Wahlkampf und Wahrheit: Wie Münchens OB Ude Mieter behandelt
Von Peter Haisenko
Im Wahlkampf legt der Münchner OB Ude einen besonderen Schwerpunkt darauf, wie sehr ihm Mieterrechte am Herzen liegen. Na fein, aber an welche Art von Mietern denkt unser OB denn da? Vielleicht an die, die in die 17 Millionen teure Wohnung im „Munich Seven“ in der Altstadt einziehen wollen? Oder an die, die in den sündhaft teuren „Gated Communities“ leben, die unter der Ägide Ude in München entstanden sind? Sicher ist: Ganz normale Mieter, die seit 50 Jahren in einem Haus wohnen und ihre Wohnqualität durch ein bisschen mehr Balkon aufpeppen wollen, hat er dabei ganz bestimmt nicht im Sinn – wie ein Beispiel aus Haidhausen eindrucksvoll illustriert.
Der Vorgang ist so unglaublich, dass es einem die Sprache verschlägt. Ich will es dennoch versuchen, denn diese unsägliche Geschichte ist bezeichnend für die „soziale“ Mieterpolitik in der bayerischen Landeshauptstadt unter der Regentschaft des Sozialdemokraten Christian Ude.
Hier die Geschichte: Mitten in München-Haidhausen sollten an einem 60er-Jahre-Haus Balkone im Innenhof erneuert, vergrößert, bzw. neu angebaut werden. Die Größe dieser Balkone war mit etwa sechs Quadratmeter vorgesehen.
Absurdität 1: Die Genehmigungsbehörde stellt in einem Bescheid fest, dass den Mietern im selben Haus nur kleinere Balkone zustehen als den Wohnungs-Eigentümern mit dem Argument, Eigentümern könne man einen größeren Balkon nicht verbieten (wohl aber den Mietern). Wie bitte?
Absurdität 2: Die Genehmigungsbehörde LBK musste auch die Zustimmung des Amts für „Migration und Wohnen“ einholen. Jene Behörde lehnte den Antrag gänzlich ab, weil an der Straßenseite schon kleine, eher nutzlose Balkone existieren, und die Summe der Balkonflächen pro Wohnung dann mehr als acht Quadratmeter ausmacht. Den Segen des OB für diesen Bürokraten-Schwachsinn gab’s obendrauf, denn sein Büro verkündete auf Anfrage, dass es an diesem Bescheid nichts auszusetzen gäbe.
Dort berief man sich auf eine Durchführungsrichtlinie, die besagt, dass in Haidhausen Balkone größer acht Quadratmeter „unüblich“ seien. In dieser Richtlinie ist allerdings keine Rede davon, dass Balkonflächen auf verschiedenen Seiten eines Hauses zu addieren sind. Obwohl der Sitz der Behörde keine 500 Meter vom Antragsobjekt entfernt ist, wollte man sich nicht zu einem Ortstermin herablassen. Dabei hätten die Damen und Herren Beamte aus eigener Anschauung feststellen können, dass es sich hier mit Sicherheit nicht um eine „Luxussanierung“ handelt.
Absurdität 3: Nach langem Hin und Her hat die LBK schließlich den Bescheid erteilt, dass die Balkone gebaut werden dürfen – allerdings mit der Auflage, die Balkone der Wohnungen, in denen Mieter leben, mit einem Geländer innerhalb des Balkons um 0,9 respektive 1,2 Quadratmeter zu verkleinern. Auf Anordnung des Amts ist so ein Zustand geschaffen worden, dass man an den Balkonen erkennen kann, welche der Bewohner, die teilweise seit 50 Jahren gemeinsam im selben Haus wohnen, Eigentümer geworden und welche Mieter geblieben sind.
Diesen unglaublichen Vorgang habe ich unserem OB Ude in zwei Briefen geschildert und um Stellungnahme gebeten. Statt der erwünschten persönlichen Stellungnahme erhielt ich schließlich die Auskunft, dass an diesem Bescheid nichts zu bemängeln sei. Sinniger Weise hat der Herr Oberbürgermeister meine Anfrage zur Beantwortung ausgerechnet an die Chefin jenes Amtes weitergereicht, das diesen antisozialen Bescheid erteilt hatte. Na also, dann geht doch alles wieder seinen sozialistischen Gang. Bürgernahe Politik sieht anders aus, verehrter Herr Ude!
Ein „WORT“ halten reicht nicht, Herr Ude
Ministerpräsident in Bayern will er werden, der smarte OB. Die wenigen, die ihm ihre Stimme dazu geben wollen, sollten noch einmal genau hinterfragen, wie sozial der Sozialdemokrat Ude wirklich denkt und handelt. Ausländische Investoren haben kein Problem, in bester Altstadtlage Wohnungen genehmigt zu bekommen, die für normale Mieter oder Eigentümer absolut unerschwinglich sind. Die Kollateralschäden dieser Politik sind wirklich zutiefst antisozial. Im Umfeld dieser Luxusbauten werden bereits alteingesessene Geschäfte gekündigt, weil sie nicht mehr in das „Neue soziale Umfeld“ passen. Auch solche Vorgänge können den Münchner OB nicht zum Eingreifen bewegen.
Die aktuelle Wahlkampagne des Bewerbers Ude um das Amts des Ministerpräsidenten ist bezeichnend: „Ein Ministerpräsident, der Wort hält.“ Für wie bescheuert halten denn die Strategen der SPD die Wähler? Es ist genauso wie mit Ude’s Gerede über Mieterrechte: Er verspricht nicht, Wort zu halten, sondern hält nur das Wort „WORT“. Dämliche Sophisterei! Im Übrigen: Was hat der Kandidat der SPD denn schon überhaupt versprochen? Wofür hätte er denn sein Wort gegeben? Also, liebe Mieter in München und Bayern, überlegt euch gut, ob ihr Ude wählen wollt, oder doch Bayern als das erhalten, was es ist: Der beste Platz zu leben, die Insel der Glückseligen und die Weltspitze, was Arbeitslosenzahlen und Wirtschaft betrifft. Wofür brauchen wir da einen Ude, der nur „WORT“ hält?