Von Peter Haisenko

Wer es wissen wollte, konnte es schon seit Jahrzehnten wissen: Die ultra-geheime US-Spionage-Agentur NSA (National Security Agency) greift weltweit alle Daten, Funkverkehr und Telefone ab, die sie irgendwie anzapfen kann. Darüber gibt es dicke Bücher, die detailliert beschreiben, was und wie es die NSA so treibt. Bislang wurden alle diese Berichte in den Sumpf der „Verschwörungstheorien“ verbannt. Jetzt endlich greifen amerikanische Medien das Thema auf und beweisen, dass mindestens diese „Verschwörungstheorie“ bittere Realität ist. Wie viele andere „Verschwörungstheorien“ werden sich noch als brutal wahr erweisen?

Die NSA ist direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als eine Unterabteilung des US-Geheimdiensts OSS gegründet worden. Immer nach dem neuesten Stand der Technik und mit unbegrenzten Finanzmitteln ausgestattet, hat die NSA von Anfang an alle Telefone von Botschaften abgehört und den Funkverkehr auf der ganzen Welt. Als die Technik der Satelliten noch jung und extrem teuer war, kreuzten ihre Spionageschiffe auf allen Meeren der Welt.

1967, zu Beginn des „Sechs-Tage-Kriegs“ zwischen Israel und Ägypten, hätte ihr vor Israel stationiertes Spionageschiff „USS-Liberty“ beinahe einen Atomkrieg ausgelöst. Vorsätzlich. Mehr darüber in dem Buch: „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Der Vorgang um die „USS-Liberty“ ist nach wie vor so geheim, dass in Israel die Festplatten von Computern online zerstört werden, wenn darauf Daten über diese Operation gefunden werden – auch online, versteht sich.

Fortschritte in der IT-Entwicklung erleichtern den Datenklau

Im Lauf der Jahre hat sich die NSA zu einer riesigen Behörde entwickelt, die in einer eigenen kleinen Stadt im Mittleren Westen der USA extrem abgeschirmt agiert. Mittlerweile geschätzte 100.000 Mitarbeiter arbeiten im größten Rechenzentrum der Welt daran, mit immer ausgefeilteren Algorithmen die gesammelten Daten zu sortieren. Ende der 1990er Jahre als Rechenleistung und Speicherkapazität noch rar und teuer waren, sind die Rechner der NSA für einige Tage abgestürzt, weil sie sich an den enormen Datenmengen verschluckt hatten.

Heute, wo zig-Gigabyte auf der Größe eines Fingernagels gespeichert werden können, gibt es dieses Problem für die NSA nicht mehr. Mit der fortschreitenden Entwicklung des Internets haben sich auch die Zugriffsmöglichkeiten der NSA auf Daten nahezu unbegrenzt ausgeweitet. Die gesamten Datenströme im Internet, die amerikanische, englische oder australische Knoten durchlaufen, landen in den Rechnern der NSA zur Auswertung. Firmen, die „sichere“ Internetverbindungen anbieten, müssen sicherstellen, dass keine dieser Verbindungen einen Knotenpunkt in jenen Ländern auch nur berührt.

Die NSA kennt Ihre E-Mails, Ihre SMS’, Ihren Kontostand und selbstverständlich alles, was Sie freiwillig dem Internet anvertrauen. Die „Enthüllung“, dass Internet-Riesen wie Google, Facebook, Microsoft und Konsorten einen direkten Zugang zu ihren Zentralrechnern für die NSA geöffnet haben, ist eher nebensächlich. Es bedeutet nicht mehr als eine technische Erleichterung für den Zugriff der NSA auf Daten, die sie sowieso abgegriffen hätte.

US-Medien wachen endlich auf

Den in der Regel gut auf Systemtreue eingeschworenen Journalisten der US-Mainstream-Medien ist jetzt wohl ein Licht aufgegangen. Zu spät zwar, aber dennoch haben sie bemerkt, dass ihre freiheitlichen Rechte und ihre Privatsphäre nicht mehr existieren, sobald sie sich in den Dschungel der elektronischen Welt begeben. Welche Auswirkungen das haben kann, hat der Fall des gefeuerten US-Generals Petraeus gezeigt. Seine abgegriffenen Mails mit der heimlichen Geliebten haben seine Karriere schroff beendet.

