Die kleinen Kommentare. # 2/2016

Gestern ist der polnische Lkw-Fahrer Lukasz U. unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in seiner Heimat beigesetzt worden. Ob er wirklich ein “Held” war, als den ihn seine polnischen Landsleute jetzt sehen und verehren, sei dahingestellt. Tatsache ist: Der Mann ist eines von zwölf Todesopfern, die durch den Lkw-Anschlag des tunesischen Terroristen Anis Amri auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu beklagen sind. Sein Fahrzeug ist von dem Killer als Mordinstrument missbraucht worden; er wollte das nicht zulassen – die Kampfspuren im Führerhaus des Lkw deuten darauf hin – und musste sterben. Diese traurigen Tatsachen sind bekannt. Traurig ist aber auch, dass man als Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Beerdigung lediglich einen “Vertreter der deutschen Botschaft in Warschau” geschickt hat.

Wer genau dieser “Vertreter” war, wurde in den Abendnachrichten nicht berichtet. Ein Fahrer? Eine Sekretärin? Ein subalterner Mitarbeiter aus der Visa-Abteilung? Man weiß es nicht. Der Botschafter als oberster Repräsentant Deutschlands in Polen jedenfalls war es nicht. – Ich habe oft sehr kritisch gegen die aktuelle polnische Politik geschrieben und bin sicherlich unverdächtig, die Polen in den Himmel heben zu wollen, aber dieses Verhalten seitens der deutschen Regierung ist, mit Verlaub, schäbig. Nach dem Anschlag auf “Charlie Hebdo” im Januar 2015 ist unsere Kanzlerin – zusammen mit hochrangiger Politprominenz aus ganz Europa – höchst darselbst nach Paris gereist, um ihrer Betroffenheit über den Terrorakt Ausdruck zu verleihen. (Nebenbei bemerkt: Hat sich einer von den europäischen “Freunden” nach dem 19. Dezember in Berlin blicken lassen? Nicht dass ich wüsste.) Um dem polnischen Lkw-Fahrer die letzte Ehre zu erweisen, ist sich aber selbst der deutsche Botschafter zu schade. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, um in dem angespannten deutsch-polnischen Verhältnis ein versöhnliches Zeichen zu setzen. Dieses Versäumnis ist ein weiterer Beleg dafür, dass Diplomatie die Sache unserer Kanzlerin ganz und gar nicht ist. HvB, 31. 12. 2016

Was für eine großartige, moderne, aufgeklärte Kulturnation diese Türkei doch ist: Kritische Journalisten, Oppositionspolitiker, Staatsanwälte, Richter und andere regimekritische Bürger des Landes werden zehntausendfach ihrer Funktion enthoben, verprügelt und ins Gefängnis gesteckt. Ordnung muss sein, und zwar überall! – Auch im Umgang von Mann und Frau müssen klare Verhältnisse herrschen, wie die Broschüre „Ehe und Familienleben“ in der westtürkischen (!) Stadt Kütahya (200.000 Ew.) jetzt unmissverständlich festlegt. „Manchmal sind ein, zwei Schläge ganz nützlich, das wirkt wie Medizin. Den Ehefrauen wird so in Erinnerung gerufen, wer das Sagen im Haus hat“, heißt es dort unter anderem. 

Das niedlich in Rosa aufgemachte Heftchen mit Herzchen und Rose auf dem Umschlag erhalten frisch Vermähle als Geschenk von der Stadtverwaltung. Mit lebensnahen Tipps soll jungen Paaren der Einstieg ins Eheleben erleichtert werden. So erhält der Mann den guten Rat: „Für den Fall, dass die Frau zickig ist, sollte der Mann sich nicht sofort scheiden lassen, damit diese Frau nicht auch noch zum Verhängnis für einen anderen Mann wird. Stattdessen sollte der Ehemann eine zweite Frau ehelichen, damit sie die erste Ehefrau zur Vernunft bringt.“ Und: „Heirate gebärfreudige, liebenswürdige Frauen, aber sie sollen Jungfrauen sein.“ 

Der Ehefrau wiederum gibt der praktische Ratgeber den warnenden Hinweis mit auf den Weg: „Wenn du als Ehefrau beim Sex sprichst, wird dein Kind stottern.“ Schließlich gibt es auch für das Rollenverhalten eindeutige Anweisungen: „Berufliches Arbeiten ist für die Frau unnütz“, heißt es und wird begründet: „Im Arbeitsleben kann die Frau einen noch attraktiveren Mann als ihren Ehemann sehen und sich in ihn verlieben. Sie soll daher ihre Beine übereinanderschlagen und lieber zu Hause bleiben.“

