Die kleinen Kommentare #1/2022 

Es ist schon erstaunlich, was für seltsame Figuren da in unserer neuen Regierungs-Ampel herumblinken. Durch herausragende Fachkompetenz hat sich bisher noch keiner/keine hervorgetan. Eher durch erschreckende Inkompetenz – wie beispielsweise unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die offensichtlich kein Problem damit hat, den intellektuellen Schulterschluss mit Linksradikalen zu praktizieren.

Wie jetzt herauskam, schrieb sie im Juli vergangenen Jahres – damals noch als hessische SPD-Chefin – einen Gastbeitrag für eine Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“. Diese Organisation bekämpft alle nicht-marxistischen Systeme, demnach auch die parlamentarische Demokratie, weil diese als „potenziell faschistisch“ gelte. Dem entsprechend wird VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ geführt. Und für die Postille „antifa“ dieser linksextremistischen Truppe schreibt Frau Faeser einen Gastbeitrag. Unfassbar! Man muss sich das vor Augen halten: In ihrer Eigenschaft als Bundesinnenministerin ist sie die oberste Dienstherrin der Verfassungsschutzämter und des gesamten Polizeiapparats. Wie sollen Verfassungsschützer und Polizeibeamte, deren Aufgabe es ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen und zu schützen, damit umgehen, wenn ihre oberste Chefin unverhohlen auf Tuchfühlung mit Verfassungsfeinden geht?

Politiker unterschiedlicher Parteien (außer der SPD) haben diesen journalistischen Ausrutscher nach Linksaußen scharf kritisiert und von Frau Faeser eine angemessene Entschuldigung und eine klare Distanzierung von linksextremistischen Organisationen gefordert. Weit davon entfernt, dieser Forderung nachzukommen, verteidigte die Ministerin auf Twitter ihren Gastbeitrag für „antifa“ mit ihrem Kampf gegen rechts. Sie habe „immer klare Kante gegen Rechtsextremismus (…) gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“. Soso, ihr Kampf gegen rechts äußert sich also in dem Kuschelkurs mit linksextremen Verfassungsfeinden. Wer auf dem linken Auge derart blind ist, ist definitiv nicht geeignet, das Bundesinnenministerium mit all den nachgeordneten Behörden als oberste Dienstherrin anzuführen. Der sofortige Rücktritt von Nancy Faeser ist zwingend und alternativlos. HVB, 07. 02. 2022