Von Peter Haisenko 

Seit 1941 gab es keine Kriegserklärung mehr. Dementsprechend auch keine echten Friedensverträge. Die Welt lebt im Waffenstillstand, wenn nicht gerade geschossen wird. So ist der Weltfrieden weiter entfernt denn je, denn Waffenstillstand ist alles andere als Frieden.

Wer nur einen Waffenstillstand fordert anstatt eines soliden Friedensschlusses mit Vertrag, der will keinen Frieden. Der will eine Situation am köcheln halten, weil er nicht in der Lage war, den Ausgang des Kriegs so zu gestalten, wie es seinen Zielen entsprach. Ein Waffenstillstand kann jederzeit von beiden Seiten gebrochen werden und in der Zwischenzeit können beide Seiten aufrüsten. Sie können nicht nur, sie müssen geradezu, denn der Zustand ist unbefriedigend, im wahrsten Sinn des Wortes. Beginnen wir mit dem ältesten Waffenstillstand. Dem des Deutschen Reichs mit seinen etwa 40 Kriegsgegnern. Zwar haben etwa 38 Staaten dem DR den Krieg erklärt, ohne jemals die Absicht gehabt zu haben, tatsächlich in einen Waffengang mit Deutschland einzutreten. Das waren pro-forma Kriegserklärungen, von denen angenommen wurde, dass man daraus noch irgendwelche Vorteile erlangen könnte. Aber warum hat Deutschland nur einen Waffenstillstand?

Wieder war es so, dass eine Seite mit dem Ausgang des Kriegs nicht zufrieden sein konnte. Diesmal waren es die Deutschen. Genauer: die Herren aus dem Widerstand gegen Hitler. Die Erinnerung an das „Friedensdiktat“ von Versailles war noch frisch und ein neuerlicher „Friedensvertrag“ nach dem Muster Versailles hätte zumindest das wirtschaftliche Ende Deutschlands zur Folge gehabt. So haben die Herren des deutschen Geheimdiensts die USA mit falschen Informationen über die Sowjetunion versorgt und so den Kalten Krieg hergestellt. Zwei Deutsche Staaten, oder besser Verwaltungseinheiten, wurden zu Frontstaaten gemacht und ein Friedensvertrag unmöglich. Man war mit dem Zustand „Waffenstillstand“ zufrieden auf allen Seiten. Nebenbei bemerkt, hatte Moskau die „Ostzone“ zu einem richtigen Staat gemacht, mit einer Verfassung, während die „Westzonen“ zur BRD wurden, der nur ein Grundgesetz zugestanden worden und so ein besetztes Land ohne Verfassung geblieben ist.
Mehr darüber erfahren Sie in den Werken von Reinhard Leube:
„Nicht noch einen Friedensvertrag“ und „Entzaubert“
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Ohne Friedensvertrag kein Frieden

Am Beispiel Deutschlands und insbesondere der geteilten Stadt Berlin sieht man, welche Folgen ein Kriegsende ohne Friedensvertrag hat. Ganz aktuell steht sowohl der 2+4-Vertrag und der Waffenstillstand zur Disposition und die USA haben niemals ihren Besatzungszustand vollständig aufgegeben. Das US-Militär ist immer noch in Deutschland, während Russland sein Militär komplett abgezogen hat. Am Beispiel Japan ist erkennbar, dass ein Friedensvertrag mit den USA auch nichts wert ist, denn mit diesem Vertrag im Jahr 1952 wurde Japan von den USA genauso auferlegt, US-Truppen mit Sonderrechten im Land zu tolerieren. Sehen wir nach Korea. Dort wird am deutlichsten, wie untauglich der Zustand des Waffenstillstands ist. Man steht sich schwer bewaffnet an der Demarkationslinie gegenüber und Nordkorea darf nicht zur Ruhe kommen, wegen immer ausufernder Sanktionen der USA. Nein, es herrscht kein Frieden und der heiße Krieg kann jederzeit wieder ausbrechen.

