Hintergrund-Analyse von Wolfgang Effenberger 

Unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 13. November hatte Kanzlerin Merkel Frankreich im Kampf gegen den islamischen Terrorismus „jedwede Unterstützung“ (1) zugesagt. Nun folgen den Worten Taten. Es „dürfe dem Erstarken des IS nicht tatenlos zugesehen werden“ (2), bekräftigte Angela Merkel und machte am 25. 11. in Paris detaillierte Zusagen, nachdem sie zuvor die Fraktionsspitzen und die zuständigen Abgeordneten eingeweiht hatte. Demnach sollen sechs Tornados, ein Tankflugzeug und eine Fregatte in Syrien eingesetzt werden. Am Donnerstag, dem 26. 11., wurden in Sondersitzungen die vier Bundestagsfraktionen informiert.

Nur drei Tage später steht bereits der Einsatzplan fest. „Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten liegen“ (3), so Generalinspekteur Volker Wieker am Sonntag, dem 29. November – so schnell plant man nicht einmal im Krieg! Wer ist eigentlich dieser neue Gegner, vor dem alle solche Angst haben?

ISIS tauchte quasi aus dem Nichts auf

Im Mai 2014 tauchte quasi aus dem Nichts die weltgrößte terroristische Gefahr, der „Islamische Staat" (IS) auf – bis dahin nur Wenigen bekannt als "Islamischer Staat Syrien und Irak" (ISIS). Im von den USA im April 2014 herausgegebenen Länderterrorismusbericht für das Jahr 2013 war noch keine Rede einer derartigen Terrorgruppe (!). Gleichzeitig eskalierte in der Ukraine der von außen geschürte Aufruhr. In Odessa hatten Gegner der Kiewer Putschregierung nach dem Vorbild des Maidan vor dem Gewerkschaftshaus ein Zeltlager errichtet, welches von Anhängern des Rechten Sektors – führend die "14. Hundertschaft der Selbstverteidigung des Maidan" – mit Knüppeln und Molotowcocktails angegriffen wurde. (4) Über 40 Todesopfer waren zu beklagen – ein gezieltes Pogrom! (5)

Gleichzeitig begann die ukrainische Regierung mit der »Anti-Terror-Operation« (ATO).

Das verschärfte die gesellschaftliche Polarisierung, während die von außen hereingetragene Propaganda und Desinformation den Konflikt weiter schürte. Wie im Brennglas sind in der Ukraine die im US-Dokument "Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-5" (TRADOC) – vorgegebenen Transitions-Stufen zu beobachten: Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg (Turmoil, Crisis, Conflict,War). Das letzte Stadium scheint bisher nur im Donbass erreicht worden zu sein – eine Ausweitung ist jedoch zu befürchten.

US-Einsätze gegen den IS wurden nur halbherzig betrieben

Einen Tag vor den Zwischenwahlen, am 5. November 2014, demonstrierte US-Präsident Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus Stärke: Er sein nun bereit, den Segen des Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und Syrien gegen den IS zu erbitten, "long term"-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten. (6) Schon am 9. August 2014 hatte Obama die erneut aufgenommen Luftschläge gegen den Irak als ein "long term project" bezeichnet. (7) Wie sah der Kampf der USA gegen den IS bisher aus? Von August 2014 bis Ende Januar 2015 haben die USA mit Kampfflugzeugen der Air Force und der Navy 8.918 Interdiktionen und Gefechtsfeldunterstützungen ausgeführt. Dabei wurden in sechs Monaten in 1.919 Fällen mindestens eine Waffe eingesetzt. (8) Zum Vergleich: In dem nur 78 Tage dauernden Krieg gegen Jugoslawien flog die NATO insgesamt 37.000 Lufteinsätze (!). Da sind doch Zweifel angebracht, ob es den USA mit der Vernichtung des "Islamischen Staates" überhaupt ernst ist. (9)

Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen den beiden Krisenregionen Ukraine und Syrien und den Migrationsbewegungen? Der ehemalige US-Präsident Franklin Delano Roosevelt würde das nicht in Zweifel ziehen, wusste er doch: „In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“(10)

So sollten sich die politisch Verantwortlichen vor ad-hoc-Entscheidungen hüten! Jeder politischen Maßnahme muss eine gewissenhaft erstellte Analyse vorausgehen, wobei die künftigen Auswirkungen zu bedenken sind. Vor allem müssen die Maßnahmen unverrückbar auf dem Boden des geltenden Rechts stehen: allgemeines deutsches Recht, Völkerrecht in Verbindung mit Kriegsvölkerrecht und Grundgesetz. Das ist sogar im Soldatengesetz §10 Abs. (4) verankert! Das Recht muss vorrangige Staatsräson in dieser Republik sein!

