Von Peter Haisenko 

Seit nunmehr zehn Jahren sind US-Soldaten auf syrischem Staatsgebiet stationiert. Das ist völkerrechtswidrig ebenso, wie die USA ebendort Militärbasen unterhalten. Ebenso lange ignoriert der Wertewesten diesen Völkerrechtsbruch der USA. Jetzt gibt es Angriffe auf diese Basen und die USA reklamieren Selbstverteidigungsrecht, obwohl sie sich illegal dort aufhalten.

Als ich die erste Meldung im Radio hörte, die von „Selbstverteidigungsangriffen“ der US-Armee auf syrische Dörfer berichtete, glaubte ich, meinen Ohren nicht trauen zu können. Dieselbe Wortwahl findet sich aber in weiteren Meldungen der Systemmedien wieder. So auch auf ntv:
https://www.n-tv.de/politik/USA-attackieren-iranische-Revolutionsgarden-in-Syrien-article24492379.html

Syrien ist seit zehn Jahren vom Wertewesten zur Zerstörung vorgesehen, nach dem Muster von Libyen oder dem Irak. Es wurden Sanktionen gegen Syrien verhängt, die immer noch aufrecht erhalten werden. Dass diese Sanktionen völkerrechtswidrig sind, weil ihnen kein UN-Beschluss zugrunde liegt, scheint niemanden zu interessieren. Großspurig angekündigte Hilfslieferungen nach Syrien erreichen die Menschen in Syrien nicht, sondern sind nur bestimmt für die Enklave für versammelte Terroristen in und um Idlib im Nordwesten. Israel beschießt Syrien nach Lust und Laune seit Jahren und auch das scheint niemanden zu interessieren. Gerade während der letzten Tage hat Israel die zivilen (!) Flughäfen von Damaskus und Aleppo beschossen und der Betrieb musste eingestellt werden. Haben Sie etwas dazu vernommen, das darauf hinweist, dass diese Angriffe Israels auf Syrien einzustellen, zu verurteilen sind? Ach ja, es geht ja gegen den „Schlächter“ Assad und seinen Beschützer Russland. Wen interessiert da Völkerrecht?

Gast oder Aggressor?

Russland ist auf Einladung von Damaskus in Syrien, die USA nicht. Im Gegenteil hat Syrien die USA mehrmals aufgefordert, seine Soldaten aus dem Land abzuziehen. Washington ignoriert das einfach. Das können sie, weil die Systemmedien dieses Thema ebenfalls ignorieren. Jetzt gibt es Angriffe auf die US-Basen und dieser Raketenbeschuss wird vom Irak her ausgeführt. Trotzdem nehmen sich die USA das „Recht“ heraus, als „Vergeltung“ syrisches Staatsgebiet zu bombardieren. Natürlich wird angeführt, der Iran stecke hinter diesen Angriffen und schon gibt es in den Augen des Wertewestens eine Rechtfertigung für diese US-Angriffe. Liest man die Verlautbarungen aus Washington, wird es absurd. Ich zitiere aus ntv:

"Diese gezielten Schläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Reihe von anhaltenden und größtenteils erfolglosen Angriffen gegen US-Streitkräfte im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizen, die am 17. Oktober begannen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer Erklärung.
Die Angriffe, die bereits am Donnerstag stattfanden, seien von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden. Die angegriffenen Einrichtungen wurden dem US-Militär zufolge von den Revolutionsgarden und von unterstützten Gruppen genutzt. "Wenn die Angriffe der iranischen Stellvertreter gegen die US-Streitkräfte anhalten, werden wir nicht zögern, weitere notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung zu ergreifen", fügte der US-Verteidigungsminister hinzu.

Bomben auf Syrien zum Schutz von US-Bürgern

Fällt Ihnen da etwas auf? Es soll also die amerikanische Bevölkerung geschützt werden, indem man Bomben auf Syrien wirft? Die Amerikaner, die 10.000 Kilometer entfernt von Syrien und hinter dem Atlantik leben? Ich jedenfalls kann keine Bedrohung von US-Bürgern erkennen, wenn wenn sich Menschen in Syrien und dem Irak gegen US-Besatzung wehren, auch wenn es gewaltsam ist. Nebenbei erfährt man mit der ntv-Meldung, dass in Syrien 900 US-Soldaten stationiert sind und im Irak 2.500. Das sind jedenfalls die offiziellen Zahlen. Die Frage wird nicht einmal angerissen, mit welchem Recht sich diese 900 US-Soldaten überhaupt auf syrischem Staatsgebiet aufhalten. Das ist nämlich die Kardinalfrage.

