Von Peter Haisenko
Ist Ihnen auch aufgefallen, dass der Rummel um die AfD-Politiker Bystron und Krah mit der Europawahl beendet war? Hätte man doch erwarten dürfen, dass die Vorwürfe, diese Zwei hätten sich bestechen lassen von Russland und China, solide belegt und vor Gericht gebracht werden. Aber nein, es herrschte komplette Funkstille. Eben bis zwei Tage vor der Wahl.
Man hat sich daran gewöhnt, dass regelmäßig kurz vor Wahlterminen ein AfD-Politiker seinen Parteiaustritt erklärt, weil ihm diese Partei zu rechtsextrem geworden ist. Aber die „U-Boote“ in der AfD sind weniger geworden und so ist es schwieriger geworden, einen für diese Wahlbeeinflussung zu finden. Macht nichts, denn jetzt werden hochrangige AfD-Politiker kurz vor Wahlterminen mit mehr oder weniger haltlosen Vorwürfen diskreditiert, die nach der Wahl nicht weiter verfolgt werden. Das Ziel ist ja erreicht worden, so der AfD einige Wählerstimmen zu nehmen.
Man hätte darauf wetten können, dass das Verfahren zur Europawahl gegen die AfD kurz vor der nächsten Wahl wieder hochgeholt wird und genau das ist geschehen. Heute, zwei Tage vor der Wahl, verkünden alle Systemmedien, die Immunität des Europaabgeordneten Petr Bystron wurde aufgehoben, um ihn strafrechtlich verfolgen zu können, wegen seiner angeblichen Bestechlichkeit durch russische Agenten. Man kann aber auch darauf wetten, dass sich nach dem Wahltermin herausstellen wird, dass diese Vorwürfe haltlos sind. Ebenso kann man darauf wetten, dass darüber nicht in den Systemmedien berichtet werden wird. Man wird nach den Wahlen nichts mehr davon hören, so, wie nach der Europawahl.
Wechselwähler sollen im letzten Moment eingefangen werden
Warum läuft diese Anti-AfD-Kampagne erst zwei Tage vor dem Wahltermin? So haben Bystron und die AfD keine Zeit aufzuklären, dass diese Vorwürfe schon als haltlos bewiesen sind. Der Vorwurf steht im Raum und soll einfach wirken. Aber warum Bystron? Die Anti-Höcke-Kampagnen ziehen nicht mehr und auch sonst lässt sich nichts gegen andere AfD-Politiker konstruieren. Auch ein spektakulärer Parteiaustritt steht nicht zur Verfügung. Bystron selbst hat mit den Wahlen in Thüringen und Sachsen nichts zu tun. Aber man kennt den Namen schon und er ist nach der Europawahlkampagne negativ konnotiert. Also muss darauf zurückgegriffen werden, ganz allgemein darauf hinzuweisen, welch schändliche Figuren in der AfD eine Rolle spielen; dass die AfD eine Partei von Putin-Verstehern ist, die unser Land an Putin verkaufen und sich daran bereichern wollen.
Und warum nicht auch Maximilian Krah? Es hatte sich schnell herausgestellt, dass der Chinese, auf den sich die Vorwürfe stützten, für den Verfassungsschutz kein Unbekannter ist. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Verfassungsschutz selbst diesen Mann im Umfeld von Krah platziert hatte. Um zu vermeiden, dass das in einem ordentlichen Verfahren aufgedeckt wird, ist kein ordentliches Verfahren durchgeführt worden. Krah ist aus der Berichterstattung verschwunden und kann eben nicht mehr instrumentalisiert werden. Aber der Vorwurf bleibt so im Hinterkopf mancher Wähler und wirkt weiter.
Krieg gegen das eigene Volk
Im Krieg sind alle Mittel erlaubt, sagt man. Die Wächter über „unsere Demokratie“ befinden sich im Krieg gegen die AfD. Also im Krieg gegen bis zu 30 und mehr Prozent der Wähler, des eigenen Volks. Aber es ist noch „lustiger“. Täglich gibt es Messerangriffe in der BRD. Just zwei Wochen vor der Wahl wird ein Ereignis, das in Solingen, an die große Glocke gehängt. Und sofort übertreffen sich die Politiker der Altparteien darin, alles, was die AfD seit neun Jahren fordert und dafür an die Wand genagelt worden ist, als ihre eigenen Forderungen zu wiederholen. Natürlich ausgenommen die Grünen. Und es wird noch besser. Just zwei Tage vor der Wahl wird groß gemeldet, ein Flugzeug mit 28 kriminellen Afghanen ist auf dem Weg nach Afghanistan. Seht her, wir reden nicht nur, wir handeln, soll das den Wählern vermitteln. Ach ja, 28 von Hunderttausenden Ausreisepflichtigen werden jetzt abgeschoben. Toll!
Und es wird noch besser. Wiederum nur Tage vor der Wahl wird nicht nur gefordert, eher versprochen, dass Ausreisepflichtigen die finanziellen Mittel gestrichen werden. Ob sich diese Wahlkämpfer noch am 2. September daran erinnern können? Ich denke, es wird sein wie nach der Europawahl. Es wird eine kollektive Amnesie geben. Aber einige Wählerstimmen sollen von der AfD abgezogen werden, indem den Wählern suggeriert wird, man müsse nicht die AfD wählen, denn die Altparteien wollen ja jetzt richtig hart durchgreifen. Wie schon während des vergangenen Jahres so oft. Dass das mit der Ampel, den Grünen, nicht im Ansatz durchführbar sein wird, haben schon manche Grünen-Politiker klar gemacht. Da muss ich an Herrn Schäuble erinnern: Wahlversprechen haben nur ein Haltbarkeitsdatum bis zur Wahl. Da kann man nur hoffen, dass nicht zu viele auf diese schmutzigen Wahlkampftaktiken hereinfallen. Und nein, ich bin kein AfD-Mitglied, aber ich benutze mein Gehirn noch und wünsche, dass meine Enkelinnen ohne Angst das Haus verlassen können.
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Man kann die Systemmedien auch Merkel-Medien nennen. Es geschah unter Merkel, dass die Medien zum Sprachrohr der Regierung geworden sind. Die Probleme mit Migranten gehen alle auf Merkels Konto. Ebenso, dass die Grünen jetzt in der Regierung sitzen, ist Merkels Werk. Aber wer ist Merkel wirklich und wie funktioniert das System Merkel? Lesen Sie dazu die erste ehrliche Merkel-Biographie: „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.
