Von Peter Haisenko 

...dann befindet man sich in einem faschistoiden System. Wie soll man aber einen Staat nennen, in dem Gerichte auch über politische Inhalte urteilen, weil Ministerien derart schlampige Gesetze machen, dass sie nach Klagen revidiert werden müssen? Wo bleibt da das Primat des Souveräns, des Wählers und auch der Politik? Entscheiden also Gerichte nicht nur über politische Inhalte sondern auch über den Ausgang von Wahlen? 

Ich habe mich schon damit befasst, welche Demokratie gemeint ist, wenn inflationär von „unserer Demokratie“ gesprochen wird. Wessen Demokratie ist das? Wem dient „unsere Demokratie“? Geht es da nicht eher um den Machterhalt einer bestehenden Regierung? Kann es überhaupt noch Demokratie genannt werden, wenn politische Gegner mit Gerichtsverfahren mundtot gemacht werden? Ist das „unsere Demokratie“ oder eben schon faschistoid? So oder so, die „echte Demokratie“ befindet sich in höchster Gefahr, von einer usurpierten Scheindemokratie abgelöst zu werden. Siehe hier:
https://www.anderweltonline.com/politik/politik-2024/was-meinen-sie-eigentlich-mit-unsere-demokratie/

Zur Demokratie gehört immer das Recht auf freie Meinungsäußerung und ergebnisoffene Diskussionen. Ebenso wichtig sind kritische Medien, die nicht das Sprachrohr der Regierung sind. Es war unter der Regierung Merkel, als die „Qualitätsmedien“ auf Regierungskurs eingeschworen worden sind. Man nennt das auch das „System Merkel“, das auch nach ihrem Amtsende weiter funktioniert. Warum sonst wird vor allem auf Lauterbach hingewiesen, wenn es um Corona geht, obwohl es die Chefin Merkel war, die für den Corona-Wahnsinn verantwortlich zeichnen muss. Auch ihr Adlatus, der Bankkaufmann Spahn, wird kaum als Verantwortlicher vorgeführt. Kritik an Merkel ist für die Systemmedien nach wie vor tabu. Ja, es war Merkel, die auch für die Gleichschaltung der Medien gesorgt hat, für ihre Migrationspolitik. Unter Merkel begannen die Prozesse gegen Migrations- und Coronakritiker. Das funktioniert jetzt auch im Wahlkampf.

Schauprozesse im Wahlkampf

Nachdem Höcke für „Alles für Deutschland“ vor Gericht gezerrt worden ist, haben eifrige, diesmal echte Wahrheitsfinder Dutzende Beispiele gefunden, wer wann diesen Spruch getan hatte, außer Hitler. Das hat das Gericht aber nicht davon abgehalten, Höcke wegen dieses Allerweltsspruchs zu verurteilen. Zufällig kurz vor anstehenden Kommunalwahlen und der Europa-Wahl wurden die Prozesstermine so gesetzt, dass das „Urteil“ für den Kampf gegen die AfD eingesetzt werden kann. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig, weil Berufung/Revision eingelegt wird. Die Berufung findet aber nach den Wahlen statt und ich bin mir sicher, dass es nicht in gleicher Weise publiziert werden wird, wenn Höcke freigesprochen worden ist, wovon auszugehen ist. Aber so oder so, es geht darum, die freie Rede und Meinungsäußerung des politischen Gegners so zu beeinflussen, dass man sich immer selbst einschränkt, um nicht vor Gericht gezerrt zu werden. Das ist Psychoterror und widerspricht dem Grundgesetz.

Wie groß muss die Angst vor den politischen Gegnern sein, wenn solche Methoden angewendet werden? Oder anders herum: Wie schlecht, wie untauglich muss die eigene Position sein, dass man sich nicht argumentativ dem Gegner stellen will oder kann? So gehe ich davon aus, dass sich die Altparteien bewusst sind, dass sie argumentativ nur untergehen können. Warum sonst wird eine AfD-Frau in Niedersachsen bestraft, weil sie die Wahrheit über Messermorde und die Täter gesagt hat. Gesagt hat, was genau so in den Statistiken der Bundesregierung nachzulesen ist. Und darum geht es wirklich. Die politischen Wettbewerber sollen mit Hilfe einer korrumpierten Justiz so eingeschüchtert werden, dass sie es nicht mehr wagen, die einfache aber grausame Wahrheit zu sagen.

Die Angst vor Donald Trump

Auch dieses Vorgehen hat seine Vorbilder in den USA. Während seiner ersten Amtszeit hat man Donald Trump mit frei erfundenen Lügengeschichten bei der Ausübung seines Amts derart behindert, dass er nur einen kleinen Teil seines Programms durchziehen konnte. Zudem war sein Stab durchsetzt von Mitgliedern des „deep state“, die subversiv gegen ihren Chef gearbeitet haben. Und weil das alles nicht geholfen hat, musste zu massiver Wahlfälschung gegriffen werden, um die Wiederwahl zu verhindern. Diese Wahlfälschung wurde dann von korrupten Gerichten als unwahr beschieden und wer weiter darauf beharrte, wurde mit Strafandrohung stillgelegt. Aber Trump steht dennoch als Wahlsieger für diese Wahl an erster Stelle und so wird er mit an den Haaren herbeigezogenen Anklagen überschüttet.