Da sind wir nun also in der Zeit von Sultan Süleyman I., genannt der „Prächtige“ und später der „Gesetzgebende“ (1494 – 1566) angelangt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Präsident Recip Tayyip Erdogan ihn als großes Vorbild verehrte. Schließlich war unter Süleymans Herrschaft das Osmanische Reich eine Weltmacht. Und da will der Möchtegern-Kalif von Ankara doch auch wieder hin. Dass der mittelalterliche Eheratgeber durchaus in seinem Sinne ist, lässt sich schon allein am Autor des Büchleins ablesen: Hasan Caliskan, ein ehemaliger Mitarbeiter des Amts für Religionsangelegenheiten. Die Behörde ist die höchste islamische Autorität im Lande – gefördert, geschützt und mit großem Wohlwollen bedacht von R.T.E. HvB, 19. 12. 2016 

Anmerkung der Redaktion: Es gab Zeiten, da wurde dem frischen Ehepaar ein Exemplar von "Mein Kampf" ausgehändigt - ob sie es wollten, oder nicht.

Gastkommentar von Ralf Flierl www.smartinvestor.de

Mit dem CDU-Parteitag in Essen ist der Bundestagswahlkampf 2017 nun offiziell eingeläutet. Es ist immer interessant zu hören, was sich die größte Regierungspartei so alles für die neue Legislaturperiode vornimmt. Besonders relevant werden solche Absichtserklärungen allerdings nicht sein, denn der gelernte Bürger weiß, dass in den Monaten des Wahlkampfes die Verachtung und Verhöhnung des Wahlvolks durch Schmeichelei kaschiert wird. Insbesondere die ehedem konservativen Parteien sind betroffen. Während der frühere CSU-Chef Franz-Josef Strauß noch „die Einheit von Denken, Reden und Handeln“ forderte, hat der aktuelle Vorsitzende, Horst Seehofer, das Gegenteil zu einer regelrechten Kunstform entwickelt. Obwohl die CSU noch jede 180-Grad-Wende der Regierungen Merkel – deren Teil sie ja ist – mitgetragen hat, ist sie stets darum bemüht, sich ihren Wählern als eine Art „innerkabinettliche Oppositionspartei“ darzustellen. In dieser Richtung werden wir bis zur Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2017 stattfinden wird, noch viel lesen und hören. Und weil Merkels Politik im Volke so unbeliebt ist, hat sich die CDU in Essen nun auch selbst entschlossen, eine Art Oppositionsrolle dagegen zu übernehmen – zumindest verbal.

So soll es beispielsweise, man höre und staune, ein Burka-Verbot in Deutschland geben oder eine Verschärfung des Asylrechts, das ohnehin nicht angewendet wird. Sogar die „Kinderehe“ – so der beschönigende Begriff für einen unappetitlichen Straftatbestand – soll nun „grundsätzlich verboten“ werden, so als ob sie das nach deutschem Recht nicht ohnehin längst der Fall wäre. Zudem darf man auf die Ausnahmen von diesem Grundsatz gespannt sein. All diese Forderungen mögen aus der Sicht einer Oppositionspartei noch angehen, von einer Partei allerdings, die seit zwölf Jahren ununterbrochen die führende Regierungspartei ist, also reichlich Zeit zur Gestaltung gehabt hätte, sind sie eine freche Verhöhnung des Wahlvolks, oder wie das bei der CDU nun heißt, „derjenigen, die schon länger hier leben“. Dass sich die Wähler nicht alles gefallen lassen, zeigte der Niedergang der FDP. Mit einem glaubwürdigen liberalen Wahlprogramm und der Aussicht auf Steuersenkungen und weniger Staat erzielte sie bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,8% das Rekordergebnis ihrer Geschichte. Da es den Akteuren in der Folge aber erkennbar weniger um das Programm als um die Ministerposten ging, wurde sie von den Wähler bereits 2013 abgestraft – mit 4,8% erzielte sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte und fiel verdient aus dem Bundestag. Die Spekulation auf das kurze Gedächtnis der Wähler geht also nicht immer auf. RF 08.12.2016

Es wird wahrlich Zeit, dass das Trauerspiel der GroKo bald ein Ende hat. Man kann dieses unwürdige Gezänk nicht mehr mit ansehen. Jüngstes Beispiel: In einer groß angelegten Razzia werden rd. 200 Wohnungen, Moscheen, Büros und Lagerhallen des radikalislamistischen Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“ durchsucht. Eine über mehr als ein Jahr vorbereitete Aktion, bei der die Polizei in mehr als 60 Städten gleichzeitig zuschlägt, belastendes Material sicherstellt und Innenminister de Maizière (CDU) den Verein sofort verbieten lässt. „Wurde ja auch Zeit“, sagt der normale Bürger. „Geht gar nicht“, sagt Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Hinter dem Verein „Die wahre Religion“ steht der Köllner Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie. Er ist Initiator der „Lies“-Kampagne, die den Koran kostenlos an Straßenständen verteilt und dabei Jugendliche für den Dschihad anwirbt. Seine Anhänger propagieren eine Aufteilung der Menschheit in „wahrhaft Gläubige“ auf der einen und „Irregeleitete“ und „Ungläubige“ auf der anderen Seite. Letzteren darf, ja muss man als „wahrhaft Gläubiger“ die Kehle durchschneiden. Demokratie lehnt der Verein kategorisch ab – die Freiheiten, die unsere Demokratie gewährt, nutzen seine Anhänger indes schamlos aus.

