Die kleinen Kommentare #1/2017

Seit Rot-Rot-Grün Berlin regiert, gibt es, was die Hauptstadtpolitik anlangt, nichts Gescheites zu berichten. Eine Schwachsinnsmeldung jagt die andere und wenn man denkt, jetzt ist das Höchstmaß an Absurdität erreicht, dann schafft diese Chaotentruppe es doch, immer noch eins draufzusetzen. Den Vogel zum Wochenbeginn hat die Landeschefin der Linken, Katina Schubert abgeschossen. In einer erregten Debatte im Parlament wehrte sich die Berliner Ober-Linke gegen Zwangsrückführungen von Flüchtlingen in ihre Heimat. Ihre Argumentation gipfelte in dem Satz: „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig wichtig ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen?“

Großartig, Frau Schubert. Als Berlinerin ein derart verblödetes, unsensibles, aberwitziges Statement wenige Tage vor dem Jahrestag des Terroranschlags auf den Breitscheidplatz abzulassen, spottet jeder Beschreibung. Die Hinterbliebenen der Opfer und die, die schwer verletzt überlebt haben und bis heute darunter leiden, könnten Neigung verspüren, Sie zu steinigen. Ich könnte es ihnen nicht verübeln. Übersetzt heißt das, was Sie gesagt haben, doch nichts anderes als: Ach ihr Armen, denen unser böser Staat nun mal keine Wahl lässt, als das Handwerk des menschenverachtenden Terroristen auszuüben, bleibt doch da und zieht eure todbringenden Pläne hier durch. Wozu erst irgendwo anders hinreisen? Das ist anstrengend und bis es so weit ist, werdet ihr hier auf Kosten des Steuerzahlers doch ordentlich gepampert. Außerdem: Woanders könnte es sein, dass, falls ihr erst mal am Leben bleibt, die Ermittlungsbehörden dort sehr viel effektiver vorgehen, als das hier mit eurem Vorbild Anis Amri der Fall war.

So viel kollektives Versagen wie sich inzwischen im Casus Amri herausgestellt hat, kann es gar nicht geben. Da müsste man schon einmal genauer hinter die Kulissen leuchten, um den ganzen Schlamassel aufzudecken, der letztlich dazu führte, dass Amri seinen teuflischen Plan in die Tat umsetzen konnte. Das wird nicht passieren und insofern bleibt sich Frau Schubert jenem intellektuellen Mikrokosmos treu, wie ihn nicht nur Anhänger der Linken, sondern auch der Grünen mehrfach schamlos vertreten haben: Alles Deutsche ist schlecht; je weniger Deutsche es gibt, umso besser; dieses Volk muss von guten Menschen aus anderen Ecken der Welt absorbiert werden. – Wenn die Anständigen und Klugen in den Reihen der Linken daran denken, irgendwann doch einmal Regierungsverantwortung in unserm Land mit zu übernehmen, dann müssen sie Frau Schubert umgehend aus der Partei ausschließen. In einem anderen Bundesland würde das womöglich auch passieren – aber doch nicht in Berlin. Hier dürfen alle Durchgeknallten den letzten Schwachsinn von sich geben – und das Abgeordnetenhaus applaudiert. HVB, 05. 12. 2017

Manchmal kann man nur staunen, wenn man erfährt, was unsere Politiker so umtreibt, über welche tiefschürfenden und weltbewegenden Themen sie sich Gedanken machen, wie sie die Welt verbessern wollen. Ein wahres Highlight hat diesbezüglich jetzt der Berliner SPD-Nachwuchs gesetzt. Auf ihrem Parteitag am Wochenende haben die Jusos allen Ernstes die Forderung aufgestellt, dass „feministische Pornos“ produziert werden sollen, die dann von ARD und ZDF angekauft und in seinen Online-Mediatheken dem geneigten Publikum zur Verfügung gestellt werden. Ein ganz neuer Bildungsauftrag für das GEZ-finanzierte Staatsfernsehen.

Herkömmliche Sexfilme, so die Argumentation der Jung-SPDler, „können Konsumenten in ihrer Sexualität nachhaltig beeinflussen“. Die Lust der Frau komme in den meisten Produktionen zu kurz, befand Berlins Juso-Chefin Annika Klose und konstatierte: „Wenn wir über die Gleichstellung der Frau reden, dann müssen wir auch solche Dinge thematisieren.“ Und weil die Produktion von „feministischen Pornos“ so wichtig ist, wurde ein entsprechender Antrag gleich an drei Arbeitskreise (Kulturpolitik, Gesundheit und Bildung) zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Was sind wir doch für ein glückliches Land, in dem sich unsere Nachwuchs-Politiker nicht mit so schnöden Dingen wie Altersarmut, Pflegenotstand, Innere Sicherheit usw. auseinandersetzen müssen, sondern sich mit so wundervollen Dingen wie die öffentlich-rechtliche Pflege der weiblichen Sexualität beschäftigen können. Wie genau das Drehbuch für einen „feministischen Porno“ aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Aber das werden die drei Arbeitskreise bis zum nächsten Juso-Parteitag schon hinkriegen. Der Zwangsgebühren-Zahler darf gespannt sein. HVB, 15. 11. 2017

