Von Peter Haisenko 

Es ist im Westen zur Tradition geworden Wahlsieger, die eine absolute Mehrheit erreichen konnten, als Diktatoren zu bezeichnen. Insbesondere dann, wenn der Wahlausgang nicht dem Willen des Westens entspricht. Der Umgang mit der jüngsten Wahl in Georgien steht hier exemplarisch für die Verächtlichmachung ungeliebter demokratischer Entscheidungen.

Zunächst sollte man sich das Wahlergebnis in Georgien genauer ansehen. Allgemein wird nur gemeldet, die Partei „Georgischer Traum“ hat die Wahl mit 54 Prozent gewonnen. Die Suche nach dem Abschneiden der anderen Parteien wird schon komplizierter. Das ist kein Wunder, denn es ist katastrophal. Alle vier dümpeln bei zehn Prozent herum. Die „Vereinigte Opposition“ kommt zusammen gerade mal auf 37 Prozent. (Siehe unten) Die Wähler Georgiens haben ein klares Wort gesprochen und so zählt Georgien zu den wenigen Staaten, die von einer stabilen Einparteien-Regierung geführt werden. Das verspricht Stabilität und genau das wollen die Herrscher des Westens nicht, weil es schwierig wird, von außen Einfluss zu nehmen.

Seit vielen Jahren versucht der Westen Georgien gegen Russland zu instrumentalisieren. An der Südflanke Russlands, im Südkaukasus, soll ein Konfliktherd geschaffen werden, nach dem Modell der Ukraine. Betrachtet man so dazu die Demonstrationen gegen das Wahlergebnis in Tiflis, verwundert es nicht, dass da viele ukrainische Flaggen zu sehen sind. Die Staatspräsidentin selbst, Frau Surabischwili, hat zu diesen Demonstrationen aufgerufen und Wahlfälschung reklamiert. Sie will dieses Wahlergebnis nicht anerkennen. Damit befindet sie sich in Gesellschaft der EU-Spitzen und auch das darf nicht verwundern. Surabischwili hat sowohl die französische als auch die georgische Staatsbürgerschaft. Allein das hat es noch nirgendwo gegeben, dass ein Staatspräsident noch eine zweite Staatsbürgerschaft hat. Noch dazu ist Surabischwili kaum der georgischen Sprache mächtig. Sie hat den größten Teil ihres Lebens in Paris verbracht.

Wahlfälschung?

Bei diesem Wahlergebnis von Wahlfälschung zu sprechen, ist absurd. Zum einen liegt es in der Kontinuität und zum anderen liegt der Wahlsieger 17 Prozent vor der vereinigten Opposition. Warum sollte man da fälschen? Natürlich wird vom Westen Wahlbetrug vorgeworfen. Aber wie soll der aussehen? Von Wahlbetrug kann erst gesprochen werden, wenn eine Partei ihre Versprechen vor der Wahl nach der Wahl nicht einhält. In diesem Sinn erleben wir im Westen fortlaufend Wahlbetrug. Schließlich hatte Herr Schäuble gesagt, dass es üblich sei, Wahlversprechen nach der Wahl schnell zu „vergessen“. Erinnern wir uns noch an das Erstaunen, als Donald Trump zumindest versucht hat, seine Wahlversprechen einzuhalten. Bleibt bei Georgien also nur noch übrig, Einflussnahme Russlands zu reklamieren oder gekaufte Stimmen anzuführen. Aber wer war es denn, der versuchte, Einfluss auf diese Wahlen zu nehmen?

Georgien soll in die EU und in die NATO. Das ist ein Witz an sich. Was hat Georgien rein geographisch, oder auch kulturell und sprachlich, mit der EU zu tun? Oder gar der NATO? Dennoch hat die EU fortlaufend finanzielle Versprechen gegenüber Georgien gemacht mit der Maßgabe, Georgien zu „europäisieren“. Während der letzten Monate hat die EU dann sogar Drohungen ausgesprochen, wenn Gesetze, die vom Parlament beschlossen worden sind, nicht rückgängig gemacht werden. So, wie Merkel in Thüringen die Ministerpräsidentenwahl annullieren ließ. Ach ja, wir sind Demokraten. Nach dem Wahlergebnis in Georgien haben sich auch die USA gemeldet. Der Chef der Presseabteilung Matthew Miller hat Tiflis vor „weiteren Konsequenzen“ gewarnt, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert. Ach ja, wir respektieren demokratische Wahlergebnisse, weil wir Demokraten sind.

Hochverrat!

Betrachten wir genauer, was die georgische Präsidentin Surabischwili über das Wahlergebnis gesagt hat: "Es war eine totale Fälschung, ein totaler Stimmenfang, und ich möchte mich an unsere europäischen und amerikanischen Partner wenden. Jeder sollte außerhalb des Landes wissen, dass die Verteidigung Georgiens, die Verteidigung der Zukunft Georgiens in dieser Region, die Verteidigung des geopolitischen Gleichgewichts, die Verteidigung der europäischen Zukunft dieser Region die Verteidigung des Volkes ist und nicht die Aufnahme von Kontakten mit dieser illegitimen Regierung. Ich möchte alle morgen Abend in die Rustaveli Avenue einladen, damit wir der Welt und uns selbst verkünden können, dass wir diese Wahlen nicht anerkennen werden."

