Von Peter Haisenko 

Angst und Hass sind schlechte Berater. Blind vor Hass ist ein geflügeltes Wort. Die selbsternannten Hüter unserer Demokratie sind von Hass zerfressen gegenüber jedem, der sie von den Fleischtöpfen verdrängen könnte. Vernunft spielt da keine Rolle mehr. In Österreich sind diese Hassprediger jetzt gescheitert.

Es gibt allgemein anerkannte Verfahren im Umgang mit Demokratie. Werden diese missachtet, ist es nicht mehr weit her mit Demokratie. So kann man es als ein ungeschriebenes Gesetz bezeichnen, dass die Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat, als erste zu einer Regierungsbildung aufgefordert wird. Bis vor wenigen Jahren wurde auch so gehandelt. Wie sollte es auch begründet werden, eine Verliererpartei mit dieser Aufgabe zu betrauen? Es ist die Aufgabe eines Bundespräsidenten, diese demokratischen Gepflogenheiten umzusetzen. Allerdings sollte man da auch genauer hinsehen, wie die Bundespräsidenten Österreichs und der BRD ins Amt gekommen sind. Da beginnt die Pervertierung unserer Demokratie nämlich schon.

Der deutsche Bundespräsident wird nicht demokratisch gewählt. Das Volk hat darauf keinen Einfluß. Eine undemokratisch vorselektierte Versammlung bestimmt darüber. In Österreich wird der Präsident zwar vom Volk gewählt, aber das konnte nicht verhindern, dass der Verlierer des ersten Wahlgangs doch noch ins Amt kommt. Alle „demokratischen Kräfte“ hatten sich gegen den Sieger des ersten Wahlgangs verschworen. So ist auch Frankreichs Macron ins Amt gedrückt worden. In keinem dieser drei Länder wird der Präsident von einer Mehrheit des Wahlvolks geliebt und verehrt. Ihr Handeln verbessert diesen Zustand nicht. Alle drei ergehen sich in unpräsidialen Attacken gegen Parteien, deren Anführer und Wähler, die nicht ihrer persönlichen politischen Richtung entsprechen. Das dürfen sie eigentlich nicht. Sie unterliegen da einem Neutralitätsgebot.

Dreierkoalitionen sind zum Scheitern verdammt

Der Hass des links-grün-gestrickten Präsidenten Österreichs Van der Bellen auf den Wahlsieger FPÖ hat ihn bewogen, der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, obwohl diese klar abgewählt worden ist. Wie auch in der BRD hätte die ÖVP nur eine Dreierkoalition bilden können. Wie in der BRD? Sowohl im Bund als auch in einigen Ländern sind Koalitionen mit einer stabilen Mehrheit nur noch möglich mit der AfD. Das wird ausgeschlossen und so sehen wir jetzt zwei Bundesländer mit Minderheitsregierungen, die auf die Stimmen der Linken angewiesen sind oder eben doch der AfD. So sehen undemokratische Brandmauern aus. In Österreich ist es noch schamloser.

Die FPÖ ist die stärkste Partei. Wer den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich und die folgenden Versuche dazu von Anfang an beobachten konnte, dem war klar, dass das auch nach Monaten verzweifelter Versuche nicht zum Erfolg führen konnte. Zu sichtbar war auch dort das Menetekel der „Ampel-Koalition“, die von Anfang an nicht funktionsfähig sein konnte. Aber Hauptsache gegen rechts, heißt die Maxime. Eben auch für Österreichs van der Bellen. In Österreich kam es, wie es kommen musste. Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert. Und weil sich der ÖVP-Führer Nehammer vorab so „demokratisch“ positioniert hatte, ausgeschlossen hatte, unter einem Kanzler Kickl auch nur an einer Regierung teilhaben zu wollen, musste er jetzt seine Politkarriere beenden.

Die falsche Reihenfolge bringt erst die Probleme

Van der Bellen selbst musste Kreide fressen. Allerdings konnte er auch dabei einen Seitenhieb nicht unterlassen. Stolz verkündete er, er habe Kickl gedroht, besonders darauf achten zu wollen, dass die Demokratie nicht beschädigt wird. Als ob das nicht schon längst geschehen wäre. Nämlich durch sein eigenes Verhalten, eben nicht der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Mir diesem antidemokratischen Verhalten hat er aber das Gegenteil dessen bewirkt, was er eigentlich wollte. Er hat der FPÖ eine Position geschenkt, in der sie möglichen Koalitionspartnern Bedingungen für den Koalitionsvertrag weitgehend diktieren können. Es geht um Neuwahlen, die im Raum stehen.

Nicht nur neueste Wahlergebnisse in der Steiermark, sondern auch die letzten Umfrageergebnisse zeigen auf, dass der Vorsprung der FPÖ noch weiter zugenommen hat. So muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass es zu Neuwahlen kommt. Eine absolute Mehrheit der FPÖ kann nämlich nicht ausgeschlossen werden. Dieser Umstand zwingt den möglichen Koalitionspartner ÖVP zu Zugeständnissen, die sie nicht hätte eingehen müssen, wenn van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung gleich der FPÖ erteilt hätte. Die ÖVP wäre dann der Verhandlungspartner gewesen, der die FPÖ vor sich hätte hertreiben können. So gilt wieder einmal: Wer anderen eine Grube gräbt.... Getrieben von blindem Hass – oder gnadenloser Machtgier. Van der Bellen, der rot-grüne, hat der Demokratie in Österreich einen Bärendienst erwiesen.

