Von Peter Haisenko 

Der Streit um den Bundeshaushalt 2025 war schwierig. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Der gefundene Kompromiss beinhaltet jetzt die Halbierung der Ausgaben für die Ukrainehilfe. Wahrscheinlich wird sie ganz eingestellt werden.

Schon bisher ist es den Wählern schwer vermittelbar, dass acht Milliarden für die Kiew-Junta ausgegeben werden, während den Bauern eine Milliarde an Entlastungen gestrichen worden ist. Ach ja, Russland muss diesen Krieg verlieren. Mittlerweile ist wohl selbst den größten Russlandhassern klargeworden, dass diese hohle Phrase nicht mit den aktuellen Entwicklungen in Einklang zu bringen ist. Dazu kommen die klaren Ansagen aus dem Trump-Lager, dass sich die USA nach einem Wahlsieg Trumps aus dem Ukraine-Abenteuer zurückziehen werden. Dieser Erfolg Trumps erscheint unausweichlich. Aber was hat das mit dem Bundeshaushalt für 2025 zu tun?

Der gesamte Wertewesten läuft „auf der letzten Rille“. Überall wird sichtbar, dass das Kalkül mit der Vernichtung Russlands nicht aufgehen wird. Die unzähligen Milliarden, die bereits in die Ukraine geflossen sind, werden demnächst abgeschrieben werden müssen. Da hängen auch die großen US-Finanzmagnaten mit drin. Ihre Investitionen in ukrainischen Grund und Boden werden sich in Luft auflösen. Das aber wird das westliche Finanzsystem in arge Bedrängnis bringen. Zu viele Bilanzen werden zusammenbrechen. Aber nochmals: Was hat das mit dem Bundeshaushalt 2025 zu tun?

Kiew steht vor der Kapitulation

Der Krieg in der Ukraine ist so gut wie gelaufen. Selbst der mittlerweile in Ungnade gefallene Kommandeur des ukrainischen Militärs Sirsky spricht bereits von Kapitulation. Die Energieinfrastruktur existiert kaum noch. Selenskij und seine Hasardeure signalisieren Verhandlungsbereitschaft, allerdings ohne das Dekret von Selenskij zu revidieren, das Verhandlungen mit Moskau verbietet. Zwischenfrage: Kann Selenskij, der nicht mehr rechtmäßiger Präsident ist, sein eigenes präsidiales Dekret überhaupt annullieren? So oder so, nur noch Realitätsverweigerer halten an dem Ziel fest, Russland müsse, werde, diesen Krieg verlieren. Doch was werden die Folgen sein, wenn Kiew tatsächlich kapituliert? Was wird von Kiews Reich übrig bleiben? Von der entvölkerten Landmasse? Wer wird dann in Kiew regieren?

Ich gehe davon aus, dass Russland nach dem Sieg darauf bestehen wird, auf dem gesamten Gebiet der ehemaligen Ukraine Referenden abzuhalten. Die Bürger selbst sollen darüber bestimmen, ob sie zu Kiew oder lieber zu Russland gehören wollen. Oder zu Ungarn, der Slowakei oder Rumänien. Ach ja, da wären sie dann auch in der EU. Aber eines ist schon klar: Der Oblast Odessa wird sich für Russland entscheiden. Wie weit diese prorussische Stimmung nach Westen reichen wird, wird sich zeigen. Ebenso, wie weit sich Einwohner in der Gegend Lemberg, also im Nordwesten, für einen Anschluss an Polen aussprechen werden.

Das Völkerrecht erlaubt Referenden

Ordentlich durchgeführte Referenden sind das demokratischste, was möglich ist. Sie sind der Weg zu einem dauerhaften Frieden und dann folgendem Wohlstand. Ich erinnere hier an die Krim. Sie ist das einzige Gebiet der ehemaligen Ukraine, in dem kein Schuss gefallen ist und in dem es den Einwohnern sofort deutlich besser ging. Auch die klare Ansage aus Moskau, dass die Restukraine ihr Militär auf ein Minimum reduzieren muss, wird eine Erholung der Wirtschaft fördern. Die Leerstellen durch sowieso schon ausgedünnte Arbeitskräfte können dann mit entlassenen Soldaten aufgefüllt werden. Es war schon immer so, dass es den Menschen nur in Friedenszeiten gut gehen kann. Das sehen wir auch an Deutschland, denn der Niedergang der Wirtschaft ist zwar durch die „Ampelregierung“ gewollt, aber ohne die Aufwendungen für Kiew hätte Habeck nicht so schnell Erfolg haben können.

Allein in diesem Jahr sind acht Milliarden von der BRD an Kiew gegangen und die fehlen natürlich im eigenen Land. Nicht zu vergessen die zweistelligen Milliardenbeträge, die auf EU-Ebene den EU-Haushalt belasten. Da sind die wenigen Milliarden, die die wiederinstallierte von der Leyen für Impfstoffe veruntreut hat, nur „Peanuts“. Das heißt, dass die gesamte EU aufatmen wird, wenn Russland klare Verhältnisse geschaffen hat. Auch in Berlin wird das so sein. In diesem Sinn sollte die Halbierung der offiziellen Ukrainehilfe gesehen werden. Dass überhaupt noch etwas für die Ukraine-Hilfe eingeplant worden ist, ist dem Umstand geschuldet, dass man nicht zugeben will und kann, dass das Ukraine-Abenteuer eigentlich schon mit einem Misserfolg ausgegangen ist.

