Von Peter Haisenko 

...und die USA auch. Völkerrecht, UN-Beschlüsse, Menschenrechte? So etwas gilt doch nur für die anderen. Jetzt gab es wieder zwei Meldungen, die belegen, mit welcher Chuzpe diese zwei Staaten mit internationalen und Menschenrechten umgehen.

Seit gut zehn Jahren greift Israel immer wieder Syrien an. Mal mit Raketen oder auch mit Kampfflugzeugen. Israel tut das nach Belieben und kann das, weil der Wertewesten geflissentlich darüber hinwegsieht. Tatsächlich handelt es sich dabei um fortlaufende und schwere Verstöße gegen jegliches internationales Recht. Die UN stellt zwar immer wieder diesen Tatbestand fest, verfasst Resolutionen, aber das könnten die auch einfach lassen. Schließlich hat der Staat Israel seit seines Bestehens noch jede UN-Resolution einfach missachtet. Man könnte sagen, in die Tonne getreten. Jetzt hat die UN Israel vorgeworfen, Häftlinge in großem Ausmaß zu foltern. Die Meldung lautet:

"Das UN-Menschenrechtsbüro wirft den israelischen Strafvollzugsbehörden massive Misshandlungen palästinensischer Häftlinge vor. Palästinenser, die seit dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober festgesetzt wurden, seien in Gefangenschaft mit Waterboarding, Schlafentzug, Elektroschocks und anderen Foltermethoden gequält worden, so der UN-Bericht.
Mit Stand Ende Juni sind demnach über 9.400 Sicherheitshäftlinge festgehalten worden. Mindestens 53 Menschen seien in israelischem Gewahrsam gestorben."

Freispruch schon in der Meldung?

Schon diese Meldung ist tendenziös. Mit dem Hinweis auf den Terrorangriff wird Israel praktisch schon entlastet, denn diese Untaten sind ja nur eine Reaktion auf den Terrorangriff. Terrorangriff? Wird diese Beschreibung auch verwendet, wenn über die israelischen Bombardements von Gasa berichtet wird? Darüber, dass zehntausende Palästinenser, Männer, Frauen Kinder, einem grausamen Tod zugeführt worden sind, wogegen sie sich in keiner Weise erwehren können? Ach ja, das sind nur „Kollateralschäden“, denn Israel greift ja nur Hamas-Kämpfer an. So, wie auch in Syrien oder Jordanien nur Terroristen mit Iran-Verbindung ermordet werden. Das ist natürlich eine gute Sache und was soll´s, wenn dabei eine Unzahl von Zivilisten ihr Leben lassen müssen? Der Wertewesten schweigt dazu.

Eine weitere Meldung vom 1. August 2024 bezieht sich auf die USA. ntv schreibt: „23 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wird der mutmaßliche Drahtzieher voraussichtlich ein Schuldbekenntnis unterschreiben. Chalid Scheich Mohammed befindet sich immer noch im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo. Jetzt stimmt er offenbar einem Deal zu.
Der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 und weitere Mitangeklagte wollen nach Angaben der US-Regierung eine Vereinbarung mit der Justiz eingehen und sich schuldig bekennen. Chalid Scheich Mohammed und zwei weitere Beschuldigte hätten einer solchen Einigung zugestimmt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.... Der inzwischen 60 Jahre alte Chalid Scheich Mohammed wurde 2003 in seinem Heimatland Pakistan festgenommen. Im Anschluss wurde er vom US-Geheimdienst CIA verhört. Einem Bericht des US-Senats zufolge wurde er während der Verhöre gefoltert. 2006 wurde er ins US-Gefangenenlager Guantanamo überstellt.“

Mutmaßliche Täter werden gefoltert

Lesen wir diese Meldung richtig: Der mutmaßliche Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde so lange gefoltert, bis er in seiner Not etwas zugibt, was man ihm vor Gerichten, selbst Militärgerichten, nicht nachweisen kann. Er wurde zwanzig Jahre gefoltert und allein der erzwungene Aufenthalt in Guantanamo ist schon Folter, die jeglichen Menschenrechten Hohn spricht. Gab es da nicht einen Friedensnobelpreisträger, der vor 15 Jahren versprochen hatte, das Folterlager Guantanamo umgehend zu schließen? Das heißt, selbst dieser US-Präsident ist sich sehr wohl bewusst, dass das Treiben der Amerikaner in Guantanamo mit nichts zu rechtfertigen ist. Der Wertewesten schweigt dazu.

