Von Peter Haisenko 

Was gerade in Israel abläuft als Krieg zu bezeichnen, ist falsch. Obwohl es keine allgemeingültige Definition gibt, was als Krieg zu werten ist, trifft keiner der Definitionsversuche auf Palästina zu. Wie ist es folglich zu werten, wenn ein Land Wohnhäuser und Lebensgrundlagen zerstört, die sich in einem von ihm besetzten Gebiet befinden? 

Hier können Sie sich ansehen, wie schwer man sich tut zu definieren, was nun Krieg ist oder nicht: 
https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg 

Vor allem in Deutschland wird Israels Recht auf Selbstverteidigung immer wieder beschworen. Die Frage taucht nicht auf, gegen wen der Staat Israel seine Existenz verteidigt. Ist Israel von einem anderen Staat angegriffen worden? Einem Staat, der Israel erobern will? Wenn dem so wäre, befände sich Israel im Krieg mit diesem Staat oder mehreren. Was aber Gasa betrifft, handelt es sich um keinen Staat, sondern um von Israel besetztes Gebiet. Doch sehen wir uns an, was eine Sonderberichterstatterin der UN dazu ausgeführt hat:

Vor dem „National Press Club of Australia“ hat die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese klargestellt, was das "Recht auf Selbstverteidigung" aus völkerrechtlicher Sicht bedeutet - mit Israel und dem Gasastreifen als Beispiel:

Selbstverteidigung ist etwas anderes

„Artikel 51 der UN-Charta, auf den sich Israel beruft, ist nicht nur ein Recht auf Verteidigung.
Selbstverteidigung ist im Völkerrecht ein juristischer Begriff und bedeutet das Recht, einen Krieg zu führen - das Israel nicht hat!
Und das ist die gefestigte Rechtsprechung des höchsten Rechtsorgans der UNO.
Und mir ist klar, dass die Praxis davon abweichen kann - wie zum Beispiel die USA im Irak.
Aber das Gesetz bleibt das Gesetz, und das müssen wir befolgen.
Das Recht auf Selbstverteidigung kann also geltend gemacht werden, wenn ein Staat von einem anderen Staat bedroht wird, aber das ist hier nicht der Fall. Israel hat nicht behauptet, von einem anderen Staat bedroht zu werden!
Es wurde von einer bewaffneten Gruppe in besetztem Gebiet bedroht.
Und auch die Behauptung, dass der Krieg zwischen Gaza und Israel stattfindet, ist nicht korrekt, denn Gaza ist keine eigenständige Einheit, sondern Teil des besetzten Gebietes.
Israel kann sich nicht auf das Recht zur Selbstverteidigung gegen eine Bedrohung berufen, die von dem von ihm besetzten Gebiet ausgeht."

Blanke Vernichtungsorgie

Tatsächlich erachte ich die Frage als nebensächlich, ob es sich in Israel um Krieg oder Selbstverteidigung handelt. Es ist eine Zerstörungsorgie von Wohn- und Lebensraum, die die Bevölkerung eines besetzten Gebietes betrifft. Das ist beispiellos. Während England und USA mit der Bombardierung deutscher Städte nur einen verhältnismäßig kleinen Anteil der Zivilbevölkerung ermordet haben, sind im Gasa-Streifen mittlerweile 100 Prozent der Manschen dort betroffen. Etwa 80 Prozent der Häuser sind zerstört und es gibt keine auch nur annähernd ausreichende Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln. Israel kontrolliert die Zugänge zu diesem Gebiet und so ist es eben die Regierung Netanjahu, die eine ausreichende Versorgung in den besetzten Gebieten verbietet; so eine mörderische Politik des Aushungerns von Zivilisten betreibt. Das wiederum ist nicht beispiellos.