Der Wunsch, negativ über Trump zu berichten, treibt schon seltsame Blüten. So gab es um den 9.November mehrere „Berichte“, wie wenige seiner Wahlversprechen nach einem Jahr Trump erfüllt sind. Ist niemandem aufgefallen, dass Trump sein Amt erst am 20. Januar 2017 angetreten hat? Dass bis dahin noch Obama Präsident war und in nie dagewesener Art alles getan hat, um Donald Trump seinen Amtsantritt zu erschweren? Auch wenn sich vieles verändert hat, seit Trump Präsident ist, das Jahr hat immer noch zwölf Monate. PH 15.11.2017

Von Vera Lengsfeld - Erstveröffentlichung hier: vera-lengsfeld.de/2017/11/14/lindner-fdp-landet-als-bettvorleger/

Was hatte sexy Christian im Wahlkampf nicht alles versprochen:
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte verschwinden, das Erneuerbare-Energiengesetz kann nicht reformiert werden und muss weg, der Soli sowieso, dafür ein Merkel-Untersuchungssausschuss und die „weltbeste Bildung“ her.

Nichts von alledem wird passieren. Das geht aus den vorläufigen Sondierungsergebnissen hervor. Was bis jetzt zusammengeschrieben wurde, ist nur ein Schwall heißer Luft. Nichts wird sich ändern, die Politik macht unbeirrt weiter, wie bisher.

Lindner und seine FDP, die am meisten versprochen und die größten Hoffnungen geweckt haben, stehen jetzt schon als die größten Wahlbetrüger da.

Am unverzeihlichsten ist das totale Einknicken beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zensur soll nicht nur bestehen bleiben, sondern weiterentwickelt werden.

Wörtlich aus den Sondierungspapieren:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

„Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“ 15.11.2017

„Ausländer raus“ mit krakeliger Schrift plus Hakenkreuz auf den heruntergelassenen Rolladen eines Blumenladens gemalt in der Adolfstraße (!) in Berlin-Wedding. Na klar, da wollten rechtsradikale Dumpfbacken mal wieder ihr Mütchen kühlen. – Weit gefehlt: Die Schmiererei hat im Auftrag der Linkspartei stattgefunden, ganz offiziell. Um mit einem Wahlwerbespot auf Wählerfang zu gehen, in dem plakativ verkündet wird, wie entschieden „Die Linke“ Ausländerfeindlichkeit bekämpft, hat man eine Produktionsfirma damit beauftragt, dieses Sujet zu inszenieren und entsprechend abzulichten.

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Partei „Die Linke“ gibt in Auftrag, rechtsradikale Parolen inklusive Hakenkreuz (verbotenes Nazi-Symbol) aufmalen zu lassen, um dann mit der Abwisch-Aktion durch eine Sauberfrau zu vermitteln, dass man das nicht will, dass das weg muss – so jedenfalls erklärte Linke-Sprecher Hendrik Thalheim die Aktion. Noch verlogener geht es nicht. Da wird ein Feindbild konstruiert, das es in der Form gerade gar nicht gibt, um sich dann im Wahlwerbespot damit großzutun, gegen das rechte Gesockse, das solche Parolen an die Wand sprüht, mit aller Entschiedenheit vorzugehen. Das ist Betrug am Wähler und müsste strafrechtlich verfolgt werden.

Aufmerksame Anwohner haben die Aktion, die mehrfach wiederholt wurde, beobachtet und die Polizei gerufen. Für den Mitarbeiter der Produktionsfirma, der die Hetz-Parole und das Hakenkreuz aufgemalt hat, haben die Beamten auch gleich eine Anzeige geschrieben wegen „Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation“. Dabei hat der Werbefuzzi letztlich nur den Job gemacht, der ihm aufgetragen wurde – von der Gutmensch-Partei „Die Linke“. – So geht Wahlkampf bei denen, die sich am lautesten darüber empören, wenn sich ein politischer Gegner im Live-Interview einmal im Ton vergreift oder eine ihrer Meinung nach politisch nicht korrekte Formulierung verwendet. Der bizarre Linke-Spot ist übrigens – in Auszügen – auf You Tube zu sehen. Am Ende meldet sich auch Parteichefin Sahra Wagenknecht zu Wort: „Wir machen, was wir versprechen…“ HVB, 03. 09. 2017

Da erdreistet sich doch tatsächlich der Kalif von Ankara türkischstämmige Deutsche dazu aufzufordern, ihre Stimme nicht an CDU, SPD oder Grüne zu verschwenden. Grundsätzlich kann ich dem nur zustimmen, aber Erdogans Argument dazu nur schwerlich folgen: Diese Parteien seien Feinde der Türkei. Nur gefühlte Mikrosekunden danach kam die Reaktion aus Berlin: Wahleinmischung geht gar nicht! Wie selbstvergessen ist das denn?

