Von Peter Haisenko 

Um diese Frage beantworten zu können, muss man nicht nur tief in die Strukturen der AfD eintauchen, sondern auch das gesamte Parteiensystem durchleuchten. Wer könnte das besser, als ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD, der hart mit seiner Partei und dem politischen System ins Gericht geht?

Hansjörg Müller war Abgeordneter der AfD im Bundestag für seinen Wahlkreis Berchtesgaden/Traunstein während der letzten Legislaturperiode. Er ist Mitglied der AfD von der ersten Stunde an. So hat er alle Höhen und Tiefen seiner jungen Partei miterlebt, inklusive der Spaltung im Migrationssommer 2015. Er ist innerhalb seiner Partei ein sehr engagierter Mitstreiter und hat hohe Führungsposten innegehabt. Dabei musste er beobachten und erkennen, wie die AfD entstanden ist und welche internen Reibereien es von Anfang an gab. Und er hat auch lernen müssen, wie die AfD von außen gesteuert wird. Seinem Frust über die undemokratischen Machenschaften des politischen Systems, welche leider auch die AfD infiziert haben, macht er nun in seinem bemerkenswerten Buch Luft mit dem Titel „Scheindemokratie“.

Herr Müller berichtet anhand seines Werdeganges in der AfD chronologisch über den Aufbau der AfD von der Gründung an bis heute. Allein die nüchterne Beschreibung dieser Abläufe ist schon lesenswert. Richtig interessant wird dieses Werk aber dadurch, dass er sich nicht scheut Namen, Ross und Reiter zu benennen. Er beschreibt seine Erfahrungen mit prominenten Mitgliedern wie Lucke, Gauland, Petry, Höcke oder Weidel und vielen anderen. Manches davon wird den beschriebenen AfD-Mitgliedern sicher sauer aufstoßen. Ja, er nimmt kein Blatt vor den Mund und man könnte meinen, dieses Werk wäre AfD-Schelte. Ist es in gewisser Weise auch, aber Müller macht nicht Halt bei der AfD. Er seziert das gesamte Demokratiemodell, die Repräsentative Parteiendemokratie, mit der Schärfe eines Insiders, eines Abgeordneten, der so Einblicke in den Politikbetrieb in Deutschland erhalten hat, die einem „Normalo“ verborgen bleiben.

Hansjörg Müller weiß, worüber er redet

Müller ist studierter Volkswirt und ein erfolgreicher Geschäftsmann. Allein das hebt ihn schon ab vom Gros der Bundestagsabgeordneten, nicht zu vergessen von der „Qualifikation“ der Mitglieder der aktuellen Bundesregierung. Müller weiß, wovon er spricht, nicht nur als Ökonom, sondern auch als erfahrene Führungspersönlichkeit in der freien Wirtschaft. Er ist ein lösungsorientierter Macher und so belässt er es nach seiner Kritik nicht bei der Kritik als solcher. Wie er in seinem Werk beschreibt, war er immer bestrebt, innerhalb seiner Partei Ziele zu formulieren und Lösungsmöglichkeiten für erkannte Probleme zu finden. Das hebt ihn ab von den meisten Politkaspern und das schlägt sich nieder in seinem Werk. Er beschreibt nicht nur Missstände, sondern präsentiert Auswege aus ebendiesen, die zumindest mir als praktikabel und vernünftig erscheinen.

Während man dieses Werk liest, erkennt man geradezu zwangsläufig die Parallelen zu allen anderen etablierten Parteien in diesem Land. Man bedenke, wenn sich schon Lobbyisten und Einflussagenten in die Abläufe der kleingehaltenen AfD einmischen, wie es Müller aus seiner Erfahrung beschreibt, wie weitgehend muss dann die Lobbyarbeit in den großen Parteien sein. Wie Müller darlegt, geht dieser Einfluss bis in die Personalstrukturen der Parteien, eben auch der AfD. Er beschreibt, wie auch in der AfD um Posten gekungelt wird, insbesondere nachdem die Chance existierte, an die Fleischtöpfe der Abgeordnetensaläre durch gute Wahlergebnisse zu kommen. Und nein, auch in der AfD geht es dabei nicht (nur) um die geeigneten Fähigkeiten, sondern vielmehr darum, wer am besten geeignet ist, eine Agenda zu tragen, die von Drahtziehern außerhalb der eigentlichen Partei angesagt wird. Von Akteuren, deren Namen dem durchschnittlichen Wähler nicht bekannt sind und auch nicht bekannt werden sollen. Einige dieser Namen werden Sie nach Lesen des Werks Müllers kennen.

Die „Demokratieschelte“ trifft auf alle Parteien zu

Wie gesagt, ist Müllers Werk zunächst eine schonungslose Abrechnung mit den AfD-Häuptlingen, die seiner Ansicht nach gegen den Geist und die Überzeugungen der eigenen Mitglieder handeln, wie in jeder anderen Oligarchie auch. Müller ist niemals unfair in seinen Ausführungen und durch die akkurate Beschreibung der AfD-Interna wird dieses Werk zu einer Abrechnung mit unserem Demokratiesystem als solchem, weil man eben erkennen wird, dass es in anderen Parteien nicht besser, eher schlimmer zugeht. Es gilt offensichtlich, auch für die AfD, dass sich geradezu zwangsläufig solche Strukturen entwickeln und festigen, je länger eine Partei existiert. Deswegen wird auch der geneigte Leser dieses Buches erkennen, warum Müller diesem Werk den Namen „Scheindemokratie“ gegeben hat.

Sowohl AfD-Hasser als auch der Partei zugeneigte werden einiges vorfinden, was für ihre jeweilige Richtung bestätigend sein kann. So ist dieses Werk des Ex-Bundestagsabgeordneten Müller „Scheindemokratie“ ein zutiefst „demokratisches“ Werk, auf die „politische Korrektheit“ nimmt Müller in seinen Formulierungen keinerlei Rücksicht. Müller befleißigt sich einer klaren Sprache. Ja, es macht nicht nur Freude, dieses Werk zu lesen, man erhält auch Einblicke in den Politikbetrieb, der manchen daran zweifeln lassen wird, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, seine Stimme bei Wahlen einer Partei zu schenken. Mir jedenfalls ist es so ergangen, denn Müller zeigt auf, dass die Annahme, neue, kleine Parteien, könnten ohne Fremdsteuerung frischen Wind in unser Demokratiesystem bringen, nur eine schöne Illusion ist. Es wird eine Scheindemokratie bleiben und so ist die AfD eine „demokratische“ Partei wie alle anderen, die zu einer Wahl zugelassen sind.

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