Von Peter Haisenko

Am 9. Juli 1951 hat Großbritannien als erste alliierte Westmacht offiziell den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt. Das völkerrechtliche Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland heißt seit 62 Jahren Waffenstillstand, weil nach der Beendigung des Kriegszustands bis heute kein Friedensvertrag gefolgt ist. Das gilt gleichermaßen für die USA.

Wenn also die USA anlässlich der Abhöraffäre Deutschland als „Feindland“ bezeichnet haben, dann ist das die korrekte Beschreibung des völkerrechtlichen Zustands. Solange die USA und Großbritannien keinen Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen haben, leben wir mit diesen Ländern im Waffenstillstand und sind für sie nach wie vor „Feindland“.

Es bedurfte eines 30jährigen Amerikaners, Edward Snowden, diese Tatsache einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland zugänglich zu machen. Man muss davon ausgehen, dass unsere Häuptlinge in der Regierung ebenfalls seit langer Zeit darüber Bescheid wissen. Dieses Wissen verschweigen sie vor der Öffentlichkeit. Sie lügen somit nicht, sie verschweigen „nur“ die ganze Wahrheit. Das tun sie in mehreren Bereichen, von denen angenommen werden muss, dass das Wissen darum breite Bevölkerungsschichten zutiefst verunsichern würde, ja sogar Protestaktionen auslösen könnte.

Scheibchenweise kommt ans Licht, dass die Bundesregierung den USA in den frühen 50er Jahren in einem Abkommen zugesichert hat, die Deutschen Bürger nach Belieben auszuforschen, wenn „die US-Truppen in Deutschland in Gefahr sein könnten“. Dieses Abkommen, das wegen des völkerrechtlichen Status nicht Vertrag genannt werden kann, gilt bis heute fort – wie manche andere auch. Das ist denn auch der Grund, warum selbst Oppositionspolitiker nur sehr vorsichtig Protest formulieren – nach europäischem Recht wohlgemerkt, nicht nach deutschem.

Wie souverän kann ein besetztes Land sein?

1990, anlässlich der „2 plus 4 Verträge“ wurde der Besatzungsstatus für Deutschland offiziell beendet. Es ist an der deutschen Öffentlichkeit vorbeigegangen, dass damit auch öffentlich festgestellt worden ist, dass die BRD bis dahin unter Besatzungsstatut stand, also in keiner Weise ein souveräner Staat war. Hat sich daran etwas geändert? Nicht wirklich!

Mit der „Wiedervereinigung“ wurde den Deutschen eine Verfassung versprochen, über die das gesamte Volk abzustimmen hätte. Auch 23 Jahre später haben wir immer noch das Grundgesetz, aber keine Verfassung. Warum ist das so? Nur ein souveräner Staat kann eine Verfassung haben. Solange Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist es kein souveräner Staat, sondern tatsächlich nur eine Verwaltungseinheit der Alliierten im Waffenstillstand. Bleibt also die Frage, warum Deutschland keinen Friedensvertrag hat.

Was würde sich dadurch ändern? Alles! Wider Erwarten ist Deutschland nach dem Krieg sehr schnell wieder zur stärksten Wirtschaftsmacht Europas geworden. Bis 1971 hat das dazu geführt, dass Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse 4.000 Tonnen Gold ansammeln konnte, während in den USA und Großbritannien ein steigendes Defizit die Finanzordnung von Bretton Woods zum Scheitern brachte. Die Leitwährung US-Dollar musste vom Bezug auf Gold abgekoppelt werden. Nicht dramatisch? Von wegen!

Bis 1971 mussten Außenhandelsdifferenzen in Gold ausgeglichen werden. Danach sind die gesamten deutschen Außenhandelsüberschüsse im Finanznirwana verschwunden. Wie mir die Bundesbank mitgeteilt hat, kann Deutschland niemals auf seine etwa 2.500 Milliarden angesammelten Überschüsse zurückgreifen. Sie sind für immer verloren, und in dieser Tatsache findet sich eine der größten Lügen, die den Deutschen aufgetischt werden. Diesmal ist es eine richtige Lüge, denn das Wissen darum muss bei unseren Häuptlingen als gesichert angenommen werden.

Die Außenhandelslüge

Immer wieder werden neue Rekorde der deutschen Außenhandelsbilanz gefeiert. Die Löhne müssen niedrig bleiben, damit sich das nicht ändert, wird von den so genannten Finanzexperten bei jeder sich bietenden Gelegenheit verkündet. Die Wahrheit ist, dass die Arbeit, der die Überschüsse entstammen, überhaupt keinen realen Nutzen für den deutschen Bürger hat und niemals haben kann. Es ist vielmehr so, dass die gesamten deutschen Außenhandelsüberschüsse seit 1971 als versteckte Reparationsleistungen zu Gunsten der Alliierten gesehen werden müssen: 2.500 Milliarden. 200 Milliarden allein im letzten Jahr. Verschenkt!

