Von Peter Haisenko 

Im Juni 2011 hat Kanzlerin Merkel den höchsten Orden der USA von Präsident Obama erhalten, der an zivile Nicht-Amerikaner vergeben werden kann. Schon damals stand die Frage im Raum, womit sie sich den verdient hat. Aus heutiger Sicht war das eher ein Orden dafür, was sie noch tun wird und angesichts der Entwicklung in der Ukraine wissen wir mehr.

Die „Freiheitsmedaille” des US-Präsidenten (Presidential Medal Of Freedom) ist die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Sie wird in dieser Form seit 1963 an Menschen verliehen, die einen bedeutenden Beitrag „für die Sicherheit oder das nationale Interesse der USA, den Weltfrieden und kulturelle oder andere bedeutsame öffentliche Belange” geleistet haben. Ist es nicht bemerkenswert, dass sich eine deutsche Kanzlerin derart um „die Sicherheit oder das nationale Interesse der USA“ bemüht hat, dass das mit einem Orden ausgezeichnet wird? Heißt es im Amtseid nicht, dass alle Kraft dem Wohl des deutschen Volks gewidmet wird? Nun, dass Merkel diesen Teil ihres Amtseids nicht ganz ernst genommen hat, wissen wir spätestens mit ihrer Öffnung der Grenzen für alle Migranten.

Merkel wurde immer ein besonders gutes Verhältnis zu Putin angedichtet. Aber auch das war Teil des „Systems Merkel“, das von den Medienriesen getragen war. Liz Mohn (Bertelsmann) und Friede Springer waren ihre Busenfreundinnen. Tatsächlich hat sie Präsident Putin hintergangen und betrogen, wo immer sie das unauffällig konnte. Das begann schon vor dem Putsch auf dem Maidan 2014. Bereits Ende 2013 entsandte sie ihren Außenminister Steinmeier nach Kiew, um die Putschisten zu unterstützen. An der Seite von Victoria Nuland, die sich dafür mit einem freundlichen „fuck the EU“ bedankte. Es kann natürlich Zufall gewesen sein, dass dann ausgerechnet an Merkels Geburtstag die MH 17 abgeschossen worden ist. Merkel stand dann in der ersten Reihe als es darum ging, die ungerechtfertigten Sanktionen gegen Russland zu installieren. Niemals hat Merkel in Kiew dagegen protestiert, dass Kiew ein Verbot des Gebrauchs der russischen Sprache befohlen hat. Auch nicht dagegen, als Kiews Armee die Zivilisten in der Ostukraine massenweise ermordet und zivile Infrastruktur zerstört hat.

Seit zehn Jahren herrscht Krieg in der Ukraine

Das war der Beginn des Kriegs in der Ukraine, der fälschlicherweise auf 2022 „verlegt“ worden ist. Ja, seit 2014 herrscht Krieg. Bürgerkrieg oder besser, Krieg Kiews gegen seine eigenen Bürger in den Ostprovinzen. Die hatten aber massenweise Waffen, die seit Sowjetzeiten dort eingelagert waren. Und sie waren motivierter und professioneller als Kiews Schergen. So kam es, dass Kiews Mörder zwar den nagelneuen Flughafen von Donezk und Teile der Stadt selbst dem Erdboden gleichmachen konnten, sich aber bald bei Balzewo eingekesselt sahen. Es ging um etwa 6.000 Mann. Da kam Merkels Stunde. Ihre Kiewer Freunde mussten gerettet werden. Zusammen mit Kiews Poroschenko und dem Franzosen Hollande hat Merkel die Minsker Abkommen ausgehandelt. Auch Präsident Putin war beteiligt, hatte aber keine Rolle zugeordnet bekommen, für die Einhaltung der Abkommen. Dafür waren ausschließlich Merkel, Hollande und vor allem Poroschenko zuständig.