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine französische Staatsbürgerin, die gleichzeitig georgische Präsidentin ist, ruft wegen völlig unbewiesener russischer Einmischungen und angeblicher Wahlfälschungen zu einer westlichen Einmischung auf. Nun, die USA haben schon reagiert. Ein solcher Vorgang müsste umgehend zur Anklage gegen die Präsidentin führen wegen Hochverrats.

Stimmenkauf?

Doch nun will ich auf die zu oft erhobenen Vorwürfe eingehen über gekaufte Stimmen. Ja, es ist möglich, Stimmen zu „kaufen“. Das können aber nur Parteien im Land. Sie können das mit Wahlversprechen, zum Beispiel indem sie den Wählern niedrigere Steuern oder andere Wohltaten versprechen. Das war´s dann aber auch. Wie sonst könnte irgendjemand Wählerstimmen kaufen? Bei einer geheimen Wahl? Sehen wir es doch mal praktisch. Selbst wenn sich jemand vor das Wahllokal stellt und Geld anbietet, wenn man für eine bestimmte Partei seine Stimme abgibt, ist das unmöglich. Man würde das Geld nehmen und dann wählen, was man will. Selbst „erzwungene“ Wahlstimmen kann es nicht geben. Wenn jemand drohte, er würde jemanden erschießen, wenn man „falsch“ gewählt hat, kann dieser Jemand nicht wissen, was gewählt worden ist. Aber Stimmenkauf ist möglich bei parlamentarischen Abstimmungen, wenn namentlich abgestimmt wird. Aber doch nicht im demokratischen Westen! Oh doch, das hat es in der BRD schon gegeben. Sagen Ihnen zum Beispiel die Namen Karl Wienand oder Julius Steiner noch etwas?

Die Märchen vom Stimmenkauf werden auch im Westen intern angewandt, zum Beispiel wenn es gegen Trump geht. Elon Musk hat versprochen, täglich eine Million zu verlosen unter denjenigen, die sich verpflichten, bei der Wahl zur Urne zu gehen. Schon ist man mit dem Vorwurf Stimmen zu kaufen, gegen ihn vor Gericht gezogen. Fällt da noch jemandem der Irrsinn auf? Musk tut nicht mehr, als die Wahlbeteiligung, also die Demokratie zu fördern. Er macht das nicht abhängig von dem Versprechen, Trump zu wählen. Er ist nicht so blöd anzunehmen, Stimmen kaufen zu können.

Einfluss von außen

Erinnern Sie sich noch an die „Russia Collusion“, mit der man die Handlungsfähigkeit Trumps paralysiert hatte? Heute wissen wir, dass das eine Aktion des britischen Geheimdienstes in Zusammenarbeit mit dem FBI war. Hätte die Welt nicht unter vier Jahren Biden leiden müssen, wären alle Beteiligte wegen Hochverrats angeklagt und weggesperrt worden. Auch das ist es, was die Trump-Hasser bei seiner Wiederwahl fürchten. Es gab also keine Wahleinmischung aus Russland, sondern aus England oder genauer vom „Deep State“ und so vom Westen selbst. Russische Medien werden beschuldigt, mit ihren Berichten Wahlbeeinflussung im Westen zu betreiben und deswegen verboten. Behauptet wird, Russland lügt andauernd und Trump auch. Beweise dafür müssen nicht erbracht werden. Aber wäre es einer freien Demokratie nicht würdiger, sich mit den angeblichen Lügen auseinander zu setzen und die Beweise zu erbringen, dass es Lügen sind?

Handelt man aber so, wie es ist, dann demonstriert man, dass die Meldungen aus Russland eben keine Lügen sind. Es sind Wahrheiten, die unbequem sind und die eigenen Lügen widerlegen. „Schon immer“ ist es so, dass der Westen seinen Feinden das vorwirft, was er selbst tut, der Feind aber nicht. So eben auch jetzt in Georgien. Russland soll sich eingemischt haben, ohne konkreten Nachweis. Aber die Einmischung aus Europa, dem Westen, ist bestens dokumentiert. Inklusive massiver Drohungen. Jetzt wird von EU-Politikern versucht, in Tiflis einen zweiten „Maidan“ zu organisieren. Die demokratisch gewählte Regierung soll gestürzt werden, wie 2014 in der Ukraine. Ach ja, dort sind alle Wahlen auf unbestimmte Zeit verboten worden, auch die Oppositionsparteien und die russische Sprache, aber das ist ja die freiheitliche Demokratie, die verteidigt werden muss.

Nachtrag: Vielleicht interessiert es Sie, was Surabischwili von Beweisen zu ausländischer Einmischung hält:
"Es spielt keine Rolle, dass wir keine Beweise haben, die USA hatten sie auch nicht. Es ist immer sehr schwer zu demonstrieren. Kein Land konnte dies demonstrieren, sogar die Vereinigten Staaten, als sich Russland und andere Europäische Länder in ihren Wahlen einmischten. Wir haben keine genauen Beweise, aber die offensichtlichen Verbindungen, die die Regierungspartei mit Moskau unterhält, wurden durch zahlreiche Berichte bestätigt."
Surabishwili am 28.10.2024