Hintergrund-Analyse von Wolfgang Effenberger

Am 4. Dezember 2015 (genau vor einem Jahr wurde im US-Repräsentantenhaus die unrühmliche Resolution 758 beschlossen) segneten die Abgeordneten des Bundestags – die Hälfte schien schon im verlängerten Wochenende – den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab: 445 Ja-Stimmen, 145 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. „Vorgesehen ist, dass bis zu 1.200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) unterstützen sollen.“ (1)

Inzwischen dürfte es wohl auch in die letzte Redaktionsstube vorgedrungen sein, dass der selbsternannte "Islamische Staat" 2012 im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad von den USA mitkreiert worden ist – nachzulesen in einem inzwischen veröffentlichten Report des US-Geheimdienstes DIA (Defence Intelligence Agency) aus dem Jahr 2012. Daneben instrumentalisieren auch Israel (gegen Hisbollah), die Türkei (gegen die kurdische PKK) und Saudi-Arabien diese sunnitischen Desperados für ihre finsteren Absichten. Die USA haben seit August 2014 bis heute nicht einmal halbherzig den Kampf gegen den IS aufgenommen; sie haben vielmehr zugeschaut, wie die Mörderbanden durch einen breiten Korridor Öl in die Türkei verkauft.

Stellvertreterkrieg in hochexplosiver Gemengelage

Die Bundesrepublik hat nun nach dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg (1999) und dem verantwortungslosen Afghanistankrieg (seit 2001) den dritten Kriegseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr beschlossen. Er dürfte die vorigen Einsätze bei weitem in den Schatten stellen und uns vermutlich zum Verhängnis werden. Denn nun mischt sich Deutschland in einen Krieg ein, der – ähnlich wie im Juni/Juli 1914 – die Lunte an ein Pulverfass legt. Angesichts der Erfahrungen aus und vor dem Ersten Weltkrieg wäre ein Innehalten, ein Besinnen erforderlich gewesen. Wer erinnert sich noch an das Jahr 1911, als mit der zweiten Marokkokrise und dem italienischen Angriff auf Tripolis der Weltkrieg im Grunde schon begann. Nahtlos folgten 1912/13 die beiden Balkankriege, und dann bedurfte es nur noch eines Zündfunkens zum Weltkrieg.

Seit mehr als drei Jahren wird nun in einer hochexplosiven Gemengelage in Syrien ein "Stellvertreterkrieg" geführt, der „sogar zu einem heißen Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten werden“ könnte, schrieb die konservative "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am 18. Oktober. Zu diesem Zeitpunkt war der Abschuss des russischen Jagdbombers vom Typ Su-24 durch zwei türkische Kampfjets noch nicht bekannt – ebenso wie Meldungen, nach denen der russische Pilot von turkmenischen Aufständischen am Fallschirm erschossen und der russische Rettungshubschrauber beschossen worden sein soll. Es ist kaum anzunehmen, dass die türkischen Piloten und der türkische Präsident diese Eskalation hinter dem Rücken des US-Präsidenten betrieben haben. Dieser Abschuss dürfte sogar die Einsatz-Regeln der NATO verletzt haben. Anstatt weiter an der Eskalationsschraube zu drehen, hätte man den Fall umgehend untersuchen müssen.

Syrieneinsatz weckt Erinnerungen an Marokkokrise 1911

Als Einsatzgebiet der Bundeswehr sind neben Syrien das östliche Mittelmeer, der Persische Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete vorgesehen. Bis zu 1.200 Soldaten sollen „Frankreich, Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen IS“ (2) unterstützen. Da werden unweigerlich Erinnerungen an die Marokkokrisen von 1905 und 1911 wach! Krisen, in denen laut Geschichtsüberlieferung das Kaiserreich gefährlich mit dem Krieg gezündelt habe. War es wirklich so? Frankreichs sogenannte "friedliche Durchdringung" Marokkos konnte 1904 nur mittels eines Interessenausgleichs mit Großbritannien beginnen (Sudanvertrag von 1899- ein Jahr nach der Faschoda-Krise). In dieser als "Entente Cordiale" in die Geschichte eingegangenen Absprache wurde Marokko der französischen Einflusssphäre zugeschlagen, Ägypten hingegen der britischen. Der französische Druck auf Marokko (1844 erster französisch-marokkanischer Krieg) hatte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gesteigert – 1848 wurde der nördliche Teil annektiert und in drei Départements (Algier, Constantine, Oran) aufgeteilt; ca. 800.000 französische Siedler wurden ins Land geholt, während zugleich umfangreiche Ländereien der einheimischen Bevölkerung enteignet wurden. (3)

Ohne Rücksicht auf den völkerrechtlichen Status des Landes und in klarer Verletzung bestehender Rechte betrieben die Franzosen nun im Vertrauen auf die wohlwollende britische Haltung die "friedliche Durchdringung" des Sultanats Marokko mit dem eindeutigen Ziel, es vollständig zu beherrschen. (4) Die Konvention vom 3. Juli 1880 war zwischen dem Sultan von Marokko und den Staaten Deutsches Reich, Österreich-Ungarn, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande und USA geschlossen worden. Die Konvention sicherte nicht nur die Unabhängigkeit und den Besitzstand Marokkos, sondern auch die dortigen Rechte der Ausländer – also auch die der Deutschen.