Dieser Protest kann nur auf dem bekanntermaßen kurzen Gedächtnis der deutschen Wähler aufgebaut sein. Wie war das denn mit Geert Wilders in Holland, Norbert Hofer in Österreich oder le Pen in Frankreich? Waren da nicht wesentlich schärfere Töne zu hören von genau denjenigen, die sich jetzt über Erdogan mokieren? Rechtsradikal, Feinde der Demokratie und der EU? Der Untergang Europas wurde an die Wand gemalt, wenn diese Politiker in anderen Ländern gewählt würden. Wie üblich gilt für unsere arrogante Politmafia: Quod licet Jovi, non licet bovi! Was Jupiter erlaubt ist, darf das Rindvieh noch lange nicht! Protestwürdige Wahleinmischung gibt es also nur, wenn sie (ohne Nachweis) von Russland kommen soll oder eben diesmal tatsächlich aus Ankara. Der Umgang mit Donald Trump sollte hier nicht vergessen werden. Wie abfällig hatte sich sogar – und nicht allein – der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Steinmeier geäußert? Ja, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen! Man muss den selbstgefälligen Autokraten Erdogan nicht mögen, gewiss nicht, aber man darf nicht mit zweierlei Maß messen. PH 20.08.2017

Dunja Hayali finde ich gut. Im Gegensatz zu allen anderen Polit-Talkern hat sie ein journalistisches Konzept. Sie geht raus, mitten rein, macht sich selbst ein Bild, um anschließend im Studio mit Vertretern der einen oder anderen Richtung ein Streitgespräch zu führen. Dabei bleibt sie stets bescheiden im Hintergrund, hält sich selbst nicht für die Allergrößte und stellt dabei auch noch intelligente Fragen. Machen Sie weiter so, Frau Hayali, aber tun Sie mir einen Gefallen: Wenn es wieder einmal um das Thema Türkei geht, und das wird es, laden Sie bitte nicht mehr den deutschen Propagandaminister der AKP, Mustafa Yeneroglu, ein.

Dessen devote Verehrung für Staatspräsident Erdogan und seine schamlose Verbreitung von Lügen ist unerträglich. Massenweise Verhaftungen von Journalisten, Schriftstellern, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, Lehrern, Professoren, oppositionellen Politikern, andersdenkenden Bürgern – das ist seit einem Jahr die Realität in der Türkei. Aber nach seiner Darstellung hat das alles nicht stattgefunden und wenn doch, dann war es eine Notwendigkeit im heroischen Kampf des großen Führers um ein freies, demokratisches, wirtschaftlich prosperierendes Land, das von seinen Einwohnern geliebt und von aller Welt bewundert wird. Man kann es nicht mehr hören. Dieser türkische Schmalspur-Goebbels hat in Ihrer Sendung nichts verloren, Frau Hayali. Bei Frau Illner und Kollegen ist er schon Stammgast – Sie haben das nicht nötig.

Man stelle sich einmal vor, ein glühender Verehrer von Frau Merkel – die soll es ja auch geben – würde in einer Talkshow im türkischen Fernsehen auftreten und alles, was die Kanzlern sagt und tut, in geradezu religiöser Verehrung gutheißen. – Das wird natürlich nicht passieren. Seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr hat Erdogan alle liberalen und regimekritischen Sendeanstalten und Zeitungsredaktionen dicht machen lassen. Und in den regierungstreuen Medien wird gewiss kein deutscher Gast, der womöglich ein ungünstiges Wort gegen den Kalifen von Ankara äußern könnte, zu einer Talkshow eingeladen. Das sollte man hier zur Kenntnis nehmen und AKP-Agitatoren wie Herrn Yeneroglu ignorieren und ihnen im GEZ-zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine Plattform mehr bieten. HVB, 14. 07. 2017

Kann man “Milch” noch bescheuerter beschreiben, als es der EuGH getan hat? “Die Bezeichnung ‘Milch’ sei ausschließlich Produkten vorbehalten, die aus der normalen Eutersekretion von Tieren gewonnen werden.” Das Gleiche gilt dann natürlich auch für Begriffe wie “Rahm”, “Sahne”, “Butter”, “Käse” oder “Joghurt”. Haben diese verbalen Amokläufer wirklich nichts Besseres zu tun? Was wird jetzt aus Kokosmilch oder Kakaobutter? Gilt das dann auch analog für Wurst? Was wird dann aus der Erbswurst oder Grützwurst? Oder wie werden wir dann Fusskäse nennen dürfen? Zum Glück besteht der “Hanswurst” aus Fleisch und wir dürfen die Hanswürste in Brüssel auch weiterhin bei dem Namen nennen, den sie sich gerade mal wieder reichlich verdient haben. PH 16.06.2017

Ein Nato-Partner (Deutschland) zieht seine Truppen und Material aus einem anderen Nato-Land (Türkei) ab, um die militärische Einheit, die sich im Kampf gegen den IS engagiert, in einem Nicht-Nato-Land (Jordanien) zu stationieren. Ein einmaliger, ein bizarrer Vorgang! Höchste Zeit, dass die Bundesregierung zumindest in dieser Angelegenheit den devoten Kuschelkurs mit dem Kalifen von Ankara aufgibt und Kante zeigt. Aber Deutschland und die EU sollten es nicht dabei bewenden lassen.

