Von Bernd Biedermann 

Nachdem die Bundesregierung noch im Januar des Jahres den weiteren Einsatz der seit Anfang 2013 in der Türkei befindlichen zwei Patriot-Staffeln für ein weiteres halbes Jahr gebilligt hatte, hat sie nun den längst fälligen Rückzug beschlossen. Im Januar 2016 soll er abgeschlossen sein.

Die Linken, die von Anfang an gegen diesen Einsatz waren, und zunehmend auch die anderen Oppositionsparteien, forderten nach dem Beginn der türkischen Luftangriffe gegen die kurdische PKK verstärkt den sofortigen Rückzug.

Inzwischen hat das völkerrechtswidrige Vorgehen der Regierung Erdogan auch in Teilen der Regierungskoalition zu deutlichem Unbehagen und schließlich zur Rückzugsforderung geführt. Die Politiker können sich bei ihrer Entscheidung auf eine deutliche Mehrheit in der deutschen Bevölkerung stützen. In einer ersten Umfrage stimmten 48% der Befragten für den Rückzug, 35% waren dagegen. Der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, kam zu der bemerkenswerten Einschätzung, dass man hier einen Einsatz gefahren hat, der inhaltlich ohne Sinn war.

Wie wahr! Während die Regierung sich auf die Position stellt, es habe sich gezeigt, dass der Einsatz des Luftverteidigungssystems Patriot nicht mehr notwendig sei, wissen Fachleute: Er war zu keiner Zeit notwendig, und er war militärisch nicht sinnvoll. Die taktisch-technischen Eigenschaften des Patriot-Systems hätten die Erfüllung der gestellten Aufgaben gar nicht gewährleisten können. Die beiden Staffeln sollten die Zone nördlich der Grenze zu Syrien gegen ballistische Raketen und Luftangriffe schützen. Dazu wurde die Patriot-Einheit bei Kahramanmaras stationiert, ca. 100 km von der Grenze zu Syrien entfernt. Jeder, der mit der Wirkung bodenständiger Luftverteidigungssysteme vertraut ist, weiß: Von dieser Position aus kann der Raum bis zur Grenze kaum gegen Flugzeuge und schon gar nicht gegen Raketen effektiv verteidigt werden. Systeme wie Patriot können nur Objekte ausreichend schützen, die auf der Linie ihrer Gefechtsordnung oder dahinter liegen. Außerdem war die Annahme absurd, Syrien könnte die Türkei angreifen.

Wahrscheinlich spielte bei der Rückzugsentscheidung auch die Tatsache eine Rolle, dass die Truppe die Grenze ihres Durchhaltevermögens längst erreicht hat.

Keine Zweifel bestehen jedoch daran, dass die beiden Staffeln in ihren deutschen Standorten dringend benötigt werden, um wenigstens eine partielle bodenständige Luftverteidigung im eigenen Land zu haben. Ihre Rückkehr ändert jedoch kaum etwas daran, dass Deutschland militärisch gesehen „ein Haus ohne Dach“ ist. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass man dabei auch die immer stärker herbeigeredete Gefahr eines Krieges im Auge hat.

Interessant wäre eine Information darüber, wie viele Millionen dieser Einsatz gekostet hat.

Fakt ist: Nach dem Rückzug geht ein deutlicher Riss durch die NATO.