Von Wolfgang Effenberger  

Nun rollen sie wieder – die Busse mit den Kosovo-Albanern. Fuhren ab 1998 junge, uniformierte UÇK-Kämpfer von Deutschland nach Albanien, so kommen heute Immigranten beiderlei Geschlechts in unauffälliger Kleidung aus dem Kosovo (das Kosova) in die Bundesrepublik. Das erst 2008 infolge des NATO-Kriegs unabhängig gewordene kleine Balkanland mit knapp 2 Millionen Einwohnern erlebt gegenwärtig einen dramatischen Exodus: Seit Jahresbeginn sollen es fast 18.000 Flüchtlinge sein (1). Das ist nach Syrien der 2. Platz. Tendenz steigend. Die schlimmsten Erwartungen gehen von über 300.000 aus.

Wie kann eine derartige Lawine entstehen? Sind es die falschen Versprechen der Schleuser-Banden, die Sorge der Clanchefs um die Zukunft ihrer Jugendlichen? Als Fluchtgründe werden die hohe Arbeits- und damit verbundene Perspektivlosigkeit, sowie Kriminalität und Korruption angegeben. Solche Verhältnisse gibt es aber sogar in Berlin-Kreuzberg, das kann es allein nicht sein.

Massenflucht aus dem Kosovo ist nicht neu

1999 flohen die Kosovo-Albaner unter beispielloser Medienpräsenz vor dem angekündigten Bombenkrieg. Bisher ist Krieg nachweisbar immer der Hauptauslöser von Massenfluchtbewegungen.

Befürchten die Kosovaren also einen größeren europäischen Krieg? Es fällt auf, dass aus den südkosovarischen Städten Ferizaj, Shtimja und Lipjan besonders viele Menschen geflohen sind. Und diese Städte liegen in regionaler Nähe zum US-Camp Bondsteel. Es beherbergt auf einer Fläche von 386 Hektar 7000 US-Soldaten und dient den USA für Operationen in Osteuropa und im Nahen Osten.

Die Bedeutung dieser im Zentrum Europas liegenden Basis ist offensichtlich. Sechs Monate nach seinem Amtsantritt stattete US-Präsident Bush am 24. Juli 2001 Camp Bondsteel einen Besuch ab. Eingangs bedankte sich Bush bei den Zivilisten und den Fremdfirmen, die sich am Bau von Camp Bondsteel beteiligt hatten (2), um dann die Bedeutung dieses Camps hervorzuheben:

"Freiheit und Toleranz" - das vorgetäuschte Motiv der "Guten"

»Wir streben eine Welt der Toleranz und der Freiheit an. Von Kosovo nach Kaschmir, vom Mittleren Osten nach Nordirland, ist Freiheit und Toleranz das definierte Ziel für unsere Welt. Und Ihr Dienst setzt hier ein Beispiel für die ganze Welt.«(3)

Um dieses Camp auf 99 Jahre im Kosovo zu installieren, wurde der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt. Es ging darum, »eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.«(4)

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovo-Albaner boten für den Krieg einen willkommenen Anlass.

Freiheit durch Waffen oder Gewaltlosigkeit?

Deutschland, Tschechien, Montenegro, Albanien, Kroatien, Italien, die Türkei und die Slowakei lieferten also Waffen an die albanischen Terroristen der UÇK(5), was der Politiker Ibrahaim Rugova, die im Westen angesehene Symbolfigur des gewaltfreien Kampfes der Kosovaren, massiv kritisierte. Die Gelder für die Waffen stammten aus dem Rauschgifthandel und aus mafiösen Zwangsabgaben von den in Europa lebenden Albanern.(6)

Ausgewählte Kämpfer der UÇK wurden vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) und von der Bundeswehrspezialeinheit KSK ausgebildet.(7) Verbindungen gab es auch zwischen Osama bin Ladens Organisation »al-Qaeda« und der UÇK, »die ein gemeinsames Lager, ein Zentrum für islamische Terroristen, in Tropoje in Albanien betrieben«(8).

