Von Peter Haisenko 

Bei Maybrit Illner wurde am 24. Oktober 2013 die Frage diskutiert, ob die USA noch unsere Freunde sind. Alle Diskutanten haben sich um eine klare Antwort gedrückt. Einig waren sie jedoch darin, dass ein generelles Abhören der Bürger Deutschlands durch den NSA – inklusive der Kanzlerin – unter Freunden inakzeptabel ist. Ich verstehe die Aufregung nicht.

Seit Jahrzehnten ist bekannt, und es gibt dicke Bücher darüber, dass die USA alles abhören, was die jeweilige Technik ermöglicht. Sämtliche Botschaften und sogar die UNO sind davon betroffen – und zwar seit 1944. Bislang allerdings sind alle Belege dafür ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verwiesen worden. Auch die Bundesregierung ist dieser Linie gefolgt. Bis zum 22. Oktober 2013. Einen Tag später passieren die unglaublichsten Dinge. Frau Merkel sagt in Richtung USA: „Das geht so gar nicht.“ Der noch amtierende Außenminister Westerwelle bestellt den US-Botschafter ein. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es so etwas jemals gab. Was hat sich geändert?

Erst Unterwerfungserklärung, dann Kanzler/in

Über die „Kanzlerakte“ und deren Existenz wird kontrovers diskutiert. Kurz gesagt, handelt es sich dabei um eine bedingungslose Unterwerfungserklärung unter die Oberhoheit der USA über Deutschland, die jeder Bundeskanzler/in in Washington unterschreiben muss, bevor er/sie Kanzlerin werden darf. Allen Zweiflern hieran rufe ich Egon Bahr ins Gedächtnis. Er hat 2009 in der „Zeit“ von einem "Unterwerfungsbrief" berichtet, den Willy Brandt vor seinem Amtsantritt gegenüber den westlichen Siegermächten zu unterzeichnen hatte. So sagt er:

"Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. (...) Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, einen solchen ‚Unterwerfungsbrief‘ zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger."

Nun ist dieser „Unterwerfungsbrief“ aus einsichtigen Gründen streng geheim. Der Wortlaut steht für eine Analyse nicht zur Verfügung. Wenn ich aber die völlig überraschende Wende in der Handlungsweise der Kanzlerin und Ihres Außenministers betrachte, drängt sich mir ein Verdacht auf. Ist es nicht wahrscheinlich, dass dieser „Unterwerfungsbrief“ so formuliert ist, dass er nur für eine/n amtierende Bundeskanzler/in bindend ist – also nicht auf die Person, sondern alleine auf das Amt bezogen?

Frau Merkel und ihre Minister, die gesamte Regierung, haben seit dem 22. Oktober 2013 diesen Status nicht mehr. Sie sind nur noch „geschäftsführend“ tätig. Juristisch spitzfindig betrachtet, könnte Frau Merkel also nicht mehr an diesen „Unterwerfungsbrief“ gebunden sein. Natürlich nur solange, bis sie wieder zur „richtigen“ Kanzlerin gewählt worden ist. Das würde erklären, warum es Frau Merkel plötzlich wagt, derart klare Worte gegenüber unseren „amerikanischen Freunden“ auszusprechen.

Mehr als zweifelhafte Freundschaft

Die Frage, ob die USA noch unsere Freunde sind, muss angesichts dessen ganz anders formuliert werden: Waren die USA jemals unsere Freunde? Ein Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts macht deutlich, dass die USA seit dem Ersten Weltkrieg massiv Wirtschaftsspionage gegen Deutschland betrieben haben. Das tun sie bis heute, mit immer effizienteren Mitteln. Nachdem die USA deutsche Städte entgegen ihrer völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung (Paris, 1938) flächendeckend zerstört haben, und Deutschland besiegt war, haben sie Millionen deutscher Patente einfach requiriert. Man könnte auch von Raub sprechen. Sie haben die besten Wissenschaftler vor die Wahl gestellt, entweder für die USA zu arbeiten oder ins Gefängnis zu gehen. Siehe Wernher von Braun, ohne dessen Know-how die USA den Wettlauf ins All gegen die UdSSR gnadenlos verloren hätten.

