Von Wolfgang Effenberger

Am 4. Dezember wurde im US-Congress die Resolution H.Res. 758 mit überwältigender Mehrheit (nur 10 Gegenstimmen) angenommen. Noch am gleichen Tag nahm die Kongresslegende Ron Paul auf seiner Homepage mit dem Artikel „Reckless Congress 'Declares War' on Russia“(1) Stellung:

„Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze verabschiedet. Mit H. Res. 758 wurde eine Resolution vorgelegt, die, so wörtlich, »das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt.«(2)“

Der Vorbemerkung folgt ein umfangreiches Sündenregister Russlands. Gebetsmühlenartig wird die Russische Föderation u.a. beschuldigt,

Weiter wird in der H.Res. 758 behauptet, dass die malayische Passagiermaschine (Flug MH-17), Ziel einer Rakete wurde, „die durch separatistische Einheiten in der Ostukraine abgefeuert worden ist, die durch Russland unterstützt werden,“(3)

Ron Paul, ein US-Politiker mit Gewissen

Für Ron Paul ist dieser Punkt auf Basis aktueller Informationen schlichtweg inkorrekt, „weil der abschließende Bericht zu den laufenden Untersuchungen dieser Tragödie erst im kommenden Jahr (2015) veröffentlicht werden soll. Aus dem vorläufig vorliegenden Investigationsbericht geht mit keinem Wort hervor, dass eine Rakete das Flugzeug zum Absturz gebracht hat. Darüber hinaus geht aus dem vorläufigen Untersuchungsbericht – erstellt unter Teilnahme aller in dieses Ereignis involvierten Staaten – nicht hervor, dass einer bestimmten Seite oder Partei die alleinige Schuld an dem Vorfall zuzuschreiben ist“(4).

Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehenden Sündenregisters, folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu Handlungen zwingen. So soll unter anderem der Präsident

    - auf die US-Verbündeten und Partner in Europa und die anderen Staaten der Welt hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen, sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen,

    - in Abstimmung mit dem Kongress den Zustand und die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten überprüfen sowie die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsenen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle Mängel abgestellt werden.

Hier sei an den 11. September 2001 erinnert:

Nur 24 Stunden nach dem Terroranschlag wandte sich der damalige US-Außenminister Colin Powell in einer dramatischen Video-Konferenz an die NATO-Ratsmitglieder. Am Ende stand die Ausrufung des Bündnisfalles nach Art. 5 für den Fall, dass der kriminelle Anschlag außerhalb des US-Territoriums geplant, finanziert, oder organisiert worden sei. Obwohl Art. 5 den Bündnisfall nur für zwischenstaatliche Konflikte vorsieht – und 9/11 bisher keinem Staat angelastet werden konnte – wurde am 4. Oktober 2001 der NATO-Bündnisfall durch den NATO-Rat gegen den vorherigen Widerstand Belgiens, Portugals und der Niederlande bestätigt. Nicht festgelegt waren die konkreten Konsequenzen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten, das Verhältnis des NATO-Bündnisfalles zu unilateralen militärischen Aktionen der USA sowie eine zeitliche Begrenzung. Am 6. Oktober begannen die US-Militäroperationen in Zusammenarbeit mit der afghanischen Nordallianz. Seither ist die NATO endgültig ein Instrument der USA geworden.

So hebt die Resolution 758 die Bedeutung der NATO als Eckstein einer kollektiven euro-atlantischen Verteidigung (EURO-ATLANTIC-DEFENSE) hervor.

Vor diesem Hintergrund fordert das Abgeordnetenhaus unter Pkt. 12 die NATO-Verbündeten sowie die anderen US-Partner in Europa und in der ganzen Welt auf, die militärische Zusammenarbeit mit Russland einzustellen, und unter Pkt. 13, den Verpflichtungen aus Art. 5 nachzukommen. Dazu müssten alle Mitgliedstaaten ihren vollen finanziellen Beitrag zur Sicherung der kollektiven Verteidigungsbereitschaft leisten.