Schnell wurde klar, dass Kiew und Präsident Poroschanko überhaupt nicht daran dachten, auch nur einen winzigen Teil des Minsker Abkommens einzuhalten, obwohl sich die Separatisten in Donezk daran hielten und die eingekesselten Soldaten Kiews ziehen ließen. Nachdem die Kiewer Soldaten gerettet waren, war Merkel nicht mehr zu halten. Niemals, nicht ein einziges mal, hat Merkel Poroschenko ermahnt, die Vereinbarungen von Minsk mit Leben zu erfüllen. Im Gegenteil hat sie immer wieder auf Putin eingeschlagen, er müsse sich daran halten. Der hatte dafür aber keine Rolle oder Aufgabe zugeordnet bekommen. Er konnte in der Hinsicht gar nichts tun. Das hat Merkel aber nicht davon abgehalten, immer neue Sanktionen gegen Russland voranzutreiben und zu verlängern. Auch gegen den Widerstand mancher europäischer Staaten.

Merkel und die Aufrüstung Kiews

So muss zweifelsfrei festgestellt werden, dass Merkel nichts, aber auch gar nichts für die vereinbarte friedliche Lösung der Krise getan hat. Im Gegenteil war sie maßgeblich daran beteiligt, Kiew mit NATO-Waffen zu fluten. Kann es da für sie eine entschuldigende Erklärung geben? Spät, sehr spät, zu spät, hat sie selbst jegliche Möglichkeit zerstört, ihr Verhalten positiv darzustellen. Im Sommer 2022 hat sie öffentlich erklärt, die Minsk-Abkommen hätten niemals das Ziel gehabt, der Ukraine Frieden zu bringen. Frech bekannte sie, dass es damit nur darum ging, die Soldaten in Balzewo zu retten und dann Zeit zu gewinnen, Kiew für den Krieg gegen Russland aufzurüsten. Sowohl Poroschenko als auch Hollande haben das bestätigt. Dieser Jahrhundertbetrug steht also außer Zweifel ebenso, wie Merkels führende Rolle dabei. So muss festgestellt werden, dass es Merkel war, die dafür gesorgt hat, dass es 2022 zum Krieg zwischen Kiew und Moskau kam. Damit hat sie sich im Nachhinein qualifiziert für die „Freiheitsmedaille” des US-Präsidenten, denn der Krieg gegen Russland ist vor allem im Interesse Washingtons.

Vorbereitungen eines Angriffskriegs stehen unter Strafe

Am 1. Januar 2017 hat Merkel dafür gesorgt, dass der § 80 StGB sang und klanglos gestrichen worden ist. Er stellte die „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ unter Strafe. Nach meinen Ausführungen oben konnte sie nicht anders. Schließlich hat sie mit Kiew zusammen einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet. Allerdings schützt sie diese Annullierung dieses Paragraphen nicht vor Strafe, denn das kann nicht rückwirkend sein. Sie hat mit diesen Vorbereitungen spätestens 2014 begonnen. Dazu kommt, dass es auch den Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gibt. Der sagt: „Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Heute steht außer Zweifel, dass die BRD mit Geld, Waffen und Ausbildung an diesem Krieg beteiligt ist. Nachdem Merkel selbst zugegeben hat, seit 2014 Kiew für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten, muss man sich fragen, warum Merkel noch nicht vor Gericht steht.

Dieselbe Frage muss auch für Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer gestellt werden. Auch Schröder hat öffentlich bekannt, dass er mit dem Angriff auf Serbien gegen Völker- und sonstiges Recht verstoßen hat. Es kann aber sein, dass das bei Schröder/Fischer schon verjährt ist. Bei Merkel ist es frisch genug. Und beide sind in den Afghanistan-Einsatz verstrickt. Ach ja, wir leben im besten und rechtsstaatlichsten Deutschland aller Zeiten.

Nigel Farage, Günter Verheugen und Petra Erler

Nun könnte man meinen, ich stünde mit meiner Lagebeurteilung allein da. Könnte man, wenn es nicht renommierte Westpolitiker gäbe, die zum gleichen Ergebnis kommen. So spricht der Brite Nigel Farage dem Westen die Schuld an der Entwicklung zu. Noch interessanter für deutsche Leser dürften aber Günter Verheugen sein und Petra Erler. Sie haben das Buch veröffentlicht mit dem Titel: "Der lange Weg zum Krieg". In einem Interview mit dem Online-Portal Telepolis legten die erfahrenen Politiker ihre Sicht dar und wiesen nach, dass Deutschland mindestens eine Mitschuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts hin zum Krieg trifft. Die einseitigen Schuldzuweisungen an Russland durch hochrangige deutsche Politiker wiesen sie entschieden zurück. Ebenso den aggressiven Ton, der eine erneute deutsche Vernichtungsabsicht gegenüber Russland belegt.