Halten wir also fest: Nicht ein einziger der von Israel oder den USA gefolterten hat ein ordentliches Gerichtsverfahren hinter sich. Nach gültigem internationalem Recht sind sie unschuldig, bis ein neutrales Gericht ihre Schuld festgestellt hat. Es werden folglich Unschuldige gefoltert, bis sie zerbrechen und eine Schuld zugeben, die wahrscheinlich nicht zutrifft. Nur am Rande erwähne ich noch Julian Assange, der sich auch nach jahrelanger Folterhaft "schuldig" bekannt hat. Der Wertewesten schweigt dazu. Betrachten wir jetzt ein Kontrastprogramm. Ein gewisser Herr Navalny ist von einem ordentlichen Gericht in Moskau für diverse Straftaten zu einigen Jahren Haft verurteilt worden. Also eine zeitlich begrenzte Inhaftierung, von der Guantanamo-Häftlinge nur träumen können. Der Wertewesten schrie laut auf und forderte die sofortige Freilassung dieses verurteilten Verbrechers. Desgleichen bei Chodorkowsky, dessen Verurteilung für Steuervergehen sogar vom EuGH nicht beanstandet werden konnte. Und diverse andere.

Geheime Foltergefängnisse der USA in aller Welt

Können Sie sich noch daran erinnern, wie die USA Menschen nach Syrien verbrachten, um sie dort Foltern zu lassen? Oder an die ausgelagerten Foltergefängnisse der USA in diversen Staaten im ehemaligen Ostblock? Wohin sogar ein in Deutschland geborener verbracht worden ist und den ein Herr Steinmeier noch Jahre in Guantanamo schmachten und foltern ließ, anstatt ihn sofort als freien Mann nach Deutschland zu holen, nachdem von allen Geheimdiensten seine Unschuld festgestellt worden ist. Der Mann heißt Murat Kurnaz. Mehr dazu hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz
Der Wertewesten schweigt dazu.

Doch zurück zu Israel. Mit anmaßender Selbstverständlichkeit ermordet Israel Persönlichkeiten fremder Nationen in anderen Ländern, inklusive der zahlreichen Zivilisten, die von den „Präzisionsschlägen“ auch getroffen werden. Nicht nur überall in Syrien oder dem Libanon, sondern jetzt auch in Teheran. Dem türkischen Präsident wird das Schicksal von Saddam Hussein angedroht, weil er es wagt, Israel Gewalt anzudrohen, wenn der Völkermord in Gasa nicht umgehend eingestellt wird. Aber was sollen die Forderungen nach einem Waffenstillstand dort, wenn der gesamte Bereich bereits unbewohnbar gebombt worden ist? Wenn die Menschen dort schon jetzt und für unabsehbar lange Zeit Hunger und Elend ausgeliefert sind und Probleme haben, überhaupt noch Trinkwasser zu bekommen? Hat man schon etwas davon gehört, wie diese Massaker jemals wieder gut gemacht werden sollen? Wie und wo in Zukunft Palästinenser leben können? Ich jedenfalls erinnere mich dazu nur an die Aussage aus Israel, dass die Palästinenser nach Deutschland auswandern sollen.

Zwei Staaten, die auf Mord und Totschlag gegründet sind

Seit der Gründung des Staats Israel betreibt dieser Staat eine Vertreibungs- und Entvölkerungspolitik gegenüber den Palästinensern. Jegliche Resolutionen und Ermahnungen Seitens der UN werden einfach ignoriert. Das können sie nur, weil sie vom Westen, vor allem den USA und Deutschland, mit Waffen versorgt werden. Auch die Bomben, die auf Gasa abgeworfen worden sind, wurden zu großen Teilen von den USA geliefert. Noch immer. Woher die Waffen kommen, mit denen Syrien, Libanon und jetzt Teheran angegriffen worden sind, ist auch eine offene Frage. Aber warum drängen die Hüter von Demokratie und Menschenrechten, die USA, Israel nicht zur Einhaltung von UN-Resolutionen? Das können sie nicht, wegen ihrer eigenen Geschichte. Die USA und Israel haben nämlich etwas gemeinsam. Beide haben die Ureinwohner vertrieben und ermordet, um ihre Staaten überhaupt etablieren zu können. Die USA noch konsequenter, skrupelloser und nachhaltiger als Israel.