Unter Pkt. 14 wird der US-Präsident gedrängt, den Zustand der Kampfbereitschaft zu überprüfen und festzustellen, ob die Aktivitäten ausreichen, um den aus Art. 5 erwachsenen Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung gerecht zu werden. Unter Pkt. 19 fordert das Abgeordnetenhaus die Ukraine und andere Staaten auf, „sich um Alternativen in der Energieversorgung zu bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren.“

Der Aufbau der Resolution 758 spiegelt das Österreichische Ultimatum vom 23. Juli 1914.

In beiden Dokumenten werden zunächst die Verfehlungen der Gegenseite aufgelistet – Österreich konnte damals mit einem Untersuchungsbericht und den Namen eines Teils der Täter aufwarten – und es folgt ein Katalog von Forderungen. Beide Dokumente geißeln die Feindpropaganda: In Pkt 1 des Ultimatums heißt es „jede Publikation zu unterdrücken, die zum Hasse und zur Verachtung der Monarchie aufreizt und deren allgemeine Tendenz gegen die territoriale Integrität der letzteren gerichtet ist“. In der Resolution 758 wird die USA aufgefordert, die aggressive Propaganda der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu beenden, da dadurch die legitime Autorität der ukrainischen Regierung untergraben, ethnische Konflikte geschürt und Gewalt gesät wird.

In der K&K-Resolution können bis auf die Punkte 5 und 6 alle von der serbischen Regierung akzeptiert werden. Im Punkt 5 wird verlangt, „das in Serbien Organe der K&K-Regierung bei der Unterdrückung der gegen die territoriale Integrität der Monarchie gerichteten subversiven Bewegung mitwirken“(5). Und in Punkt 6 sollen bei der gerichtlichen Untersuchung gegen die Teilnehmer des Komplotts vom 28. Juni Delegierte der K&K-Regierung teilnehmen. Nur diese beiden Forderungen wurden abgelehnt und unmittelbar die Mobilmachung befohlen. Der englische Außenminister Edward Grey hatte kein Verständnis für Österreichs Forderungen, er sprach von einer unzulässigen Demütigung und verstieg sich sogar dazu, das Ultimatum als „das übelste Schriftstück, das je von einem Staat an einen anderen gerichtet wurde“(6), zu bezeichnen. Wie würde Grey heute H.Res. 758 bezeichnen müssen?

In dieser Resolution zeigen sich die parteiübergreifenden Leitlinien einer unipolaren „Pax americana“.

Diese Entwicklung hat der Altmeister der amerikanischen Geo-Politik, Zbigniew Brzezinski, bereits Ende der 90er Jahre in „The Grand Chessborad“ (deutscher Titel: Die einzige Weltmacht) vorformuliert. Werden sich die Staaten der eurasischen Landmasse bedingungslos der Supermacht USA unterwerfen, oder werden sie sich für eine multipolare Weltordnung stark machen? Militärisch wird auch in den nächsten Jahren den USA kein wirklich zu fürchtender Gegner erwachsen – die unipolaren Machtträume könnten aber von innen zum Straucheln gebracht werden.

Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger (Illinois) scheint ein gelehriger Schüler Brzezinskis zu sein. Von Kinzinger wurde am 18. November 2014 die Resolution 758 eingebracht und am 4. Dezember 2014 im Repräsentantenhaus von 222 Republikanern und 189 Demokraten verabschiedet. Dagegen stimmten jeweils 5 Republikaner und 5 Demokraten – gerade mal 2 Prozent(!). Auf jeder Seite enthielten sich 7 Abgeordnete.

Wieder wird ein "Paket von Lügen" von den Medien ausgeblendet

Der ehemalige stellvertretende Finanzminister der Regierung Reagan, Paul Craig Roberts, sieht in der Resolution gegen Russland ein Paket von Lügen(7) , und der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky sorgt sich um die weltweite Sicherheit. Für ihn hat das Abgeordnetenhaus dem amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte praktisch »grünes Licht« gegeben, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten.(8)

„Diese historische Abstimmung“, so Chossudovsky, „die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet – und dieser Zustand hält an.“(9)

Die Geschwindigkeit, mit der die Resolution verabschiedet wurde, ist in der Geschichte des amerikanischen Gesetzgebungsverfahrens ungewöhnlich. In nur 16 Tagen war H.RES.758 im außenpolitischen Ausschuss diskutiert und dann zurück an das Repräsentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung verwiesen worden!