Also muss sich die Bundesrepublik bei den geringsten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Einsatzes enthalten!

Die schonungslose Analyse des Peter Scholl-Latour

Wie steht es nun damit bei dem bevorstehenden "Syrien-Einsatz"? Die an das bekannte Cäsar-Diktum angelehnten Worte der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton „We came, we saw, he died“ („Wir kamen, wir sahen, er starb“) nach dem erfolgreichen "Regime Change" in Libyen, der seinen Abschluss in der Ermordung Gaddafis fand, sind – zumindest in der arabischen Welt – sicher unvergessen. Unmittelbar nach Gaddafis Tod setzte Obama den "regime change" in Syrien auf die Agenda. Auch hier sind die von TRADOC vorgegebenen Transitions-Stufen Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg unverkennbar.

Schon vor den Protestdemonstrationen von Deraa (Ort im Süden Syriens an der Grenze mit Jordanien) gegen die Diktatur Bashar al-Assads und seiner schiitisch-alawitisch dominierten Baath-Partei hatten die USA – im Verbund mit Saudi-Arabien und Israel – begonnen, die Grundlagen des Staates zu unterminieren. In seinem posthum erschienen Buch "Der Fluch der bösen Tat" hält der vor einem Jahr verstorbene Peter Scholl-Latour dem Westen den Spiegel vor. Er zeigt mit großem Weitblick und nach gewissenhaften Recherchen klar die Fakten auf. Lange vor dem Aufruhr habe demnach eine hemmungslose, systematische Hetze in den amerikanischen und europäischen Medien gegen diese arabische Republik eingesetzt, die – so Scholl-Latour – „bei aller Brutalität, die auch sie zu praktizieren pflegt – das einzige säkulare Staatswesen im gesamten arabischen Raum darstellt. Verglichen mit den Vorzugsverbündeten des Westens – seien es nun Saudi-Arabien, Qatar, die Vereinigten Emirate oder Kuwait –, bot die Hauptstadt Damaskus ein Bild religiöser Toleranz und eines fast westlichen Lebensstils, seit Bashar al-Assad das Erbe seines unerbittlichen Vaters Hafesz al-Assad angetreten hatte.“ (11)

Perfide Meinungsmanipulationen

Akribisch beschreibt der Nah-Ost-Experte die von den USA ausgegebene Losung, dass Syrien sich gemäß amerikanischen Vorstellungen einer trügerischen Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten zu unterwerfen habe. Dieses Ziel sei von angelsächsischen Meinungsmanipulatoren an geheimen Kommandostellen, in diskreten Fabriken der Desinformation meisterhaft bedient worden. Dieser subtilen, perfiden Unterwanderung und Täuschung globalen Ausmaßes seien die Medien vollkommen ausgeliefert. Scholl-Latour fordert deshalb eine schonungslose Aufdeckung dieser Machenschaften, ebenso wie der hemmungslosen Überwachungstätigkeit der "National Security Agency". „Was nun den späteren Verlauf der syrischen Tragödie und ihre grausige Eskalation betrifft“, fährt Scholl-Latour fort, „so verfüge ich über die Aussagen des Major Suliman von der "Freien Syrischen Armee" [ von den USA unterstützte und in Jordanien militärisch aufgestellte "moderate Opposition", W.E.], der mit großer Objektivität diese Interventionen der unterschiedlichsten ausländischen Einflussgruppen anschaulich schilderte. Sie hatten den Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg gemacht und schürten die Gewalt im Hinblick auf ihre eigenen Interessen. Entgegen den Behauptungen ausländischer Propagandisten bestand bei der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung Syriens, die auf siebzig Prozent geschätzt wird, keine einstimmige, rabiate Ablehnung des Assad-Regimes“. (12) 