Wie kann da angesichts dieser unvollständigen Beispiele jemand Waffenstillstand fordern, anstatt Frieden mit einem ordentlichen Friedensvertrag? Einem Vertrag, der zumindest die Absicht glaubhaft erscheinen lässt, wirklich zu dauerhaftem Frieden zu finden. Nehmen wir aktuell Israel und die Ukraine. In Beiden Fällen wird immer nur ein Waffenstillstand angemahnt. Aber was soll damit erreicht werden? Was kann damit erreicht werden? Auch die Abkommen von Minsk waren kein Weg zum Frieden, wie Merkel & Co selbst zugegeben haben. Auch mit diesen wollte man nur Zeit gewinnen, um Kiew bis an die Zähne zu bewaffnen und dann Russland zu besiegen. Im März 2022 hatten Kiew und Moskau einen unterschriftsreifen Friedensvertrag ausgehandelt, der für Kiew jedenfalls günstiger war, als es in der jetzigen Situation sein kann. Mindestens eine halbe Million Menschen hätten nicht sterben müssen. Es waren dann aber wieder London und Washington, die Selenskij verboten haben, diesen Vertrag zu unterzeichnen, der wirklich hätte Frieden bringen können. Wir sehen also, wer es ist, der keinen Frieden mit Verträgen will, die zumindest die Chance oder die Absicht haben, dauerhaften Frieden zu bringen.

Eine Kriegserklärung kann Krieg verhindern

Ein Waffenstillstand kann und darf keine Dauerlösung sein. Ein Waffenstillstand ist nur sinnvoll, wenn währenddessen Verhandlungen über einen Friedensvertrag geführt und zu einem guten Ende gebracht werden. Gelingt das nicht, muss der Krieg weiter, zu Ende geführt werden, so seltsam diese Forderung auch erscheinen mag. Betrachten wir dazu kurz, warum Kriege überhaupt geführt werden. Zwei oder mehr Staaten sind sich so uneins, dass die Anwendung von Gewalt als letztes Mittel gesehen wird, die Differenzen auszukämpfen. Um aber einen realen Krieg zu verhindern, wird eine Kriegserklärung ausgesprochen. Klingt jetzt vielleicht etwas seltsam, ist aber so. Nach der Kriegserklärung kann der betroffene Staat noch einmal überdenken, ob er nicht doch lieber seinen umstrittenen Standpunkt nochmals überprüft, ein neues Kompromissangebot macht, um die zwangsläufigen Zerstörungen eines jeden Kriegs zu vermeiden.

Allerdings kann das nicht zum Erfolg führen, wenn die eine Seite unbedingt den Krieg will. Siehe Erster Weltkrieg und das Verhalten des British Empire. Obwohl der deutsche Kaiser den Krieg unbedingt vermeiden wollte, konnte er ihn nicht verhindern. Das nur nebenbei. Tatsächlich muss man aber so erkennen, dass ein Staat, der keine Kriegserklärung ausspricht vor dem Angriff, diesen unbedingt ausführen will, weil er dem Opfer nicht einmal die Möglichkeit zugesteht, klein beizugeben, um den Krieg zu verhindern. Weiter gedacht bedeutet das, dass die USA alle ihre Kriege ohne Kriegserklärung unbedingt wollten und kein Wenn und Aber zuließen. Um dann anschließend im Zustand des Waffenstillstands zu verbleiben, der eine ständige Bedrohung für das Opfer darstellt. Anzumerken ist, dass die Sowjets einen Friedensvertrag mit Deutschland wollten, das aber von den USA und auch Deutschland nicht zugelassen worden ist.

Waffenstillstand und dann?

Zurück zur Gegenwart. Kann ein Waffenstillstand in Palästina oder der Ukraine zum Frieden führen? Das ist völlig unmöglich, denn mit einem Waffenstillstand ist keine der Ursachen für diese Kriege beseitigt. Gänzlich zweifeln muss man am Verstand derjenigen, die jetzt ernsthaft fordern, mit einem Geiselaustausch in Israel eine zeitlich begrenzte Waffenruhe für Gasa auszuhandeln. Und danach? Darf dann das Morden einfach weitergehen? Die Zerstörung der letzten Wohnstätten in Gasa? Schon an diesem Beispiel allein wird überdeutlich, dass eine Waffenruhe völlig unsinnig ist, wenn sie nicht für ernsthafte Verhandlungen genutzt wird, die einen dauerhaften Frieden schaffen sollen. Wieviele Waffenstillstände hatte Israel während seiner kurzen Geschichte? Frieden hat es nie gegeben.