Von nun an führte die kosovo-albanische UÇK Guerilla Operationen im Kosovo sowohl gegen staatliche Einrichtungen als auch gegen die Zivilbevölkerung durch. Folgerichtig stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die UÇK im deutschen Verfassungsschutzbericht 1998 als in »ihrer Heimat terroristisch operierend« ein.(9)

Deutschlands fragwürdige Rolle im Jugoslawien-Krieg

Im Sommer 1998 rief die UÇK alle Albaner, auch die im Ausland, zum bewaffneten Kampf auf. Unter den Augen der deutschen Geheimdienste und der Öffentlichkeit nahm in der Solinger Diskothek »Casanova« das zentrale Rekrutierungsbüro der UÇK in Deutschland seine Arbeit auf. Zahlreiche Kosovo-Albaner und auch freiwillige Deutsche drängten sich vor dem Eingang, um ihre Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und den Eid zu leisten«(10)

Anschließend flanierten die neu eingetretenen UÇK-Rekruten in Kampfanzügen durch Solingen. Danach wurden die Rekruten mit regelmäßig verkehrenden Bussen nach Albanien gebracht. Niemand hielt diese Busse auf, obwohl sich die Bundesrepublik dadurch der indirekten Unterstützung einer militärisch operierenden Sezessionsbewegung schuldig machte.

Im September 1998 trieb die Kosovo-Krise ihrem vorläufigen Höhepunkt entgegen. Wegen der blutigen Kämpfe zwischen der UÇK und der serbischen Miliz und den Gewaltexzessen auf beiden Seiten flohen die Menschen aus dem Kampfgebiet. Das Flüchtlingshilfswerk der UN schätzte damals die Zahl der Kosovo-Flüchtlinge auf knapp 300.000. Das ist exakt die gleiche Zahl, mit der auch heute gerechnet wird.

Die Ursachen für den blutigen Krieg zwischen Serben und Albanern gehen wahrscheinlich zurück auf den nie gelösten Interessenkonflikt zwischen der katholisch habsburgischen Doppelmonarchie, dem orthodoxen »Dritten Rom« und der islamisch-osmanischen Türkei und wurden jetzt für die geopolitischen Interessen der USA zur Destabilisierung Jugoslawiens genutzt.

Die Medien als Kriegstreiber

Am 16. Oktober (1998) einigten sich der US-Vermittler Richard Holbrooke und Slobodan Milošević auf einen Waffenstillstand im Kosovo. Mit Beginn der Stationierung der OSZE-Beobachter beruhigte sich die Lage im Kosovo weiter. Die UN stellte im November nur noch vereinzelte Feuergefechte zwischen den verfeindeten Parteien fest. Doch die westlichen Medien hörten nicht auf, Milošević und Serbien zu dämonisieren.

Vergebens schwamm Willy Wimmer (CDU) damals gegen den breiten »Medienstrom«. Ende 1998 hatte er bereits die Absicht der NATO kritisiert, unbedingt eine militärische Intervention umsetzen zu wollen.(11) Am 12. Januar 1999 machte Wimmer im Deutschlandfunk deutlich, dass die Europäische Union in ihrer Friedenspolitik von den USA ausgebremst wurde: »Man muß oft den Eindruck haben, daß die Europäer deshalb nichts zustande bringen dürfen, damit die Vereinigten Staaten hier eingreifen können«. Drei Tage später wurde das sogenannte „Massaker von Račak“ zu einem bedeutenden Beispiel polarisierter Berichterstattung. Für die Verbreitung unüberprüfbarer Bilder des angeblichen Massakers (12) nutzten UÇK-nahe Organisationen schon früh das Internet zur gezielten Kriegspropaganda. Die westlichen „Qualitätsmedien“ ließen sich schon damals politisch instrumentalisieren und zum Sprachrohr der Kriegspartei machen.(13) Anderslautende OSZE-Meldungen fanden kaum Beachtung. So strebte der Jugoslawienkonflikt unaufhaltsam der Katastrophe entgegen.(14)

Scheinverhandlungen und geheime Zusatzprotokolle

Zum Schein wurden in Rambouillet zwischen den Konfliktparteien Verhandlungen geführt. Danach sollte der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben, die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden.