Wer nichts zu verbergen hat, dem kann das egal sein? Sicher nicht. Gesetze ändern sich. Was im Dritten Reich legal, gut und richtig war, wird heute zu Recht verurteilt. In den USA ist erst letzten Monat ein dummer Junge wochenlang im Gefängnis gesessen, weil er seiner Wut über Präsident Obama mit drastischen Worten in der elektronischen Welt Ausdruck verliehen hatte. Oder was passiert mit Ihnen, wenn sich ein von den USA als „Terrorist“ Klassifizierter verwählt und Ihren Telefonanschluss erreicht? Ihre nächste Einreise in die USA wird sicher nicht unproblematisch verlaufen, wenn Sie dann überhaupt noch einen Flugschein kaufen können.

Ein falscher Anruf – und Sie werden als Terrorist klassifiziert

Ach ja, und dann gibt es noch den „Patriot Act“. Nach diesem Gesetz werden Sie weggesperrt auf unbestimmte Zeit, ohne das Recht auf nur einen einzigen Anruf. Es reicht der Verdacht aus für eine „Begründung“, dass Sie terroristische Ideen haben. Oder eben einen Anruf von einem Verdächtigen unvorsichtiger Weise angenommen haben.

Guantanamo. Mittlerweile werden 40 Prozent der Insassen zwangsernährt. Man lässt ihnen nicht einmal mehr die letzte Freiheit, die Freiheit aus dem Leben zu scheiden, wenn es keine Hoffnung mehr gibt. Das ist die Hölle.

Warum also haben sich amerikanische Journalisten gerade jetzt entschieden, eigentlich altbekannte Verfahrensweisen der NSA anzuprangern? Wo es bislang noch immer gelungen ist, alle amerikanischen Angriffe auf Menschenrechte und weltweite Morde als gut und richtig darzustellen, kommen langsam beim Letzten Zweifel auf. Bislang lebte der gemeine Amerikaner in dem Bewusstsein, auf der Seite der Guten und Gerechten das Böse in dieser Welt zu bekämpfen. Angesichts Guantanamo und der Tatsache, dass auch amerikanische Bürger den weltweiten Drohnen-Morden zum Opfer fallen, hat der Amerikaner mit ein wenig Grips unter der Hirnschale zunehmend große Probleme mit diesem Standpunkt.

Menschenrechtsverletzungen werden schweigend hingenommen

Wie reagiert der amerikanische Präsident? Obama, auf den auch ich Hoffnungen gesetzt hatte, stellt nicht etwa die Praxis der NSA in Frage. Wie im Fall Bradley Manning bekundet er sein Ziel, das Leck zu finden und zu stopfen, das die Diskussion um die Praktiken der NSA eröffnet hat. Man muss also feststellen, dass die systematische Missachtung von Menschenrechten und Privatsphäre von den obersten Chargen der amerikanischen Politik nicht nur geduldet, sondern gewollt und geschützt wird. Angesichts dessen muss man sich nicht wundern, dass sich selbst in den USA mittlerweile erhebliche Zweifel an dem Dogma breitmachen, dass die USA der Hort von Freiheit und Menschenrechten sind.

Was mich seit geraumer Zeit irritiert, ist die Tatsache, dass es nicht die betroffenen Staaten sind, jene Staaten also, deren Rechte von der NSA seit Jahrzehnten massiv verletzt werden, sondern die amerikanischen Bürger selbst, die die Übergriffe der USA jetzt als das anprangern, was sie sind: Menschenrechtsverletzungen, Missachtung der UN, weltweiter Terror. Mit welchen Druckmitteln haben die USA die westlichen Staaten derart im Griff, dass jede Eskalation auf Seiten der USA klaglos hingenommen wird?

Man darf gespannt sein, wie unsere Regierung auf die offizielle Bestätigung reagieren wird, dass Behörden der USA im Auftrag der Regierung deutsche Bürger systematisch ausspähen. Ich vermute: Wieder einmal gar nicht! Was sollten sie auch tun, selbst wenn sie wollten? Das sollte der Aufreger sein. Die Tatsache als solche, dass die NSA die Daten abgreift, ist ein alter Hut. Angesichts der „Enthüllungen“ über die NSA drängt sich allerdings die Frage auf, welche weiteren „Verschwörungstheorien“ vielleicht doch ernst genommen werden müssen.

Das Buch zum Thema: "England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert"