Von Wolfgang Effenberger

Völlig unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit stimmte am 15. Januar 2015 das Europäische Parlament über eine 28-Punkte-Resolution zum Thema Ukraine ab, die sich auf das Schicksal Europas in noch kaum zu ahnenden Dimensionen auswirken könnte. In diesem "Session Document  B8-­00/2014"(1) verurteilt das EU-Parlament die „terroristischen Akte“ in der Ukraine und fordert die EU auf, einen Plan gegen den russischen „Informationskrieg“ zu entwickeln sowie der Ukraine bei der Ausweitung ihrer Verteidigungskapazitäten zu helfen.

Die Sanktionen gegen Russland sollen solange in Kraft bleiben, bis Russland seine aggressive Politik in der Ukraine einstellt, den Waffenstillstand respektiert, seine Truppen zurückzieht und aufhört, die Separatisten zu unterstützen.(2) Im Aufbau und im Tenor befindet sich diese EU-Resolution im Fahrwasser der H.Res. 758, die das US-Repräsentantenhaus am 4. Dezember 2014 mit 411 Stimmen (bei 10 Gegenstimmen) verabschiedet hat.(3) Damit deklarierte das Repräsentantenhaus alle NATO-Staaten zuzüglich der Ukraine, Moldaviens und Georgiens zum US-Hoheitsgebiet (4)!

Eines der „übelsten Gesetze, die je verabschiedet wurden“

Noch am selben Tag veröffentlichte Kongresslegende Ron Paul auf seiner Homepage den mit „Reckless Congress 'Declares War' on Russia“(5) überschriebenen Artikel. Für Ron Paul ist H. Res. 758 eines der übelsten Gesetze, die das US-Repräsentantenhaus je verabschiedet hat. So wird darin »das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt.«(6)“

Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehenden Sündenregisters folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu Handlungen zwingen. So soll unter anderem der US-Präsident auf die Verbündeten hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen, sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen.

Kein Wort über die Resolution 758 in unseren Medien

Nach dieser für Europa folgenträchtigen Kriegserklärung hätten schon am nächsten Tag alle Europäer für den Frieden eintreten und diesen Willen mit einer Lichterkette vom Nordkap bis nach Gibraltar deutlich machen müssen. Doch Europa blieb im Dunkeln. Unsere „Qualitätsmedien“ griffen die Resolution 758 nicht auf. Dafür scheint US-Präsident Obama seinen Auftrag aus der Resolution richtig verstanden zu haben. Keine 14 Tage später – Res. 758 war noch nicht rechtskräftig – verhängten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. Dezember in Brüssel neue Export- und Investitionsverbote gegen die Krim. Mit der Abstimmung im EU-Parlament wurde auch einem weiteren Auftrag des US-Präsidenten aus der Resolution 758 entsprochen. Er soll die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten überprüfen und die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst nehmen. Seit dem 4. Dezember sind gerade fünf Wochen vergangen – und die EU steht festgezurrt im Kriegsgespann.

Festgezurrt im Kriegsgespann

Wie war diese Entwicklung? Am 17. Januar 2015 ist über die Abstimmung im EU-Parlament in unseren Alpha-Medien nichts zu finden. Der Grundtenor im Video-Text und den Zeitungen wie Frankfurter Allgemeine, Neue Osnabrücker Zeitung und Süddeutsche Zeitung ist auf Themen wie Flüchtlinge, Charlie Hebdo und die Demonstrationen gerichtet. Und einen Tag später titelt die Welt am Sonntag in roten Lettern: „Besser leben! Was tun, um glücklicher, gesünder, erfolgreicher zu werden?“ Das kann man nur als zynische Desinformation bezeichnen! Die Schlagzeile hätte lauten müssen: Kriegsgefahr! Was können wir noch tun?

Während das kommende europäische Schlachtfeld immer konkretere Formen annimmt, wird Deutschland durch „Pegida“ und „Anti-Pegida“ und Europa durch „Ich-bin Charlie“ und „Ich-bin-Nicht-Charlie“-Anhänger gespalten.(7) Wird hier bewusst abgelenkt? Wer steht hinter der Abstimmung im EU-Parlament?