Und dann kommt Frau Özoguz daher und äußert in einem Interview bei Phoenix ernsthafte Bedenken über die Erfolgsaussichten von Razzien gegen Islamisten. In der Vergangenheit, meint sie, sei dabei oft nichts herausgekommen, das hinterlasse auch Spuren bei jungen Menschen und wörtlich: „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“ Man müsse, so Frau Özoguz, bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen. – Sie haben einen totalen Knall, Frau Özoguz. Tut mir sehr leid, aber anders kann ich es nicht sagen. Stellen Sie sich doch einmal selbst die Frage, mit welchem „Augenmaß“ die von Ihnen gehätschelten Islamisten gegenüber den von ihnen verfolgten Menschen (Irregeleitete, Ungläubige) verfahren.

Es ist eine Schande, dass eine Frau mit solchen Ansichten Mitglied der Bundesregierung ist. Sie gehört umgehend aus diesem Amt entfernt. Da hilft es auch nichts, dass sie gestern – offenbar auf massiven Druck „von Oben“ – schmallippig zurückrudert. Typisch natürlich auch wieder die Berichterstattung bei den Öffentlich-Rechtlichen. Da wird in einem kurzen Satz gesagt, Frau Özoguz habe sich von ihren Äußerungen distanziert, aber welche den Islamismus bagatellisierenden, wenn nicht verherrlichenden Äußerungen das waren, wird nicht gesagt. Damit wird diese Nachricht für Zuschauer, die das Phoenix-Interview nicht gesehen haben, zu einer Nullnummer. Wir wollen keine Sippenhaft betreiben, aber dass die beiden Brüder von Frau Özoguz die Betreiber des islamistischen Internetportals „Muslim-Markt“ sind, lässt immerhin Vermutungen aufkommen, wes Geistes Kind die Dame wirklich ist.

Tun Sie sich und uns einen Gefallen, Frau Özoguz, wandern Sie aus in das Land Ihrer Väter und dienen Sie sich dem Diktator Erdogan an als Beraterin in Sachen Islamismus, Salafismus, Dschihad usw an. Er wird Sie gewiss mit offenen Armen empfangen und Ihnen ein Extrazimmer in seinem Protzpalast einrichten, damit Sie auch immer zur Stelle sein können, wenn er Ihren klugen Rat braucht. Wir können darauf getrost verzichten. HvB 18.11.2016

Nachdem Putin die Wahl gewonnen hatte wurde bemängelt, eine Wahl könne nicht demokratisch sein, deren Ausgang schon vorher feststeht. Nun, bei Gauck war es nicht anders und bei Steinmeier wird es nicht anders sein. Bleibt die Frage, warum sich Merkel Gabriels Vorschlag angeschlossen hat.

Steinmeier war der einzige in der SPD, der als Kanzlerkandidat zumindest einen Achtungserfolg hätte erzielen können. Auch innerparteilich hätten ihn die Mitglieder der SPD sicherlich Gabriel vorgezogen. Es ist also klar, dass Gabriel mit seinem Vorstoß seinen ärgsten, wahrscheinlich sogar einzigen Konkurrent entsorgt hat. Ein widerliches Schacherstück für die eigene Karrieresicherung. Aber warum spielt Merkel da mit? Da muss ich mich wiederholen: Steinmeier wäre der einzige Kanzlerkandidat, der der angeschlagenen Merkel ein wenig gefährlich hätte werden können. Vor allem dann, wenn Rot-Rot-Grün angepeilt würde.