Ron Paul: reine Kriegspropaganda

Ron Paul sieht in diesem 16-seitigen Gesetzentwurf reine Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Auch erinnert 758 Paul an das Jahr 1998, in dem er mit Vehemenz gegen eine Verabschiedung des Iraq Liberation Act (Gesetz zur Befreiung des Irak) argumentierte. Zu jener Zeit erklärte er, dass dieses Gesetz zu einem Krieg führen würde.

„Ich stimmte damals nicht gegen das Gesetz“ so Paul, „weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein gewesen wäre. Ebenso wenig bin ich ein Bewunderer von Wladimir Putin oder irgendeinem anderen ausländischen Staatsführer. Was mich damals gegen das Gesetz stimmen ließ, war die persönliche Annahme, dass ein weiterer US-Krieg gegen den Irak die zugrundeliegenden Probleme nicht lösen würde. Vielmehr zeichnete sich schon damals ab, dass ein solcher Krieg die Dinge in der Region hingegen verschlechtern würde. Wir wissen heute alle, was in der Folge passierte“(10).

Es ist einer der Gründe, „warum ich es kaum fassen kann, dass sich diese Entwicklung nun wiederholt und die Verantwortlichen auf rücksichtslose Weise ihren Willen durchsetzen. Und diesmal geht es um weitaus mehr: nämlich das Provozieren eines Krieges gegen Russland, der in einer totalen Zerstörung der uns bekannten Welt enden könnte!“(11)

Ein Blick in die amerikanische Geschichte amerikanischer Kriegserklärungen zeigt, dass ein solches offensives Vorgehen schon seit der Geburt der USA erfolgreich angewandt wird:

Erstes Beispiel:

Nachdem 1776 die Loslösung der 13 nordamerikanischen Kolonien vom englischen Mutterland öffentlich immer lauter gefordert wurde, billigte der Kongress am 4. Juli die im wesentlichen von Thomas Jefferson vorbereitete Unabhängigkeitserklärung. Sie besteht aus einer Präambel mit naturrechtlicher Argumentation: Freiheit und Gleichheit aller Menschen.(12)

Nach der Präambel folgte eine detaillierte Auflistung der »Sünden« des englischen Königs – gebündelt in dem Vorwurf:

„Er hat unsere Meere geplündert, unsere Küsten verheert, unsere Städte niedergebrannt und unsere Mitbürger getötet.(13)“

Abschließend wurde die Trennung vom Mutterland als ein »Prozess der göttlichen Vorsehung« interpretiert. Das Argument aller Argumente. Vor allem sehr praktisch und hilfreich im Umgang mit dem politischen Gegner. Auf die in der Präambel propagierten Menschenrechte sollten die 500.000 Sklaven jedoch noch lange warten müssen.

Der Unabhängigkeitskrieg war nicht nur ein Freiheitskrieg, er war auch ein Bürgerkrieg. Hunderttausende – nach Schätzungen ein Drittel – von Amerikanern bekannten sich weiterhin zur Krone.(14) Alte Bindungen, Liebe zum Mutterland, Furcht oder moralische Skrupel mögen sie von der Rebellion gegen ihr Königshaus abgehalten haben. Andere wiederum hegten nur eine tiefe Feindschaft gegen die koloniale Oligarchie, und im Süden und in den westlichen Grenzgebieten hasste man nur das Küsten-Establishment.

Diejenigen, die loyal zu England und dem König hielten, fanden sich auf der Verliererseite der Geschichte und mussten dafür einen schrecklichen Preis zahlen. Führende Loyalisten wurden eingesperrt oder gehängt; ihr Besitz wurde konfisziert. Während sich 5.000 Loyalisten der britischen Armee anschlossen, flohen zehntausende nach Kanada. Sie halfen später mit, die Eroberung Kanadas durch die USA 1812 zu vereiteln. So könnten ohne die Verfolgung der Loyalisten die USA heute durchaus bis zum Nordpol reichen!

