gern in der Schweiz. Da atme ich ein bisschen freier... Wenn Sie in Deutschland nicht das tun, was man so von Ihnen erwartet, wenn Sie da also unbotmäßig sind und wenn Sie unbequem sind..., dann kann Ihnen da ganz schön was entgegenkommen.... Wohnungsdurchsuchung mit 21 schwerbewaffneten Polizisten und 2 Sprengstoffhunden, Festnahme am Frankfurter Flughafen, 4 Stunden festgehalten, alles beschlagnahmt, was ich an Daten, Dokumenten, Computer, Telefon bei mir hatte... Dann hat man mich abgehört...“

Hören Sie sich das mal an. Eigentlich unglaublich was aus dem Land geworden ist. Das nennt sich Rechtsstaat. Die fatalste Eigenschaft des Menschen ist leider, dass der Klumpen Geist zwischen den Ohren in der Lage ist, jeden Schwachsinn irgendwie plausibel daherkommen zu lassen und zu rechtfertigen. Und die Damen und Herren der Justiz sind natürlich die wahren Meister dieser Kunst.

Und was sagt unser aufrechter Streiter für Recht und Gerechtigkeit und Demokratie und Glückseligkeit, der Robin Hood unserer Zeit (seine Doktorarbeit widmete sich der Obdachlosigkeit in Deutschland!!!), der Herr Bundespräsident? Kommentar von Frank-Walter Steinmeier: „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ Man nennt das Realitätsverweigerung. Da helfen keine Pillen oder Spritzen oder Booster. Da muss es erst einmal zum großen Kladderadatsch kommen. Und dann fangen wir noch einmal von vorne an. 

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