Von Peter Haisenko 

Die Landratswahl im kleinen Sonneberg ist als solche eher unbedeutend. Es ist das Signal, das von dort ausgeht, das die links-grüne Minderheit in den Panikmodus versetzt hat. Bei der Stichwahl war die Wahlbeteiligung deutlich höher als im ersten Wahlgang. Was lässt sich daraus schließen?

Allgemein ist zu beobachten, dass die Wahlbeteiligung stetig bergab gegangen ist. Erst die Möglichkeit, einer Partei die Stimme zu geben, von der erwartet werden kann, dass sie wirklich etwas verändern will, hat während der letzten Jahre den Trend gebrochen. Dennoch ist die niedrige Wahlbeteiligung immer noch ein Zustand, der einer Demokratie unwürdig ist. Das liegt an der weit verbreiteten Resignation, dass man mit seiner Stimme eigentlich nichts verändern kann. Sonneberg hat jetzt gezeigt, dass es doch möglich ist. Das ist es, was den selbsternannt „demokratischen“ Parteien den Angstschweiß auf die Stirn treibt.

Wer seine Stimme der FDP oder der Linken gibt, kann nicht sicher sein, ob seine Stimme wegen der Fünf-Prozent-Hürde überhaupt Wirkung entfalten wird. Für diejenigen, die ihre Stimme an andere Splitterparteien geben, steht von vorn herein fest, dass sie keine parlamentarische Wirkung entfalten kann. Tatsächlich haben diese Stimmen aber schon eine Wirkung, und zwar eine negative, im Sinne derjenigen, die diese zu kleinen Parteien gewählt haben. Sie stabilisieren die Macht der etablierten Altparteien. Sie fallen nämlich heraus und weil wir ein Verhältniswahlrecht haben, verschieben sich dadurch die Verhältnisse zu Gunsten der Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnten.

Mehrheiten durch verlorene Stimmen

Nehmen wir an, eine Partei erreicht 45 Prozent, hat also keine absolute Mehrheit. Wenn aber nur zehn Prozent der Stimmen an Parteien gegangen sind, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, dann hat diese 45-Prozent-Partei plötzlich die absolute Mehrheit an Sitzen im Parlament. Diese zehn Prozent an „verlorenen“ Stimmen bewirken, dass die absolute Mehrheit jetzt nur noch aus 90 Prozent der Stimmen ermittelt wird. Bezieht man nun noch die Nichtwähler mit ein, kann eine Partei die absolute Parlamentsmehrheit erhalten, die tatsächlich von weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden ist. Dasselbe gilt auch dann, wenn eine Parlamentsmehrheit durch teils irrsinnige Koalitionen erzwungen wird. Das ist das System unserer gelobten Demokratie. Wie realistisch diese Betrachtung ist zeigt sich gerade daran, dass gerade noch 20 Prozent der Wähler mit der aktuellen Ampel-Koalition zufrieden sind.

In diesen Zustand platzt nun die Landratswahl in Sonneberg. War es bislang möglich, durch eine Einheitsfront der Altparteien Mehrheitsergebnisse von AfD-Kandidaten zu verhindern, funktionierte dieses undemokratische Verhalten in Sonneberg nicht mehr. Hat es noch funktioniert für Frankreichs Macron oder den Österreicher van der Bellen, haben Ungarn oder die Türkei gezeigt, wo dort die wahren Mehrheiten liegen. So wie jetzt in Sonneberg ist die widersinnige Allparteien-Koaliton gescheitert. Aber was ist da in Sonneberg geschehen?

Wird es zur Lawine?

Nach dem ersten Wahlgang, der eine relative Mehrheit für den AfD-Kandidat gebracht hat, haben die frustrierten Nichtwähler erkannt, dass sie in diesem Fall mit ihrer Stimme tatsächlich etwas bewirken können und sie sind zur Urne gegangen. Sie haben ihren Wunschkandidat zum Erfolg getragen. Nun ist in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt dasselbe abgelaufen. Der AfD-Kandidat Hannes Loth ist im zweiten Wahlgang zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt worden. Allerdings muss man sagen, dass beide Wahlerfolge nicht berauschend ausgefallen sind. Es war knapp. Interessanter waren aber die Ergebnisse des ersten Wahlgangs.

In beiden Fällen konnten die AfD-Kandidaten mehr als 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Das sagt mehr aus, als das Ergebnis einer Stichwahl, wo nur noch zwei Kandidaten übrig sind. Während in Sonneberg noch der Versuch mit einer Allparteienkoalition gescheitert ist, konnte dieses Verfahren in Raguhn-Jeßnitz gar nicht angewendet werden. Der Gegenkandidat zum AfD-Mann ist parteilos und die Kandidaten der Altparteien waren mit einstelligen Ergebnissen chancenlos. Aber dennoch ist auch in Raguhn-Jeßnitz der Faktor zu beobachten, dass im zweiten Wahlgang die Wahlbeteiligung deutlich höher war. Nicht vergessen: Der erste Wahlgang war vor dem Erfolg in Sonneberg. Haben also die Signale aus Sonneberg auch in Raguhn-Jeßnitz dazu geführt, dass mehr Nichtwähler erkannt haben, dass sie mit ihrer Stimme doch etwas bewirken können? Das ist es wohl, was den Altparteien den Angstschweiß auf die Stirn treibt und so lassen diese jetzt ihrem Hass freien Lauf.

