Von Peter Haisenko 

Wer sich noch an die Krawalle in Berlin zum letzten Jahreswechsel erinnern kann, dem könnte beim Gedanken an das kommende Silvester Angst und Bange werden. Das Konfliktpotential ist nicht weniger geworden.

Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Sehr geehrter Herr Wegner,

wie stellen Sie sich den Ablauf des kommenden Jahreswechsels in Ihrer Stadt Berlin vor? Die Schrecken des letzten Jahres sind noch nicht vergessen. Wird sich das wiederholen? Was haben Sie getan, um eine Wiederholung zu vermeiden?

Die Voraussetzungen für ein friedliches Silvester sind nicht besser geworden. Im Gegenteil hat die aktuelle Weltlage das Potential für Gewaltorgien vervielfacht. Mit den Vorgängen in Palästina wird in diesem Jahr eine neue Fraktion auftreten: Palästinenser, die ihrer hilflosen Wut Ausdruck verleihen werden. Mit der Haltung des türkischen Präsidenten Erdogan zum Palästina-Konflikt ist zu erwarten, dass sich manche türkischstämmige Berliner an der Seite der Palästinenser betätigen werden. Wie werden sich die Clans der Libanesen verhalten? Welches Gewaltpotential wird sichtbar werden, bei den Migranten aus Syrien? Und nicht zu vergessen: Wie wird sich die generell gewaltbereite „Antifa“ verhalten? Werden Ukrainer „Russlanddeutsche“ angreifen?

Wieviele tausend Polizisten haben Sie schon aus anderen Bundesländern angefordert, um annähernd in der Lage zu sein, Juden und jüdische Einrichtungen zu schützen? Etwa 150.000 Einwohner Berlins haben arabische Vorfahren und 183.000 türkische. Von den offiziell registrierten 3.775.480 Berlinern sind knapp 2,4 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund. Knapp 570.000 Menschen sind Deutsche mit ausländischen Wurzeln. 811.000 sind Ausländer. Wieviele von denen werden sich mit Palästinensern solidarisieren und an Gewaltorgien teilnehmen? Wie groß muss da die Menge an Polizisten sein, um das nur einigermaßen unter Kontrolle zu halten? Feuerwehr und Sanitäter vor Übergriffen zu schützen? Die Erinnerung an das letzte Silvester sollte Ihnen präsent sein.

Eines sollte besonders für Berlin klar sein: Ein Böllerverbot wird nicht helfen. Der Weg zur polnischen Grenze beträgt keine 80 Kilometer und ebenso kurz ist der Weg für Böller und Raketen aus Polen. So wird ein Böllerverbot das Gegenteil dessen bewirken, was es eigentlich leisten soll. Es wird zwar keine eher ungefährliche EU-zertifizierte Feuerwerkkörper geben, dafür umso mehr der erheblich gefährlicheren aus Polen. Die sind auch noch billiger und so werden es noch mehr sein.

Als letzte Möglichkeit bliebe da nur eine generelle Ausgangssperre. Die ist aber nicht durchsetzbar. Zum einen wird sich die Oberschicht den Restaurantbesuch nicht verbieten lassen wollen genauso, wie die Wirte Zeter und Mordio schreien würden. Das wäre aber das kleinere Problem. Wie und mit welchem Aufwand wäre eine Ausgangssperre durchsetzbar, wenn sich eine Million oder mehr Berliner einfach nicht daran halten wollen? Vor allem die Gewaltbereiten. Erinnert man sich an letztes Silvester, sind für dieses Jahr bürgerkriegsähnliche Zustände zu erwarten, mit einer unbeherrschbaren Anzahl von verschiedenen Gruppierungen, die aufeinander losgehen. Nicht zu vergessen diejenigen, die einfach nur randalieren wollen. 

Was ist also Ihr Plan, damit Berlin am 1. Januar 2024 auch nur einigermaßen unbeschädigt ins neue Jahr gehen kann? Haben Sie überhaupt einen Plan? Kann es einen solchen überhaupt geben? Ist es nicht eher so, dass die Migrationspolitik der Merkel-Regierung und deren Nachfolgerin zu Zuständen geführt hat, die die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung nahezu unmöglich machen? Insbesondere in Berlin? Müssen Sie schon (islamische) Clanstrukturen bitten, das Schlimmste zu verhindern? Kann das Gewaltmonopol des Staats in Berlin Bestand haben?

So frage ich: Haben Sie sich überhaupt schon Gedanken gemacht, wie Berlin dieses Silvester überstehen wird? Hat nicht nach dem letzten Silvester jemand gesagt, so etwas dürfe sich nicht wiederholen? Gut, das wird es auch nicht. Es wird schlimmer werden. So kann man nur jedem raten, einen großen Bogen um Berlin zu machen, nicht nur in der Silvesternacht. Und Sie können nur hoffen, dass Ihr Rathaus einigermaßen unbeschädigt diese Nacht überstehen wird.

Ich mache mir große Sorgen um unsere Hauptstadt und wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei allem, was Sie tun werden, um das Ärgste abzuwenden. Viel Hoffnung auf einen Erfolg habe ich allerdings nicht. Vielleicht machen Sie sich die Mühe und klären mich über Ihre Pläne auf. Vielleicht könnte das meine Befürchtungen relativieren.

Mir sorgenvollen Grüßen,

Peter Haisenko