Zwischen 2014 und 2016 hat die Türkei von der EU – Steuergelder aus allen Mitgliedsstaaten – 2,7 Milliarden Euro (netto) „zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt“ kassiert. Damit ist die Türkei der größte Nutznießer von EU-Geldern unter allen Nicht–EU-Ländern. Die sechs Milliarden Euro, die die Türkei im Zuge des Flüchtlingsdeals von der EU erhalten soll, kommen noch obendrauf. Das ist doch der pure Wahnsinn. Ein Land, das sich unter dem Autokraten Erdogan sukzessive von rechtsstaatlichen, freiheitlich-demokratischen und humanistischen Prinzipien abwendet und längst den Weg zu einem diktatorischen Gottesstaat eingeschlagen hat, mit derart viel Geld zu unterstützen. Wie viel Gutes könnte man damit z.B. mit einer gezielten und gut organisierten Entwicklungshilfe in Afrika leisten? Geld, das dazu beitragen würde, Flüchtlingsströme von vorn herein erst gar nicht entstehen zu lassen. – Da gibt es nur eines: Beitrittsverhandlungen stoppen und Mittel streichen!

Schon lange treibt R.T.E. ein übles Spiel mit gezinkten Karten, in das er sich natürlich nicht blicken lassen will. Einiges wird jetzt immerhin deutlich, nachdem er angekündigt hat, Soldaten nach Katar zu schicken, wo es bereit eine mit 80 Mann besetzte türkische Militärbasis gibt. Wie man hört, könnten dort auch bis zu 3.000 Mann untergebracht werden. Was sagt uns das denn jetzt? IS-Unterstützer in solidarischer Verbundenheit unter sich? Oder positioniert sich der Kalif von Ankara mit seinem osmanischen Großmachtanspruch schon mal vorsorglich für die Eventualität einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Nachdem die arabische Welt das kleine, aber sehr reiche Emirat gewissermaßen isoliert und von der Außenwelt abgeschnitten hat, ist das doch ein genialer taktischer Schachzug.

Neben den schon vorhandenen Brandherden im Nahen Osten werden immer mehr Pulverfässer erkennbar, an denen die Lunte bereits angelegt ist. Und Erdogan will mitzündeln, um jeden Preis! Er ist der selbsternannte Platzhirsch in der Region, er will in die Geschichte eingehen als Kalif Recep I., neben dessen Glanz und Gloria sich der Staatengründer Kemal Atatürk ausmacht wie ein kleines Würstchen. Der Allmachtanspruch von pathologischen Narzissten transportiert – wenn sie die Macht dazu haben – die Sprengkraft von einem Dutzend Atombomben. Deswegen: Raus aus der Türkei; auch aus Konya sollten die deutschen Truppen sich zurückziehen. Mit solchen „Partnern“ ist eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich und wenn man das erkannt hat, darf es kein Zögern geben, um nicht in etwas hineingezogen zu werden, was nicht nur unseren Soldaten, sondern unserem ganzen Land garantiert nicht guttun wird. HVB, 08. 06. 2017

Zum Schutz vor Zigarettenschmugglern und vor möglichen Übergriffen durch die bösen Russen hat Litauen jetzt damit begonnen, einen 45 km langen Zaun entlang der Grenze zu russischen Enklave Kaliningrad zu errichten. „Ein Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenzen“, wie ein Sprecher des litauischen Innenministeriums treuherzig verkündete. Das wird dem Wladimir im Kreml aber reichlich schlaflose Nächte bereiten. Erst werden im Februar des Jahres 500 Bundeswehrsoldaten mit schwerem Gerät (Panzer, Haubitzen etc.) in Litauen stationiert und jetzt auch noch das: Ein zwei Meter hoher Zaun, der seinen Soldaten – wenn er denn den Befehl dazu gäbe – den Zutritt verwehrt.

Man könnte darüber lachen. Wie sollte denn ein solches Zäunchen eine russische Armee – oder irgendeine andere – aufhalten? Aber um das lächerliche Drahtgeflecht als solches geht es ja auch nicht. Es geht um die Fortsetzung der Provokation, die Anfang des Jahres mit der Stationierung von 4.000 Mann Nato-Truppen im Baltikum und in Polen begonnen hat. Ex-Nato-General Kujat hat diese Operation damals als „Signal der Abschreckung an Russland“ bezeichnet. Als Reaktion auf diese „Abschreckung“ haben die Russen in der Enklave Kaliningrad „Iskander“-Raketen stationiert, die auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können und mühelos bis Berlin reichen. Dagegen wird der litauische Maschendraht im Zweifelsfalle nicht viel ausrichten können. Aber den Falken und Säbelrasslern in der Nato wird schon noch mehr einfallen, um Putin weiter zu provozieren. HVB, 08. 06. 2017

Dass sich unsere staatstragenden Leitmedien gern zum Erfüllungsgehilfen machen – für einzelne Politiker, für bestimmte Parteien, für die Regierung – ist nichts Neues und wir haben dieses Duckmäusertum vor einer wahrhaften Meinungsfreiheit oft genug kritisiert. Was mir inzwischen aber extrem gegen des Strich geht, ist, dass sich ebendiese Medien in ihrer journalistischen Unbeholfenheit auch noch als Steigbügelhalter für islamistische Terroristen und deren Hintermänner und Netzwerke missbrauchen lassen.