Merkel, die gewiefte Machtpolitikerin, hat das erkannt. Sie kann so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wenn sie jetzt Deutschlands beliebtesten Politiker weglobt, als Präsident ins Abseits stellt, dürfte sich die SPD schwer tun, bei der Bundestagswahl überhaupt 20 Prozent zu erreichen. Die Umfrageergebnisse für Gabriel als Kanzlerkandidat belegen das. Wer mag sich den Albtraum einer Regierung vorstellen, Rot-Rot-Grün mit einem Kanzler Gabriel? Die Wahrscheinlichkeit dürfte gegen Null gehen und so geht es wieder einmal in unwürdigster Weise bei der Kandidatenkür für den Bundespräsident nur um parteipolitische Machtpokerei. Das ist es auch, was Merkel perfekt beherrscht und so eben ihren letzten verzweifelten Schachzug macht. Bleibt nur noch die Frage, ob Gabriel wirklich derart dumm, so machtgierig oder eitel ist, dass er lieber seiner Partei schadet, als sich einem Kanzlerkandidat Steinmeier unterzuordnen. Schließlich war er es, der mit diesem Vorschlag vorgeprescht ist. PH 15.11.2016

Halloween steht bevor, ein dümmlicher amerikanischer Brauch, bei dem es darum geht, spielerisch Horror zu verbreiten, und die Deutschen – amerikahörig wie sie sind – machen diesen Schwachsinn seit Jahren mit. Seit einigen Wochen versetzen durchgeknallte Psychopaten in ekliger Clowns-Maskerade auch auf deutschen Straßen arglose Passanten in Angst und Schrecken. Selbstverständlich ist diese paranoide Form der Selbstdarstellung auch über den großen Teich zu uns herübergeschwappt. Das ist gar nicht mehr spaßig, aber was aus Amerika kommt, muss doch gut sein. Also machen sie mit, die verblödeten Deutschen.

Als Anfang vergangener Woche die Meldung durch die Gazetten ging, Sigmar Gabriel habe die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann als künftige Bundespräsidentin vorgeschlagen, habe ich einen echten Schreck bekommen. ‚Schon wieder ein pastorales Staatsoberhaupt’, dachte ich, ‚das hatten wir doch gerade. Muss das denn schon wieder sein?’ Ich habe einfach keine Lust mehr auf salbungsvolle Reden. Ich wünsche mir einen Bundespräsidenten, der etwas zu sagen hat, der Klartext redet, der eine Antenne dafür hat, was das Volk wirklich bewegt, und sich nicht scheut, das offen anzusprechen. Zwei Tage später hat sich dann aber gottseidank die Theologin zu Wort gemeldet und verkündet, dass sie für das höchste Amt im Staate nicht zur Verfügung steht. Danke, Frau Käßmann, ich beglückwünsche Sie zu dieser Entscheidung.

Das Gefühl der Erleichterung währte indes nicht lange, denn nun hat unser noch amtierender Präsidial-Pastor verlautbart, dass er sich selbstverständlich auch einen Nachfolger muslimischen Glaubens vorstellen könne, in persona den Schriftsteller Navid Kermani. Da musste ich mir dann schon die Augen reiben. Wer ist Herr Kermani? Welche integrativen Fähigkeiten bringt der Mann mit, das 80-Millionen-Volk der Deutschen – mit überwiegender Mehrheit christlichen Glaubens – überall auf der Welt glaubhaft zu repräsentieren? Ich habe keine Ahnung und die meisten Deutschen wohl auch nicht. Was ich bis jetzt aber auch nicht wusste, ist, dass sich Herr Gauck als Wahlhelfer für die AfD betätigt. Denn eines ist klar: Würde die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 einen muslimischen Schriftsteller zum Bundespräsidenten küren, würde die AfD bei den Wahlen im November als haushoher Sieger hervorgehen und mühelos an der SPD vorbei ziehen. Danke, Herr Gauck.

Auf der anderen Seite sollte sich aber auch Herr Kermani überlegen, ob er bereit wäre, das höchste Amt im Staat anzunehmen. Bei der obligatorischen Vereidigung ist die Formel „So wahr mir Allah helfe“ nämlich nicht vorgesehen und er müsste sagen: „So wahr mir Gott helfe.“ Das dürfte ihn in einen ziemlichen Konflikt stürzen. – Es sei denn, die bisher gültigen Spielregeln werden ganz fix noch im Sinne „Der Islam gehört zu Deutschland“ angepasst. Wundern täte es mich nicht. HvB 15.10.2016 

Nun hat des Union also geschafft, unter die 30-Prozent-Marke zu rutschen. Der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“-Zeitung zufolge kämen CDU/CSU nur noch auf 29,5 %, wenn am Sonntag gewählt würde. Die Umfragewerte für die anderen Parteien: SPD 22 %, Linke 12 %, Grüne 11 %, FDP 6,5 % und AfD 15 %. Die sich daraus ergebenden möglichen Konstellationen für eine Regierungsbildung sind für die beiden großen Noch-Volksparteien alles andere als rosig. Das „Berliner Modell“ Rot-Rot-Grün wird aller Voraussicht nach also schon mal gar nicht gehen. Ein weiteres Mal Groko mit jetzt 51,5 % – das wird die Mehrheit des Wählervolkes angesichts der orientierungslosen Schaukelpolitik der Kanzlerin, angesichts der inneren Zerstrittenheit der Union und angesichts der seit Jahren festzustellenden Lähmungserscheinungen im politischen Berlin ganz bestimmt nicht mehr wollen.