Der Wertewesten führt keine Angriffskriege

In der üblichen Verdrehung bezeichnen die USA ihre Angriffe innerhalb Syriens als Selbstverteidigung. Das müssen sie, denn ansonsten müssten sie als „Angriffskrieg“ bezeichnet werden, was sie auch sind. Das geht aber nicht, denn „Angriffskriege“ sind für Russland reserviert. Genauso müsste der Beschuss Syriens durch Israel als Angriffskrieg bezeichnet werden. Warum reagiert Syrien darauf nicht angemessen? Weil Assad genau weiß, dass Israel im Fall eines direkten Waffengangs mit Syrien als Erstes Damaskus bombardieren wird, obwohl das völker- und kriegsrechtswidrig ist. Syrien hingegen will nicht gegen internationales Recht verstoßen, will also keine Situation zulassen, in der der Beschuss von Zivilisten notwendig wäre, weil Israel Soldaten, Waffenfabriken und Material mitten in Wohngebieten platziert hat. Israel baut bei seinen völkerrechtswidrigen Angriffen auf Syrien darauf, dass sich Syrien völkerrechtskonform verhält.

Um die Perversion der US-Aussage zu verdeutlichen, man betreibe in Syrien Selbstverteidigung, konstruiere ich ein Beispiel. Da kommt ein Einbrecher in Ihr Haus und wird von Ihnen gestellt. Sie verweisen den Einbrecher des Hauses und rufen die Polizei (die UN) zur Hilfe. Die sagt Ihnen aber, dass ihr das (Völker-)Recht egal ist, weil dieser Einbrecher einer privilegierten Kaste angehört. Nun untermauern Sie Ihren Platzverweis, indem Sie den Einbrecher schubsen. Daraufhin zieht der Einbrecher eine Waffe und ermordet Sie. Nebenbei hat er auch noch Teile Ihres Hauses verwüstet und Raubgut weggebracht. Anschließend reklamiert der Einbrecher sein Recht auf Selbstverteidigung, weil Sie ihn ja in Ihrem eigenen Haus geschubst haben. Ach ja, natürlich beruft sich dieser Einbrecher auf die „regelbasierte Ordnung“, die er selbst aufgestellt hat. Sie werden posthum als Aggressor verurteilt, weil Sie die Frechheit besaßen, Ihr Haus verteidigen zu wollen. Der Einbrecher zieht mit seiner Beute ungestraft von Dannen.

Das Gastrecht hat im Islam einen hohen Stellenwert

Nun werde ich noch kurz ansprechen, ob die (angebliche) Präsenz von Iranern in Syrien US-Angriffe rechtfertigen könnte. Wieder bemühe ich ein Beispiel. Wenn Sie in Ihrem Haus einen Gast haben, der Irgendjemandem nicht genehm ist, nicht einmal Ihrem Nachbarn, sondern jemandem, der weit weg wohnt, darf dann dieser Jemand Ihren Gast in Ihrem Haus angreifen, ja ermorden? Noch dazu Jemand, den Sie schon aufgefordert haben, Ihr Haus zu verlassen und nie wieder zu betreten? So ist es allein Sache der syrischen Regierung darüber zu bestimmen, wer sich in Syrien aufhalten darf. Die US-Soldaten dürfen es nicht, aber sie tun es einfach. Einfach deswegen, weil sie sich als Stärkere brutal das Recht herausnehmen, jedes Recht zu brechen, wann immer es ihnen genehm ist.

Wenn ein Massenmörder Selbstverteidigung behauptet

So komme ich zu dem Schluß, dass US-Soldaten immer Selbstverteidigung betreiben, wenn sie außerhalb der USA morden und zerstören. Und nein, die USA haben noch nie einen Angriffskrieg geführt. Diese Perversion der Landesverteidigung fernab des eigenen Landes hat sich auch die BRD zueigen gemacht, mit der Verteidigung am Hindukusch. Wenn aber Russland mit einem Einsatz direkt an seiner Grenze, ja sogar in Gebieten, die sich der Russischen Föderation angeschlossen haben, achtjahrelanges Morden beenden will, dann ist das ein Angriffskrieg, keinesfalls Selbstverteidigung.

Es reicht nicht aus, das als Doppelmoral zu brandmarken. Es ist die Arroganz der Macht eines Imperiums, das sich für unbesiegbar hält. Eines Imperiums, das nach Belieben „Regeln“ aufstellt, an die sich alle anderen halten müssen, diese selbstgerechten Regeln aber selbst nach Belieben missachtet und verändert. Eines Imperiums, das nach Belieben weltweit Menschen heimtückisch aus der Luft ermordet. Das sich dabei selbst Absolution erteilt, weil ja die Demokratie verteidigt werden muss. Das nicht einmal auf die Idee kommt, die zwangsdemokratisierten Menschen zu fragen, ob sie überhaupt demokratisiert werden wollen. Diese Frage können jedenfalls diejenigen nicht mehr beantworten, die unter einem demokratischen Bombenhagel ihr Leben lassen mussten. Sollte man die USA deswegen verdammen? Auf keinen Fall, denn in jedem möglichen Fall kann es sich nur um Selbstverteidigung handeln, ganz gleich, wo auch immer auf dem Erdball Washington diese Selbstverteidigung für „angemessen“ erklärt. 

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