Nachdem die serbische Seite den Vertrag wider Erwarten zu unterschreiben gewillt war, wurde der geheime Anhang B nachgeschoben. Hier hieß es nach Art. 6a: »Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.«(15) Das hätte die kampflose Kapitulation und die Aufgabe der Souveränität Jugoslawiens bedeutet.(16) Und so wies noch am gleichen Tag das serbische Parlament die Bedingungen der NATO zurück. Das reichte aus, um am 24. März 1999 mit der Bombardierung Jugoslawiens zu beginnen.

Kanzler, Kabinett und Parlament wurden von Außenminister Fischer über den nachgeschobenen Anhang B nicht informiert, und Lafontaine - damals Finanzminister - erfuhr davon erst später aus der Presse,(17) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die später sagte: »Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.« (18)

Angesichts der fehlenden Rechtsgrundlage für einen Krieg wurde Serbien einfach diffamiert und mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt; Milošević wurde mit Hitler und Stalin verglichen.(19)

Die anschwellende Kriegs-Rhetorik brachte Willy Wimmer – zur Zeit des NATO-Krieges gegen Jugoslawien Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – auf den Punkt: »Noch nie haben so wenige so viele gründlich belogen wie die verantwortlichen Politiker die Bevölkerung während des Kosovokrieges.«(20)

Die US-Strategie ist öffentlich dokumentiert

Fünf Tage vor Beginn des Krieges gegen Jugoslawien, am 19. März, hatte der US-Kongress das so genannte „Seidenstraßenstrategiegesetz“ (Silk Road Strategy Act) (21) verabschiedet. Mit ihm definierten die USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einer riesigen Region, die sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt. Das Gesetz zielte in voller Übereinstimmung mit dem von Brzezinski entwickelten geostrategischen Konzept darauf ab, die Wettbewerber der USA im Ölgeschäft, darunter Russland, Iran und China, zu schwächen und die gesamte Region vom Balkan und dem Schwarzen Meer bis an die chinesische Grenze in einen Flickenteppich amerikanischer Protektorate zu verwandeln.(22)

Entgegen allen öffentlich vorgeschobenen Kriegsmotiven hatte Altbundeskanzler Helmut Schmidt vermutet, dass einige einflussreiche Politiker und ihre Berater in der NATO ein nützliches Instrument sehen, »um langfristig Amerikas globale Interessen zu sichern.«(23)

Für Jürgen Habermas – Ikone der 68er – reichten die erschütternden Bilder der Vertriebenentrecks auf den Routen nach Mazedonien, Montenegro und Albanien als Nachweis einer von längerer Hand geplanten ethnischen Säuberung. So war er überzeugt, dass Rambouillet einen mörderischen Ethnonationalismus stoppen sollte.(24) Wie er wurden viele andere politische Idealisten Opfer der umfassenden Propaganda.

"Befreite" Menschen erleben humanitäre Katastrophen

»Der Nato-Angriff hat, wie ein rollender Schneeball, die humanitäre Katastrophe ausgelöst und vergrößert«, so der französische Philosoph und Schriftsteller Régis Debray; er nannte die Gründe für den Exodus: »auf Aufforderung der UÇK hin, aus der Furcht heraus, als Kollaborateur verdächtigt zu werden, aus der Furcht vor Bomben, weil das Vieh tot ist, weil Amerika gewinnen wird, weil es eine gute Gelegenheit ist, auszuwandern, nach Deutschland oder sonstwohin.«(25)

Zudem verstoße der von den USA unter NATO-Flagge durchgeführte Krieg sowohl gegen den Nato-Vertrag als auch gegen die UN-Charta.(26) Und es würde – gegen jedes Kriegsvölkerrecht – bewusst zivile Infrastruktur angegriffen: Wasserwerke, Kläranlagen, Kraftwerke, Raffinerien und TV-Stationen. Uranmunition würde eingesetzt. Das Flüchtlingsproblem sei ein Ergebnis Bombenkrieges.

Zu diesem Zeitpunkt war Rest-Jugoslawien, ehemals eines der vom Westen hofierten sozialistischen Länder (27), wie die Frankfurter Rundschau am 30.4.1999 schrieb, schon auf den Stand von 1945 zurückgebombt worden. Das gesamte Gesundheitswesen war zusammengebrochen, es gab kein Wasser, keinen Strom, keine Medikamente.

Flucht vor radioaktiver Verseuchung?

