Von Peter Haisenko 

Konservativ gewählt und rot-grün bekommen – so lauten die meisten Kommentare zum Politzirkus in Berlin. Die Quittung sind ansteigende Zustimmungsraten zur AfD. Die zeigen auf, was der Wähler wirklich will: Keinesfalls ein fröhliches „weiter so!“.

Seit der Bundestagswahl hat sich in den Umfrageergebnissen nichts wesentliches geändert. SPD und Grüne sacken leicht weiter ab und die konservative Seite legt leicht zu. Allerdings verschiebt sich da gerade das Verhältnis zwischen CDU/CSU und AfD. Die AfD ist jetzt, in den Umfragen, stärker als die CDU/CSU. Selber Schuld, könnte man da Herrn Merz zurufen. Aber so einfach ist es nicht. Die CDU hat ein massives Problem, das sie nur durch eine Koalition mit der AfD lösen könnte. Das geht aber nicht mit Herrn Merz. Das heißt, die Galionsfigur der CDU muss ausgetauscht werden. Seine Politkarriere ist schon beendet, nur Merz weiß das offensichtlich noch nicht.

Wenn in den unsozialen Medien über die nähere Zukunft der BRD „berichtet“ wird, könnte man annehmen, Merz wäre schon Kanzler. Es werden die geplanten Wohltaten gefeiert und es gibt keinen Zweifel, dass das so kommen wird. Dabei ist weder der Koalitionsvertrag abgesegnet noch ist die Wahl von Merz sicher. Die Jusos wollen den Koalitionsvertrag ablehnen und in der CDU selbst kocht die Wut über den Wahlbetrug der CDU-Führung. Die Grünen lachen sich krank, weil sie alle ihre Forderungen bei Merz durchgedrückt haben. So könnte es sein, dass Merz nicht alle Stimmen der SPD erhalten wird, auch nicht alle der CDU. Es ist nicht auszuschließen, dass Merz mit Stimmen der Grünen zum Kanzler erkoren wird. Ja, konservativ gewählt und rot-grün bekommen.

Erneute Neuwahlen fürchtet die CDU wie der Teufel das Weihwasser

Das Problem der CDU liegt aber tiefer. Mit allen Mitteln muss eine weitere Neuwahl verhindert werden. Dann nämlich wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die AfD stärkste Kraft wird, wenn sie nicht sogar die absolute Mehrheit erreichen wird. Die liegt nicht bei 50 Prozent, sondern wahrscheinlich werden 45 Prozent ausreichen. Und zwar wegen der etwa 10 Prozent an „verlorenen“ Stimmen, die an Parteien gehen werden, die unter der Fünfprozenthürde bleiben werden. Bei der nächsten Neuwahl werden die notorischen Grün- und SPD-Wähler bei ihrer ideologischen Tradition bleiben. Auch die Linke wird stabil bleiben. Aber es gibt eben diese konservative Mehrheit und innerhalb derer verschiebt sich die Wahlentscheidung weg von der Wahlbetrüger-Partei hin zur AfD. Dass sie stärkste Kraft wird darf als gesichert angenommen werden und so bleibt nur noch die Frage, ob die AfD die geschrumpfte CDU zum Regieren benötigen wird.

Inzwischen wird schon darüber nachgedacht, wie eine CDU/CSU/SPD-Regierung genannt werden soll. Eine „GroKo“ ist es ja nicht mehr. Ich habe da zwei Vorschläge: LüKo oder SchuKo. Lügenkoalition oder Schuldenkoalition. Ich denke, beides trifft die Sache. Aber Spass Beiseite, die Sache ist zu ernst. Es geht schließlich um unser Wohlergehen, ja sogar um die Frage: Krieg oder Frieden.

