Von Peter Haisenko 

Der Artikel 51 der Charta der UN gibt dem Iran das Recht zur Selbstverteidigung nach dem Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus. Den hat der Iran jetzt mit seinem Angriff auf Israel in Anspruch genommen. Der Iran hat sich dabei mehr als völkerrechtskonform verhalten. Es kam kein Zivilist ums Leben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_zur_Selbstverteidigung

Der Iran hat 300 Flugkörper Richtung Israel geschickt. Ähnlich wie Kiew behauptet Israel, 99 Prozent davon abgefangen zu haben. Offensichtlich beherrscht man in Jerusalem die Prozentrechnung genauso wenig wie in Kiew. US-Quellen melden, dass acht geplante Ziele getroffen worden sind. Das waren ausschließlich militärische Ziele, nämlich die Militärflughäfen Nevatim im Negev und noch einer, dessen Name nicht genannt wird. Die Treffer wurden erzielt mit „echten“ Raketen, während alle anderen Flugkörper billige Drohnen waren. Diese sind technisch gesehen eher „Luftmopeds“, die jeder einigermaßen begabte Modellflieger auch bauen könnte. Sie fliegen verhältnismäßig langsam, brauchen für die gut 1.000 Kilometer von Iran nach Israel mehrere Stunden. Sie können von Kampfflugzeugen abgeschossen werden.

Dass keine dieser Drohnen ernsten Schaden anrichten konnte, ist auch der Hilfe der USA, Englands, Frankreichs und Jordaniens zu verdanken. Im Irak haben die USA teure Patriot-Raketen verschwendet, bei dem Versuch, iranische Raketen abzufangen. Jordanien hat sich mit seiner Aktion ein innenpolitisches Problem geschaffen. Davon später mehr. Nahezu zeitgleich hat die Hisbollah aus dem Libanon Raketen abgefeuert. Allerdings waren diese ausschließlich gegen die Golanhöhen gerichtet und nach Völkerrecht gehören diese nicht zu Israel, sondern zu Syrien. Sie sind von Israel besetztes Gebiet, das von Israel vorrangig militärisch genutzt wird. Das heißt, die Hisbollah hat keinen Angriff auf Israel gestartet. Das hat Israel aber nicht davon abgehalten, mit einem Angriff tief in libanesisches Land zu reagieren, bei dem wieder Zivilisten ihr Leben verloren haben. Die Hisbollah hat sich völkerrechtlich korrekt verhalten, Israel nicht.

Iran will nicht weiter eskalieren

Teheran hat verkündet, dass für sie damit die Sache mit dem Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus erledigt ist und das keine weiteren Angriffe geplant sind. Wenn, ja wenn Israel keine Retourkutsche durchführt. Das ist aber unwahrscheinlich, denn die USA haben klar gesagt, dass sie eine solche nicht unterstützen werden. Damit ist aber auch klar bestätigt, dass Israel nichts tun kann, ohne die Erlaubnis der USA. Das wiederum zeigt auf, wieviel Verantwortung die USA für alles haben, was Israel so anstellt. Noch etwas ist klar geworden. Ohne fremde Hilfe wäre die israelische Abwehr nicht so erfolgreich gewesen. Das aber wusste der Iran ebenso, wie dass es diese Hilfe geben würde. Warum also hat der Iran dann seine Luftmopeds überhaupt gestartet? Die Antwort ist einfach. Der Iran hat so wertvolle Informationen sammeln können über Standorte und Kapazität der israelischen Luftabwehr und hat gleichzeitig die israelische Luftabwehr einen hohen Preis für diese Erfolge zahlen lassen. Man vergleiche die Kosten für eine Luftabwehrrakete mit dem Preis für eine billige Drohne.

Mit seinen richtigen Raketen, es wird behauptet, es wären Hyperschallraketen gewesen, hat der Iran alle Ziele getroffen. Sie konnten nicht abgefangen werden. Folglich ist festzustellen: Der Iran hätte Städte wie Tel Aviv oder Jerusalem treffen können, mit erheblichen Schäden und toten Zivilisten. Das hat er nicht getan, sondern die wirksamen Waffen nur gegen militärische Ziele eingesetzt. Man vergleiche dazu die andauernden israelischen Angriffe auf Syrien, bei denen regelmäßig Zivilisten umgebracht werden. So hat Teheran schon einen moralischen Sieg über Israel erreicht.

Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben

An dieser Stelle ein Wort zu iranischen Atombomben. Iran hat schon vor Jahrzehnten den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und immer wieder beteuert, dass man keine bauen wird. Die Mullahs in Teheran begründen das mit ihrer Religion. Die erlaubt den Einsatz oder den Besitz solcher Höllenmaschinen nicht, sagen sie und haben sich bis jetzt daran gehalten. Rechtlich gesehen befindet sich der Iran im selben Zustand wie die BRD. Sie könnten Atombomben herstellen, tun es aber wegen der Selbstverpflichtung und ihren moralisch-religiösen Werten nicht. So muss auch hierzu festgestellt werden: Die einseitig von den USA verhängten Sanktionen gegen Iran, nein, die sind nicht von der UN abgesegnet, sind völkerrechtswidrig und dienen nur dem Dominanzstreben der USA gegenüber dem Iran.

Doch nun zu Jordanien. Amman hat Israel geholfen, israelische Zivilisten zu beschützen, indem man iranische Drohnen abgefangen hat. In Jordanien leben einige Millionen palästinensische Flüchtlinge seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern. Nicht nur die, sondern auch viele „Altjordanier“ sind jetzt empört, dass ihre Regierung Israelis mit militärischen Mitteln schützt, aber nichts tut, um Palästinenser im Gasastreifen und in der Westbank vor dem Massenmord zu schützen. Das könnte noch ein innenpolitisches Problem für Amman werden. Genauso wie der Iran diesen Angriff auf Israel starten musste, um den Unmut innerhalb Irans zu besänftigen. So, wie auch Russland die Sonderoperation gegen Kiews Schergen starten musste, um dem Unmut der russischen Bevölkerung über die tausendfachen Morde Kiews im Donbas gerecht zu werden. Ach ja, das nennt man wohl ein demokratisches Verhalten, wenn die Regierung die Stimmung im Land ernst nimmt.

Der Iran verhält sich rechtskonform

Teheran hat sich bei seinem Angriff auf Israel auch international geradezu überkorrekt verhalten. Nicht nur, dass ein begrenzter Schlag angekündigt war, hat der Iran genaue Informationen über Zeit und Umfang der Aktion an diverse Länder gegeben. Die USA wussten es, die Türkei und somit die ganze Welt. Vor allem deswegen konnte die Hilfe für die Abwehr so effizient gestaltet werden und die USA durften melden, dass „der Versuch Irans, Israel erheblichen Schaden zuzufügen, äußerst erfolglos war.“ Höchst bemerkenswert ist jedoch die gesamte Haltung der USA zu diesem Vorgang. Die USA haben den Iran aufgefordert, nur einen begrenzten Schlag zu führen. Pro-forma haben sie zwar gesagt „lasst es“, aber das nicht mit Sanktions- oder sonstigen Androhungen untermauert. In Washington weiß man folglich, dass der iranische Schlag nach UN-Charta § 51 nicht zu beanstanden ist. Abgesehen davon ist das gesamte Sanktionsregime der USA gegen wen auch immer schon lange überspannt und wirkungslos. Völkerrechtswidrig sind die US-Sanktionen sowieso.

Noch ein Wort zum § 51 der UN-Charta. Gäbe es den nicht, könnte jedes Land irgendjemanden angreifen und dieser dürfte sich nicht wehren. Interessant dabei ist wiederum, dass Israel diesen § nicht auf den Umgang mit der Hamas anwenden kann, weil weder die Palästinenser noch die Hamas ein Staat sind. Israel vernichtet also Hab und Gut und die Leben der Menschen in einem von Israel besetzten Gebiet, zu dessen Schutz sie eigentlich verpflichtet wären.