Dieser ‚"Bürgerkrieg" wurde also von der sogenannten "westlichen Wertegemeinschaft" in das Land hineingetragen und hat sich schon längst zu einem Stellvertreterkrieg ausgeweitet. Gezielt hat die "westliche" Propaganda die Weltöffentlichkeit getäuscht. Schon Friedrich Nietzsche wusste: „Dem Staat ist es nie an der Wahrheit gelegen, sondern immer nur an der ihm nützlichen Wahrheit, noch genauer gesagt, überhaupt an allem ihm Nützlichen, sei dies nun Wahrheit, Halbwahrheit oder Irrtum.“ (13) Allein aus moralischen Gründen verbietet sich also bereits ein deutscher Militäreinsatz in Syrien. Und wie sieht es mit der rechtlichen Legitimation aus?

Fehlende Legitimation durch das Völkerrecht

Wir wissen nur, dass sich die Kämpfer des "Islamischen Staates" aus dem streng sunnitisch-wahabitischen Umfeld rekrutieren und sich für ein islamisches Kalifat einsetzen. Für dieses Ziel werden auch die angeblich "moderaten" sunnitischen Kämpfer von al-Nusra oder Daesh sowie die Salafisten zu gewinnen sein. Während die letzten drei Gruppierungen vom Westen offen unterstützt werden, geschieht dies beim IS mehr oder weniger verdeckt. Die Frage ist, ob es sich beim "Islamischen Staat" im völkerrechtlichen Sinne um ein staatliches Gebilde oder lediglich um eine kriminelle Organisation handelt.

Nach der Dreikomponentenlehre des Völkerrechts (14) besteht ein Staat aus einer Regierung, einem Staatsgebiet und einer Bevölkerung, die er mit einer Armee schützen darf. Sollte das zutreffen, und die Anschläge in Paris kämen noch dazu zweifelsfrei vom "Islamischen Staat", dann könnte Präsident Hollande von einer Kriegserklärung seitens des IS ausgehen und ebenfalls den Krieg erklären, um mit allen Mitteln den verbrecherischen IS zu vernichten. Dagegen ist Obamas "homöopathischer" Luftkrieg abzulehnen, da diese halbherzigen "Luftschläge" nicht geeignet sind, den IS zu schlagen. (15) Ist jedoch der "Islamische Staat" nur eine verbrecherische Organisation, verbietet sich jede Kriegserklärung, erst recht, wenn er auch noch teilweise vom Westen unterstützt wird.

Um Assad zu stürzen, war jedes Mittel recht

Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe "Judical Watch" ist es mittlerweile gelungen, vom militärischen Geheimdienst "Defence Intelligence Agency" (DIA) die Herausgabe eines sieben Seiten umfassenden Geheim-Berichts vom August 2012 gerichtlich zu erzwingen. Darin wird belegt, dass die USA frühzeitig von der Entstehung des "Islamischen Staates" wussten und sie sogar begrüßten, da sie so den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhöhen konnten. Für den Journalisten Jürgen Todenhöfer ein "terroristisches Watergate". In dem Bericht heißt es unter anderem: „Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen, W.E.] Opposition [u.a. Saudi-Arabien und die USA, W.E.] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.“ (16)

Beim bürgerkriegsgeschüttelten Syrien handelt es sich dagegen zweifelsfrei um ein Staatsgebilde. Die syrische Regierung ist der Souverän, solange es keinen anderslautenden rechtskräftigen Beschluss der UNO gibt. Allein die syrische Regierung hat das Recht, den Luftraum zu öffnen. Und der syrische Luftraum ist zur Zeit ausschließlich für die russische Luftwaffe geöffnet. Noch sind die Fakten rund um den Abschuss des russischen Jagdbombers durch türkische Abfangjäger am 24. November über syrischem Hoheitsgebiet nicht eindeutig geklärt. Möglicherweise wurden die beiden türkischen Abfangjäger sogar durch "AWACS Intercept Controller" geführt; damit wäre eine deutsche Beteiligung nicht auszuschließen, da die deutsche Luftwaffe Personal für dieses Waffensystem stellt.

Hat die Türkei die NATO-Einsatzregeln eingehalten?