Auch diese Gerichtstermine sind zeitlich genau abgestimmt. So, dass diese haarsträubenden Prozesse kurz vor der Wahl im November wieder in die Medien gebracht werden können, wenn die Berufungen laufen. Allerdings ist dieses Vorgehen ein zweischneidiges Schwert. Es ist das erste mal in der Geschichte der USA, ein Präzedenzfall, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gezerrt worden ist und das sollte den Vorgängern von Trump und auch dem aktuellen Präsident Kopfzerbrechen bereiten. Was wird Trump tun, wenn er diese Wahl gewonnen hat? Wird er dem Beispiel folgen, was man ihm angetan hat? Und eines ist klar: Da gibt es eine Fülle von Möglichkeiten, echte Verbrechen, Verstöße gegen die Verfassung, vor Gericht zu bringen. Man bedenke, was der Senator Lindsey Graham über den Vorstoß des IStGH in Den Haag gesagt hat zu der Absicht, den Israeli Netanjahu anzuklagen. „Die US-Regierungsmitglieder könnten die nächsten sein, die einen Haftbefehl vom IStGH erhalten, direkt nach den israelischen Führern.“ Die wissen also selbst, wieviel Dreck sie am Stecken haben. Siehe hier:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/usa-drohen-dem-istgh-mit-sanktionen-und-der-un-mit-der-hungerwaffe/

Der Tattergreis muss sich nicht einer Beurteilung stellen

Erinnern Sie sich noch, dass sich Trump einer Beurteilung stellen musste, ob er gesundheitlich in der Lage ist, Präsident zu sein? Trump, der offensichtlich gesund ist, körperlich wie geistig. Auch das war ein Gerichtsthema. Dieselben Gerichte haben eine solche Untersuchung für den amtierenden Tattergreis nicht zugelassen. So, wie auch versucht wird, alle berechtigten Anklagen gegen seinen Sohn Hunter Biden möglichst zu verhindern. Und auch gegen Präsident Biden selbst, der sich bereichert hat durch seinen Sohn und in Kiew einen Staatsanwalt völkerrechtswidrig hat entfernen lassen, weil er gegen seinen Sohn und so auch gegen ihn selbst ermittelt hat. Ja, das ist zumindest Wahlbeeinflussung mit Hilfe einer korrupten Justiz.

Man kann also davon ausgehen, dass die aktuellen Regierungsmitglieder nicht nur in den USA, sondern auch bei uns wissen, welchen Mist sie gebaut haben – um es vorsichtig auszudrücken und so nicht vor Gericht gezerrt zu werden. Vollidioten darf man sie ja nicht mehr nennen, obwohl das Manchem als angemessen erscheinen mag. Und weil sie das wissen und wissen, dass sie hier wie dort argumentativ nicht auftrumpfen können, benutzen sie ihnen gewogene Gerichte gegen den politischen Wettbewerber. Der Punkt ist aber, dass ein solches Vorgehen durchaus aus der Geschichte bekannt ist. Man nannte gleichartige Prozesse „Schauprozesse“ in der kommunistischen Welt. Und nennt sie auch heute noch so, wenn zum Beispiel Chodorchowski oder Navalny, die Lieblinge des Wertewestens, in Moskau nach einem ordentlichen Prozess rechtmäßig verurteilt worden sind.

„Unsere Demokraten“ haben ein starkes Motiv

So müssen wir beobachten, dass sich „unsere Demokraten“ der selben Mittel bedienen, die dereinst von kommunistischen Staaten angewendet worden sind. Sie veranstalten Schauprozesse, die wie in den kommunistischen Staaten von den Systemmedien breit unterstützt und in die Öffentlichkeit getragen werden. Hatte man diese kommunistischen Staaten nicht Diktaturen genannt? Oder wie die DDR „Unrechtsstaaten“? Und wie in diesen Staaten läuft man jetzt auch hier Gefahr bestraft zu werden, wenn man darauf hinweist. Oder seine Arbeit verliert, wenn man besoffen „Ausländer raus“ singt. Oder nicht mehr arbeiten darf, wenn man die Covid-Spritze verweigert oder den Maulkorb und Gerichte bestätigten das als rechtmäßig. Also auch noch Impfnötigung mit Hilfe der Justiz.

Wie in kommunistischen Staaten werden die Bürger aufgeteilt in brave Bürger und Staatsfeinde. Wer nicht mit allem widerspruchslos einverstanden ist, was die Regierung tut, ist ein Staatsfeind oder eben kein Demokrat. Wer der AfD oder Trump zugeneigt ist, der muss sehr aufpassen, was er sagt. Es ist nicht das Gleiche, wenn der eine oder der andere dasselbe sagt. (siehe Bild oben) Der eine wird vor Gericht gezerrt, der andere darf seine Posten unbehelligt behalten und die Gerichte machen mit. Irgendwie können einem diese Oberdemokraten ja leid tun. Alle Gesetze und Verfahren, die extra gegen „rechts“ geschaffen worden sind, können auch irgendwann gegen sie selbst angewendet werden und sie wissen das. Und irgendwann ist, wenn Trump gewonnen hat oder die AfD genügend Stimmen erhalten hat. Das ist schon ein starkes Motiv, jegliche Rechtsstaatlichkeit zu pervertieren und die Justiz für den Wahlkampf zu missbrauchen. 

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In diesem Sinn empfehle ich das Werk von Hansjörg Müller, einem Ex-MdB der AfD: „Scheindemokratie“. Darin zeigt er auf, wer intern wirklich die Fäden zieht, nicht nur in der AfD. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel. 

Hier können Sie lesen, was eine Leserin über dieses Werk zu sagen hat: 
https://www.anderweltonline.com/kultur/kultur-2022/scheindemokratie-was-eine-leserin-zu-diesem-werk-zu-sagen-hat/