Russland soll den Angriff Irans verurteilen

Während die USA keine neuen Sanktionen gegen den Iran fordern, tut das Israel natürlich schon. Geradezu humoristisch wurde es aber, als Israel Russland aufgefordert hat, den Angriff Irans zu verurteilen. Die Sprecherin des Kreml hat in etwa so darauf geantwortet: Sie könne sich nicht erinnern, dass Israel jemals die mörderischen Angriffe Kiews auf Zivilisten im Donbas auch nur angesprochen hätte. An dieser Stelle wird wieder einmal die übliche Doppelmoral des gesamten Wertewestens vorgeführt. Auch die Regierung der BRD hat den Angriff auf die iranische Botschaft nicht verurteilt, den des Iran jetzt aber schon. Hier wird der Angriff Israels auf die Botschaft immer noch mit dem Vorsatz „mutmaßlich“ versehen. Als ob es einen Zweifel geben könnte, dass Israel der Täter ist.

Der Iran hätte schon viele Anlässe gehabt, Israel zu „bestrafen“. Das hat er nicht getan. Er hat seine Aktion erst gestartet, nachdem Israel mit dem Angriff auf die Botschaft dem Iran das Recht gegeben hat, mit einem Gegenangriff nach § 51 UN-Charta zu reagieren. Der Iran hält sich also strickt an das Völkerrecht und die UN-Charta. Mehr noch hat der Iran darauf verzichtet, Zivilisten umzubringen. Er hätte es gekonnt, mit den Raketen, die militärische Ziele getroffen haben. Und die 300 Mopeddrohnen? Es war Teheran klar, dass diese abgeschossen würden. Diese waren also eher als Aufklärungsdrohen zu bezeichnen, die dem Iran wertvolle Daten über die israelische Abwehrkapazität brachten und diese weiter erschöpften. Der Wertewesten hingegen missachtet das Völkerrecht wann immer es ihm passt. Ich sage nur: Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien und alle Kriege, die die USA während der letzten Jahrzehnte vom Zaun gebrochen haben.

Der Iran schont Menschenleben und gewinnt nicht nur die Herzen

Der Iran hat Israel mit dem Angriff kaum beschädigt, aber damit die Situation im Nahen Osten stark verändert. Er hat sein Arsenal nicht in vollem Umfang gezeigt, aber Israel weiß jetzt, was auf sie zukommen könnte. Auch die USA mussten lernen, dass sie ihre Basen am persischen Golf nicht gegen iranische Raketen schützen können. Die gesamte arabische Halbinsel weiß jetzt, dass es besser ist, mit Iran gute Verhältnisse zu haben, anstatt sich auf den „Schutz“ der USA zu verlassen.

Russland hat Teheran versichert, dass es einen Angriff auf den Iran nicht unbeantwortet lassen wird. Auch China steht zum Iran. So ist der Iran nicht nur der moralische Sieger, sondern hat eine mächtige Warnung an Israel und die USA gesendet, dass es sehr gefährlich ist, den Iran weiterhin mit provokativen Aktionen zu reizen. Die NATO hat den Krieg in der Ukraine verloren und kann Israel auch nicht schützen, wenn es hart auf hart kommen sollte. So bleibt dem Wertewesten nur noch die nukleare Option, aber damit würde er internationaler Ächtung ausgesetzt sein.

So ist es dem Iran zu danken, dass er in bedachter Weise und unbedingt völkerrechtskonform gezeigt hat, wie Politik im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgreich sein kann. Welches Recht kann der Wertewesten da noch bemühen, irgendjemanden zu völkerrechtskonformem Verhalten nach ihrer Definition zu ermahnen oder gar die „Regelbasierte Ordnung“ einzuhalten? Und der Iran hat gezeigt, dass er keine Atomwaffen braucht, um sein Land zu schützen. Jetzt ist es am Westen und Israel, alle seine Positionen zu überprüfen und seinen reklamierten Status des Exzeptionalismus ein für alle mal aufzugeben. Gerade die USA werden in naher Zukunft auf die Gnade des Rests der Welt angewiesen sein, um nicht unterzugehen. Schulden in Höhe von 34.000 Milliarden und damit der Staatsbankrott hängen wie ein Damoklesschwert über Washington. 

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Warum ist der Umgang mit Israel so, wie er ist? Lesen Sie dazu was Reinhard Leube zu offizieller Geschichtsschreibung und Wahrheit zu sagen hat.