Und das wäre nach NATO-Sprache ein "hostile act" – eine unerlaubte Kriegshandlung. Vor allem, nachdem die russischen Jabos zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Türkei bzw. NATO Territorium darstellten. Unter Einschluss der Türkei einigte man sich mit Russland auf dem G-20-Gipfel nur acht Tage vor dem Zwischenfall auf eine Allianz gegen den IS. Nicht nachzuvollziehen ist in dem Zusammenhang die Ermordung des Piloten Oleg Peskow – er soll angeblich von Terroristen am Fallschirm hängend erschossen worden sein. Wer steckte hinter der gefährlichen Provokation? Der Nahost-Experte Stanislav Tarasov sieht hier den türkischen Präsidenten involviert. (17) Gerade vor dem Hintergrund dieses Vorwurfs müssten NATO-Verantwortliche sofort prüfen, ob die Türkei die NATO-Einsatzregeln „Rules of Engagement“ eingehalten hat.

In dieser Situation will die Bundesrepublik nun "Tornado MRCA Recces" einsetzen. Dieses Waffensystem liefert nicht nur scharfe Zielbilder, sondern ist auch in der Lage, das gegnerische Radar durch vorgetäuschte Radardaten (Electronic Counter Measures "ECM") zu verunsichern, beziehungsweise vollkommen "blind" zu machen. Das wären dann Kriegshandlungen, weil unter "ECM"-Schutz verborgene Luftangriffe durchgeführt werden können. Allein diese offensive Einsatzmöglichkeit zwingt den möglichen Gegner zu verschärften Maßnahmen. Damit eskaliert die Kriegsgefahr. Eine Kriegsgefahr, die bereits vor einem Jahr konkrete Gestalt angenommen hat. Am 4. Dezember 2014 verabschiedete das Repräsentantenhaus des US-Kongresses mit überwältigender Mehrheit die Resolution 758 (410 gegen 10 Stimmen): Auf ein langes, aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehendes Sündenregister der russischen Föderation folgen darin 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu feindseligen Handlungen gegen Russland zwingen.

Fahrlässige Kriegserklärung an Russland

Noch am gleichen Tag bezeichnete Ron Paul diese Resolution als fahrlässige Kriegserklärung an Russland. Das Dokument sei „16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn sie dazu fähig wären.“ (18) Ein Auftrag an den US-Präsidenten aus dieser Resolution lautete z.B., die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen und die aus der Beistandsklausel erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen (!).

Das EU-Parlament nahm mit der Abstimmung einer inhaltlich gleichlautenden Resolution am 15. Januar 2015 den europäischen Teil dieses Auftrags bereits vorweg. Damit stehen wir festgezurrt im Kriegsgespann – und in unseren Medien ist darüber nichts zu finden.

Für diese merkwürdige Vasallentreue Deutschlands und der EU sorgen die fest eingezogenen transatlantischen Korsettstangen.

Aus der Vergangenheit wissen wir, dass seit der den Spaniern in die Schuhe geschobenen Explosion des Linienschiffes USS-Maine in Havanna 1898 viele derartige Kriegseintritte durch die USA manipuliert wurden. Das darf sich nicht wiederholen! Mit dem Überfliegen der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Syriens begehen die deutschen Tornados Grenzverletzungen und im Fall eines Waffeneinsatzes sogar kriegerische Handlungen – Kriegsverbrechen nicht ausgeschlossen. Da kein UN-Mandat diese Einsätze legitimiert und auch kein Fall von Selbstverteidigung bei einem Angriff auf NATO Territorium vorliegt, dürften durchaus die Grundsätze im Sinne der Anklage in den Nürnberger Prozessen in Hinsicht auf Führung eines Angriffskriegs erfüllt sein.

Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist verantwortungslos

Die Berufung der Regierung und mancher Abgeordneter auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates vom 20. November 2015 ist nicht stichhaltig, da in dieser Resolution lediglich der Terrorismus verdammt wird und die Mitgliedsländer aufgefordert werden, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und die Finanzierung des Terrors zu verhindern. Dabei wird immer wieder auf die Einhaltung des Völkerrechts hingewiesen.(19) Bei einer so unklaren und komplizierten Lage ist das Entsenden von Bundeswehrsoldaten verantwortungslos, wenn nicht kriminell. Eine Beteiligung Deutschlands an solchen Kriegseinsätzen verbietet das Grundgesetz unter Strafandrohung. Nach der Wiedervereinigung hatten Kohl und Kinkel hoffnungsfroh zusammen mit anderen Europäern Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet. Spätestens 1994 – im August 1994 erschein TRADOC 525 – wurden die Hoffnungen auf eine friedliche Welt von den USA und Israel jedoch endgültig in die Ecke gefegt, und es wurde deutlich, dass die USA nicht den Weltfrieden, sondern knallharten geopolitischen Imperialismus im Sinn hatten.