Der ÖRR hetzt gegen „rechts“

Am Sonntagmorgen habe ich mir während meiner morgendlichen Verrichtungen einen Beitrag auf BR24 angehört. Das Gespräch der drei Teilnehmer ging um den Wahlerfolg der AfD in Sonneberg. Wie nicht anders zu erwarten, waren die Gesprächsteilnehmer stramme AfD-Hasser. Eine rationale Betrachtung des Vorgangs gab es nicht. Man reihte sich ein in den Kanon der Altparteien, dass ein aufrechter Demokrat auf keinen Fall eine „gesichert rechtsextreme“ Partei wählen dürfe. Die üblichen Anwürfe wurden wiederholt, die AfD könne nichts anderes, als Hass verbreiten. So wie der „Stern“ titelte: Frau Weidel, können sie auch etwas anderes, als Hass. Tatsache aber ist, dass ich noch nie etwas von AfD-Politikern gehört habe, was geeignet wäre, Hass zu erzeugen.

Ja, die AfD legt ihre Finger in offene Wunden. Aber da geht es nicht um Hass, sondern um wertfreie Fakten. Das Gespräch bei BR 24 hingegen triefte nur so von offenem Hass gegen alles, was nicht links-grün-bekennend ist. Und ist es etwas anderes als die Manifestierung blanken Hasses, wenn der Chefreporter des MDR Michael Voß auf Twitter verlauten lässt: „Schützt die Demokratie und boykottiert den Landkreis Sonneberg im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen“. Das ist blinder, hilfloser Hass. So, wie Thüringens Verfassungsschutzchef Stefan Kramer alle AfD-Wähler als „braunen Bodensatz“ bezeichnet. Also zwanzig Prozent der Wähler sind brauner Bodensatz?

Die übliche Methode des Wertewestens

Es spielt sich innerhalb Deutschlands dasselbe ab, was der Wertewesten weltweit fortlaufen tut. Das, was man selbst andauernd tut, wirft man den Feinden vor, die es gar nicht tun. Der Umgang mit der AfD und allen, die nicht die links-grüne Agenda unterstützen, ist eine durchgängige Hassorgie. Allein der Umstand, dass die Altparteien sich selbst als demokratische Parteien bezeichnen und der AfD das absprechen, sollte zu denken geben. War es nicht so, dass sich die meisten kommunistischen Staaten in ihrem Namen demokratisch genannt haben, aber bestenfalls Karikaturen von echter Demokratie waren? Das Verhalten der Altparteien zeigt dasselbe Muster.

Die Innenministerin will jetzt die AfD verbieten lassen. Natürlich wird sie damit scheitern, aber kommt sie allein mit dieser Idee nicht auf das Niveau der Ukraine, die sämtliche Oppositionsparteien verboten hat? Ist das nicht das Gebaren einer Diktatur? Was macht den Altparteien so viel Angst? Ich denke, es sind die Signale, die von Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz ausgehen. Nämlich dass frustrierte Nichtwähler vermehrt doch zur Urne gehen, weil sie sehen können, dass ihre Stimme zu einer Veränderung im Land beitragen kann. Vergessen wir nicht, dass das Potential der Nichtwähler bei 40 Prozent liegt.

Altparteien können keine Nichtwähler mobilisieren

Man kann davon ausgehen, dass die Mehrzahl von denen ihre Stimme nicht den Versagern und Wirtschaftszerstörern der Altparteien geben wird. Die haben nämlich keine rationalen Argumente, die frustrierte Nichtwähler überzeugen können. Die Wähler sind es leid, den Irrsinn, die Genderei, die Kriegstreiberei und die Gängelungen der rot-grünen Klimasekte zu ertragen. Auch die CDU/CSU bieten hier keine Alternative. Sie sind genauso stramm für Krieg und den Klimawahnsinn. Die sind sich nicht zu blöde, eine „Agenda für Deutschland“ zu proklamieren, die abgekürzt AfD lautet.

Wie jetzt ermittelt wurde, sind viele AfD-Wähler nicht mehr Protestwähler. Sie wollen, dass die AfD-Politiker den Wahnsinn beenden und hoffen auf eine Politik, die für Deutschland ist und nicht für die Zerstörung unseres Wohlstands in unserem schönen Land. Und weil es eben an Argumenten der Altparteien fehlt, bleibt nur noch Hass und Diffamierung übrig, den Höhenflug der AfD zu stoppen. Allerdings zeigt jetzt sich auch, dass genau das den gegenteiligen Effekt haben kann. So kann es geschehen, dass wir in Deutschland ein neues Wahlverhalten erleben werden. Nämlich, dass Wähler ihre Stimme nicht mehr abgeben, um eine andere Partei zu verhindern, sondern weil sie wollen, dass „ihre“ Partei das Land führt. In eine Zukunft, die nicht mehr vom Hass auf Deutschland bestimmt ist. Siehe Habeck, Roth & Co.

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Die Erfolge der AfD beruhen auch darauf, dass sie Maulwürfe und andere Fremdeinflüsse mehr und mehr identifizieren und aussortieren konnte. So, wie den Ex-Parteichef Meuthen, der jüngst noch aus dem EU-Parlament behauptet hat, dass es in der AfD keine geeigneten Fachleute für eine Regierung gäbe. Hören Sie mal Reden von AfD-Leuten im Bundestag an und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil. Die Frage steht allerdings im Raum, inwieweit das Werk des Ex-Bundestagsabgeordneten Hans-jörg Müller „Scheindemokratie“ zu dieser Säuberung beigetragen hat. Doch machen Sie sich auch dazu Ihr eigenes Bild, indem Sie lesen, was Müller da alles aufgedeckt hat. Bestellen Sie Ihr Exemplar „Scheindemokratie“ direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihren Buchhandel.