Ganz zu schweigen von der Umweltkatastrophe. A-10 Warthog-Kampfflugzeuge setzten mit ihren Waffen radioaktive panzerbrechende Munition ein und verstrahlten damit ganze Regionen. Insgesamt wurden 31.000 Uran-Geschosse mit einem Gesamtgewicht von 10 Tonnen abgefeuert.

Obendrein warfen die USA 1.000 Clusterbomben vom Typ CBU-87/B ab. Jede Bombe stößt über dem Zielgebiet 202 Einzelbomben aus, von denen mindestens 10 Prozent, also über 20.000, beabsichtigt als Blindgänger – und damit als Zeitbomben – niedergehen. Gezielt wurden Ölraffinerien bombardiert und damit durch das auslaufende Öl und gewaltige Brände ein Öko-Desaster verursacht.

Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Brücken, Schienenwege und Kommunikationseinrichtungen wurden gezielt zerstört und Industrieanlagen, Chemiefabriken, Erdgasanlagen und Erdölraffinerien sowie Strom- und Wasserversorgungswerke bombardiert. Das Drehbuch der Vernichtung ist bekannt. Neben der Schädigung der wirtschaftlichen Infrastruktur sollte auch die Zivilbevölkerung demoralisiert werden.

Die UN und der Wert "territorialer Unversehrtheit"

Am 9. Juni 1999 wurde der Waffenstillstand unterzeichnet. Das Papier diente als Vorlage für die UN-Resolution 1244, in der die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien festgehalten wurde und die der UN-Sicherheitsrat am 10. Juni verabschiedete. Noch am gleichen Tag wurde das NATO-Bombardement Jugoslawiens ausgesetzt, das am 24. März um 19.58 Uhr begonnen hatte.

Nun übernahm die ehemalige Terrororganisation UÇK die Herrschaft im Kosovo. Tatenlos schaute die NATO den Gewaltexzessen gegen Serben und andere Minderheiten zu. Wer nicht fliehen konnte oder wollte, wurde gnadenlos ermordet.

Schon früh hatte die OSZE erkannt, dass trotz gegenteiliger Behauptungen hinter zahlreichen Gewaltakten während und nach dem Krieg die UÇK steckte: »Laut Informationen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Juni 1999 rund 250.000 Menschen aus dem Kosovo vertrieben worden, wohingegen die Schätzungen des jugoslawischen Außenministeriums sogar eine Zahl von ca. 350.000 nennen. Die Mehrzahl der Vertriebenen bestand aus Serben sowie Roma, Juden, Türken und anderen Minderheitengruppen.«(28) 165 Kirchen und Klöster wurden zerstört. 

Verflechtungen zwischen Politik und organisierter Kriminalität

Ende 2005 schrieb Jürgen Roth in der Weltwoche über Kosovos Weg in die Unabhängigkeit; eingangs verwies er auf eine 67 Seiten starke Analyse des BND über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo und zitierte wörtlich: »Über die Key-Player [Ramush Haradinaj, Hashim Thaçi und Xhavit Haliti, W.E.] bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden O[organisierte]K[riminalitäts]-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.«(29)

Am 17. Februar 2008 beschloss das kosovarische Parlament die Ausrufung der Republik Kosovo als unabhängigen Staat. Die USA drängten sofort auf diplomatische Anerkennung des nicht lebensfähigen Kleinstaates. Bis heute haben 109 der 193 Staaten den Kosovo diplomatisch anerkannt – aber nur 16 Länder betreiben gegenseitige Botschaften. Erstaunlicherweise gab auch die Türkei, selbst mit starken Minderheiten ringend, unmittelbar nach der Anerkennung durch die USA ihre Zustimmung bekannt.

Dagegen verweigerten u.a. die EU-Länder Griechenland und Spanien die förmliche Anerkennung. 

Nach der noch immer gültigen Resolution 1244 mit ihrer Souveränitätsklausel ist der Kosovo nach wie vor ein Teil Jugoslawiens – so argumentieren jedenfalls die Serben. Hier liegt ein nicht entschärfter Konfliktstoff, der die Situation in der Region auch weiterhin als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erscheinen lässt.