Seit Wochen wird beinahe täglich über das Versagen der Behörden im Fall Anis Amri berichtet, über die leichtfertige Verharmlosung dieses Kriminellen, über gefälschte Papiere mithilfe derer das Versagen von Polizei und Justiz vertuscht werden soll. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Vielmehr ist es zu begrüßen, wenn die Unfähigkeiten dieser Laienspieltruppe, deren Dilettantismus zwölf Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz das Leben gekostet hat, an die Öffentlichkeit gebracht und die letztlich Verantwortlichen schließlich auch zur Rechenschaft gezogen werden. Ohne den öffentlichen Druck würde gar nichts passieren und der ganze Skandal würde sang- und klanglos im Dschungel der Bürokratie versickern. Aber – und da setzt mein Ärger ein: Muss denn bei jeder Meldung über die Aufarbeitung jenes schrecklichen Attentats auch immer ein Foto dieses Verbrechers abgedruckt werden?

Amris widerliche Visage habe ich/haben wir alle bis zum Erbrechen zur Kenntnis genommen. Diese Mörderfratze hat sich in meinem Unterbewusstsein eingebrannt und jedes Mal, wenn sie mir wieder vorgeführt wird, wird mir regelrecht schlecht. Erst heute berichtet die Bild-Zeitung: „Amris Leiche liegt seit 5 Monaten im Eisfach“ – dazu natürlich wieder ein großformatiges Abbild des Teufels. Na und! Wen interessiert das? Möge er in der Hölle schmoren oder – falls er als Märtyrer in Allahs Namen doch im Paradies gelandet sei – mögen die ihm versprochenen sieben Jungfrauen alle jenseits der 90 und mit Pest und Cholera verseucht sein. Mehr Empathie habe ich für Kreaturen wie Anis Amri nicht übrig.

Gleiches gilt für Salman Abedi, den britischen Terroristen libyscher Herkunft, der am 22. Mai bei einem Teeny-Konzert in Manchester 23 junge Menschen mit seinem Selbstmordattentat in den Tod gerissen hat. Auch seine verlogene „Der-gute-Junge-von Nebenan“-Fratze wir bei jeder Meldung über den Ermittlungsfortschritt der englischen Polizei abgelichtet. Muss das denn sein? – Nein, es muss es nicht und ich kann nicht nachvollziehen, was für journalistische Dünnbrettbohrer da in den Redaktionen sitzen und immer und immer wieder diese Verbrecherfotos zur neuerlichen Veröffentlichung freigeben. Ist euch denn nicht klar, dass ihr damit die PR für den IS, für Al Kaida und andere islamistische Terrororganisationen übernehmt? Möglichst viele Menschen töten und möglichst viel Aufmerksamkeit erregen – das ist der Auftrag, mit dem diese fanatischen Killer ihr blutiges Werk verrichten.

Die Toten sind nicht mehr zum Leben zu erwecken und man kann sie nur beklagen, ebenso wie die schlimmen Verletzungen derer, die „davongekommen“ sind, aber ein Leben lang unter den Folgen der feigen Anschläge zu leiden haben. Doch die Aufmerksamkeit, die sich diese Mörderbanden ersehnen, die gewährt ihr ihnen. Ihr, die großen Zeitungen und Zeitschriften, die mit ihrer millionenfachen Verbreitung dafür sorgen, dass der Versager aus Tunesien, Libyen, Syrien oder woher auch immer für seine schändliche Tat belohnt wird, indem seine Visage auf der ganzen Welt bekannt wird und die islamistischen Strippenzieher ihn als „Helden“ verehren. Dass dieses fundamentalistisch untermauerte „Heldentum“ dann auch wieder bereitwillige Nachahmer findet, dürfte euch auch bekannt sein. Also hört auf damit! Oder ihr macht euch mitschuldig am nächsten Terroranschlag, der passieren wird. HvB, 02. 06. 2017

Wieder einmal hat Maybrit Illner es am vergangenen Donnerstag geschafft, eine Talkrunde um ihren Labertisch zu versammeln, die nur den öffentlich-rechtlichen Zweck haben konnte, das Wahlvolk weiter mit inhaltslosen Phrasen zu betäuben und irgendwie bei Laune zu halten. In den Programmzeitschriften war die Sendung annonciert unter: „Merkel oder Schulz – braucht Deutschland den Wechsel?“ Als „kompetente“ Gesprächspartner waren die Herren Kauder (CDU) und Oppermann (SPD) geladen sowie Herr Fratzscher vom DIW. Wer sich die 60 Minuten angetan hat, war „genau so klug als wie zuvor“, denn der wahre Titel der Sendung sollte lauten: „Wir brauchen“ – ohne dass auch nur der geringste Ansatz zu der wirklich spannenden Frage zur Sprache gebracht wurde: Wie soll’s denn gehen?

