Von Hubert von Brunn

Bei den Wahlen vor einer Woche hat das türkische Volk Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner “Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung” (AKP) eine herbe Niederlage beigebracht. Mit nur noch knapp 41 % (statt knapp 50 % vor vier Jahren) der Wählerstimmen ist die absolute Mehrheit dahin und mit ihr Erdogans Traum, die parlamentarische Demokratie in ein Präsidialsystem umzuwandeln, in dem er als selbstherrlicher Kalif von Ankara mit beinahe absolutistischen Machtbefugnissen hätte herrschen können. Für diese Schlappe gebührt dem türkischen Volk Dank und Anerkennung.

Es war vorherzusehen, dass die jungen, gebildeten, aufgeklärten Türken vor allem in den Städten der alleinherrschenden AKP einen Denkzettel verpassen würden. Allzu massiv und zutiefst antidemokratisch die Repressalien, denen in den letzten Monaten und Jahren all jene ausgesetzt waren, die den religiös-nationalistischen Kurs des verhinderten Kalifen von Ankara nicht mitgehen wollten oder sogar wagten, öffentlich Kritik zu üben: Regimekritische Journalisten und Blogger wurden verfolgt und verhaftet; hohe Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter, die ihrem Amtseid folgend gegen Korruption ermittelten, wurden zwangsversetzt oder ganz entlassen; soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook wurden mehrfach für Tage und Wochen einfach abgeschaltet; friedliche Bürger, die auf die Straße gingen, um gegen Staatswillkür zu demonstrieren, wurden von der Polizei brutal niedergeknüppelt, viele ins Gefängnis gesteckt, usw.

Das laizistische Prinzip wird mehr und mehr ausgehöhlt

Von einem freiheitlich-demokratischen Staat mit einer unabhängigen Justiz jenseits von Vetternwirtschaft und Bevormundung durch die AKP und deren willfährigen Büttel hat sich die Türkei in den letzten Jahren mit Erdogan als Premierminister sukzessive verabschiedet. Brutal deutlich, was in nächster Zeit auf sie zukommen würde, wurde vielen Türken aber erst, nachdem sie ihn im August 2014 mit großer Mehrheit zum Staatspräsidenten gekürt hatten. Unverblümt hat der Kalif von Ankara – seinen 500-Millionen-Euro-Protzpalast hatte er sich “in weiser Voraussicht” schon bauen lassen – zu verstehen gegeben, wie er sich die Zukunft “seiner” Türkei vorstellt: Das von Staatsgründer Kemal Attatürk etablierte laizistische Prinzip wird weiter ausgehöhlt, indem der Einfluss und die Macht der streng religiösen Kräfte auf allen gesellschaftlichen Ebenen erweitert und moderne, westlich orientierte Strömungen noch weiter behindert bzw. unterbunden werden. Die Frauen sollten nur noch mit Kopftuch – besser noch voll verschleiert und nur in männlicher Begleitung – auf die Straße gehen; in den staatlich organisierten Schulen werden 15 Stunden Religionsunterricht in der Woche Pflicht, so lange bis sie sukzessive von primär den Lehren des Koran unterworfenen Imamschulen, von denen es bereits Tausende im Lande gibt, gänzlich abgelöst werden. Und über allem thront unangreifbar in autokratischer Selbstherrlichkeit der Kalif von Ankara.

Deutschtürken wählen Erdogan – aus sicherer Entfernung

Die strenggläubige, überwiegend ungebildete Landbevölkerung in Ostanatolien hat das gut gefunden und ihr Kreuzchen hinter der AKP gemacht – ebenso wie die Mehrheit der 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Türken. Bei seinem Wahlkampfauftritt Mitte Mai in Karlsruhe – den er als Staatspräsident eigentlich gar nicht hätte machen dürfen – hat Erdogan mit der ihm eigenen Überheblichkeit verkündet, die Errichtung der “Neuen Türkei” beginne in Deutschland und die Türken in Deutschland seien die “türkische Stimme der Nation”. In der Form nationalistischen Honig ums Maul geschmiert, haben dann auch 53 % der Deutschtürken für ihren ach so großartigen, weitsichtigen und aufopfernd um das Wohl seines Volkes kämpfenden Landesvater gestimmt. Aus der Ferne ist das ja auch recht leicht zu machen. Den hier lebenden Türken werden nicht Facebook und Twitter abgedreht, sie dürfen ihre Meinung sagen, ohne dafür verprügelt zu werden, und die Frauen können selbst entscheiden, ob sie Kopftuch tragen oder nicht, ob sie sich schminken und mit ihren Freunden Party machen.

Nun, dieser Traum ist vorerst ausgeträumt. Erstmals seit zwölf Jahren kann Erdogans AKP nicht mehr alleine regieren, sondern muss sich einen Koalitionspartner suchen. Aber auch das ist gar nicht so einfach. Die pro-kurdische HDP, die mit 13,1 % erstmals ins Parlament einzog, kommt definitiv nicht in Frage. Einzig denkbarer Partner wäre die ultrarechte MHP (16,5 %), doch deren Führer hat unmittelbar nach der Wahl angekündigt, man wolle “eine zentrale Rolle in der Opposition” einnehmen. Wenn nicht eimal die gemeinsame Sache mit Erdogan machen wollen – wer dann? Sollte es dabei bleiben, müssten Neuwahlen stattfinden.

Trauerstimmung im Protzpalast

Nach Einschätzung eines türkischen Kollegen, der über die politischen Verhältnisse in seinem Land bestens Bescheid weiß, ist das nicht mehr möglich. Denn, so berichtet er, habe der amtierende Premierminister und Parteigänger Erdogans, Ahmet Davutoglu, nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses dem Volk verkündet, die AKP werde “zu ihren Werten zurückkehren”! Was immer genau mit dieser Formulierung gemeint ist – Zustimmung zu Erdogans selbstgefälliger Politik beinhaltet sie jedenfalls nicht. Abgesehen von diesem offensichtlichen Affront gegen den Möchtegern-Kalifen hat der Premier das neue Parlament sofort damit beauftragt, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Mit diesem klugen Schachzug hat er verhindert, dass der Staatspräsident binnen 45 Tagen Neuwahlen ausrufen kann.

Was jetzt also? Seit einer Woche erfährt man so gut wie nichts mehr aus der Türkei. Hat Erdogan den Medien einen generellen Maulkorb verhängt? Wohl kaum. Angesichts dieses Wahlergebnisses wären sofort wieder Tausende auf die Straße gegangen, und darüber hätten zumindest ausländische Journalisten berichtet. Viel eher wird es so sein, dass der abgewatschte Kalif von Ankara in der hintersten Ecke seines hässlichen 1300-Zimmer-Palastes hockt, die Welt nicht mehr versteht und sich darüber grämt, wie es geschehen konnte, dass die “internationale Verschwörung” seinen Allmachtsanspruch tatsächlich verhindert hat. Wo er es doch nur gut meint mit den Türken – mit denen, die sich ihm kritiklos unterwerfen. Ganz bitter könnte es für Erdogan werden, wenn doch eine wie immer auch geartete Koalition zustande kommt. Dann nämlich – so vermutet der bereits zitierte türkische Kollege – würde der Koalitionspartner darauf bestehen, dass er seinen Protzpalast verlassen und wieder in den alten Präsidentensitz einziehen muss. Welch eine Niederlage! Welch eine Schmach! Aber so ist das halt – mit dem Hochmut und dem Fall. Auch in der Türkei, und das lässt hoffen.

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