Von Sigrid Petersen 

Nun ist Anfang des Jahres der zweite Verfassungsschutzbericht des BfV erschienen, wieder veröffentlicht auf der Seite „netzpolitik.org“. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl, wie von „Correctiv“ per Eilantrag im Dezember des letzten Jahres eingefordert. (https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/12/02/correctiv-reicht-eilantrag-gegen-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-ein/). Ob die jetzige Veröffentlichung vor den Wahlen dem Eilantrag gefolgt ist, lässt sich nicht verifizieren. 

Der vorliegende Verfassungsschutzbericht basiert methodisch auf der Auswertung von Aussagen von insgesamt 302 Mitgliedern der AfD auf Bundes-, Landes- und Kreisebene (88 Bundesebene, 118 Landesebene und 96 Kreisebene). Zum Zeitpunkt der Erhebung ca. 1% der Mitglieder der AfD.  Untersucht wird, „ob hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) vorliegen, die zu einer Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz führen.“ 

Der Bericht umfasst ca. 1.000 Seiten. 

Für den Leser vielleicht irritierend an dieser Formulierung ist die Tatsache, dass die Einstufung als Verdachtsfall lt. dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang  in einer Pressemitteilung des BfV vom 13.5. 2024 durch das OVG bestätigt wurde: „… das OVG NRW die Einstufung der AfD als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung bestätigt“, „gleiches gilt für die entsprechende Einstufung der „Jungen Alternative“.“ Das OVG ist der Einschätzung des BfV aufgrund dieses Berichts gefolgt.

Wie schon in dem Verfassungsschutzgutachten vom 15. 1. 2019 „AfD – Prüffall“ werden Aussagen/Positionen untersucht, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sein könnten. Diese Untersuchung wird untergliedert hinsichtlich der Themen I. Menschenwürde, II. Demokratieprinzip, III. Rechtsstaatsprinzip und IV. Positionierung zum Nationalsozialismus. Und hier wird jeweils nach Aussagen in programmatischen Schriften, Äußerungen von Politikern auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Kreisebene unterschieden. Diesen einzelnen Themenkomplexen stellt der Bericht jeweils die Einordnungskriterien in gegen die fdGO gerichtete Positionen voran. Beispiel: I. Menschenwürde – Völkisch-nationalistische Aussagen und Positionen: „Ein solches Verständnis misst der Existenz und dem Erhalt homogener ethnisch-biologischer bzw. ethnisch-kultureller Völker, die es als Subjekte mit einem einheitlichen Kollektivwillen konstruiert, eine überragende Bedeutung bei. […]“

Des Weiteren sind die Untersuchungsbereiche „Verbindungen zu Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen aus dem rechtsextremistische Spektrum“ zugefügt. 

Der vorherige Verfassungsschutzbericht wurde Anfang 2019 fertig gestellt, die jetzige Fassung Anfang 2021. Dennoch finden sich über 120 Einträge aus dem Jahr 2018 und früher. 

Interessanter Weise ist  gleich unter Punkt I.1.1 – „Programmatische Schriften“ folgender Satz zu lesen: „Bereits das Grundsatzprogramm der AfD bietet Anhaltspunkte für ein völkisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis.“ Verwunderlich, da der vorangegangene Bericht über das Grundsatzprogramm (von 2016, unverändert) dieses Kapitel mit folgender Aussage schließt: „Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass eine Gesamtschau aller Programm- und Grundsatztexte zwar noch keine hinreichend verdichteten tatsächlichen Anhaltspunkte, aber durchaus verdächtige Informationssplitter enthalten, die auf eine Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – hier insbesondere im Hinblick auf das Kernelement der Menschenwürde – hindeuten könnten.“ Aber auch hier sind die sich bietenden Anhaltspunkte interpretatorischer Natur, denn der BfV unterstellt der AfD eine „Ablehnung der Einbürgerung von Migranten“, da sie sich gegen eine verstärkte ethnisch-kulturelle Strukturverschiebung wendet. 

