Von Peter Haisenko 

Wir sind angekommen im orwellianischen Zeitalter. Allenthalben werden Worten neue Bedeutungen zugeordnet. Anglizismen machen die Sprache unscharf. Wer für Frieden eintritt, ist rechtsextrem. Kriegstreiber sind die Guten und Schulden sind jetzt Vermögen. Wie endete das mit Babylon?

Die alte Regierung, der alte Bundestag ist abgewählt. Mit einem überdeutlichen Votum. Dennoch folgen die Altparteien dem „Vorbild“ der Biden-Regierung in USA, die nach der krachenden Wahlniederlage noch schnell alles bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten getan haben, die Pläne Trumps so weit wie möglich zu behindern. In der BRD hat es das noch nie gegeben, dass in einem verschwörungsähnlichen Verfahren noch Gesetze durchgezogen werden sollen, die mit der neugewählten Zusammensetzung des Bundestags keine Mehrheit bekommen können. Das ist eine Missachtung des Wählerwillens, die nichts mehr mit Demokratie oder zumindest mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun hat. Begleitet wird das mit einer rabulistischen Sprachmanipulation.

Schon mit dem ersten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden für die Aufrüstung fragten sich aufgeweckte Menschen, wie es sein kann, dass Schulden jetzt als Vermögen verbucht werden. Weil die unsozialen Medien diese Lesart kritiklos übernommen haben, ist es darüber zu keinem Aufstand gekommen. Wie Kriminologen wissen, wird ein Verbrecher immer skrupelloser, solange er nicht gefasst und bestraft wird. Offensichtlich trifft das auch auf CDU/CDU, SPD und Grüne zu. Nachdem sie die Wähler schon einmal erfolgreich hinters Licht geführt haben, machen sie damit fröhlich und in noch größerem Maßstab weiter. Jetzt geht es nicht mehr um 100 Milliarden, sondern um fast das zehnfache. Die Schuldenaufnahme für die Bundeswehr hat gar nach oben keine Begrenzung. So ein Vorgehen kann nur noch Endzeitszenario genannt werden.

Schulden machen Steuererhöhungen alternativlos

Immer wenn ein Staat Schulden aufnimmt, ist die nächste Steuererhöhung unausweichlich. Schließlich müssen diese Schulden zurückgezahlt werden. Das geht nur aus Steuereinnahmen und wenn diese schon aktuell nicht ausreichen, wenn also Schulden aufgenommen werden müssen, dann folgt zwangsweise eine Steuererhöhung. Die kann dann als „alternativlos“ verkauft werden, einfach deswegen, weil sie wegen der Schuldenaufnahme tatsächlich alternativlos ist. Es wäre ehrliche Politik, die Steuern gleich zu erhöhen und so die Schuldenaufnahme zu vermeiden. Aber da kommt ja die nächste Wahl und keiner dieser Polithasardeure will da einen schlechten Start haben. Das war schon immer so aber jetzt hat man diesem Betrug am Wähler einen neuen Namen gegeben: Sondervermögen. Klingt doch richtig gut, oder? Wer würde sich nicht über ein neues Vermögen freuen?

Tatsächlich ist der Trick mit den Sondervermögen nicht die schlimmste Sprachmanipulation. Als der Teufel noch ein kleiner Bub war, gab es ein zutreffendes Wort, wenn es um Schulden fürs Militär geht: Die heißen Kriegsanleihen. Wie wir aus der Logik und der Geschichte wissen, gehen Kriegsanleihen immer nur für eine Seite gut aus. Der Sieger zwingt den Besiegten seine Auslagen für die Kriegsanleihen und den ganzen Krieg zu bezahlen. Das wird dann Reparationen genannt. Die Folgen für den Verlierer sind unausweichlich. Seine Währung und seine Wirtschaft gehen unter. Man möge sich an Deutschland und die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg erinnern. Dass das der Nährboden für Hitlers Aufstieg war, haben wir erfahren müssen. Kriegsanleihen sind immer der Anfang vom Ende einer der Kriegsparteien.

Ist Deutschland im Krieg mit irgendjemandem?

Kriegsanleihen werden aufgenommen, wenn man sich im Krieg befindet oder plant, einen zu führen. Folgt man der überqualifizierten Noch-Außenministerin, befindet sich die BRD bereits im Krieg mit Russland. Realistisch ist das nicht. Plant die BRD-Regierung also einen Krieg zu führen? Das Volk will das sicher nicht und so muss das korrekte Wort Kriegsanleihen peinlich vermieden werden. Es könnte sonst sein, dass noch ein paar mehr aufwachen. Ganz nebenbei: Russland hat keine Kriegsanleihen aufgenommen oder geplant. Soviel zu Sondervermögen, die Kriegsanleihen sind. Aber auch das andere „Sondervermögen“ verdient Beachtung. Nämlich das, mit dem unter anderem die Infrastruktur repariert werden soll, die Merkel in ihren 16 Jahren nach Muster der DDR verkommen lassen hat.