Also, wir brauchen: Soziale Gerechtigkeit, die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, Wohlstand für alle, Innovationen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur; eine Anhebung der Steuersätze für Reiche bei gleichzeitiger Steuerentlastung des Mittelstands, höhere Löhne für „hart arbeitende“ Menschen und die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen; mehr Qualifizierung für bessere Jobs; die Zukunftssicherung für junge Leute durch die Eindämmung von Zeit- und Leiharbeit, durch Familienförderung und die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen; eine solide Alterssicherung, Erhöhung der Renten und die Abschaffung der „kalten Progression“; Steuerentlastung für den Mittelstand und höhere Besteuerung von Kapitalerträgen…

All diese Forderungen wurden parteiübergreifend vorgetragen und es herrschte weitgehende Einigkeit am Tisch, dass sie alle ihre Berechtigung haben und erfüllt werden müssen, will man den sozialen Frieden bei gleichbleibendem Wohlstand in unserem Land erhalten. Nur wie das geschehen soll, welche Maßnahmen die Politik ergreifen muss, um diesen Forderungen gerecht zu werden – das hat niemand gesagt. Dann stellt Frau Illner gegen Ende hin die entscheidende Frage: „Bräuchte es ein Bekenntnis zu einer Alternative?“ – In der Runde blieb diese Frage unbeantwortet, aber wir haben die Antwort: Die „Humane Marktwirtschaft“ nach Haisenko/von Brunn.

Wieder verbietet Erdogan deutschen Parlamentariern, die 260 auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen – und was macht die Kanzlerin? Sie zeigt die Raute und meint, das sei „misslich“. Nein, das ist nicht misslich. Was sich der Kalif von Ankara da herausnimmt – inzwischen zum zweiten Mal – ist eine absolute Frechheit und verdient nichts anderes als eine klare Antwort: Deutsche Soldaten und Material sofort raus aus der Türkei!

Letztes Jahr war R.T.E. ungehalten, weil das deutschen Parlament die Armenien-Resolution (Völkermord im Osmanischen Reich) gebilligt hat, dieses Mal begründet er das Besuchsverbot damit, dass die Asylgesuche von türkischen Soldaten in Deutschland akzeptiert werden. Damit sind wir bereits an dem Punkt angelangt, an dem die ganze Absurdität des Verhältnisses Türkei – Deutschland/EU ins Auge springt. Bürger eines Landes, das den Pfad der Rechtsstaatlichkeit längst verlassen hat, ersuchen um politisches Asyl in einem Land, das ein wichtiger Teil der EU ist, eben jener Staatengemeinschaft, in die das Land, das regierungskritische Bürger verfolgt, aufgenommen werden will. Das ist hochgradig pervers und bringt das Fass zum Überlaufen. Jegliche Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden damit zur Farce mit der sich ganz Europa der Lächerlichkeit preis gibt. Also endgültig Schluss damit. Erdogans Türkei hat in der EU nichts verloren.

Incirlik ist NATO-Stützpunkt und für die USA ein wichtiger Außenposten zur Verteidigung (gegen welchen Angreifer?) der Ostflanke. Allerdings gilt dort türkisches Hoheitsrecht – im Gegensatz zu den US-Militärbasen in Deutschland, die gleichsam als exterritoriales Gebiet ausschließlich von den Amerikanern kontrolliert werden und „off limits“ für Deutsche sind. Und weil die NATO/USA in Incirlik rein rechtlich eben nichts zu melden haben, kann es zu der grotesken Situation kommen, dass das NATO-Land Türkei dem NATO-Land Deutschland den Zutritt zu diesem Luftwaffenstützpunkt verbietet. Da die Einsätze der Bundeswehr stets vom Bundestag beschlossen und genehmigt werden müssen, spricht man von einer „Parlamentsarmee“ (ein Begriff, der Erdogan ziemlich fremd sein dürfte) und es ist völlig normal und legitim, dass Abgeordnete die Truppe, die sie in den Einsatz geschickt haben, auch besuchen dürfen und sich um deren Wohlergehen kümmern.

Die Bundeswehr–Einheiten sind nicht Erdogan zuliebe in Incirlik. Vielmehr sind sie seit Ende 2015 dort stationiert, um die Koalition im Kampf gegen den IS vor Ort hauptsächlich mit Aufklärungsflügen zu unterstützen. Diese Mission können sie mühelos auch von einer Basis aus in Jordanien oder auf Zypern erfüllen. Die Behauptung, eine Verlagerung von Mensch und Material (180 bis 200 Container) sei ein großes logistisches Problem und würde Monate in Anspruch nehmen, ist eine faule Ausrede der gegenüber der Türkei leisetretenden Merkel-Regierung. Als EU- und NATO-Mitglied kann die Bundesregierung über den Einsatz von sechs russischen Antonow-Großraumflugzeugen verfügen. Diese Transportgiganten vom Typ An-124 (maximale Nutzlast: 150.000 kg) werden seit 2006 von Russland geleast und sind am Flughafen Leipzig/Halle stationiert, wo es auch ein eigenes Wartungszentrum für die Antonows gibt. Mit 150 Tonnen Ladekapazität pro Flugzeug dürfte der Umzug der deutschen Soldaten und deren Ausrüstung von Incirlik zu einer nahegelegenen Basis außerhalb der Türkei in wenigen Tagen zu bewältigen sein. Man muss es nur wollen und endlich den Mut haben, dem Kalifen von Ankara unmissverständlich klar zu machen, dass die Bundesregierung nicht länger gewillt ist, sich von ihm am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen. HvB, 17. 05. 2017