Stabile Regierungen gibt es nur noch mit der AfD

Die Führer der „demokratischen Parteien“ in der BRD sollten sehr genau hinsehen, was da gerade in Österreich abläuft. Denen könnte nämlich das gleiche Schicksal blühen, nach den Neuwahlen im Februar. Nach Thüringen und Sachsen steht das Menetekel schon im Raum. Auch in Brandenburg ist die neue Regierung alles andere als stabil oder gar vernünftig. Eines sollte jedem klar sein: Stabile Mehrheiten sind nur noch möglich, wenn Koalitionen mit der AfD geschlossen werden. Überall gilt: Zählt man die Ergebnisse von CDU/CSU zusammen mit denen der AfD, erkennt man, dass es eine deutliche Mehrheit auf der konservativen Seite gibt. Jenseits von rot oder gar grünem Wahnsinn, der Deutschland in den Abgrund führt. Auch für die CDU selbst könnte eine solche Koalition hilfreich sein, denn nur so kann sie sich aus dem Merkel-Erbe befreien, das die CDU zu einer sozialdemokratisch-grünen Partei pervertiert hat. Zudem wäre es demokratisch, würde dem Volkswillen und nicht wenigen innerhalb der CDU entsprechen.

Wo blinder Hass hinführt, kann man jetzt auch am Umgang mit Donald Trump erkennen. Die „demokratischen Parteien“ in „unserer Demokratie“ haben sich in ihrem Hass auf Trump so weit aus dem Fenster gelehnt, dass es genau diesen kaum mehr möglich sein wird, das Verhältnis zu Trump, dem US-Präsident, zu den USA, zu reparieren. Trump leidet nicht wie Biden oder Scholz an Amnesie und wird nicht vergessen, wie er aus der BRD heruntergemacht worden ist. Schon am 20. Januar wird das sichtbar, denn Trump hat keinen eingeladen zu seiner Amtseinführung, der ihn bislang mit Hass und Häme überzogen hat. Aber er hat Alice Weidel von der AfD eingeladen.

Eine Zensur findet nicht statt – zitiert aus dem GG

Am 9. Januar wird Elon Musk ein Interview mit Weidel auf X führen und das lässt schon vorab das Blut in den Adern der AfD-Hasser gefrieren. Bis in höhere Ebenen der EU wird versucht, den Zugang zu diesem Interview zu blockieren. Ach ja, das sind die Hüter von Meinungsfreiheit und „unserer Demokratie“. Aber was will man anderes erwarten von denselben, die nicht müde werden uns zu erzählen, dass „unsere Demokratie“ im Musterland der Demokratie, der Ukraine, mit allen Mitteln verteidigt werden muss. Bis zur Selbstaufgabe. In der Ukraine, die seit bald einem Jahr nicht einmal mehr einen rechtmäßigen Präsident hat. Auch das ist hassgetriebene Politik. Getrieben vom Hass auf Russland und Putin. Politik, die den Wählern vermittelt werden soll mit so hirnrissigen Angstkampagnen, Russland, nein, Putin persönlich, wollte ganz Europa angreifen, um es zu erobern.

Das kann nur noch vom grünen Habeck, von der grünen Friedenspartei, übertroffen werden, mit irrsinnigen Forderungen für den Wehretat. Erinnern Sie sich noch an die grünen Wahlplakate, als die Grünen Frieden versprachen? Aber vielleicht will sich ja der Trump-Hasser Habeck schon mal bei Trump einschleimen? Schließlich will er ja Kanzler werden und dazu braucht er das Plazet aus Washington. Kanzlerakte!

Wie „unsere Demokraten“ die Demokratie zerstören

So, wie die „demokratischen Parteien“ in „unserer Demokratie“ mit der Demokratie umgehen, zerstören sie die Demokratie. Übrigens: Was unterscheidet eigentlich „unsere Demokratie“ von einer „normalen“, einer „richtigen“ Demokratie? Von Demokratie an sich? „Unsere Demokratie“ ist keine Demokratie. Sie ist nur noch ein Machtgebilde, das mit allen Mitteln an der Macht, an den Fleischtöpfen bleiben will. Wie Österreich jetzt aber zeigt, wird auch in Deutschland diese Hasspolitik an sich selbst scheitern. So, wie in USA.

Das grundlegende Problem mit Demokratie ist, dass sie zu echten demokratischen Zuständen führen kann, sobald das Monopol der Systemmedien, der Merkel-Medien, der unsozialen Medien gebrochen ist. Um das zu verhindern, hilft nur noch gnadenlose Zensur. Aber auch die wird eben gebrochen. Zuerst von Elon Musk auf X und jetzt zieht auch Zuckerberg mit Meta nach. Da schrillen schon alle Alarmglocken in Brüssel. Also liebe Wahlkämpfer, Merz, Söder, Scholz & Co, schaut auf Österreich und denkt mal ganz tief nach, über eure antidemokratischen Brandmauern, eure Hasstiraden gegen die AfD, wenn ihr in Zukunft noch eine Rolle in der Politik spielen wollt. Hasspolitik scheitert letztlich an sich selbst und hat mit Demokratie nichts zu tun.

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Wir brauchen keinen Hass! Vielmehr brauchen wir Frieden. Und dazu ist Friedensliteratur ein Schritt auf dem richtigen Weg. Sehen Sie sich dazu diese Rezension über ein Werk von einem jüngeren Autor an: 
https://www.anderweltonline.com/kultur/kultur-2024/wir-brauchen-wieder-friedensliteratur/