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg brechen nun an den damaligen Verwerfungslinien – Balkan und Ukraine – die Konflikte in Europa erneut auf. Und so fliehen die Kosovaren vielleicht auch vor einem drohenden Weltkrieg, in dem Camp Bondsteel Ziel von Bombardierungen, ja sogar eines Nuklearschlages wäre.

Anmerkungen

1) Lisa Caspari: Flüchtlinge aus dem Kosovo -Schon jetzt kaum Chancen auf Asyl unter www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/kosovo-asyl-fluechtlinge-sicheres-herkunftsland; im Monat Januar nahm das Bundesamt 21.679 Asylerstanträge entgegen, unter www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20150209-asylgeschaeftsstatistik-januar.html

2) Camp Bondsteel ist für Halliburton eine Goldgrube. Von 1995 bis 2000 zahlt die US-Regierung an Kellogg, Brown & Root 2,2 Milliarden US-Dollar für logistische Unterstützung im Kosovo, was der teuerste Vertrag der US-Geschichte ist. Die Kosten für Kellogg, Brown & Root machen fast ein Sechstel der auf dem Balkan für Operationen ausgegebenen Gesamtkosten aus.

3) US-Präsident George am 24. Juli 2001 im Camp Bondsteel, unter http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/07/20010724-1.html vom 23. Juli 2008

4) Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute, Höhr-Grenzhausen 2014, S. 547,548

5) Denn die maßgeblichen Wurzeln der UÇK liegen in der SS-Division Skanderbeg und ihr Begriff von “Freiheit” war und ist am nationalsozialistischen “frei von” orientiert: Frei von Juden, frei von Roma, frei von Türken, Serben und mazedonischen Slawen. Dieses Verständnis von “Befreiung” führte die UÇK von Anbeginn in den von ihr kontrollierten Gebieten des Kosovo vor.

6) Vgl. Die Taliban-UCK-Achse, aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2001

7) Schmidt-Eenboom/Eichner: "Die Rolle der Geheimdienste", S. 159

8) Seper, Jerry: UÇK-Rebellen werden in terroristischen Lagern ausgebildet; in: The Washington Times - 05. Mai 1999

9) Verfassungsschutzbericht 1998 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, S. 141

10) Erklärung Nr. 22, Befreiungsarmee Kosovas z.H. der Informationsmedien, Prishtina 31.12.1998

11) Süddeutsche Zeitung vom 30.12. 1998

12) Später auch beim zweiten Massaker in Rugovo

13) Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg: die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999. Baden-Baden 2000, S. 45

14) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert –Teil 2: Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Mit einem Vorwort von Willy Wimmer, München 2014, Kapitel NATO-Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat, Seiten 55-86

15) Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France - February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008,

16) Heinz Loquai, a.a.O., S. 86

17) Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242 und 243

18) Ebenda, S. 243

19) Merlino, Jacques: Les verites yougoslaves ne sont pas touts bonnes a dire. Paris

19931993, S. 127 f.

20) Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt 13/2000 vom 31.03.2000

21) Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 –106^th. Congress): To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries of the South Caucasus and Central Asia. The term `countries of the South Caucasus and Central Asia' means Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, and Uzbekistan. Unter Bush im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749 – 109^th. Congress.

22) Woit, Ernst: Kolonialkriege für eine Neue Weltordnung. Dresdner Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V. (DSS) vom 23.11.2002. Unter: www.sicherheitspolitik-dss.de/person/woit/ap6402ew.htm#

23) Altbundeskanzler Helmut Schmidt in der Gedenkausgabe zum 50sten Jahrestag der NATO

24) Jürgen Habermas: Bestialität und Humanität. Ein Krieg an der Grenze zwischen Recht und Moral, Die Zeit, Nr. 18/1999.

25) Régis Debray in der WELT v. 17.5.99

26) Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gilt:

 Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

27) 1950 in den European-Rescue-Plan aufgenommen und mit Geldern des Marshall-Plans versehen.

28) Frank, Chaim: Albanien unter http://www.hagalil.com/antisemitismus/osteuropa/albanien.htm (aufgerufen am 27.Dezember 2008)

29) Roth, Jürgen: Rechtsstaat? Lieber nicht! In. Weltwoche Nr. 43/2005 unter http://www.weltwoche.ch/artikel/default.asp?AssetID=12373&CategoryID=73 (aufgerufen am 27. Dezember 2008)