Von Peter Haisenko 

Die alten Römer wussten es: Ein Imperium im Niedergang tut alles, um diesen zu beschleunigen. Der US-Dollar ist die Basis des US-Imperiums. Mit dem selbstherrlichen „Einfrieren“ von Auslandsguthaben hat er schon Schaden erlitten. Mit der geplanten Enteignung von Tiktok werden aber jetzt alle Handelsbeziehungen zu den USA infrage gestellt.

Man stelle sich vor, China würde den USA ein Ultimatum stellen, die Anteilsmehrheit an Microsoft oder Facebook an China zu verkaufen. Beugen sich die USA nicht, würde Peking diese amerikanische Software aus seinem Reich verbannen. Der weltweite Aufschrei wäre unüberhörbar. Allen voran der aus aus Washington. Die Frage stünde im Raum, ob China noch ein verlässlicher Handelspartner wäre und ob es nicht angebracht wäre, China von sämtlichen Kapitalinvestitionen in China auszuschließen. Die westliche Welt würde wahrscheinlich so reagieren und das zu Recht. China würde als Piratenstaat ins Abseits gestellt und des Raubrittertums angeklagt.

Tiktok ist im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance und der ist in Privatbesitz. Tiktok wird von 170 Millionen Amerikanern genutzt, weltweit von etwa einer Milliarde Menschen. Damit hat Tiktok zu den US-Riesen im Social-Media-Bereich aufgeschlossen. Die Dominanz der US-Medienkonzerne ist gebrochen. Schon mit der Einführung des 5-G-Standards hat der chinesische Konzern Huawei die Marktführerschaft übernommen. Auch darauf hatte Washington reagiert, indem den US-Vasallen empfohlen, oder besser befohlen wurde, Huawei aus dem 5-G-Netz zu verbannen. Das Argument war, dass Huawei seine Produkte mit Software ausgestattet haben könnte, die es China ermöglicht, alle Länder auszuspionieren. Das geht nun gar nicht, denn darauf beanspruchen die USA das Monopol.

Nur die NSA darf alle ausspionieren

Auch bezüglich Tiktok wird analog argumentiert, China könnte mit Tiktok Daten der User abgreifen. Ich frage mich allerdings, warum China das tun sollte. Was auf Tiktok läuft, ist sowieso öffentlich. Jeder kann jedes Tiktok-Video ansehen. Will man selbst Videos erstellen, muss man sich anmelden. Dabei muss man aber nicht mehr von sich preisgeben, als auf allen anderen Internetmedien. E-Mail-Adresse oder Telefonnummer reichen aus, eventuell mit dem Zusatz des Geburtsdatums. Bei Facebook zum Beispiel wird mehr verlangt. Wann immer es FB einfällt, verlangen sie eine Bestätigung der Identität. Da wird gern eine Kopie des Personalausweises verlangt. Das heißt, bei FB werden tatsächlich mehr und genauere Daten der Nutzer gesammelt. Dass diese Daten vollumfänglich bei der NSA landen, ist selbstverständlich.

So haben wir hier wieder den Zustand, dass diejenigen, die es selbst tun, von allen anderen annehmen, dass sie es auch tun, obwohl es darüber kein gesichertes Wissen gibt. Eben wie bei Huawei. Ich sehe es andersherum. Die USA, die NSA, greifen alles ab, was ihnen in die Finger kommt. Und es kommt ihnen alles in die Finger. Scherzhaft habe ich schon gesagt, dass es kein Problem ist, wenn man seine Kontodaten verloren hat. Man muss nur die NSA bitten, diese zuzusenden. So sehe ich es so, dass die USA Huawei für 5-G verboten haben, weil sie dann auf die Daten, die durch Huawei-Platinen laufen, nicht mehr den vollen Zugriff haben, den sie mit ihren eigenen Produkten mit der eingebauten Spionagesoftware haben. Microsoft hat dafür extra „Fenster“ einprogrammiert. Es gibt keinen Nachweis, dass Huawei Spionagesoftware in seine Produkte eingebaut hat.

Freier Wettbewerb und die „regelbasierte Ordnung“

In aller Welt bestehen die USA auf freien Handel. Verhängt ein Land Beschränkungen, reagieren die USA aggressiv und wenn Drohungen nicht ausreichen, wird mal wieder ein Land „demokratisiert“. Schließlich gibt es ja eine „regelbasierte Ordnung“, deren Einhaltung die USA von allen anderen verlangen, sich selbst aber nur daran halten, solange sie Lust haben. Eben wie jetzt beim Umgang mit Tiktok. Da wirkt es schon fast wie ein Witz, was der US-Außenminister bei seinem letzten Besuch in Peking eingefordert hat. Im ZDF-Videotext war am 25.04.2024 zu lesen: „US-Außenminister Antony Blinken hat zu Beginn seines China-Besuchs gleiche Wettbewerbsbedingungen für US-Unternehmen in China eingefordert. Bei einem Treffen mit dem ranghöchsten Vertreter der Pekinger Fühung in Shanghai, Chen Jining, äußerte Blinken am Donnerstag Bedenken über Chinas „Handelspolitik und nicht-markwirtschaftliche Praktiken.“

Blinken betonte auch, dass die USA einen gesunden wirtschaftlichen Wettbewerb mit China anstreben. Am selben Tag hat der US-Senat das Gesetz gebilligt, das den Eigentümerwechsel von Tiktok erzwingen soll. Da sollte man sich wieder an die alten Römer erinnern: „quod licet jovi, non licet bovi“ - Was dem Gott Jupiter erlaubt ist, darf das Rindvieh nicht. So sehen sich die USA in der Rolle des höchsten Gottes Jupiter und degradieren China zum Rindvieh. Betrachtet man dazu, wie sich die USA während der letzten hundert Jahre aufgeführt haben, hielten sie sich schon die ganze Zeit für Jupiter und alle anderen Staaten für Rindviecher.....und die haben sich brav in ihre zugewiesene Rolle gefügt. Aber das ist vorbei.