Seit die Rot-Rot-Grüne Gurkentruppe in Berlin „regiert“, gibt es aus der Hauptstadt kaum mehr etwas Erfreuliches zu berichten. Jetzt hat dieser Senat seiner bemerkenswerten Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie eine weitere Peinlichkeit hinzugefügt, indem er sich weigerte, das Brandenburger Tor in Gedenken an die Bombenopfer von St. Petersburg in den russischen Nationalfarben erstrahlen zu lassen. Nach Anschlägen in Istanbul, Paris, Brüssel Jerusalem und London hat man dieses weithin sichtbare Zeichen der Solidarität mit dem jeweils betroffenen Volk gesetzt – den in St. Petersburg ermordeten Russen wird diese Anteilnahme verwehrt. Tote Russen zählen offenbar nicht.

Die Begründung der Senatskanzlei: Nur nach Terroranschlägen in Partnerstädten soll diese Form des Gedenken stattfinden. St. Petersburg ist in der Tat keine Partnerstadt von Berlin – Moskau aber schon! Wie verlogen diese Begründung ist, zeigt sich am Beispiel Jerusalem, das keine offizielle Partnerschaft zu Berlin unterhält. Hier wurde die „besondere historische Beziehung zu Israel“ bemüht. Völlig hanebüchen und ganz und gar daneben erscheint dann das in den Regenbogenfarben erleuchtete Brandenburger Tor nach dem Anschlag auf einen Schwulenclub 2016 im amerikanischen Orlando. Begründung hier: „Weil sich Berlin als Stadt der Toleranz versteht“. – Ah ja, das ist natürlich was anderes.

Verfügte dieser unsägliche Senat doch nur über einen Hauch von politischem Gespür und diplomatischen Geschick, dann hätte man gerade in dem derzeit angespannten deutsch-russischen Verhältnis ein Zeichen der Verbundenheit mit dem russischen Volk setzen können. Das wäre von den Russen gewiss mit großem Wohlwollen als versöhnliche Geste empfunden worden. Jetzt hingegen fragen sie sich – und nicht zuletzt auch die rund 4 Millionen russischsprachigen Menschen, die in Deutschland leben, allein rund 300.000 in Berlin: Versagt ihr den Terroropfern von St. Petersburg eure Anteilnahme und euer Mitgefühl, nur weil sie Russen sind?

Man mag grundsätzlich darüber streiten, ob es richtig und sinnvoll ist, das Berliner Wahrzeichen jedes Mal in den Nationalfarben anzustrahlen, wenn irgendwo auf der Welt Menschen durch ein Attentat zu Tode kommen. Es ausgerechnet in diesem Fall nicht zu tun, ist jedoch eine Instinktlosigkeit sondergleichen. Wäre die Farbgebung der Berliner Regierung nicht R2G, könnte man vermuten, dass unsere Sanktions-Fetischistin im Kanzleramt ihre Finger mit im Spiel hatte. Dieses Mal wohl eher nicht und so bleibt als Fazit dieses Vorfalls festzuhalten: Einmal mehr haben die Polit-Dilettanten im Roten Rathaus die Chance verspielt, ein positives Signal aus Berlin an die Welt zu senden. HvB, 05. 04. 2017

Es sind wieder einmal die kleinen Meldungen, die wirklich brisant sind. Zum Brexit ist jetzt bekannt geworden, dass im Rahmen dieses Verfahrens 21.000 Gesetze in Großbritannien neu gefasst werden müssen. Einundzwanzigtausend! Ist es überhaupt vorstellbar, dass es 21.000 Gesetze gibt? Kann das noch irgendwie sinnvoll sein? Und das sind nur die Gesetze, die von EU-Recht tangiert sind. Kann es ein einziges von diesen 21.000 Gesetzen geben, das nicht mit einem anderen der 21.000 kollidiert? Die EU muss grundrenoviert werden. Der Gesetzes- und Verordnungswahnsinn muss ein Ende haben, wenn die EU eine Chance aufs Überleben haben soll. Nicht umsonst widerspricht kaum ein ernstzunehmender Jurist, wenn man sagt, dass auch Deutschland besser dran wäre, wenn man das gesamte deutsche Recht wieder auf das ursprüngliche Gesetzeswerk von 1896 reduzierte. PH 23.03.2017

Was veranlasst das ZDF dazu, Maybrit Illner eine derartige Propaganda-Sendung für Erdogan und dessen AKP zu gestatten, wie am vergangenen Donnerstag geschehen? Unerträglich, wie sich dieser schmierige AKP-Aktivist und Erdogan-Verehrer Mustafa Yeneroglu in der Runde produzieren durfte. Wie er jedem anderen am Tisch ins Wort fiel, bis Markus Söder, der einzige Deutsche in der Runde (!), ihm eine kleine Nachhilfe in Sachen Anstand zuteil werden ließ. Was ist das denn für eine miserable Talkshow, in der es eigentlich um die unzähligen Journalisten gehen sollte, die hinter türkischen Gefängnismauern schmoren, und die dann durch Frau Illners Unfähigkeit, eine solche Runde zu leiten, ausgeartet ist zu einer Erdogan-Jubelnummer?