Also wird so mancher mündige und halbwegs politisch denkende Stammwähler von CDU/CSU bzw. SPD die Partei wechseln, um genau das zu verhindern. Und diejenigen, die der Union dann den Rücken kehren, werden mehrheitlich zur AfD abwandern, davon ist auszugehen. Hinzu kommen notorische Nichtwähler, die ebenfalls am ehesten ihr Kreuzchen bei der AfD machen werden. Dann wird die Protestpartei, die die Linken und Grünen schon längst hinter sich gelassen hat, der SPD gefährlich nahe kommen. Und dann? Dann wird eine Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP die einzig mögliche Variante sein, um eine stabile Regierung zu bilden. Die noch vor Monaten aus den Reihen der Union bockbeinig geäußerte Verweigerungshaltung, mit der AfD überhaupt zu reden und eine wie auch immer geartete Koalition „mit denen“ auf keinen Fall in Frage käme, wird man dann nolens volens aufgeben müssen. Wenn eine neue Partei so viele Wählerstimmen auf sich vereinigt, kann man sie nicht mehr negieren. Der einzige Wermutstropfen bei der Geschichte: Mit ihrem Stimmenzuwachs könnte es passieren, dass ausgerechnet die AfD Frau Merkel zu einer weiteren Kanzlerschaft verhilft. HvB, 13. 10. 2016

Man muss Michel Friedmann, den umtriebigen, selbstgefälligen, mitunter übergriffigen Publizisten nicht mögen – ich gehöre ganz gewiss diesem Personenkreis an –, aber angesichts des dreisten Bubenstücks, das ihm am Montag Abend in Ankara passiert ist, komme ich als Journalist nicht umhin, meine Solidarität mit ihm zu bekunden. Im gleichen Atemzug richte ich (wieder einmal) meine Empörung an die Adresse der türkischen Regierung und frage: Was bildet ihr euch eigentlich ein? Wer gibt euch das Recht, gerade gegenüber Repräsentanten unseres Landes (Politiker, Parlamentarier, Bundeswehrsoldaten, Diplomaten, Journalisten…) mit einer derartigen Arroganz aufzutreten? Das Maß ist voll und falls wir irgendwann mal wieder eine Regierung haben sollten, die den Namen verdient, wird man sich hoffentlich an eure Unverschämtheiten erinnern.

Der Vorgang: Für die DW-Sendung “Conflict Zone” interviewt Friedmann den türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Çaðatay Kiliç, in dessen Amtsräumen. Natürlich stellt der deutsche Publizist auch unbequeme Fragen zum vereitelten Putschversuch im Juli, zu Massenentlassungen und Verhaftungen, zur Presse- und Meinungsfreiheit, zur Stellung der Frau in der türkischen Gesellschaft… Unmittelbar nach dem Interview wurde die Aufzeichnung dann aber auf Anweisung des Ministers von Mitarbeitern seines Hauses konfisziert. Den DW-Mitarbeitern wurde unmissverständlich klar gemacht, dass sie das Ministerium nur verlassen dürfen, wenn sie das Video-Material herausgeben. – Ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit – dieses Mal nicht gegen türkische, sondern gegen deutsche Medien-Vertreter gerichtet. Hinzu kommt der Tatbestand der Nötigung (mindestens) und der Aneignung fremden Eigentums.

Die Deutsche Welle hat sofort bei dem interviewten Minister sowie beim türkischen Generaldirektorat für Presse und Information gegen diesen Vorfall protestiert – Reaktion: kalte Schulter. Die gesetzte Frist zur Herausgabe des Materials (Dienstagmittag) ist verstrichen – Reaktion: kalte Schulter. Am Mittwoch ist der deutsche Botschafter, Martin Erdmann, in dieser Sache bei der türkischen Regierung vorstellig geworden (üblicherweise ist er es ja, der einberufen wird, wenn sich der Kalif von Ankara wieder einmal wegen irgendeiner Bagatelle über Deutschland aufregt) – Reaktion: kalte Schulter. Die DW hat angekündigt, mögliche rechtliche Schritte prüfen zu lassen. Wie naiv! Als würden sich der türkische Despot und seine devote Gefolgschaft auch nur einen Deut darum scheren, was Recht ist – und schon gar nicht deutsches Recht. Und sollte es nach türkischem Recht gehen, wird die Sache gewiss vor einem der jüngst ausgewechselten Richter landen, der genau so urteilen wird, wie es Erdogan gefällt.