"Russland hat zu Recht das Gefühl entwickelt, dass wir es ruinieren, zerschlagen, klein machen, in den Staub der Geschichte treten wollen. Das ist keine angemessene Politik", sagte Petra Erler mit Blick auf Äußerungen deutscher Politiker. Verheugen bescheinigte dem öffentlichen Diskurs in Deutschland einen bedenklichen Zustand. Er sagt: "Mein Hauptmotiv war, nicht hinzunehmen, dass in unserem Land eine Mauer des Schweigens errichtet wird. Ich habe es in meinem langen politischen Leben noch nicht erlebt, dass öffentliche Meinung so einseitig gesteuert wird, wie das im Fall des Ukrainekrieges geschieht.

Hier wird eine Erzählung verbreitet, die einfach nicht stimmt. Wenn man betrachtet, wann, wie und wo die Krise, in der wir uns heute befinden, wirklich heiß und explosiv wurde, dann kommen wir in die Jahre 2013 und 2014. Dann sind wir beim sogenannten Maidan, der von vielen jubelnd begrüßt wurde, aber in Wahrheit nichts anderes war als eine Regime-Change-Operation. Man kann auch sagen, ein von außen gelenkter Staatsstreich. Und dieser Staatsstreich, dieser Putsch in der Ukraine, war der Ausgangspunkt eines Bürgerkriegs in diesem Land. Wir haben Krieg in der Ukraine, nicht erst seit 2022. Wir haben diesen Krieg seit Frühjahr 2014, seit der sogenannten Anti-Terror-Operation gegen die russischen Separatisten im Donbas. 2022 gab es eine Eskalation dieses Krieges, der bereits andauerte."

Und jetzt auch noch Richard David Precht

Heute, am 25. Juni 2024, hat Precht in einem Interview mit der Münchner tz gesagt:
„Russland wird niemals einen NATO-Staat angreifen, deshalb sind wir militärisch nicht bedroht.“ So straft auch Precht alle Kriegstreiber Lügen, die beharrlich das Gegenteil behaupten.

Welchen Herren dient Merkel wirklich?

Und damit bin ich zurück bei Merkel. Genauer beim „System Merkel“, das selbst Jahre nach Ende ihrer Kanzlerschaft immer noch funktioniert. Nicht einmal Erler und Verheugen wagen es, konkret auf die Rolle Merkels einzugehen. Vielleicht haben sie schon erleben müssen, was die Merkel-Medien mit Leuten machen, die die ehemalige Kanzlerin kritisieren. So, wie jetzt ihr Gesundheitsminister Spahn angeschossen wird wegen milliardenschwerer Maskendeals und Merkel, die Chefin, die für alles verantwortlich ist, nicht ansatzweise erwähnt wird. Wer hält also nach wie vor die schützende Hand über die Trägerin des amerikanischen Verdienstordens? Wer hat Merkel von Anfang an gefördert bis ins Kanzleramt? Wie war es mit ihr in der DDR? Welche Verbindungen aus dieser Zeit wirken bis heute?

Wer Antworten auf diese Fragen sucht, der möge sich das Werk von Gerold Keefer zur Hand nehmen: „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“. Untertitel: „Biographie einer Unbekannten“. Es ist die erste ehrliche Merkel-Biographie. Sie stammt nicht von Autoren, die es sich im System Merkel bequem eingerichtet haben. Anhand hunderter Quellen und vieler Bilder wird der Leser durch ihre Lebensgeschichte geführt, beginnend in ihrer Jugend. Wer hat sie geprägt und warum hat sie diese unheimliche Liebe zu den Grünen? Und den Hass auf Russland und Putin? Ja, Keefer gibt Antworten, die man sonst nirgends findet. Bestellen Sie Ihr Exemplar „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“ direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrer Buchhandlung. Vergessen Sie nicht: Nur wer die (wahre) Geschichte kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.