Kiew wird die Milliarden nicht mehr erhalten

Der Bundeshaushalt für 2025 ist Flickwerk. Es kneift an allen Ecken und Enden. Dennoch wird darüber keine ernsthafte Diskussion geführt. Ich gehe davon aus, dass man in Berlin davon ausgeht, dass die eingeplanten vier Milliarden für Kiew gar nicht ausgereicht werden. Sie sind ein Feigenblatt, mit dem man überdecken will, dass gar nicht mehr damit gerechnet wird, dass es in Kiew in 2025 einen Zustand geben wird, der es rechtfertigt, diese Milliarden an Kiew zu geben. Vergessen wir nicht, dass alle diese Milliarden nur ausgegeben worden sind, solange davon ausgegangen wurde, dass Kiew Russlands Armee besiegen und so Russland ins Chaos stürzen kann. Aber geht irgendjemand davon aus, dass weiterhin Milliarden an eine Restukraine gegeben werden, wenn diese einen Friedensschluss mit Russland verkündet? Inklusive eines dauerhaften Verzichts auf NATO-Mitgliedschaft und eines neutralen bis freundschaftlichen Verhältnisses zu Russland?

So, wie in allen anderen Fällen, wo die NATO, die USA und der Wertewesten ihre „Schützlinge“ ganz schnell wie heiße Kartoffeln haben fallen lassen, sobald ihre Strategie nicht aufgegangen ist, wird die Restukraine das gleiche Schicksal erwarten. Natürlich hat man es in Europa auch gehört, dass es dem designierten Vizepräsident Trumps, J. D. Vance, gleichgültig ist, was mit und in der Ukraine geschieht. Vergessen wir nicht, alles, was in Kiew während der letzten 15 Jahre und länger abgelaufen ist, war das Werk der USA und die haben Milliarden dafür investiert. Die europäischen Regierungen und Politiker haben bezüglich der Ukraine und Russlands im Auftrag der USA gehandelt. Wer wird sich in der EU noch für die Ukraine interessieren, wenn der Druck aus Übersee nicht mehr vorhanden ist?

Weniger Mittel für das Militär

Der Haushaltsplan der Berliner Regierung für 2025 hat also nicht nur Löcher, er ist auch unehrlich. Man darf davon ausgehen, dass alle Mittel, die für Kiew eingeplant sind, nicht ausgereicht werden. Die weltpolitische Situation ändert sich gerade dramatisch. Das Kriegsgeschrei gegen Russland wird abebben und auch das ist schon erkennbar am Haushaltsplan. Warum sonst wurden die Forderungen des Kriegsministers Pistorius derart gekürzt? Hat sich im Geheimen schon die Erkenntnis durchgesetzt, dass die BRD niemals in der Lage sein wird, einen Krieg gegen Russland zu führen und diesen auch noch zu gewinnen? Warum also sollte man dann noch Geld vernichten, indem es in Rüstung gesteckt wird? Würde man tatsächlich davon ausgehen, einen Krieg gegen Russland zu führen, führen zu müssen, müsste der Verteidigungsetat oberste Priorität haben.

Tatsache ist aber, dass führende Analysten davon ausgehen, dass, wie Putin oftmals gesagt hat, Russland keinerlei Absichten hegt, irgendeinen NATO-Staat angreifen zu wollen. Wozu auch? Russland wie Donald Trump will keinen Krieg. Beide wollen Handel miteinander führen, zum Vorteil beider Seiten. Man bedenke dazu, wie bedacht in Moskau mit Gegensanktionen umgegangen wird. Russland hat den Verkauf strategisch wichtiger Materialien an den Westen nicht eingestellt. In Moskau ist man nicht so dumm wie im Westen, den Westen mit Sanktionen dazu zu zwingen, neue Handelspartner zu suchen, die die Lieferungen aus Russland ersetzen könnten. So, wie die BRD jetzt überhöhte Preise für Gas bezahlen muss, dessen Erhalt aus Russland abgelehnt wird.

Damit die BRD, die EU, wirtschaftlich überleben kann, ist ein friedliches, ein gutes Verhältnis zu Russland unumgänglich. Außer bei den Kriegstreibern der Grünen und ihren großartigen Fachkräften hat sich diese Erkenntnis schon insgeheim verbreitet. Der Haushaltsplan für 2025 spricht da eine klare Sprache, wenn man genau hinsieht. Allerdings steht auch die Frage im Raum, inwieweit das gesamte Finanzsystem im Jahr 2025 überhaupt noch so existieren wird. Wie gesagt, die Niederlage Kiews wird das Weltfinanzsystem gehörig durchschütteln. Dann wird möglicherweise der gesamte Haushaltsplan 2025 sowieso Makulatur sein. Ja, mit diesen Gedanken im Hinterkopf kann man Haushaltspläne aufstellen, die zwar „politisch korrekt“ sind, aber gar nicht dafür vorgesehen sind, so zur Anwendung zu kommen. 

Nachsatz: Mit den versprochenen Waffenlieferungen sieht es ähnlich aus. Deren Lieferung ist auch für eine ungewisse Zukunft versprochen und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Umstände so sein werden, dass sie nicht mehr stattfinden werden.