Aber auch der europäische Imperialismus der Kolonialzeit wirkt immer noch nach. So sollte vielleicht auch einmal der Versuch unternommen werden, die Marokkokrisen vor dem Ersten Weltkrieg genauer zu beleuchten. Frankreich war damals alles andere als zimperlich, wenn es um die Durchsetzung eigener Machtpolitik in den ehemaligen Kolonien ging. Es geht also nicht nur um transatlantische Vasallentreue, sondern auch um vorschnelle Kameradschaft mit einem europäischen Partner, der seine historischen Hausaufgaben nicht gemacht und offen am Krieg gegen Libyen teilgenommen hat. Es besteht die Gefahr, dass wir in des Teufels Küche kommen, wenn wir uns an der Seite von Paris und nicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in kriegerische Abenteuer hineinziehen lassen“ (20). Worin besteht nun der Zusammenhang zwischen den beiden Krisenherden Syrien und Ukraine?

Die unsäglichen Machtspiele müssen aufhören

Bekanntlich ist eine Flotte ohne Stützpunkte völlig wertlos, da sie sich nicht versorgen kann.

Der einzige Hafen, den russische Schiffe anlaufen können, ist mittlerweile der syrische Mittelmeerhafen Latakia. Da man Putin von der Krim, der Basis der Schwarzmeerflotte, nicht vertreiben konnte, tut man nun alles, um Syrien zu destabilisieren und den Russen mittels eines "Regime Change" in Syrien die Basis zu nehmen. Die blauäugige deutsche Bündnistreue angesichts der kriminellen Pariser Terroranschläge – hier sei an 9/11 erinnert, wo Kanzler Schröder innerhalb von 24 Stunden die uneingeschränkte Solidarität verkündete – lässt Schlimmstes ahnen. Es scheint so, als seien wir Teil eines gespenstischen Kriegsplans.

Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer. So hat Georg Escher am 28. November 2015 in den Nürnberger Nachrichten unter der Überschrift "Wo Berlin helfen sollte – Deutschland muss das Völkerrecht beschützen" einen Artikel verfasst, der hoffen lässt. Er sieht im Tornadoeinsatz nur eine Symbolpolitik: „Berlin mogelt sich durch, so gut es geht“ (21).

Das Beistandsverlangen Frankreichs hält Escher für verständlich; es würde aber in die Irre führen. Natürlich müsse man den Terrorismus an den Wurzeln bekämpfen, doch dazu müssten Fakten benannt werden, die allzu gern von westlichen Regierungen und Medien übergangen werden. In diesem Zusammenhang stellt Escher die richtige und wichtige Frage: „Wer hat den Islamischen Staat so groß werden lassen, wer hat ihn – zumindest anfangs – mit Geld, Waffen und Fahrzeugen versorgt?“ Er sieht den Einsatz der Tornados verfassungsrechtlich nicht gedeckt, „solange es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt…Die "Koalitionen der Willigen", die die USA geschmiedet haben, zerstören, wie es sich zeigt, die Weltordnung.“ (22)

Escher verweist weiter darauf, dass nur die Einsätze der russischen Kampfflugzeuge durch internationales Recht gedeckt sind, denn nur Moskau wurde von der amtierenden Regierung Assad um Hilfe gebeten. Abschließend stellt Escher fest: „Unser größter Verbündeter USA befindet sich auf Abwegen. Er braucht starke Freunde, die ihm das klarmachen. Hier vor allem hat Deutschland eine Rolle.“ Der auf Abwegen operierende Freund hat in dieser Region über unzählige Menschen aus niederen Beweggründen – Geld- und Machtgier – Leid und Terror gebracht. Es wird Zeit, dass diese unsäglichen Machtspiele aufhören und wir zu einer Friedensordnung finden, die diesen Namen verdient.