Gut, die USA haben Deutschland vom Nationalsozialismus befreit. Das hat sie aber nicht davon abgehalten, nach Kriegsende in voller Verantwortung zumindest zuzulassen, dass mindestens 14 Millionen Deutsche von 1945 bis 1949 teilweise in den Lagern der Alliierten umgekommen sind. In den „Potsdamer Verträgen“ von August 1945 wurde festgelegt, dass „die deutschen Ostgebiete vom Deutschen Element zu reinigen sind“. So jedenfalls steht es im englischen Original. In der deutschen Fassung fehlt diese Formulierung. Mit keinem Wort wird irgendein Schutz für die Deutschen angedacht, die ihre Heimat im Osten verlassen mussten. Die Folge waren nachweislich mindestens 6,4 Millionen Deutsche, die auf der Flucht verhungert sind oder schlicht ermordet und zu Tode gefoltert wurden. Dem Kanadier James Baque gehört hier die Ehre, erstmals umfassend darüber aufgeklärt zu haben in seinem Buch „Verschwiegene Schuld“.

Bei der Befreiung der Deutschen vom Nationalsozialismus sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass es vorrangig die USA und ihre Banken waren, die die Machtübernahme Hitlers erst ermöglicht haben. Hitlers Partei, die NSDAP, war 1933 pleite. Nur die großzügigen Kredite der amerikanischen Banken haben Hitler und Konsorten davor „gerettet“, als eine unschöne Randerscheinung der Geschichte unterzugehen. Da haben also unsere amerikanischen Freunde erst das finanziert, wovor sie uns dann gerettet haben. Zu bemerken ist auch, dass die Handelsbeziehungen und der Kapitalverkehr zwischen den USA und Deutschland bis 1945 bestens geregelt waren und höchste Profite abwarfen – für amerikanische Firmen und Banken.

2.500 Milliarden € – einfach futsch!

Bis 1971, solange der US-Dollar an Gold gebunden war, hat Deutschland für seine Exportüberschüsse Gold überschrieben bekommen. Dieses Gold wird bis heute in den USA und in England in Geiselhaft gehalten, und an eine Überführung der 3.000 Tonnen nach Deutschland ist auch 68 Jahre nach Kriegsende nicht zu denken. Von 1971 an sind die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands verloren, weil sie nicht mehr durch Goldtransfers ausgeglichen werden. Die mittlerweile angesammelten etwa 2.500 Milliarden € können nicht realisiert werden und sie können auch nicht mit eventuellen zukünftigen Defiziten Deutschlands verrechnet werden. Das hat meine Anfrage bei der Bundesbank im August 2012 ergeben. (Details hierzu unter: Wie sind die deutschen Goldreserven entstanden, und warum haben wir heute so wenig davon?)

Wer profitiert davon am meisten? Natürlich derjenige, der das weltweit größte Außenhandelsdefizit verbucht: Unsere „amerikanischen Freunde“. Die traurige Wahrheit ist, dass Deutschland seit 1972 gleichsam für 2.500 Milliarden € „Reparationen“ an unsere Freunde geleistet hat, ohne dass dieser Vorgang beim Namen genannt wird. Dieses Geld – und damit die geleistete Arbeit – ist für immer für Deutschland verloren, und unsere „amerikanischen Freunde“ konsumieren.

1990, zur „Wiedervereinigung“, wurde den Deutschen die Abstimmung über eine Verfassung versprochen. 23 Jahre später warten wir immer noch darauf. Warum? Man sollte sich der Worte Egon Bahrs erinnern: Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. (siehe oben) Sollten also unsere „amerikanischen Freunde“ ihre Rechte aus den Unterwerfungsbriefen wahrnehmen und verhindern, dass Deutschland wieder zu einem souveränen Staat wird mit einer ordentlichen Verfassung, die auch unsere Freunde vorbehaltlos respektieren müssen?

Die Berliner Luftbrücke

Nun höre ich die pathologischen Amerikafreunde „Berliner Luftbrücke“ rufen. Das war doch ein echter Freundschaftsdienst! Weit gefehlt. Es war einer der genialsten Propagandafeldzüge der Alliierten. 1948 mussten zum Abhören noch Telefonleitungen angezapft und Funksprüche abgehört werden. Berlin war die größte Spionagebasis mitten im Feindesland. Noch dazu verliefen die Telefonleitungen der Russen zum Teil mitten durch die westlichen Sektoren. Die Ruinen auf dem „Teufelsberg“ zeugen noch heute von dem Spionageaufwand, der von Berlin aus betrieben worden ist.