USA und Israel sind Staaten, die auf Gewalt, Faustrecht und Unrecht aufgebaut sind. Sie sind in diesem Sinn Waffenbrüder, die sich gegenseitig nichts vorwerfen können. Dazu kommt, dass den USA der ewige Konfliktherd Israel sehr zu Pass kommt, für ihre geostrategischen Ziele. So, wie einst das geteilte Berlin oder das immer noch geteilte Korea. Oder Vietnam, das auch in Nord und Süd aufgeteilt geblieben wäre, wenn es nach den Plänen der USA ausgegangen wäre. Oder so, wie die USA auch den Ukraine-Konflikt am liebsten „einfrieren“ würden, um auch dort einen ewigen Konfliktherd zu erhalten. Nein, weder in Palästina, noch in der Ukraine, kann ein Waffenstillstand zum Frieden führen. Beides wären dann nur weitere auf ewig drohende Konfliktherde, die jederzeit reaktiviert werden können.

Was man mit Gewalt erwirbt, kann nur mit Gewalt erhalten werden

Israel und die USA können sich – noch - alles erlauben. Die USA wegen ihres übergroßen Militärs und Israel, weil die USA ihre schützende Hand darüber halten. Noch... Mit dem Ukraine-Krieg ist aber sichtbar geworden, dass die NATO-Armeen nur Theaterarmeen sind. So, wie das US-Militär nur gegen schwache, eher wehrlose Staaten reüssieren kann. Sogar gegen die Taliban in Afghanistan mussten sie klein beigeben und jetzt können sie nicht einmal gegen den Jemen punkten. Den Jemen, der als Armenhaus der Arabischen Halbinsel bezeichnet werden kann. Wollten sich die USA mit dem Iran ernsthaft anlegen, würden ihnen dort eine Abfuhr erteilt, von der sie sich nicht mehr erholen könnten. Das sagen auch amerikanische Analysten. Es sei denn, sie würden Atomwaffen einsetzen und wir sollten gerade Anfang August nicht vergessen, dass es die USA waren, die als einzige Atombomben auf Städte abgeworfen haben. Es sei noch daran erinnert, dass die USA 1967 während des „Sechs-Tage-Kriegs“ nur Minuten davon entfernt waren, Atombomben auf Kairo abzuwerfen. Stichwort: USS Liberty. Mehr darüber in meinem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“.

Die Politik, die Kriegspolitik Israels ist irrational. Sie entspringt einer Hybris, einer Arroganz, die nur aufrecht erhalten werden kann, weil der Wertewesten alle seine hehren Prinzipien zur Seite legt, wenn es um Israel oder die USA geht. Solange es so bleibt, kann sich Israel alles erlauben. Aber die Gefahr besteht, dass sich dieser schmale Streifen an der Ostküste des Mittelmeers mit dieser Politik sein eigenes Grab gräbt. In Israel leben etwa sieben Millionen Juden. Der Iran hat etwa 90 Millionen Einwohner. Ägypten etwa dasselbe und etliche Millionen an anderen Arabern kommen hinzu. Viel Feind, viel Ehr? Daran ist schon mal jemand gescheitert. Damit Israel eine Chance zum Überleben hat, muss seine Politik drastisch geändert werden. Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn Israel zu einem demokratischen Staat würde. In dem Sinn, dass allen Einwohner innerhalb des Machbereichs Israels ein Wahlrecht zuerkannt wird. Alles andere ist ein Apartheidsstaat und das ist der Status quo. Und auch das kann sich Israel erlauben, denn der Wertewesten schweigt dazu.