Verfolgt man die Zitatsammlung und deren Bewertungen ist augenfällig, dass diesen Bewertungen nicht die in den Zitaten vorhandenen Aussagen zugrunde gelegt werden, sondern die eigene Interpretation, was hinter diesen Aussagen als Schlussfolgerung stehen muss(!).  Es sollen hier nur einige Beispiele herangeführt werden, um die Bewertungsmethode zu verdeutlichen. 

Es beginnt mit „völkisch-nationalistischen Aussagen“, die möglicherweise in den Parteiprogrammen bzw. den Aussagen von Parteimitgliedern tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die fdGO liefern könnten, wenn diese Aussagen denn auf einem völkisch-abstammungsmäßigen Gesellschafts- und Volksverständnis gründen.  Im völkischen Denken sei eine innere Homogenität unbedingt zu wahren und ginge darüber hinaus mit einer Überhöhung der eigenen (ethnisch-biologisch definierten) Nation und der Abwertung anderer Nationen einher. Lassen sich Aussagen und Positionen, die dieser wohl richtigen Definition von völkisch-nationalem Denken entsprechen, in den Zitaten finden?

Das Wahlprogramm zur Landtagwahl 2018 in Thüringen enthält folgenden Satz (und ein ähnlich lautender Satz wird von Björn Höcke zitiert): „Die Gewährleistung der Sicherheit ist einerseits von einem gemeinschaftsorientierten Werte-, Sitten- und Normengefüge abhängig, das sich über Jahrhunderte hinweg ausgeprägt hat. Andererseits ist sie auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung durch den Staat angewiesen. Eine intakte Rechtsordnung fußt auf unhinterfragten Selbstverständlichkeiten, die es in der von allen Altparteien angestrebten multikulturellen Gesellschaft nicht geben kann. Deshalb weist die AfD Thüringen entschieden das Ansinnen zurück, unsere über Generationen gewachsene Vertrauensgesellschaft in eine multikulturelle Gesellschaft aufzulösen.“ 

Die Bewertung des BfV: „Ein über „Jahrhunderte hinweg“ ausgeprägtes „Werte-, Sitten- und Normengefüge“ als unbedingte Voraussetzung für die Gewährleistung van[sic] Sicherheit, wie dies die AfD Thüringen apodiktisch voraussetzt, bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Einwanderungsgesellschaft für sich genommen bereits ein elementares und unaufhebbares Sicherheitsrisiko darstellt, mithin von Migrantinnen und Migranten, die naturgemäß (Hervorhebung S.P.) nicht Teil eines solchen Jahrhundertelangen Entwicklungsprozesses sein können, unweigerlich eine entsprechende Gefahr ausgeht.“  

An dieser Stelle geht das BfV apodiktisch davon aus, dass eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturgemeinschaft ethnisch homogener Natur sein muss, unterstellt also diesem Zitat den selbst gegebenen Inhalt. Hierzu Björn Höcke: „Generell kommt es bei der Einwanderung auf die Zahl und die kulturelle Kompatibilität an, wobei eine Tropfeneinwanderung unproblematisch und eine Masseneinwanderung kritisch zu sehen ist, besonders wenn die einströmenden Menschen ethnisch-kulturell nicht so verwandt sind. Dann wird ein Assimilierungs- oder Integrationsprozeß stark erschwert, wie wir es in Deutschland mit über vierzigjähriger Erfahrung wissen. Der türkische Präsident Recep Erdogan hat 2010 auf einer öffentlichen Kundgebung Assimilation als ein »Verbrechen an der Menschlichkeit« bezeichnet. Dem stimme ich sogar zu, allerdings unter dem Zusatz: Wenn dies zwanghaft geschieht. Freiwillig oder auf natürliche Weise gehört Assimilation zu den zwar seltenen, aber völlig akzeptablen Vorgängen des Ablegens einer alten Nationalität und der Übernahme einer neuen.“ (Nie zweimal in denselben Fluss, Seite 130). 