Geht es um größere oder auch kleinere Bauvorhaben, wird immer die falsche Frage gestellt: Steht das Geld für das Projekt zur Verfügung? Die richtige Frage muss lauten: Sind die Arbeitskräfte und Materialien vorhanden, um das Projekt durchziehen zu können? Was nutzen noch so viele Milliarden, wenn es niemanden gibt, der für dieses Geld Arbeit verrichten kann oder will? Was nutzt es, wenn die benötigten Materialien nicht eingekauft werden können, weil sie einfach nicht zur Verfügung stehen? Wer soll in Zeiten von „Fachkräftemangel“ die Arbeiten verrichten? Man muss sich aber keine Gedanken darüber machen, wie das alles verwaltet werden wird. Bürokraten und Beamte sind im Überfluss vorhanden. Mehr darüber können Sie erfahren im Vorspann zu meinem Werk: „Die Humane Marktwirtschaft“.

Putin ist die Ausrede für jeden Wahnsinn

So kann man erkennen, dass diese „Sondervermögen“ nicht nur eine rabulistische Sprachmanipulation sind, sondern komplett unsinnig. Woher sollen die Soldaten kommen für die große Aufrüstung? Wehrpflicht? Vergessen sie´s! Die könnte sich erst in einigen Jahren auswirken und dasselbe gilt für die Waffenproduktion. Ganz offiziell wird gesagt, die BRD könne erst 2030 kriegsfähig sein. Hat irgendjemand die Wähler befragt, ob sie für eine kriegsfähige BRD bezahlen wollen? Ob eine solche BRD überhaupt gewünscht ist? Wer will Kriegswirtschaft, die für jeden empfindliche Einbußen bringt?

Ach ja, Putin! Aber zum einen muss man schon ein Vakuum im Kopf haben anzunehmen, Russland wollte Westeuropa angreifen und erobern. Zum anderen, wenn man das wirklich glaubt, wäre Russland so dumm, mit seinem Angriff zu warten, bis die Bundeswehr kriegsfähig ist? Schon morgen könnte Russland mit einigen Raketen, den unbesiegbaren Oreschnik zum Beispiel, der BRD und ganz Europa ein fatales Energiechaos bescheren. Das wäre sogar nach Völker- und Kriegsrecht zulässig. Präventiver Verteidigungsangriff gegen ein Land, das einen Krieg plant, wird das genannt oder so ähnlich.

Das Imperium der Lügen

Aber wie kann angenommen werden, dass ausgerechnet die EU-Präsidentin das versteht, die vehement für Kriegspolitik eintritt, aber schon Jahre vorher für den Niedergang der Bundeswehr ganze Arbeit geleistet hat? Ach ja, um kriegsfähig zu sein, sollte es schon Kinderhorte bei der Armee geben. Die können ja dann mit der Front Richtung Osten verlegt werden. Aber Spass Beiseite, auf dem Bau sieht es nicht besser aus. Gehen Sie mal auf eine Baustelle. Da werden Sie kaum noch Deutsch hören. Ohne die Wanderarbeiter aus Osteuropa steht auch hier alles still. Diese Sondervermögen sind wirkungslos. Abgesehen davon, dass viel in obskuren Kanälen der Rüstungsindustrie versickern wird und sich die Banken über weitere Zinseinkünfte freuen. Nirgendwo ist es leichter Geld in korrupte Kanäle zu lenken, als in der Rüstung, die ja geheim gehalten werden muss; deren Rechnungslegung nicht überprüft werden kann und soll.

Deutschlands Probleme können nicht mit Geld allein gelöst werden. Ja, es wird viele neue Schulden brauchen, um Deutschland aus der Merkel-Agonie führen zu können. Hilfreich könnte da sein, den Etat fürs Militär nahe Null zu setzen. Da würden dann auch noch Arbeitskräfte frei, die zum Beispiel die Bauwirtschaft dringend braucht. Wofür soll eine Bundeswehr gut sein, die auch in zehn Jahren nicht in der Lage sein wird, das Land gegen eine Atommacht zu verteidigen? Sowohl gegen Ost oder West. Die deutschen Bürger wollen keinen Krieg. Zumindest keinen realen. Das, was gerade stattfindet, ist hohles Geblöke. Die deutsche Politik muss darauf ausgerichtet sein, mit allen, restlos allen Ländern im Frieden zu leben mit fruchtbaren Handelsbeziehungen. Die Bürokratie muss auf weniger als ein Zehntel reduziert werden. Auch da werden Arbeitskräfte frei werden, die dann eine vernünftige Arbeit verrichten können. Und der Fachkräftemangel? Der muss als erstes im Regierungsapparat überwunden werden. Dann werden rabulistische Sprachmanipulationen von selbst überflüssig. 

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