Es waren die Westalliierten, wohlgemerkt: nicht Stalin, die nach Kriegsende in ihren Besatzungszonen die deutschen Zivilisten auf Hungerrationen gesetzt haben. Da wurden teilweise weniger als 1.000 Kilokalorien pro Person und Tag genehmigt. In den zerstörten Städten und auch auf dem Land starben Zivilisten zu Millionen, wegen Unterernährung und Mangel an Brennstoffen in ihren ungeheizten Behausungen. Wer hungert, erträgt Kälte kaum noch. Erfahren Sie mehr über die Jahrhundertverbrechen der Westalliierten an der deutschen Bevölkerung nach 1945, die aus Aushungern und Vertreibung aus der Heimat bestanden, in dem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Es sei daran erinnert, dass die Vertreibung von 16 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat die größte Zwangsumsiedlung der Geschichte ist, bei der sechs Millionen von ihnen grausam umgekommen sind. In den „Potsdamer Verträgen“ wurde die „Reinigung der ehemaligen deutschen Ostprovinzen vom deutschen Element“ so wörtlich beschlossen. Ähnliche Wortwahl konnte man auch aus Israel hören über die Einwohner des Gasa-Streifens. Darf man sich da noch wundern, dass von den Westalliierten des WKII diesbezüglich kein Protest an Israel gerichtet wird? Man könnte sie an ihr eigenes Verhalten erinnern.

Zusammentreiben und vernichten

Das Vorgehen Israels im Gasa-Streifen war perfide von Anfang an. Es begann mit den zweifelhaften Umständen, die den Angriff und die Geiselnahmen der Hamas begleiteten. In Israel selbst kamen dazu Fragen auf, warum der Heimatschutz nicht angemessen schnell reagiert hat. Aber was dann folgte, war eine Abfolge von Zusammentreiben und Vernichtung. Zuerst hieß es, verlasst den Norden, geht in den Süden, dort seid ihr sicher. Nachdem dann alle zwei Millionen Einwohner des Gasa-Streifens im Süden zusammengepfercht waren, wurde die Bombardierung der Wohngebiete im angeblich sicheren Süden fortgesetzt. Man könnte das als ökonomische Vernichtungsstrategie bezeichnen, denn nun wurden in den verdichteten Gebieten mit einer Bombe mehr Zivilisten getroffen. Wiederum ist es beispiellos, dass innerhalb weniger Monate mehr als 10.000 Kinder umgebracht worden sind. Ach ja, ganz beispiellos ist es nicht. Das haben die Westalliierten auch geschafft, mit der Bombardierung deutscher Städte.

Die umfassenden Zerstörungen im Gasa-Streifen sind nur möglich, weil der Westen Israel mit Kriegsmaterial beliefert. Hier wird der Wahnsinn sichtbar, oder besser das verantwortungslose Handeln des Westens. Es ist nicht so, dass der Westen Sanktionen, Embargos oder Ultimaten an die Regierung in Jerusalem verhängt, um das Morden und Zerstören zu beenden. Ja, ganz lahm wird ein wenig ermahnt, aber immer ohne angedrohte Konsequenzen. Auf der anderen Seite muss ebendieser Westen erkennen, dass die Welt, außer NATOstan, entsetzt ist über das, was Israel da den Palästinensern antut. Immer mehr Stimmen sprechen von Völkermord. Selbst der EU-Außenbeauftragte Borrell warf Israel vor, Hunger gezielt als Waffe zu benutzen und eine Versorgungsnotlage im Gazastreifen zu provozieren. Und wie reagiert der Westen? Jetzt werden Hilfsgüter in völlig unzureichender Menge aus der Luft über Gasa abgeworfen. Diese haben schon einige Zivilisten erschlagen und wie diese milden Gaben auch nur einigermaßen gerecht an die Hungernden verteilt werden sollen, ist schon kein Thema mehr.

Erst Waffen liefern und dann Hilfsgüter

Der Vorgang ist: Erst werden Waffen geliefert, mit denen Israel den Gasa-Streifen in Schutt und Asche legt, die Bevölkerung dem Hungertod ausliefert, und dann heftet sich der Westen ein Feigenblatt an, indem er ein paar Tonnen Hilfsgüter aus dem Himmel fallen lässt. Geht’s noch perfider? Der Westen, allen voran die USA, hätte jederzeit die Macht gehabt, Israel zur Ordnung zu rufen. Jetzt, erst jetzt, wo die Katastrophe unübersehbar ist, hat Kanzler Scholz den Israeli Netanjahu zur Waffenruhe aufgefordert. Jetzt, wo alles zu spät ist, wo der Gasa-Streifen praktisch unbewohnbar ist. Und Netanjahu hat Scholz (symbolisch) den Mittelfinger gezeigt. In dem Sinn, er macht sowieso was er will und niemand im Westen kann ihn daran hindern, selbst wenn er wollte. Jetzt wurde sogar ein Nothafen errichtet, um Hilfsgüter von See aus anliefern zu können. Ist das nicht der nackte Wahnsinn? Erst bei der Zerstörung zusehen, helfen, und dann versuchen, den offensichtlichen Völkermord mit Hilfslieferungen abzumildern?