Ungeschickter Auftritt des deutschen Kaisers

Vor diesem Hintergrund trat der deutsche Kaiser auf dem von der Hamburg-Amerika-Linie gecharterten Dampfer "Hamburg" die Reise nach Tanger an. Wilhelm II. kamen Bedenken, „dass dieser Besuch bei der Lage der Dinge in Paris als Provokation aufgefasst werden könnte und in London die Geneigtheit zur Unterstützung Frankreichs im Kriegsfalle bewirken würde.“(5)

Auf Drängen des deutschen Kanzlers landete der Kaiser am 31. März 1905 doch auf der Reede von Tanger. In seinem Grußwort betonte der Kaiser, dass er den Sultan als unabhängigen Herrscher besuche und hoffe, dass unter ihm ein freies Marokko den friedlichen Wettbewerb aller Nationen ermöglichen werde. Dann ritt er durch fahnengeschmückte Straßen zur deutschen Gesandtschaft. Wie erwartet, erhoben die englische und die französische Presse ein lautes Geschrei der Entrüstung gegen den damals wie heute als Provokateur und Friedensstörer gebrandmarkten deutschen Kaiser.

So schreibt die nach eigenen Angaben immer auf Objektivität bedachte amerikanische Historikerin Barbara Tuchman: „Die Franzosen erhielten aufgrund der kürzlichen Unruhen das Recht [von wem?, W.E.], Marokko polizeilich zu kontrollieren (was den berüchtigten Einfall Wilhelms II. in Tanger provozierte).“ (6) Der Besuch des Kaisers in Tanger mag naiv oder auch nur eine Eselei gewesen sein. Berüchtigt war er mit Sicherheit nicht. Noch weniger kann von einem Einfall gesprochen werden.

Den holten am 21. Mai 1911 die französischen Truppen unter General Charles Moiner nach. Sie besetzten Fes und Rabat. Die Begründung war nicht sonderlich originell: es habe einen Hilferuf des Sultans Mulai Abd al-Hafiz gegeben. Dieser dementierte das jedoch und betonte, er würde sich weiterhin an Recht und Verträge halten.

Wo bleibt die Verantwortung für den Frieden?

Durch das Vorgehen Frankreichs fühlte sich der Nachbar Spanien bedroht und versetzte seine Truppen in Alarmbereitschaft. Ebenso bedroht fühlten sich die deutschen Firmen im Süden Marokkos und baten um Hilfe. (7) Am 1. Juli wurde in der Wilhelmstraße der Marschbefehl für das Kanonenboot "Panther" unterschrieben. (8) Die Franzosen erkannten sehr schnell, dass Deutschland es trotz des aggressiven Vorgehens und der tatkräftigen Rhetorik nicht auf einen Krieg gegen Frankreich und Großbritannien ankommen lassen wollte. So wurden in den Verhandlungen zwischen dem deutschen Staatssekretär Kiderlen-Wächter und dem französischen Botschafter Jules Cambon Deutschland nur unbedeutende mittelafrikanische Kompensationen angeboten. (9) Dieses im "Marokko-Kongo-Abkommen" erreichte Resultat wurde in der deutschen Presse und Öffentlichkeit enttäuscht als Niederlage aufgenommen. (10)

Im Unterschied zu heute wollte das deutsche Kaiserreich damals an Recht und Verträgen festhalten und war auch nicht bereit, einen Kriegseinsatz zu provozieren. 104 Jahre später geht die Bundesrepublik Deutschland nun gemeinsam mit England und Frankreich in einen Krieg, also mit Ländern, die damals gegen bestehende Verträge Marokko die Souveränität genommen haben. Diese Länder scheren sich heute ebenfalls einen Dreck um die Souveränität Syriens, wie auch schon im Fall Libyens. In Afghanistan ist in den 14 Kriegsjahren der Name Deutschland aufs schwerste beschädigt worden, und so wird sich diese Entwicklung im moslemisch-arabischen Raum fortschreiben. Und das, obwohl bereits viele Bürger der Bundesrepublik aus dieser Region stammen. Es gibt also erstaunlich viele Parallelen zu der Situation vor dem Ersten Weltkrieg – und wieder scheinen wir in dem Bemühen, helfen zu wollen, in die Schuldfalle zu laufen. Wo bleibt unsere vielbeschworene Verantwortung für den Frieden?