Die Ukraine-Politik muss neu aufgestellt werden

Sollte es zu einer LüKo-Regierung kommen, mit Merz als Kanzlerdarsteller, gehe ich davon aus, dass die binnen kurzer Zeit scheitern wird. Noch bevor der Koalitionsvertrag abgesegnet ist, wird sein Inhalt schon in Frage gestellt. Erneute Neuwahlen erwarte ich dann zum Herbst und das wars dann mit der CDU. Hier spielt nicht nur eigene Unfähigkeit eine Rolle, sondern auch die weltpolitische Lage. Wiederum erwarte ich, dass die Ukraine-Geschichte bis zum Sommer zumindest soweit aufgelöst sein wird, dass die EU-Politiker mit herunter gelassenen Hosen dastehen werden. Waffen und Milliarden an Kiew? An wen sollen die gehen? Selenskij wird sein Heil in der Flucht gesucht haben, wenn er nicht von seinen eigenen Leuten umgebracht wird. Was glauben Sie, warum Selenskij fast nur noch im Ausland rumturnt? Er hat Angst vor den eigenen Leuten. Gut, dann ist auch das Taurus-Problem obsolet. Aber wie steht dann Merz da? Vor allem, wenn er tatsächlich den Russlandhasser Wadephul zum Außenminister gemacht haben sollte.

So sehe ich keine Möglichkeit, dass Merz eine erfolgreiche Regierung bilden kann. Und da kommt der Bankkaufmann, der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ins Spiel. Der hat schon angemeldet, dass mit der AfD umgegangen werden soll, wie mit einer ganz normalen Partei. Raffiniert war er schon immer und er zeigt den einzig möglichen Weg auf, wie die CDU für die nächsten vier Jahre stärkste Kraft bleiben könnte. Sie müsste eine Koalition mit der AfD eingehen. Das, und nur das, könnte eine erneute Neuwahl verhindern. Selbstverständlich könnte dann Merz nicht Kanzler werden und da taucht das nächste Problem auf. Wer soll es dann machen? Da fällt mir nur Söder ein und das würde zumindest mir nicht gefallen. Aber es könnte auch sein, dass Spahn seinen Hut in den Ring wirft. Aber wie soll man den den Wählern verkaufen? Nach seiner Corona-Politik. Ja, die CDU hat ein Problem.

Die AfD darf sich nicht billig verkaufen

Und es kommt auch auf die AfD an. Wird sie in die Falle tappen, die eine Koalition mit der CDU in der jetzigen Lage darstellen würde? Ich denke, die AfD hat genügend fähige Köpfe in ihren Führungsreihen, die diese Gefahr erkennen können. Aber auch die CDU hätte dann das Problem zu erklären, wie der Umschwung von der Brandmauer zur Koalition begründet werden soll. Zumindest die „Merkelisten“ werden Zeter und Mordio schreien, denn eine solche Koalition würde eine komplette Umkehr in der Migrationspolitik unumgänglich machen. Die AfD täte gut daran, in der jetzigen Situation eine Koalition mit der CDU abzulehnen. Mit Merz oder ohne.

Man kann also erkennen, dass nichts an einer weiteren Neuwahl vorbeiführen wird, aus der dann die AfD als stärkste Kraft herauskommen wird. Ein neuerlicher Versuch, dann eine Koalition gegen die AfD zu schmieden, mit mindestens drei Parteien, wäre dann die ultimative Verachtung des Wählerwillens. So, wie wir es in Österreich beobachten müssen. Aber das wäre „unserer Demokratie“ würdig. Uns allen bleibt inzwischen sich zurückzulehnen und die Show zu genießen.

So absurd es auch erscheinen mag, sich darüber zu freuen, wenn unser Land vorübergehend untergehen wird. Die gesamte Weltpolitik ist mitten in einer großen Revolution. Alles wird neu aufgestellt und einen neuen Papst kriegen wir auch noch. Da fehlt nur noch Alice Weidel als Kanzlerin und Tino Chrupalla als Vize. Genau davor haben die Eurokraten eine Heidenangst und ich fürchte mich ein wenig davor, was ebendiese sich noch für Schweinereien einfallen lassen könnten, um an der Macht zu bleiben. Wie es eben in „unserer Demokratie“ so praktiziert wird. Nicht vergessen, diesmal können Wahlen wirklich etwas verändern, weswegen die AfD ja verboten werden soll. 

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