Ein Friedensvertrag würde das ändern. Sobald Deutschland friedensvertraglich gesicherte Eigenständigkeit, also volle Souveränität hätte, könnte, müsste sogar, die deutsche Regierung dafür sorgen, dass das Finanzsystem grundlegend geändert wird. Die deutschen Außenhandelsüberschüsse müssten einen gerechten Ausgleich erhalten. Das wäre eine Katastrophe für die chronischen Defizitweltmeister USA und Großbritannien. Sie würden im Chaos versinken, und die Ausbeutung Deutschlands hätte ein Ende. Hier haben wir also einen Grund, warum Deutschland keinen Friedensvertrag haben darf. Logisch, dass uns darüber niemand aufklärt.

Der nächste Punkt: Ein souveränes Deutschland im Zentrum Europas müsste zwangsläufig die Führungsrolle auf diesem Kontinent übernehmen. Dazu hat jedoch noch am 16. September 1989 der SUNDAY CORRESPONDENT folgendes geschrieben: „Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, dass wir die deutsche Vormachtstellung in Europa nicht akzeptieren können.“ Ein Friedensvertrag mit Deutschland würde also die Kriegsziele Großbritanniens annullieren, die zum Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt haben. Ja, vor allem dem Ersten, denn dazu hat die London Times 1919 geschrieben: „Wenn Deutschland in den nächsten 50 Jahren wieder Handel zu treiben beginnt, ist dieser Krieg umsonst geführt worden“

Handel ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln, wird in England gesagt. Das herrschende Finanzsystem bewirkt genau das. Zu Ungunsten Deutschlands und aller anderen Exportnationen. Alle Fachleute wissen das und sie wissen auch, dass es grundlegend renoviert werden muss. Das Problem ist nur, dass die Fachleute auch wissen, dass mit einer Änderung des Finanzsystems in Richtung Gerechtigkeit Schluss mit Lustig ist für die chronischen Defizitnationen, die einfach neues Geld drucken, wenn sie welches brauchen. Deutschland darf keinen Friedensvertrag haben, denn ein wirklich souveränes Deutschland wäre aufgrund seiner Wirtschaftsleistung durchaus in der Lage, hier eine Änderung herbeizuführen.

Die verschwiegene Ursache der Rentenprobleme

Nach der Wiedervereinigung mussten die Rentenbeiträge drastisch erhöht werden. Im öffentlichen Bewusstsein wurden dafür die Ex-DDR-Rentner als Ursache angesehen. Bis heute ist das ein Hemmnis für viele „Wessis“, sich uneingeschränkt über die Wiedervereinigung zu freuen. Die Wahrheit für die erhöhten Rentenbeiträge ist eine ganz andere.

Wie die Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Heinz Galinski, Evelyn Hecht-Galinski, Mitte der 90er Jahre im Fernsehen gesagt hat, gab es eine Bedingung des Zentralrats der Juden in Deutschland für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung: Helmut Kohl musste versprechen, alle Juden aus dem ehemaligen Ostblock in Deutschland aufzunehmen und mit der deutschen Staatsbürgerschaft und deutschen Renten auszustatten. So mussten Anfang der 90er Jahre mehr als eine Million aus dem Ostblock zugewanderte jüdische Rentner aus dem deutschen Rentensystem versorgt werden, obwohl diese definitiv niemals in Deutschland normale Rentenansprüche erworben hatten. Heute können die Beiträge wieder gesenkt werden, weil nach 23 Jahren natürlicherweise ein Teil verstorben ist.

Damit man mich hier nicht falsch versteht, stelle ich fest, dass ich grundsätzlich nichts an diesem Verfahren auszusetzen habe. Was mich aber empört ist, dass diese Wahrheit den Deutschen verschwiegen wurde. Ebenso wie nirgendwo darüber geredet wird, dass Deutschland keine Verfassung und keinen Friedensvertrag hat. Dass amerikanische und britische Militäreinrichtungen in Deutschland exterritoriales Gebiet sind, auf dem Atomwaffen gelagert werden, und Deutschland dagegen nicht einmal protestieren kann. Und eben auch, dass in Deutschland nach Belieben abgehört werden darf. Rechtmäßig! Fragen Sie doch mal Ihren Bundestagsabgeordneten, warum Deutschland immer noch keine Verfassung hat und keinen Friedensvertrag. Immerhin haben alle Mitglieder der Bundesregierung einen Eid geleistet – zum Wohl Deutschlands zu handeln.

Ich könnte noch viele weitere Tatsachen aufführen, die in der Geschichtsschreibung Deutschlands über das 20. Jahrhundert verschwiegen werden. Wen es interessiert, der möge mein Buch darüber lesen: „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Versandkostenfrei zu bestellen direkt beim Verlag oder im Buchhandel.

Weiterführende Artikel:

Wie sind die deutschen Goldreserven entstanden, und warum haben wir heute so wenig davon?

Die verschwiegenen Ursachen der Jahrhundertkrise 

Die Schuldenlüge