Wenn dieser arrogante Fatzke Yeneroglu sich erlauben darf, die Gesinnungsschnüffelei und Spionage von DiTiB-Imamen gleichzusetzen mit dem Aufruf an die Bevölkerung, wachsam zu sein, wenn sich im Umfeld irgendwelche Merkwürdigkeiten abspielen und diese gegebenenfalls auch zu melden, um mögliche Terrorakte zu verhindern – dann hat Frau Illner als Moderatorin versagt. Schickt diese arrogante Selbstdarstellerin nach Hause und gebt diesen Sendeplatz lieber der Dunja Hayali. Sie hat als Vertretung schon bewiesen, dass sie es kann, dass sie ordentlichen Journalismus betreibt und wirklich weiß, worüber sie mit ihren Studiogästen redet. Maybrit Illner jedenfalls kann man sich schenken. Dann lieber noch das Dschungelcamp oder die Geissens – da weiß man immerhin von Anfang an, auf welchen Schwachsinn man sich einlässt. HvB, 05.03.2017

Im „Park der Patrioten“, unweit von Moskau, soll nach Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu ein verkleinerter Nachbau des Berliner Reichstags entstehen. Damit soll Russlands staatlich organisierter Jugend-Armee die Möglichkeit geboten werden, in der neu geschaffenen Trainingseinheit des Militär-Freizeitparks „diesen konkreten Ort zu stürmen“. Der Kriegsspielplatz im „Park der Patrioten“ wird hauptsächlich von der Jugend-Armee genutzt, zu deren offiziellen Einweihung im August letzten Jahres Schoigu sagte: "In kürzester Zeit wird das die mobilste, größte und effektivste militärisch-patriotische Kinder- und Jugendorganisation unseres Landes.“

Weitere Attraktionen im Militärpark, an denen der kampfbereite Nachwuchs üben kann, sind z.B. ein lebensgroßes Partisanendorf und ein U-Boot-Nachbau. Die hinter der Jugend-Armee stehende Idee ist, die Teilnehmer „spielerisch an den Gebrauch von Waffen“ heranzuführen. Und an diesen Kriegsspielen im „Park der Patrioten“ sollen sich nach Schoigus Worten auch Eltern, Onkel und Tanten erfreuen: „Die ganze Familie kann den Tag mit dem Kampf ums Überleben beginnen und mit Kompott und Fleischnudeln beenden.“

Der Sieg über Nazi-Deutschland ist für das Selbstverständnis der Russen von außerordentlicher Bedeutung und wird bis heute ausgiebig gefeiert. Das ist ihr gutes Recht und angesichts der Millionen Toten und des Elends, das der Zweite Weltkrieg über sie gebracht hatte, durchaus nachvollziehbar. Symbolträchtigstes Bild für diesen Sieg ist das Hissen der Sowjetflagge am 2. Mai 1945 über dem Berliner Reichstag, aufgenommen zwei Tage nach der eigentlichen Erstürmung.

Die Botschaft, die mit der Gründung der Jugend-Armee und der Einrichtung des Kriegsspielplatzes im „Park der Patrioten“ einher geht, liegt auf der Hand: Seht her, ihr Falken in der NATO. Wir lassen uns auf eure Kriegstreiberei (noch) nicht direkt ein, aber wir werden vorbereitet sein, wenn ihr den Bogen überspannt. – Gleichwohl: Kinder und Jugendliche spielerisch an den Gebrauch von Waffen heranzuführen, halte ich persönlich nicht gerade für pädagogisch wertvoll. Und als Berliner wird mir ehrlich gesagt ganz blümerant bei der Vorstellung, eines Tages könnte über dem (zerschossenen) Reichstagsgebäude die russische Flagge wehen. Andernorts in Deutschland mag man die Wahl des Gebäudes, um „diesen konkreten Ort zu stürmen“, gelassener sehen. Ich als Berliner finde es mindestens geschmacklos. HvB, 23. 02. 2017

Beurteilen Sie selbst, ob das folgende Zitat rechtsradikal und volksverhetzend ist: "Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität."
(Quelle hier). Oh Verzeihung, ich habe vergessen zu sagen, von wem dieses Zitat ist. Es stammt von Rudolf Augstein und zwar vom 30.11.1998 und kann deswegen nicht rechtsradikal sein?

Hier nun, was Höcke gesagt hat: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Dass diese Aussage rechtsradikal und volksverhetzend ist, steht wohl außer Frage. Jedenfalls herrscht darüber große Einigkeit bei all unseren Systemparteien und Familienministerin Schwesig zieht daraus den einzig möglichen Schluss: 'An Herrn Höcke haben wir diese Woche gesehen, dass die AfD rechtsextremistische Züge hat, dass sie gar nicht so harmlos und anständig ist, wie sie sich gerne gibt'. (Quelle hier) Ich denke, es ist wohl überflüssig darauf einzugehen, inwieweit mit zweierlei Maß gemessen wird, je nachdem wer etwas von sich gibt. In einer freiheitlichen Demokratie sollte das keine Rolle spielen. PH 24.01.2017

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