Der Gasa-Streifen ist jetzt schon auf lange Jahre unbewohnbar. Häuser und Infrastruktur sind weitgehend zerstört. Wer und wie soll das wieder aufbauen? Eines können wir als gesichert annehmen: Israel wird es nicht sein, obwohl es sich ja um ein Gebiet handelt, über das sie die Hoheit beanspruchen. Das heißt, wenn jemals wieder Wohnstätten, Wohnstätten, nicht Zeltdörfer, dort errichtet werden sollten, dann wird es derselbe Westen sein, der dafür bezahlt aber vorher mit seiner Unterstützung diese mörderischen Zerstörungen erst ermöglicht hat. Der Westen, der sich offensichtlich nicht in der Lage sieht, seine eigenen Völkerrechtsansprüche und seine „Regelbasierte Ordnung“ gegenüber einem Judenstaat durchzusetzen. Selbst die Tatsache, dass sich Israel niemals an UN-Beschlüsse gehalten hat, hat niemals dazu geführt, dass Israel mit entsprechenden Maßnahmen zur Einhaltung gezwungen worden wäre. Da kann die Frage nicht außer acht gelassen werden, welche Macht Israel über westliche Politiker ausübt oder inwieweit diese in Israels zionistische Machenschaften verstrickt sind.

Nicht nur der Staat Israel hat sich selbst delegitimiert

Man stelle sich vor, ein anderer Staat als Israel würde genauso vorgehen, wie Israel im Gasa-Streifen. Es würde Sanktionen hageln und dieser Staat würde der Achse des Bösen zugeordnet. Allerdings gibt es einen Staat, der im Lauf seiner kurzen Geschichte Israel bei weitem übertroffen hat. Sowohl was die Ausrottung der indigenen Bevölkerung betrifft als auch die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und Ermordung von Zivilisten in vielen Ländern der Welt. Es sind die USA und die befinden sich da in der unseligen Tradition des British Empire, das mit der Ausrottung der Indianer bereits begonnen hatte, bevor sich die USA unabhängig erklärt haben. Wie soll man folglich erwarten, dass sich diese Staaten mit dieser „Erbschuld“ dem Treiben in Israel ernsthaft entgegen stellen?

Und die Ukraine? Kiew will sein Gebiet vom russischen Element säubern und hat während der letzten zehn Jahre tausende russische Zivilisten ermordet. Darüber regt sich der Westen nicht auf, aber wehe, jemand will dieses Morden beenden. Der ist dann böse. So müssen wir an Israel und der Kiew-Ukraine erkennen, wie selektive Moral funktioniert. In diesem Sinn hat sich nicht nur Israel delegitimiert, sondern auch alle anderen, die sich im Sumpf ihrer Geschichte nicht erlauben können, gegen unübersehbares Unrecht die Stimme zu erheben. Ja, Russland soll Reparationen an Kiew leisten. Und wie sieht es da aus mit dem Irak oder Libyen und den USA?

Der Wertewesten unter Führung der USA hat in seiner Arroganz jeglichen moralischen Kompass verloren. Die rasante Entwicklung der letzten Jahre zeigt aber auf, was schon immer gilt: Hochmut kommt vor dem Fall. Es wird spannend werden, wie dieser Fall ausgeht. Wird es in einem Jahr den Staat Israel in seiner jetzigen Form noch geben? Oder die USA? Oder gelingt es Donald Trump, die USA zu einem friedlichen Staat zu machen? Eines sollte klar sein: Wenn der Wertewesten und Israel so weiter machen, dann wird es bald niemanden außerhalb der NATO geben, der mit diesen Staaten noch etwas zu tun haben will. Sobald die Macht des US-Dollar gebrochen ist, gibt es auch kaum noch einen Grund, sich den US-Diktaten unterzuordnen. Wer kein Geld hat, hat auch keine Söldner oder Vasallen und kann auch keine Kriege mehr führen. Ob das zum Frieden in Nahost oder der Welt führen wird? Die Chancen standen nie besser. 

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