Inzwischen dürfte selbst eingefleischten Türkei-Liebhabern klar geworden sein: Diese türkische Regierung spielt nur nach ihren eigenen, von Erdogan vorgegebenen Regeln. Und die sind weit entfernt von den demokratischen Spielregeln, auf die sich die Europäer verständigt haben und die in Europa auch weitgehend eingehalten werden. Deshalb – auch hier wiederhole ich mich gern: Diese Türkei hat in der EU nichts zu suchen und die angestrebte Visafreiheit kann es nur dann geben, wenn die letzten fünf Bedingungen seitens der Türkei ohne Wenn und Aber erfüllt werden. Noch ein Rat an die geschätzten Journalisten-Kollegen: Rennt diesen durchgeknallten Idioten nicht hinterher: Keine Interviews, keine Berichte, keine Fotos, keine Reportagen, wenn irgend möglich. Einfach links liegen lassen. Nicht beachtet zu werden, ist für eitle Selbstdarsteller die Höchststrafe. Die haben sie verdient. HvB, 08. 09. 2016

Wir wissen es: Eine nasse Badehose sollte schnell gewechselt werden, weil sie unangenehm ist und die Gesundheit gefährdet. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie unangenehm ein nasses Ganzkörperkondom ist, vor allem dann, wenn Wind weht. Wer also mit einem Burkini ins Wasser geht, muss entweder praktizierender Masochist sein, oder eben durch die absonderliche Auslegung seiner Religion dazu gezwungen. Muss man das dann noch verbieten? Die Menschen zu „ihrem Glück“ zwingen? Ich denke, wer sich einen Burkini antun muss, ist schon genug gestraft. Besonders dann, wenn am Strand keine Wechselkabine zur Verfügung steht. Die ganze Diskussion kann ich nur als bescheuertes Wahlkampfgedöns bezeichnen. PH 28.08.2016

Die meisten Menschen können sich Schreibgeräte der Nobelmarke „Montblanc“ nicht leisten und selbst für die besser Betuchten ist es etwas Besonderes, den Füller „Meisterstück“ mit vergoldeter Feder (606 €) zu führen. Nicht so für eine ganze Reihe unserer Bundestagsabgeordneten. Für sie gehören die edlen schwarzen Füllfederhalter, Kugelschreiber, Drehbleistifte, Marker usw. ganz selbstverständlich zur Basisausstattung ihrer Büros. Kunststück: Sie zahlen die Luxus-Schreiber nicht aus eigener Tasche, sondern missbrauchen dafür den Selbstbedienungsladen, den sich die Parlamentarier in Form eines Sachleistungskontos (12.000 €/Jahr) für jeden Abgeordneten eingerichtet haben. Da lassen sich dann auch ganz leicht ein paar edle Geschenke für Freunde, Verwandte und Mitarbeiter abzweigen. Die saftigen Rechnungen zahlt – wie könnte es anders sein – der Steuerzahler.

• Nachdem die Bild-Zeitung die Montblanc-Affäre 2009 aufgedeckt hat, dürfen seit März 2010 Schreibgeräte der Marke Montblanc nicht mehr über das Sachleistungskonto abgerechnet werden. Der Hartnäckigkeit der Bild-Rechercheure ist es zu verdanken, dass noch mehr unappetitliche Details dieses skandalösen Verhaltens unserer „Volksvertreter“ ans Tageslicht kamen:

• Laut Bild haben 116 Abgeordnete aus allen Fraktionen (wobei die CDU/CSU die Spitzenposition einnimmt) allein in den ersten neun Monates des Jahres 2009 Montblanc-Schreibgeräte im Wert von knapp 70.000 € mit Steuermitteln eingekauft.

• Bundestagspräsident Lammert weigert sich beharrlich, die Namen der Montblanc-Selbstbediener zu veröffentlichen – wofür die Bild-Zeitung seit sieben Jahren vor Gericht streitet.

• Einige Namen der Super-Raffkes sind inzwischen dennoch bekannt geworden: Laurenz Meyer, Ex-CDU-Generalsekretär, hat in den letzten neun Monaten seiner Amtszeit (2009) 14 Montblanc-Artikel im Gesamtwert von über 3.000 € anschaffen lassen.

• Den unangefochtenen Spitzenplatz nimmt – nach bisherigem Stand – der Ex-CDU-Generalsekretär, Ex-Kanzleramtsminister und heutiger Bahn-Vorstand Ronald Profalla ein. Auf seinem Sachleistungskonto schlagen nicht weniger als 39 Montblanc-Artikel im Wert von rd. 15.000 € zu Buche.

• Ganz zufällig hat jetzt Bundestagspräsident Lammert (immerhin Inhaber des zweithöchsten Amtes im Staate) die Vernichtung eines Großteils der Unterlagen zur Montblanc-Affäre zwischen 2006 bis Ende 2008 angeordnet. Welche Luxus-Schreiber an welches Abgeordnetenbüro – auch an das eigene – in dieser Zeit geliefert wurden, wird sich also nicht mehr aufklären lassen.