Weiter schlussfolgert das BfV: „Durch den Gegensatz zwischen multikultureller Gesellschaft einerseits und der gewachsenen Vertrauensgesellschaft andererseits wird zudem deutlich, dass es der AfD Thüringen bei der Kritik am Multikulturalismus^[630] nicht um eine Kritik an Integrationspolitik im Sinne eines Zuviels an „Laissez-faire“ bzw. falsch verstandener Toleranz und Rücksichtnahme gegenüber eingewanderten Kulturen geht, sondern dass das Zusammenleben verschiedener Kulturen generell als problematisch angesehen wird.“ 

Der Vorwurf lautet also, dass das Zusammenleben verschiedener Kulturen als generell problematisch angesehen wird. In den dargebrachten Zitaten ist diese Auffassung nicht einmal herauszulesen. Zumal, und das sollte den Schöpfern dieses Textes eigentlich bekannt sein, die Geschichte Deutschlands eine Geschichte der Immigration und Emigration ist. Hier sind insbesondere das ausgehende 17. Jahrhundert und die 50 Jahre nach Gründung des Deutschen Reichs bis zum 1. Weltkrieg zu benennen. Es ist wohl davon auszugehen, dass diese Tatsache vor allem den in dem Bericht zitierten Mitgliedern der AfD eher nicht unbekannt ist. Völkisch-nationalistische Einstellungen werden hier seitens des BfV an der Kritik am Multikulturalismus festgemacht. Dass es schon immer, auch vor Gründung der AfD, Kritik am Multikulturalismus vor allem im Hinblick auf das ihm innewohnende Konfliktpotential gab, wird ausgeblendet. Siehe Arthur M. Schlesinger (1991), Daniel Cohn-Bendit als Leiter des Amt für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt, Edmund Stoiber (1994), David Cameron (2011), Ralph Ghadban – Politologe und Islamwissenschaftler – erklärte die Ideologie des Multikulturalismus für unvereinbar mit den Grundprinzipien einer freiheitlichen und menschenrechtlich orientierten Gesellschaft (2019). Hier seien nur einige Beispiele genannt, die Wikipedia in Bezug auf Kritik am Multikulturalismus anführt. 

Dieses Muster der durchaus korrekten Begriffsdefinitionen, der folgenden Darstellung von Textstellen oder Aussagen von AfD-Mitgliedern und der daraufhin stattfindenden Interpretation auf Grundlage von nicht impliziten Schlussfolgerungen durchzieht die Belegsammlung und ihre Bewertung in allen untersuchten Themenbereichen.

Selbst von Deutungen, welche Worte beim Hörer welche Assoziationen hervorrufen, nimmt das BfV keinen Abstand: 

„Die in Diskursen der AfD vielfach anzutreffende Unterscheidung zwischen genuin Deutschen und „Pass-Deutschen“ suggeriert ein Deutschsein erster und zweiter Klasse (Hervorhebung: S.P.) und verkennt bzw. missbilligt die Einheitlichkeit der verfassungsrechtlich zwingend mit gleichen Rechten und Pflichten verbundenen Staatsbürgerschaft. Die häufige Differenzierung zwischen autochthonen und eingebürgerten Deutschen verweist auf den ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, in dessen Anwendungslogik bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft ethnische Kriterien zu berücksichtigen wären.“ Eine Interpretation, die das eigene Denkmuster spiegelt. 

So geht es weiter in der Belegsammlung. Es werden Zitate verwendet, die so manches Mal in den Auslassungen in dem Zitat, das Gegenteil von dem wiedergeben, das die ausgesuchten Textstellen belegen sollen. „ […] Da Krah ein „ethnisch bereits nicht mehr homogenes Volk“ als Horrorbild insinuiert („man fürchtet sich fast, es zu sagen“), macht er deutlich, dass nach seiner Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk das Idealbild wäre.“ Es wurde aus einem Artikel von M. Krah zitiert, der in der Zeitschrift „Sezession“ im Februar 2019 veröffentlicht ist. Ein Artikel über die mitteleuropäische Staatsentwicklung zum modernen Staat. 