Washington zerstört den US-Dollar

Nicht nur China und Russland, auch alle „BRICS-Staaten“, halb Afrika und die asiatischen Staaten im Südpazifik lehnen sich mehr und mehr gegen die Diktate der USA auf. Die Praxis Washingtons, Sanktionen nach Belieben zu verhängen und Auslandsvermögen „einzufrieren“, also zu rauben, hat das Vertrauen in den US-Dollar schwinden lassen. Ein Großteil des weltweiten Handels wird mittlerweile nicht mehr in US-Dollar abgewickelt. Selbst Saudi-Arabien verkauft sein Öl schon gegen den chinesischen Yüan, was noch vor einem Jahrzehnt zu umgehenden „Strafaktionen“ der USA geführt hätte. Überhaupt „Strafen“. Welch göttlichen Status reklamiert Washington für sich, indem es selbstherrlich Länder „bestraft“, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen!? Jenseits der UN-Charta.

Was die USA jetzt mit Tiktok machen, lässt Böses für die Zukunft ahnen. Wenn der Verfall des US-Dollar so weiter geht, werden die USA in große Schwierigkeiten geraten. Es wird kommen, dass im Handel auf ausgeglichene Handelsbilanzen bestanden wird, weil man sich nicht mehr mit Geld abspeisen lassen wird, das in beliebiger Menge aus dem Nichts kreiert wird und so eigentlich keinen (realen) Wert hat. Das hat jetzt sogar Elon Musk gesagt. Was werden die Herren in Washington dann tun? Werden sie nach Muster Tiktok einfach beschließen, dass ihnen jetzt alle Firmen gehören, die von ausländischen Konzernen innerhalb der USA aufgebaut worden sind? Oder diese für einen von ihnen bestimmten Preis für fast nichts „aufkaufen“, also rauben? Einfach um zu überleben? Wer wollte etwas dagegen tun? Oder könnte? Gegen das Diktat einer Atommacht, die sowieso geschützt von Ozeanen auf einem eigenen Kontinent machen kann, was sie will?

Amerikaner müssten selbst für ihren Luxus arbeiten

Die USA haben alles im eigenen Land, was man für das Leben braucht. Das heißt, dass sie – eigentlich – gut leben könnten, ohne am Welthandel teilzunehmen. So wie Russland, dem aus dem gleichen Grund mit Sanktionen nicht wirklich geschadet werden kann. Allerdings müssten die Amerikaner dann ihren Luxus mit eigener Arbeit herstellen, sobald die koloniale Ausbeutung der Welt nicht mehr zugelassen wird. Dann wird auch in USA die Diskussion aufflammen, ob die Wähler weiterhin bereit sind, 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr für ein Militär auszugeben, das für den einfachen Schutz der Grenzen total überdimensioniert ist. Um weiterhin ein einigermaßen komfortables Leben führen zu können, muss die übergroße Anzahl an Soldaten in die zivile Produktion zurückgeführt werden. Ebenso wie die Rüstungskonzerne auf zivile Produktion umgestellt werden müssen. „Schwerter zu Pflugscharen!“ auf dem Weg zum Weltfrieden.

Ein Imperium im Niedergang tut alles, um diesen zu beschleunigen. Mit dem „Tiktok-Gesetz“ wurde jetzt das Tempo deutlich erhöht. Damit wird aber auch die Gefahr größer, dass die USA so handeln könnten, wie das British Empire vor dem Ersten Weltkrieg. Das stand damals nicht nur wirtschaftlich so, wie die USA jetzt. Zu viel Militär, zu viel Marine, die weltweit die Herrschaft sichern sollte, anstatt sich auf zivile Produktion zu konzentrieren. Mit dem Ersten Weltkrieg handelte London nach der Maxime, wenn wir schon untergehen, dann der Rest der Welt mit uns. Das British Empire gibt es nicht mehr, eine achtenswerte Wirtschaft auch nicht und Großbritannien wird jetzt von Menschen regiert, die aus den ehemaligen Kolonien stammen. Da sollten die USA genau hinsehen, bevor sie das gleiche Schicksal erleiden müssen. Hochmut kommt vor dem Fall und hochmütiger als die USA kann man sich kaum benehmen.

Aber einen Vorteil haben die USA gegenüber England: Sie produzieren genügend Nahrungsmittel, dass die eigene Bevölkerung ernährt werden kann. Zur Erinnerung: Um 1900 wurde im britischen Parlament gesagt: Wenn wir die Lebensmittelimporte nicht aufrechterhalten können, wird die Hälfte der Bevölkerung verhungern. Das heißt, England musste den Ersten Weltkrieg anzetteln, die USA müssen das nicht. Da geht nicht ums Überleben, sondern „nur“ um unverdienten Luxus auf Kosten anderer.

Und so wird auf ntv die Enteignung von Tiktok „schön geschrieben“, obwohl das ein klarer Verstoß gegen gleichberechtigten Freihandel und Informationsfreiheit ist:
https://www.n-tv.de/politik/So-brachten-China-und-Tiktok-die-USA-gegen-sich-auf-article24917112.html