Zweites Beispiel: Eine kommunistische Revolution kann "wundervoll" sein

Am 2. April 1917 bat US-Präsident Woodrow Wilson den Kongress um die Kriegserklärung an das Deutsche Reich:

"Mit dem tiefen Gefühl für die feierliche und zugleich tragische Natur des Schrittes, […] empfehle ich, dass der Kongress erkläre, der momentane Kurs der deutschen Reichsregierung entspreche nichts anderem als dem Krieg gegen die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten; dass er formell den Kriegszustand annimmt, der ihm aufgedrängt wurde [...]. Die Welt muss sicher gemacht werden für die Demokratie (to make world safe for democracy). Ihr Frieden muss in die bewährten Fundamente der politischen Freiheit gepflanzt werden. Wir dienen keinem eigennützigen Ziel. Wir wollen nicht erobern und keine Regierungsgewalt. […] Wir sind nichts anderes als einer der Kämpfer für die Rechte der Menschheit.“(15)

Im Namen der „Freiheit“ wurde das Ergebnis der russischen Februarrevolution gelobt. Der kriegsmüde Zar hatte gehen müssen (vermutlich der erste erfolgreiche „regime change“!), und für ihn wurde der Vertreter alliierter Interessen, Fürst Georgi Jewgenjewitsch Lwow, aus dem Hut gezaubert, der den Krieg unvermindert fortsetzte.

Als Präsident des Stammlandes der Revolution lobte Wilson die Entwicklung Russlands zur Republik: „the wonderful and heartening things that have been happening within the last few weeks in Russia”(16). Die Autokratie sei ihrem Ursprung, Charakter und Zweck nach nichts Russisches gewesen, da das russische Volk von jeher demokratisch veranlagt gewesen sei. Russland sei nun in den partnerschaftlichen Kreis derjenigen Nationen eingetreten, die in der Welt für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden kämpften. Es sei nun ein »fit partner« für eine künftige »league of honour« nach Kriegsende.

Grüne Befürworter eines "Regime Change" in Russland

Ähnlichkeiten zur Rhetorik Obamas sind nicht zufällig! In vorauseilendem Gehorsam forderte schon im Herbst 2014 die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Frau Katrin Göring-Eckardt: „Entspannung mit Russland kann es nur geben, wenn dort Demokratie und Freiheit wachsen“(17). Auf diesem Weg scheint ein notwendiger „Regime Change“ nicht ausgeschlossen. Bereit steht Chodorkowski als postrevolutionärer Übergangspräsident.(18)

Noch muss der US-Senat über die Resolution 758 abstimmen. Aber wie 1917 – hier votierten nur 6 Senatoren gegen die Kriegserklärung – dürften es ebenfalls weit über 90 Prozent Ja-Stimmen geben. 1917 stimmten im Repräsentantenhaus trotz aller emotionalen Aufladung sogar 50 Abgeordnete (die Gegenstimmen kamen von 32 Republikanern und 16 Demokraten) gegen den Kriegseintritt.(19)

In den „Qualitätsmedien“ taucht die Resolution 758 so gut wie gar nicht auf. Stattdessen wird groß über Obamas Annäherung an Kuba berichtet. Dies soll zur Imagepflege Obamas dienen und hat den Vorteil, dass Kuba auf Westkurs eingestellt werden kann. Im Kriegsfall nämlich könnte sich das arme Land die Solidarität mit Russland wohl kaum noch leisten.

1812 und 1941 haben übrigens schon einmal zwei Möchtegern-Weltbeherrscher, Napoleon und Hitler, erfolglos versucht, Russland zu erobern. Jedesmal hat sich das russische Volk geeint und zu einer ungeheuren Abwehrkraft gefunden. Einem von den USA angegriffenen Russland dürfte China und vielleicht auch Indien beistehen. Europa wird dann einen ungeheuren Preis zahlen müssen. 

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Hier können Sie lesen (auf Deutsch) was Ron Paul selbst zur Resolution 758 sagt: n8waechter.info/2014/12/unverantwortlich-us-kongress-erklaert-krieg-gegen-russland/