Im Verlauf des Artikels hinterfragt M. Krah explizit die Notwendigkeit der Rückkopplung auf eine ethnische Homogenität: „ […] Die Kurve zwischen Homogenität und Identität ist dabei nicht linear; es gibt vielmehr ein Mindestmaß (Hervorhebung: S.P.) an Homogenität, unterhalb dessen ein Wir-Gefühl dauerhaft nicht aufrechterhalten werden kann.

Aus diesem Grund war der neuzeitliche Staat immer bestrebt, sein Staatsvolk einigermaßen (Hervorhebung: S.P.) homogen zu halten, kulturell wie politisch. Diese Bestrebungen waren notwendig zur Aufrechterhaltung seiner Existenz und Autorität. Der Blick auf historische Exzesse verweist dabei auf die Gefahren und Mängel dieses Staatsverständnisses: Ob politische Gleichschaltung oder Diskriminierung ethnischer Minderheiten – beides sind ins Extreme gesteigerte Konsequenzen aus dem Konzept der Volkssouveränität. 

Da, wie uns Carl Schmitt lehrt, der Normalzustand wenig, der Ausnahmezustand alles zeigt, rechtfertigen es diese Extreme ohne Frage, den modernen Staat mit seiner Rückkoppelung auf ein Volk und dem Erfordernis von dessen einiger Identität zu hinterfragen. […]Aber etwas zu kritisieren heißt nicht, es zu zerstören und seine ethische Legitimität zu verneinen.“

Wie die hier angeführten Beispiele verdeutlichen, scheint es müßig, sich weiter mit den dargebrachten Zitaten und deren Interpretationen zu beschäftigen.

Wenden wir uns dem Fazit zu, zu dem das BfV am Ende kommt. Dieses erstaunt auf Grund der dafür herangezogenen Belegbeispiele. Denn hier fokussiert es sich allein auf die Verbindungen zu Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen aus dem rechtsextremistischen Spektrum sowie maßgeblich auf Personen, die dem „Flügel“ angehörten und in der Partei nach wie vor starken Einfluss ausüben würden. „Zunächst ergeben sich hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Gesamtpartei aus einem nennenswerten strukturellen Einfluss des formal aufgelösten Personenzusammenschlusses „Flügel“. Auch die „hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte durch Verlautbarungen“ (dargebrachte Zitate) werden unter dem Schirm des Einflusses des „Flügel“ gewertet. 

Nun erstaunt es nicht, dass seitens des BfV enge Kontakte oder Nicht-Distanzierung von AfD Führung und anderer Vertretung gegenüber Aussagen von ehemals „Flügel-Mitgliedern“ zu einer kritischen Sicht gegenüber diesen Teilen der Partei führen müssen. Das BfV hat den „Flügel“  immerhin als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Welche Aussagen und Positionen von Mitgliedern des „Flügel“ zu dieser Einstufung geführt haben, bleibt bisher unveröffentlicht. Das Gleiche betriff natürlich Kontakte zu anderen Organisationen, Vereinen, Verlagen oder Medien. Deren Einstufung oder Bewertung als rechtsextrem wird seitens der die Meinungshoheit innehabenden Institutionen vorgenommen. Der eine oder andere Verein, Verlag oder Medienschaffende bezeichnet sich selbst eher als konservativ. NPD-Mitglieder oder deren Sympathisanten, z.B. auch Hooligans, bezeichnen sich vermutlich selbst als rechtsextrem im Sinne der Verteidigung des Nationalsozialismus. 

Für die Regierung Natanjahu wird seitens der öffentlich rechtlichen Medien die Bezeichnung rechtsextrem verwendet. Dennoch unterstützt die Bundesregierung diese Regierung mit Waffen in ihrem Krieg gegen die Palästinenser und sagt dieser Regierung ihren vollständigen, unumstößlichen Schulterschluss zu. 

Wenn man denn mal mit Kontaktschuld anfangen will. 

Präambel des Grundgesetzes

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, … und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ 

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