Von 12.000 €/Jahr zur freien Verfügung für Büroausstattung und Schreibmittel können die meisten Selbständigen und Handwerksbetriebe nur träumen. Sie besorgen sich das Notwendige bei Büromittel-Discountern aus dem Internet, denn sie müssen jeden Euro, den sie ausgeben, mit ihrer Arbeit verdienen. Am Ende des Jahres sieht sich dann das Finanzamt jede einzelne Quittung ganz genau an – und wehe es ergibt sich einmal versehentlich eine Diskrepanz von 1.35 €! Dann kann es geschehen, dass der ganze Betrieb auseinander genommen wird.

So etwas kann unseren Selbstbedienungs-Abgeordneten nicht passieren. Sie greifen zu, wo immer es geht, und halten sich wenigstens für eine Legislaturperiode gütlich an den Segnungen, die der Steuerzahler – ohne je danach gefragt zu werden, ob er das auch in Ordnung findet – zur Verfügung stellt. Müsst ihr, die ihr da auf euren dicken Hintern im Bundestag sitzt, satte Diäten und unverschämt fette Pensionen kassiert, euch noch wundern, wenn die Bürger zunehmend jedes Vertrauen in eure Seriosität und Rechtschaffenheit verlieren? Seid ihr erstaunt, dass „Politiker“ in der Skala der angesehensten Tätigkeiten ganz unten rangieren? – Vermutlich nicht, denn eure Selbstgefälligkeit ist erheblich größer, als eure Fähigkeit zur Selbstkritik. Stellt euch ganz einfach einmal vor: Es gibt Wahlen – und keiner geht hin. Dann ist Schluss mit lustig! HVB, 26. 08. 2016

Massenweise Entlassungen und Verhaftungen von Richtern, Staatsanwälten, Provinzgouverneuren und anderen Staatsbediensteten; Gleichschaltung der Medien und Inhaftierung von regierungskritischen Journalisten; Ausreiseverbot für die Bildungselite (Professoren, Wissenschaftler etc.); Aufhebung der Immunität kritischer Parlamentatier (Kurden); offene Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe – all dieses Aktionen im Zuge einer rigiden “Säuberung von kriminellen Elementen” unternimmt der türkische Diktator Recip Tayyip Erdogan nach eigenen Bekundungen im Namen des Volkes und zu Schutz der Demokratie. – Demokratie? Was ist an der Türkei im Juli 2016 denn noch demokratisch?

Man stelle sich einmal vor: In der Türkei werden quasi übernacht mehr als 60.000 Menschen in wichtigen Funktionen, darunter rd. 3.000 Richter und 20.000 Lehrer, vom Dienst suspendiert, etwa 15.000 von ihnen unter “Terrorismusverdacht” inhaftiert. 1. Frage: Wie sollten diese frei gewordenen Stellen in kürzester Zeit mit entsprechend ausgebildetem, qualifiziertem Personal besetzt werden? Ein Ding der Unmöglichkeit. Es sei denn: Die Liste derer, die entsorgt werden müssen, liegt schon lange in der Schublade und wird gnadenlos exekutiert, wenn der geeignete Anlass dafür geschaffen ist (dilettantischer Putschversuch). Und bei den Nachrückern geht es nicht um Qualifikation (Richter wird man nicht in ein paar Tagen), sondern um bedingungslose Unterwerfung unter die Direktiven des Diktators. 2. Frage: Wo kommen so schnell so viele leere Gefängniszellen her – bei der Verhaftungswut, die seit mindestens zwei Jahren in der Türkei tobt? Oder hat der Kalif von Ankara etwa in weiser Voraussicht in der ostanatolischen Pampa unbemerkt von der Öffentlichkeit geeignete Lager errichten lassen? – A.H. lässt grüßen.

Diesen Fragen sollten die internationalen Leitmedien einmal nachgehen. Aber das ist den hoch bezahlten Journalisten offensichtlich zu heiß oder, noch schlimmer, die Inhaber der großen Medienkonzerne, die Meinungsdiktatoren, wollen aus bestimmten Gründen nicht, dass die Schweinereien, die Erdogan in seinem Land betreibt, in vollem Umfang publik werden. Honi soit, qui mal y pense. Statt dessen sendet die ARD ein von Sigmund Gottlieb (Chefredaktuer des Bayerischen Rundfunks) geführtes Interview mit Erdogan, das an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist. Kein Biss, kein Nachhaken, keine provokante Frage… Dafür devotes Lächeln, selbst bei den absurdesten Behauptungen wie die, dass es die Todesstrafe außer in der EU fast überall auf der Welt gäbe. Fakt: Laut Amnesty International haben 103 von 194 Staaten die Todesstrafe abgeschafft. Wahrscheinlich hat der zukünftige Herrscher des Großtürkischen Reiches (nichts anderes ist sein Ansinnen) höchstpersönlich bestimmt, wem die Gnade zuteil wird, ihn interviewen zu dürfen. Da hat er sich für einen der Schwächsten der Zunft in Amt und Würden entschieden.