Wie im Fall der Finanzierung der NSDAP durch amerikanische Banken ist auch bei der propagandistischen Aufbereitung der Berliner Luftbrücke Ursache und Wirkung verdreht worden. Den Sonderstatus Berlin haben die Alliierten absichtlich hergestellt. Sie wollten einen Stachel im Fleisch des Feindes sicherstellen, der immer wieder für Konflikte und Schlagzeilen sorgen konnte, neben dem Aspekt Spionage. Die Berliner Luftbrücke hat diesen Status erhalten. So sehr das individuelle Handeln dabei echter Freundschaft geschuldet sein mag, so wenig gilt das für die Politik. Es ging nicht um die Versorgung der Berliner, der Deutschen, der Freunde, es war ein politisches Pokerspiel – auf Kosten der Berliner.

Die USA haben sich bis heute exterritoriale Gebiete unter ihrer exklusiven Kontrolle inmitten Deutschlands behalten. Sie tun dort Dinge, die man Freunden nicht antut. Sie behalten mitten in Deutschland die Stationierung von Atomwaffen bei und nehmen keinerlei Rücksicht darauf, dass die überwiegende Mehrzahl der „deutschen Freunde“ diese Waffen nicht in ihrem Land haben will. Sie wickeln geheime und äußerst fragwürdige Aktionen über ihre Stützpunkte in Deutschland ab und benutzen diese als Relaisstationen für ihre Kriege in Nahost und Asien. Ihren „deutschen Freunden“ gestehen sie dabei kein Mitspracherecht zu.

Die „geschäftsführende“ Bundeskanzlerin nutzt die Gunst der Stunde

Im Juli 2013, anlässlich der aufkeimenden NSA-Affäre, haben die USA Klartext gesprochen, indem sie Deutschland als „Feindland“ bezeichneten. Die Aufregung hierzulande war gering. Allerdings muss die Frage gestellt werden, ob es sich nicht Angesichts dieser eindeutigen und nicht einmal relativierten Aussage der USA um pure Blauäugigkeit der Deutschen handelt, wenn sie die USA als Freunde ansehen. Zumindest handelt es sich hier um eine sehr einseitige „Freundschaft“ und es ist an der Zeit, diese „Freundschaft“ gründlich zu hinterfragen.

Der „geschäftsführenden Bundeskanzlerin“ Frau Merkel darf ich mehr und mehr Respekt zollen. Sie tut, was sie kann/darf. Ich hoffe, sie wird die kurze Zeit ohne das Joch des „Unterwerfungsbriefs“ nutzen, deutsche Interessen ohne Wenn und Aber zu vertreten. Wenn dann eine neue Regierung gewählt ist, wird es damit wieder vorbei sein. Dann können wir uns wieder „wundern“, dass nur noch wachsweiche und nichtssagende Aussagen gegenüber den USA getätigt werden.

Eines noch: Die Bürger Großbritanniens und der USA sind nach meiner Erfahrung wirklich zu großen Teilen unsere Freunde. Die Regierungen aber nicht.

Lesen Sie dazu auch: Von Freunden und Partnern

Wie sind die deutschen Goldreserven entstanden, und warum haben wir heute so wenig davon?

Daten Abhören + Verarbeiten = Gedankenkontrolle

Warum können die USA ihr anhaltendes Handelsdefizit ignoriren? Die Antwort finden Sie  hier.

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In meinem Buch „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“, erschienen im Juni 2010, beschreibe ich ausführlich die Abhörpraxis der USA und Englands. Ebenso die Umstände, die zwischen 1945 und 1949 zum Tod von 14 Millionen Deutschen geführt haben. Weiterhin lege ich dar, dass beide Weltkriege mit dem vorrangigen Ziel inszeniert worden sind, wirtschaftliche Interessen der Alliierten zu bedienen. Manch einer war in der Vergangenheit geneigt, mich als „Verschwörungstheoretiker“ abzustempeln. Die jüngsten Entwicklungen und Ereignisse machen deutlich, dass ich die Wahrheit sage: Seit 68 Jahren werden wir von unseren „Freunden“ belogen und infam indoktriniert. Das Buch können Sie hier bestellen oder im Buchhandel erwerben.