In der Ukraine sieht es ähnlich aus. Moskau kann die Sonderoperation nicht beenden, solange Kiew nicht vollständig entmilitarisiert ist. Da helfen auch kein Versprechungen, denn alle bisherigen haben sich als glatte Lügen erwiesen. So, wie es in dem unterschriftsreifen Vertrag vom Frühjahr 2022 vorgesehen war, muss sich Kiew zur Neutralität verpflichten und vor allem, kein Militär mehr aufzubauen, das für irgendjemanden eine Gefahr darstellen könnte. Zu viele Zivilisten sind schon von Kiews Militär ermordet worden. So verbietet sich ein Waffenstillstand selbsterklärend. Auch im Sinne Kiews. Die Restukraine kann nur auf die Beine kommen, wenn sie keine Kapazitäten mehr an ein (übergroßes) Militär verschwendet und zu einer freundlichen Partnerschaft mit Russland zurückkehrt.

Eine Ukraine ohne Militär könnte aufblühen

Mit nur einem Waffenstillstand würde die Ukraine weiterhin als Billigwerkbank für Westeuropa ausgebeutet und der Westen, die NATO, würde nicht ablassen, das Land weiterhin mit Waffen gegen Russland zu fluten. Zudem werden wegen der horrenden Verluste an arbeitsfähigen Männern ebendiese fehlen, wenn zu viele von denen Wehrdienst leisten müssen. Man bedenke: Kiew hatte die zweitstärkste Armee Europas mit etwa 1,3 Millionen Mann inklusive Reservisten. Davon ist eine halbe Million umgekommen. Folglich bleiben noch etwa 800.000 übrig, die zivile Arbeit leisten können, wenn das ukrainische Militär aufgelöst wird und die wird Kiew dringend brauchen.

Eine neutrale Restukraine kann das Bindeglied zwischen Russland und Westeuropa sein und so durch Handelsströme wieder Prosperität erreichen. Es gibt keine andere halbwegs vernünftige Lösung und Moskau wird auch keine andere zulassen. Jeder Waffenstillstand ohne Friedensvertrag ist also sinnlos. Und man bedenke: Moskau hat sich immer punktgenau an alle Verträge gehalten. Wenn also Russland einen Friedensvertrag mit Kiew abschließt, kann man sich darauf verlassen, dass die russische Seite diesen einhält. Russland liefert immer noch vertragsgemäß Gas nach Europa, durch die Ukraine, und es ist die BRD, die die Abnahme von Gas durch die intakte Leitung von Nordstream II verweigert.

Waffenstillstand ist nicht Frieden

Wer also nur Waffenstillstand fordert, der will keinen Frieden. Der will die Welt weiterhin in Angst halten und jederzeit Konflikte wieder aufleben lassen können. Wie der Name schon sagt, ist ein Waffenstillstand ein vorübergehender Zustand ohne einen endgültigen Frieden gefunden zu haben. Wir sind daran gewöhnt worden, diese Interimszustände als Normalität zu sehen. Schon der Name „Kalter Krieg“ weist darauf hin, dass es sich um einen Waffenstillstand gehandelt hat, dem aber kein direkter Krieg vorangegangen ist. Dennoch zeigt auch dieses Beispiel, wie schnell dieser „Waffenstillstand“ in einen heißen Krieg verwandelt werden kann, indem eine dritte Partei, die Kiew-Ukraine, zur aktiven Kriegsführung animiert worden ist. So ist festzustellen, dass Waffenstillstand die schlechteste aller Möglichkeiten ist und nur von Menschen gefordert wird, die keinen dauerhaften Frieden wollen. 

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Die Ukraine war von Anfang an ein gespaltenes Land. Der West- und Ostteil haben immer gegensätzlich gewählt. Um dort Frieden zu schaffen, muss das Land geteilt werden. Dass das friedlich möglich gewesen wäre, hat die Tschechoslowakei gezeigt. Das sollte beispielhaft sein, für einen Weg zu dauerhaftem Frieden: 
https://www.anderweltonline.com/politik/politik-2014/kann-die-tschechoslowakei-das-modell-zur-loesung-der-ukraine-krise-sein/