Ein zahnloser Journalist, der seinen Job behalten will, ist eine Sache, eine devote, hilflose Kanzlerin eine andere. Auf das eigene Volk zu schießen sei zutiefst undemokratisch und vorbehaltlos abzulehnen, hat sie unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch in staatstragender Manier verkündet. Hat sie das dem R.T.E. hinsichtlich seines mörderischen Umgangs mit den Kurden auch gesagt? Wohl kaum. Ich jedenfalls habe nirgendwo diesbezüglich eine kritische Äußerung vernommen. Was der Kanzleramtsminister und der Regierungssprecher zur Lage in der Türkei von sich geben, ist nichts als wachsweiches Gesülze. Man sei besorgt…, man werde genau beobachten…, man müsse den Dialog fortsetzen und auf die Einhaltung der Menschenrecht hinwirken… Was soll das alles? Redet doch endlich Klartext: Visafreiheit für Türken wird es nicht geben! Die Beitrittsverhandlungen zur EU werden aus deutscher Sicht für gescheitert erklärt! Die in Incirlik stationierten deutschen Soldaten werden samt Gerät umgehend abgezogen! Die schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße haben erhebliche Sanktionen gegen die Türkei zur Folge! – Das ist die Sprache, die der Kalif von Ankara versteht. Ihm die Füße zu küssen, verursacht bestenfalls einen schlechten Geschmack im Mund. HvB, 28.07.2016

Die gläubige Muslima Aqilah S., Vater Pakistaner, Mutter Deutsche, hat sich in den Kopf gesetzt, in Deutschland Jura zu studieren und aufgrund ihrer guten Noten könnte sie auch Staatsanwältin oder gar Richterin werden. Grundsätzlich kein Problem, wäre da nicht ihr bockbeiniges Beharren darauf, "bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten“ als Ausdruck ihrer tiefen Religiosität das Kopftuch zu tragen. Das Oberlandesgerichts Augsburg hatte eine Dienstanweisung verfügt, die das verbietet, mit der Folge, dass Aqilah S. im Zuge ihres Referendariats bestimmte Tätigkeiten (z.B. Zeugenbefragungen, Verhandlungsleitungen) nicht ausüben durfte.

Darob fühlte sie sich diskriminiert und in ihrer Ausbildung zurückgesetzt, klagte vor dem Verwaltungsgericht – und bekam Recht. Der Vorsitzende Richter Bernhard Röthinger erklärte: „Die (…) Auflage, keine Kleidungsstücke zu tragen, die geeignet sind, das Vertrauen in die weltanschauliche Neutralität zu beeinträchtigen, war rechtswidrig.“ Begründung: Für einen solchen Eingriff in die Religionsfreiheit gebe es keine gesetzliche Grundlage. – Das ist skandalös! Wann hört dieser Zirkus um die Kopftuchfrauen endlich einmal auf? Ist der deutsche Gesetzgeber nicht in der Lage, dieses elende Hickhack durch eine eindeutige, bundesweit geltende Bestimmung ein für all Mal zu regeln? Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) geht gegen das Urteil in Berufung. Das wird ihm aber vermutlich nicht viel nützen, so lange es in Bayern – anders als beispielsweise in Berlin – kein Gesetz gibt, das Beamten allgemein das Tragen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen im Dienst verbietet.

Auf der anderen Seite: In vielen bayerischen Gerichten hängen Kruzifixe an der Wand. Diese müssen abgehängt werden, wenn ein Prozessbeteiligter es aufgrund seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit verlangt (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1973). Wie verhält es sich dann, wenn sich ein nicht-muslimischer Prozessbeteiligter einer Richterin mit Kopftuch gegenüber sieht? Darf dieser dann auch aufgrund seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit verlangen, dass dieses religiöse Symbol – womöglich samt der Trägerin – entfernt wird? Im Sinne der Gleichberechtigung und des Grundsatzes, dass vor Gericht alle gleich sind, muss dieses Recht eingeräumt werden. Es häufen sich die Urteile, denen der gesunde Menschenverstand nicht mehr folgen kann und die deutsche Justiz muss aufpassen, nicht noch den letzten Rest an Respekt und Glaubwürdigkeit zu verspielen. Wenn ein Richter seinen Urteilsspruch mit „Im Namen des Volkes“ einleitet, sollte er sich bewusst sein, im Namen welchen Volkes er das sagt und ob dieses Volk tatsächlich mehrheitlich diesem Urteil folgen kann. HvB, 01. 07. 2016

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