Die „JOINT MOTION FOR A RESOLUTION“ wurde im EU-Parlament von den Fraktionen S&D, ECR, ALDE und PPE eingebracht.(8) Letztere wird von den Christdemokraten dominiert. In der Außenpolitik schwingt dort Elmar Brok (9) – Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Random House-Lobbyist – den Taktstock. Brok ist vernetzt mit den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft und Protagonist des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Dazu Co-Vorsitzender des Transatlantic Legislators' Dialogue (TLD). Weiter unterhält er enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“(10) äußerte Tony Robinson, MdEP. (Anmerkung der Redaktion: Bertelsmann gehört mittlerweile dem amerikanischen Verlagshaus „Random House“)

Transatlantische Strippenzieher

Auch Broks Verhältnis zu den Medien scheint nicht so einfach zu sein. Als Hajo Friedrichs – damals Mitarbeiter der FAZ in Brüssel – einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ schrieb, intervenierte Brok erfolgreich bei Günther Nonnenmacher, dem Herausgeber der FAZ.(11) Kein Wunder, saßen zu diesem Zeitpunkt Brok und Nonnenmacher doch im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DPAG), die mit der Bertelsmann-Stiftung personell verflochten ist.(12) Und diese ist wiederum auf das engste mit den Interessen der USA verbunden. Sie ist Mitglied im Beratungsgremium des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie im Transatlantik Policy Network (TPN), dem Interessenvertreter des Transatlantic Economic Council (TEC). Ergänzt wird das Engagement durch enge Kontakte zu: American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Council on Foreign Relations (CFR), Transatlantic Community Foundation Network (TCFN) und Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.(13)

Erst beim Einblick in die machtvollen transatlantischen Fesselungen wird die EU-Politik nachvollziehbar. Nun geht es um das, was Zbigniew Brzezinski bereits Ende der 1990er Jahre in „The Grand Chessboard“ (deutsch: Die einzige Weltmacht) (14) formulierte: Die Beherrschung der eurasischen Landmasse. Dieses Ziel ist seit dem 4. Dezember 2014 offizielle US-Staatsdoktrin, die seit dem 15. Januar 2015 von den europäischen Vasallen kritiklos mitgetragen wird.

Seit Ende 2013 verstößt die Politik von EU-Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament gegen die Interessen Europas und Deutschlands. Erfolgreiche transatlantische Gehirnwäsche? Keineswegs! Wohl eher Unwissenheit, Dummheit oder nur einfach Opportunismus. Die Mehrheit der Abgeordneten scheinen die immanenten Motive und Strategien, die das heutige globale Geschehen antreiben, wohl nicht zu kennen. So haben die Hasardeure – wie vor 100 Jahren – wieder Konjunktur. Die Mehrheit der europäischen Bürger will in allererster Linie Frieden! Dafür müssten wir nun gemeinsam auf die Straße gehen!

Anmerkungen

Die Redaktion empfiehlt, den ersten Link anzuklicken. Man muss selbst gelesen haben, was da in unserem Namen verabschiedet worden ist.

1) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=P8-RC-2015-0008&language=EN [17.1.2015]

2) http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150109IPR06321/html/Ukraine-MEPs-condemn-terrorist-acts-and-say-sanctions-against-Russia-must-stay, PLENARY SESSION, Press release- External relations 15-01-2015

3) Wolfgang Effenberger: US-Resolution 758 an Russland stellt Ultimatum an Serbien von 1914 in den Schatten! vom 25.12.2014 unter www.anderweltonline.com/politik/politik-2014/us-resolution-758-an-russland-stellt-ultimatum-an-serbien-von-1914-in-den-schatten/

4) "Whereas the political, military, and economic aggression against Ukraine and
other countries by the Russian Federation underscores the enduring
importance of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) as the
cornerstone of collective Euro-Atlantic defense;"

5) http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/ [17.1.2015]

6) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/titles [17.1.2015]

7) Wolfgang Effenberger: Spaltpilz verdeckt Kriegsvorbereitungen vom 12. 1. 2015 unter www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2015/spaltpilz-in-der-gesellschaft-verdeckt-kriegsvorbereitungen/

8) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=P8-RC-2015-0008&language=EN

9) Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Jacek Saryusz-Wolski, Arnaud Danjean, Andrej Plenković, Sandra Kalniete, Jerzy Buzek, David McAllister, Esther de Lange, Michael Gahler, Francisco José Millán Mon, Ivo Belet, Daniel Caspary, Lorenzo Cesa, Anna Maria Corazza Bildt, Andrzej Grzyb, Tunne Kelam, Alojz Peterle, Eduard Kukan, Gabrielius Landsbergis, György Schöpflin, Traian Ungureanu, Davor Ivo Stier, Monica Macovei, Dubravka Šuica, László Tőkés, Jarosław Wałęsa, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Michał Boni, Michaela Šojdrová, Mariya Gabriel, Claude Rolin, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Joachim Zeller, Giovanni La Via, Barbara Matera, Pascal Arimont, Ivana Maletić, Andrea Bocskor, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Dariusz Rosati, Inese Vaidere, Jaromír Štětina, József Nagy on behalf of the PPE Group
Knut Fleckenstein, Victor Boștinaru, Richard Howitt, Tonino Picula, Liisa Jaakonsaari, Ana Gomes, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Pașcu, Kati Piri, Goffredo Maria Bettini, Neena Gill, Alessia Maria Mosca, Miroslav Poche, Michela Giuffrida, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Sorin Moisă, Nicola Caputo, Andi Cristea, Miltiadis Kyrkos, Tanja Fajon, Javi López, Victor Negrescu, Jeppe Kofod, Viorica Dăncilă, Zigmantas Balčytis, Arne Lietz, Afzal Khan, Boris Zala, Tibor Szanyi, David Martin, Soraya Post, Elena Valenciano, István Ujhelyi, Marju Lauristin on behalf of the S&D Group
Charles Tannock, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Czarnecki, Mark Demesmaeker, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Roberts Zīle, Stanisław Ożóg, Valdemar Tomaševski, Zbigniew Kuźmiuk, Geoffrey Van Orden, Kazimierz Michał Ujazdowski, Jadwiga Wiśniewska on behalf of the ECR Group
Petras Auštrevičius, Louis Michel, Catherine Bearder, Fredrick Federley, Paavo Väyrynen, Kaja Kallas, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ivo Vajgl, Urmas Paet, Pavel Telička, Juan Carlos Girauta Vidal, Dita Charanzová, Fernando Maura Barandiarán, Beatriz Becerra Basterrechea, Ilhan Kyuchyuk, Martina Dlabajová, Ivan Jakovčić, Jozo Radoš, Petr Ježek, Gérard Deprez, Alexander Graf Lambsdorff, Marietje Schaake, Philippe De Backer on behalf of the ALDE Group
Rebecca Harms, Heidi Hautala, Benedek Jávor on behalf of the Verts/ALE Group
Valentinas Mazuronis

10) Dan Bilefsky: Lobbying Brussels: It's getting crowded, Saturday, October 29, 2005 unter http://www.nytimes.com/2005/10/28/business/worldbusiness/28iht-wblobby.html?pagewanted=2&_r=2& [17.1.2015]

11) Bertelsmann und die Welt: Elmar Brok für Kriegseinsatz in Libyen,

https://medienwatch.wordpress.com/bertelsmann-und-die-welt-elmar-brok-fur-kriegseinsatz-in-libyen/ [17.1.2015]

12) Jörn Hagenloch: Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa, Telepolis vom 26.07.2007, http://www.heise.de/tp/artikel/25/25765/1.html [17.1.2015]; siehe auch https://lobbypedia.de/wiki/Elmar_Brok

13) Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, Seiten Seite 1003-1009

14) Zibigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt a. M. 2001/4. Auflage